Europa schickt 7.000 Soldaten in den Libanon

Von Peter Schwarz
31. August 2006

Europa wird die Hauptstreitmacht der UN-Truppe stellen, die den Waffenstillstand im Libanon überwachen soll. Das beschlossen die 25 Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten am Freitag vergangener Woche in Brüssel. Noch in dieser Woche sollen 3.500 Soldaten im Libanon eintreffen. Insgesamt wollen die EU-Länder etwa 7.000 Soldaten für den Einsatz am Boden und weitere 2.000 zur Unterstützung auf See und in der Luft bereitstellen. Es handelt sich um den größten Militäreinsatz der EU in ihrer Geschichte.

Das stärkste Kontingent stellt mit 3.000 Soldaten Italien, das ab Februar nächsten Jahres auch das Kommando der UN-Truppe übernehmen wird. Frankreich, das die bisherige UN-Beobachtertruppe kommandierte, schickt 2.000 Soldaten und wird bis zum Februar das Kommando behalten. Spanien hat 1.200, Polen 500, Belgien 400 und Finnland 250 Soldaten zugesagt.

Auch Deutschland, Großbritannien, Dänemark und Griechenland werden sich beteiligen, allerdings nicht mit Bodentruppen. Deutschland hat sich anerboten, mit Marineeinheiten die libanesische Küste zu bewachen und den Waffennachschub an die Hisbollah zu unterbinden; dafür sollen 1.200 bis 1.500 Mann eingesetzt werden. Großbritannien will sechs Jaguar-Flugzeuge und zwei AWACS-Aufklärer sowie seine Militärbasis auf Zypern zur Verfügung stellen.

Auch die türkische Regierung hat am Montag eine Beteiligung zugesagt, jedoch keine konkreten Zahlen genannt. Medienberichte gehen von etwa 1.000 Soldaten aus. Der innenpolitisch heftig umstrittene Einsatz muss vom Parlament in Ankara allerdings noch genehmigt werden. Es hat Erdogan schon einmal überstimmt, als es den USA die Nutzung türkischen Territoriums für den Irakkrieg untersagte.

Insgesamt sieht die Mitte August verabschiedete UN-Resolution 1701 den Einsatz von 15.000 Mann im Libanon vor. Es ist aber fraglich, ob diese Zahl tatsächlich erreicht wird. Es haben zwar auch viele außereuropäische Länder Unterstützung zugesagt, ihr Beitrag dürfte aber eher symbolisch sein. Das Hauptkontingent wird auf alle Fälle Europa stellen.

Die UN-Truppe zieht in ein Land, das durch die 34-tägige israelische Aggression zu großen Teilen zerstört wurde. 1.200 vorwiegend zivile Opfer, eingeebnete Dörfer, zerstörte Straßen, Brücken, Kraftwerke, Wasserwerke, Flughäfen und Tankstellen, Tausende nicht explodierter Streubomben, die Kinder und Bauern gefährden, und eine Ölpest an der Küste - so lautet die Bilanz des Kriegs in einem Land, das halb so groß ist wie Hessen und keine vier Millionen Einwohner zählt.

Der Libanon hatte sich gerade erst vom 15-jährigen, 1990 beendeten Bürgerkrieg und der israelischen Besatzung des Südens erholt. Nun sind nach Schätzungen des libanesischen Rats für Entwicklung und Wiederaufbau 80 Prozent der Infrastruktur im Süden und Osten zerstört. Die Gesamtschäden werden auf mindestens sechs Milliarden Dollar geschätzt. Allein die Reparatur von 7.100 zerstörten Wohnungen würde 1,4 Milliarden Dollar kosten. Der Tourismus, der in den vergangenen Jahren wieder in Gang gekommen ist und die wichtigste Einnahmequelle für Devisen bildet, liegt völlig am Boden.

Aus den europäischen Hauptstädten verlautete kein Wort der Kritik an dieser barbarischen, durch das Völkerrecht nicht zu rechtfertigenden Aggression, die Israel mit amerikanischer Unterstützung von langer Hand vorbereitet hatte. Stattdessen wurde in den vergangenen Tagen die israelische Außenministerin Zipi Livni hofiert, die Europa bereiste, um die Einzelheiten der Truppenstationierung zu besprechen.

Israel und die USA hatten einem Waffenstillstand erst zugestimmt, als klar war, dass die israelische Armee ihr Ziel, die Zerschlagung der tief in der libanesischen Bevölkerung verankerten Hisbollah, mit militärischen Mitteln nicht erreichen kann. Nun erwarten sie, dass die UN-Truppe diese Aufgabe übernimmt und die Hisbollah-Milizen entwaffnet. Livni ließ während ihrer Europareise keinen Zweifel daran, dass Israel seine Angriffe auf den Libanon wieder aufnehmen wird, sollte die Hisbollah ihre Waffen behalten.

In Europa hat die Angst, in einem erneut aufflammenden Krieg zwischen die Fronten zu geraten, ein vorübergehendes Zögern ausgelöst. Frankreich, das maßgeblich an der Ausarbeitung der Waffenstillstands-Resolution beteiligt war und das "Rückgrat" der UN-Truppe stellen sollte, bot anfangs lediglich 400 Soldaten an, was den ganzen Einsatz in Gefahr brachte.

Paris verlangte eine Präzisierung des Truppenauftrags. Es wollte insbesondere festschreiben, dass die UN-Truppe nicht für die gewaltsame Entwaffnung der Hisbollah zuständig sei. Das hat UN-Generalsekretär Kofi Annan inzwischen zugesichert. Die in der UN-Resolution vorgesehene Entwaffnung der Hisbollah soll demnach durch die libanesische Regierung und auf politischem Wege erfolgen.

Auch Israel beharrt mittlerweile nicht mehr auf eine sofortige Entwaffnung der Hisbollah. Entscheidend für den Erfolg der internationalen Truppe werde am Anfang sein, ob es ihr im Verein mit der libanesischen Armee gelinge, den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden, sagte Außenministerin Livni in Berlin. Deren Entwaffnung werde dann der schwierigere zweite Schritt sein.

Die Gefahr eines erneuten Aufflammens des Krieges ist damit allerdings nicht gebannt. Bisher hat sich die Hisbollah nicht bereit erklärt, ihre Waffen freiwillig abzugeben. Und selbst wenn es zu einer politischen Einigung mit der libanesischen Regierung käme (wofür nach einem versöhnlichen Fernsehinterview des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah einiges spricht), könnte sie in der Form erfolgen, dass die Hisbollah-Miliz in die libanesische Armee integriert wird. Israel und die USA, die auf die völlige Unterwerfung des Libanon unter ihre Interessen beharren, dürften dies kaum akzeptieren.

Die Risiken bleiben also bestehen. Dennoch überwog in Europa schließlich die Verlockung, im Nahen Osten selbst militärisch präsent zu sein, nachdem seit dem Irakkrieg die USA den Ton angaben. Nach dem für Israel und die USA blamablen Ausgang des Libanonfeldzugs wittern die europäischen Mächte die Chance, selbst wieder eine größere Rolle in der Region zu spielen. Vor allem die italienische Regierung rechtfertigt ihr Engagement im Libanon unverblümt mit dieser Begründung.

Auf die Frage: "Um was geht es im Libanon?", erklärte der italienische Außenminister Massimo D’Alema der Frankfurter Allgemeinen Zeitung : "Das ist eine große Gelegenheit für Europa, das im Nahen Osten nie ein großes Gewicht gehabt hat und vor allem bezahlt hat, aber weniger als Mitspieler anerkannt war."

D’Alema ist Führungsmitglied der aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Linksdemokraten. Diese hatten im Wahlkampf die Vorgängerregierung unter Silvio Berlusconi noch heftig wegen ihrer Unterstützung des Irakkriegs kritisiert. Die neue Regierung unter Romano Prodi hat die italienischen Soldaten mittlerweile aus dem Irak abgezogen.

Doch nun zeigt sich, dass die Kritik an Berlusconi nicht dem Einsatz italienischer Truppen im Nahen Osten galt, sondern seiner politischen Unterordnung unter die USA. Nur drei Monate nach der Amtsübernahme organisiert dieselbe Regierung den größten italienischen Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg, um den imperialistischen Interessen Italiens und Europas Geltung zu verschaffen.

D’Alema nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Von der F.A.Z. gefragt, wie "denn das neue Szenario der internationalen Politik aussehen" solle, antwortete er: "Es geht um einen Beitrag zum Frieden in einem neuen Umfeld, in dem die Vereinten Nationen wieder Gewicht haben und Europa wieder Gewicht hat. In der Szenerie um den Irak gab es dagegen weder eine Rolle für die Vereinten Nationen noch die Europäische Union. Nun dürfen wir die neue Gelegenheit nicht verpassen."

D’Alema hofft außerdem, dass sich die europäische Außenpolitik mit dem Libanon-Einsatz wieder stärker auf den Mittelmeerraum konzentriert und das Gewicht Italiens erhöht. Er glaube, sagte er der F.A.Z., "dass sich Europa mehr mit dem Mittelmeerraum befassen muss. Europa hat sich während der vergangenen Jahre sehr um die Erweiterung in Richtung Osten gekümmert und das ist verständlich. Aber die Pflichten im Mittelmeer wurden dabei vernachlässigt."

Nach dem Vorpreschen Italiens und nach hektischen diplomatischen Aktivitäten zwischen Paris, Rom, Berlin, Washington, Tel Aviv, Beirut und dem UN-Hauptquartier in New York sagte schließlich auch der französische Präsident Jacques Chirac ein größeres Truppenkontingent zu. Auch in Paris wird dies mit den Interessen Frankreichs und Europas in der Region begründet.

So gab Chirac in einer Rede vor Diplomaten der Hoffnung Ausdruck, dass sich Europa in Zukunft auf der internationalen Bühne stärker betätigen werde. Er bedauere, sagte er, dass Europa "in der libanesischen Krise zu sehr abwesend" war. Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte dem Figaro, im Libanon stünden "die Verteidigung unserer Werte und der Erhalt unserer eigenen Fähigkeit, nachzudenken und zu handeln", auf dem Spiel.

Frieden wird die europäische Intervention dem gebeutelten Libanon nicht bringen. Dagegen spricht allein schon die eindeutige Parteinahme zugunsten Israels.

Vor allem Deutschland bekennt sich offen zu seiner Parteilichkeit. Aus historischen Gründen, heißt es in Berlin, dürfe niemals eine Situation eintreten, in der deutsche mit israelischen Soldaten konfrontiert würden. Gleichzeitig erklingen aus Berlin zunehmend martialische Töne. Verteidigungsminister Franz Josef Jung besteht darauf, dass es sich bei der anvisierten Blockade der libanesischen Küste um einen "Kampfeinsatz" handle. Der Begriff ist eindeutig offensiv. Bei bisherigen deutschen Militäreinsätzen war er sorgfältig vermieden und stets deren defensiver Charakter betont worden.

Selbst die Vorstellung, Europa könne sich durch ein militärisches Auftreten im Nahen Osten von der amerikanischen Vorherrschaft befreien, könnte sich als Fehlkalkulation erweisen.

Geschockt durch das Chaos, das die USA im Irak angerichtet haben, und durch die wachsende Popularität, die der Hisbollah aufgrund ihres Widerstands gegen Israel zugewachsen ist, betonen die Europäer zwar immer wieder ihre Absicht, den Nahen Osten zu "stabilisieren". Die Frage sei, wie sich D’Alema ausdrückt, "mit welcher Politik kann man Radikale und Extremisten eindämmen und wie kann man gemäßigte Kräfte fördern." "Die Idee", fügte er unter Hinweis auf den Irak hinzu, "dass man mit dem Krieg den Terrorismus stoppt und danach eine Phase des Friedens und der Demokratie kommt, war offenbar nicht erfolgreich."

Doch Kriege haben ihre eigene Dynamik. Steht die UN-Truppe erst einmal im Libanon und wird in Kämpfe verwickelt - und solche lassen sich leicht provozieren -, kann die Lage leicht außer Kontrolle geraten. Den europäischen Truppen würde dasselbe Schicksal blühen wie den amerikanischen - eine eskalierende Spirale der Gewalt und der Vergeltung - und sie gerieten ins Fahrwasser der USA.

Siehe auch:
Türkei: Konflikte über Truppenentsendung in den Libanon
(29. August 2006)
Tauziehen um Libanon-Truppe