Der Streik der Klinikärzte wirft grundlegende politische Fragen auf

Von Patrick Richter und Lutz Köppe
2. August 2006

Seit mehr als vier Wochen streiken die Ärztinnen und Ärzte an den 700 kommunalen Kliniken gegen die immer schlechteren Arbeitsbedingungen in Form von unbezahlten Überstunden, bürokratischer Mehrarbeit und Abbau sozialer Leistungen.

97 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Ärzte hatten Ende Juni in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Im Frühjahr hatten bereits 22.000 Ärzte an den Universitätskrankenhäusern 13 Wochen lang für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter gekämpft. Jetzt sind rund 70.000 Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern von den Arbeitskampfmaßnahmen betroffen, beziehungsweise daran beteiligt.

Für viele der oftmals jungen Assistenzärzte sind es die ersten gewerkschaftlichen Streikmaßnahmen und Protestaktionen, an denen sie teilnehmen. Auf Plakaten und Spruchbändern drücken sie ihre Empörung darüber aus, dass sie nach langem Studium gezwungen werden, unter völlig unsicheren und prekären Bedingungen zu arbeiten, mit schier endlosen Schichten und mieser Bezahlung, die jede Art von Zukunftsplanung schwer, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Insofern ist der Streik der Ärzte auch deshalb wichtig, weil er ein Vorbote kommender sozialer Konflikte ist. Ein wachsendes Heer von hochqualifizierten Technikern, Ingenieuren und Wissenschaftlern ist mit sehr ähnlichen Problemen konfrontiert.

Es ist daher wichtig, die politischen Probleme aufzuzeigen, denen die Ärzte in ihrem Streik gegenüberstehen. Die Regierung - und hier auf Bundesebene die SPD-Minister - treffen politische Entscheidungen in Form von Sozialkürzungen, die dann auf kommunaler Ebene zu sehr drastischen Einsparungen führen. Die Gewerkschaften, deren Funktionäre meist selbst in der SPD sitzen, tragen diese Politik mit, verweisen auf die leeren Kassen und nutzen die Streiks oft nur, um Dampf abzulassen, um nach einigen Streikwochen und radikalen Kundgebungsreden einen Tarifvertrag zu unterschreiben, der die schlechten Verhältnisse zementiert.

Der Marburger Bund (MB), der sich mehr als politisch unabhängige, ärztespezifische Interessensvertretung darstellt, hat dieser Erpressung im Grund nichts entgegenzusetzen, Daher besteht die reale Gefahr, dass der Streik der Ärzte - trotz der Militanz vieler Streikenden - mit einer Niederlage endet und die kommunalen Ärzte, als letzte große Gruppe öffentlich Beschäftigter unter ein neues Tarifvertragswerk untergeordnet werden, das im vergangenen Jahr mit erheblichen Verschlechterungen in Kraft getreten ist.

In welchem Zusammenhang steht der Ärztestreik?

Anfang Oktober vergangenen Jahres wurde von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Gemeinden der seit 1961 geltende Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) überführt. Das war das Ergebnis von zweijährigen Verhandlungen mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Vertretern der Kommunen, die im Namen von "Modernisierung" und "Flexibilisierung" im September 2005 zu Ende geführt worden waren.

Die Bedeutung dieses neuen Tarifvertragswerks, das zunächst nur für die 2,1 Millionen öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen galt, besteht in der Öffnung für verschlechterte Einzelregelungen auf kommunaler und sogar Betriebsebene hinsichtlich Arbeitszeit und Bezahlung.

Mit dem TVöD hat Verdi den öffentlichen Arbeitgebern einen Freibrief für die Fortsetzung einer Politik ausgestellt, die in Form einer Salamitaktik ständige Verschlechterungen bringen wird. Seit Jahren reagieren die öffentlichen Arbeitgeber auf die ständigen Kürzungen öffentlicher Mittel - die das Ergebnis vor allem der Steuererleichterungen für Unternehmen und Besserverdienende sind - mit drastischem Arbeitsplatzabbau, der Zwangsversetzung von Mitarbeitern, der Auslagerung ganzer Abteilungen und der Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Billigfirmen. Dazu kommt noch, dass den Beschäftigten wie z. B. in Berlin infolge der "Haushaltsnotlage" saftige Lohnkürzungen auferlegt werden und die öffentlichen Arbeitgeber aus dem Tarifvertrag der Länder ganz ausgestiegen, um sich jeglicher Tarifvertragsplicht zu entledigen.

Im Namen des Erhalts des "Flächentarifs" übernimmt Verdi dabei die Rolle eines wichtigen Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber bei der Durchsetzung dieser Bedingungen.

Vor allem bei höher qualifizierten Akademikern und Angestellten mit Familienangehörigen führt der TVöD zu erheblichen Einkommenseinbußen. Unterschiedlichen Berechnungen zufolge führen der Wegfall verschiedener Zulagen, die Senkung von Weihnachts- und Urlaubsgeld und die neue Entgelttabelle auf die Lebensarbeitszeit berechnet zu Einkommenseinbußen von zum Teil mehr als 100.000 Euro.

Im Gesundheitsbereich wurden die Verhandlungen zum TVöD schon ab 2004 von immer größeren Protestaktionen und Demonstrationen begleitet. Bettenstreichungen, Krankenhauszusammenlegungen und Stellenabbau erhöhten den Arbeitsdruck für die Krankenhausärzte, Schwestern und Pfleger permanent. Jährlich 50 Millionen unbezahlte Überstunden, Wochenarbeitszeiten von teilweise weit über 60 Stunden und Marathondienste von nicht selten über 30 Stunden stehen auf der Tagesordnung.

Anfang September 2005 forderten 5.000 Ärzte auf einem nationalen Streik- und Protesttag in Stuttgart den Marburger Bund auf, die Zusammenarbeit und Verhandlungsgemeinschaft mit Verdi zu beenden. Als wenige Tage später der MB diesen Schritt vollzog und ankündigte, er werde künftig unabhängig von Verdi mit den öffentlichen Arbeitgebern einen ärztespezifischen Tarifvertrag aushandeln, löste er eine Beitrittswelle aus. Die Mitgliederzahl des MB wuchs innerhalb kurzer Zeit entgegen dem allgemeinen Trend des gewerkschaftlichen Mitgliederchwundes von 85.000 auf 105.000 an.

Hauptforderungen des Marburger Bundes waren Gehaltssteigerungen von 30 Prozent - zur Kompensation der zurückliegenden Einbußen - und die Lösung des Überstundenproblems. Ein "ärztespezifischer Tarifvertrag", in dem das geregelt werden sollte, sollte von nun an mit den Ländern und den Kommunen ausgehandelt werden.

In diesem Frühjahr trat der Marburger Bund mit den Arbeitgebern in Verhandlungen - erst mit der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL), die rund 22.000 Ärzte an den landeseigenen und Universitätskliniken beschäftigt und anschließend mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), dem Arbeitgeber der 70.000 kommunal angestellten Ärzte.

Die Streikbrecherrolle von Verdi

Die Verhandlungsführer der TdL zeigten sich zu keinerlei Zugeständnissen bereit, so dass sich der Marburger Bund gezwungen sah, die Ärzte in den landeseignen und Universitätskliniken zum Streik aufzurufen. Bis zu 13.000 beteiligten sich an diesem ersten größeren Ärztestreik in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Marburger Bund wurde vom ersten Streiktag an einem regelrechten Trommelfeuer ausgesetzt und zur größten Gefahr für die Krankenhäuser erklärt. Unverhohlen wurde angesichts des "Egoismus" und "der Maßlosigkeit der Ärzte" mit der Schließung von Kliniken, mit dem Verlust von weiteren Arbeitsplätzen und sogar Kürzungen auf Kosten anderer Beschäftigtengruppen in den Krankenhäusern gedroht.

Am bedeutendsten jedoch war, dass der Marburger Bund von keiner der übrigen Arbeitnehmerorganisationen unterstützt wurde und völlig isoliert blieb. Im Gegenteil. Verdi, die wichtigste Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, fiel dem Marburger Bund massiv in den Rücken und organisierte regelrechten Streikbruch im Interesse der öffentlichen Arbeitgeber und der Regierung.

Im vorigen Jahr hatte Verdi, in aller Heimlichkeit und hinter dem Rücken der Beschäftigten den TVöD ausgehandelt und befürchtete nun, durch einen besseren Tarifvertrag für die Ärzte vom Marburger Bund in ihrer wirklichen Rolle bloßgestellt zu werden.

Verdi-Chef, Frank Bsirske, und andere Mitglieder des Verdi-Vorstands warnten vor "überhöhten Zugeständnissen an die Mediziner" und versuchten, unter Krankenschwestern, Pflegern und anderen Krankenhausbeschäftigten Stimmung gegen die streikenden Ärzte zu schüren. Verdi-Funktionäre behaupteten im Gleichklang mit den Arbeitgebervertretern, "die Privilegien der Ärzte" gingen zu Lasten der übrigen Beschäftigten, denn das "verfügbare Budget der Kliniken" könne nur einmal verteilt werden.

Um den Druck auf den Marburger Bund noch weiter zu erhöhen, schloss Verdi am 19. Mai den TVöD nun auch mit den Arbeitgebern der Länder ab und erklärte, dass dieser auch für die Ärzte gelte. Der Marburger Bund akzeptierte das nicht und setzte den Streik fort, doch unter der Last dieses verstärkten Drucks und einer regelrechten Blockade der öffentlichen Arbeitgeber stimmte er nach 13 Streikwochen am 16. Juni einem Abschluss zu, der in den wesentlichen Bereichen nicht die von den streikenden Ärzte geforderten Verbesserungen enthielt.

Abgesehen vom Erhalt des Weihnachts- und Urlaubsgelds, Gehaltssteigerungen vor allem für Oberärzte, Gehaltserhöhungen als Ausgleich der jetzt verlängerte Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche enthält der Marburger Bund-Abschluss die gleiche Entgelttabelle und die selben Öffnungsklauseln des Verdi-Vertrages. Einzelne Bundesländer und sogar einzelne Krankenhäuser können damit zur Abwendung einer "Notlage" Verschlechterungen zu Lasten der Ärzte durchsetzen. Im "Einzelfall" und mit Genehmigung des Marburger Bundes können sogar Wochenarbeitszeiten von 66 Stunden erzwungen werden (im Verdi-Vertrag sind es nur 58 Stunden). Das Überstundenproblem bleibt bestehen, und die Lohnschere zwischen Ost und West, die schon 2003 geschlossen werden sollte, wurde nun sogar bis 2010 festgeschrieben.

Das gleiche Schicksal droht jetzt den Ärzten an den kommunalen Krankenhäusern, von denen sich bereits 14.500 in 121 Städten an Streikaktionen beteiligen. Auch sie stehen einer Abwehrfront aus Regierung, öffentlichen Arbeitgebern und Verdi gegenüber.

Selbst die "Minimalforderung" des Marburger Bundes, das Niveau des ärztespezifischen Tarifvertrages für die Länder zu erreichen, weisen die Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit Entschlossenheit zurück.

Der Verhandlungsführer der VKA, Otto Foit, erläuterte, dass sich die Einnahmen der kommunalen Krankenhäuser nicht beliebig steigern ließen, weil sie fest an die Budgets der Krankenkassen gekoppelt seien. Die Einnahmen der Krankenhäuser seien "gesetzlich begrenzt" und würden im Jahr 2006 nur um 0,63 Prozent steigen. Der Präsident der VKA, Thomas Böhle, spricht vom "Egoismus" der Ärzte und meint, man könne nicht "ohne Not Patienten und Krankenhäuser" gefährden.

Auf den Zuwachs von lediglich 0,63 Prozent hinweisend betont der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dachverband der Krankenhausträger, Georg Baum, wer mehr fordere, "gefährde Standorte" und erhöhe den "Rationalisierungsdruck". 430 der 700 kommunalen Kliniken seien in ihrer Existenz bedroht, wenn sich die Ärzte mit ihren Gehaltsforderungen durchsetzen.

Verdi setzt auch jetzt wieder seinen Streikbruch fort und unterstützt uneingeschränkt die Argumente der Arbeitgeber und der Regierung. Verdi-Landesleiter von Niedersachsen-Bremen, Wolfgang Denia, verurteilte den Ärztestreik. Wenn die Krankenhäuser nur 0,63 Prozent mehr Budget erhalten, sei eine Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt "völlig abstrus und durch nichts zu rechtfertigen". Er warnte, jede Gehaltssteigerung der Ärzte würde zu betriebsbedingten Kündigungen des Pflegepersonals und zu Privatisierungen führen.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, nehme diese offenbar in Kauf: "Wenn es Montgomery egal ist, woher das Geld für seine Tarifforderung kommt, dann ist ihm letztendlich auch die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung egal, denn die ist die Aufgabe kommunaler Krankenhäuser." Der Marburger Bund wolle lediglich "den Ärzten ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser die Taschen (füllen)".

Der Marburger Bund hat derartige Hetztiraden aus der Verdi-Zentrale und die systematischen Versuche Krankenschwestern, Pfleger und Verwaltungsangestellte gegen die streikenden Ärzte aufzuwiegeln, zurückgewiesen. Doch die Argumente des MB waren von Anfang an sehr beschränkt. Auf vielen Kundgebungen betonte Montgomery, dass in den meisten Krankenhäusern genügend Geld da sei, um die Forderungen der Ärzte zu erfüllen. Außerdem - so Montgomery - könnten an vielen Stellen Einsparungen durchgeführt werden. Auch Privatisierungen lehnt der Vorsitzende des Marburger Bundes nicht ab, sondern sieht darin eine gute Möglichkeit die wirtschaftliche Effizienz vieler Kliniken zu verbessern.

Zu keinem Zeitpunkt wandte sich der Marburger Bund entschieden und konsequent gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung deren massive Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Unternehmen und Reiche, die finanzielle Ausstattung sozialer Einrichtungen und damit auch vieler Krankenhäuser extrem verschlechtert haben.

So kommt es, dass der Marburger Bund - wie in einem Zeitraffer - in nur anderthalb Jahren eine Verwandlung vollzogen hat, die bei anderen Gewerkschaften sich über einen viel längeren Zeitraum erstreckte. Ungeachtet der großen Hoffnungen, die viele streikenden Ärzte in ihn setzten, ist die MB-Führung bereit einen Tarifvertrag zu unterschreiben, der in den Kernfragen nicht besser ist, als der von Verdi.

Politische Lehren

Der wochenlange Streik der Ärzte beinhaltet damit wichtige politische Lehren. Denn er hat deutlich gemacht, dass die Probleme nicht organisatorischer Natur sind und nicht durch die organisatorische Trennung von Verdi oder den Wechsel von Verdi zum Marburger Bund gelöst werden können.

Es ist nicht nur dieser oder jener Funktionär der Gewerkschaft oder die Bürokratisierung des gewerkschaftlichen Apparats oder eine hierarchische Struktur einer bestimmten Gewerkschaft, die das Problem ausmachen. Es ist die ganze gewerkschaftliche Perspektive, die angesichts einer tiefen sozialen und politischen Krise der Gesellschaft bankrott ist.

Das hängt damit zusammen, dass die Gewerkschaften fest auf dem Boden der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse stehen. Alleine die Tatsache, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhandeln, bedeutet, dass sie das kapitalistische Lohnsystem uneingeschränkt anerkennen. Oder - um es mit den schlichten Worten eines Gewerkschaftsfunktionärs zu sagen: "Die Kuh, die man melken will, darf man nicht schlachten."

Unter den heutigen Bedingungen einer tiefen internationalen Krise, sind aber Verbesserungen im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht möglich. Nun erfordert sogar die Verteidigung früherer Löhne und Sozialstandards eine politische Perspektive, die sich der kapitalistischen Logik widersetzt und die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft. Darin besteht die Bedeutung einer sozialistischen Perspektive für die unmittelbaren Tageskämpfe und Streiks.

Für die Ärzte bedeutet das, dass sie ihren Arbeitskampf als Teil einer wachsenden politischen Mobilisierung in der Bevölkerung gegen die unsoziale Politik der Merkel-Regierung und ihrer sozialdemokratischen Minister verstehen müssen. Darüber hinaus ist es notwendig, mit Beschäftigten in anderen Bereichen Kontakt aufzunehmen, die gegenwärtig von einer Welle von Massenentlassungen betroffen sind und nach Möglichkeiten suchen, dagegen Widerstand zu leisten.

Nur so kann der Streik der Ärzte in eine breitere Mobilisierung für sozialistische Politik integriert und damit in eine fortschrittliche Richtung gelenkt werden. Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), die gegenwärtig an den Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin teilnimmt, sieht ihre Aufgabe gerade darin, die Lehren aus dem politischen Bankrott der Gewerkschaften zu ziehen und eine neue sozialistische Partei aufzubauen.

Siehe auch:
3000 Ärzte der kommunalen Kliniken demonstrieren in Dortmund
(27. Juli 2006)

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