Ministertreffen der Europäischen Union

Terrorhysterie zur Rechtfertigung antidemokratischer Maßnahmen

Von Julie Hyland
22. August 2006

Am Mittwoch vergangener Woche trafen die Innenminister von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Finnland und Portugal in London mit dem Justiz-Kommissar der Europäischen Union und seinem Anti-Terror-Koordinator zusammen.

Die informellen Gespräche wurden als dringliche Reaktion auf das angebliche Londoner Terrorkomplott vom 10. August bezeichnet, das zu Panik und Chaos auf sämtlichen Flughäfen Großbritanniens geführt und den Flugverkehr international unterbrochen hatte.

In Wirklichkeit lieferte die Terrorhysterie den europäischen Ministern nur den politischen Vorwand, um drakonische Maßnahmen zu rechtfertigen, die seit mehr als einem Jahr in Vorbereitung sind.

Großbritanniens Innenminister John Reid gab bei dem Treffen den Ton an. Während einer der drei Fototermine, die im Zeitraum von nur zwei Stunden organisiert wurden, warnte Reid: "Angesichts der Bedrohung durch Massenmord müssen wir akzeptieren, dass die bei uns existierenden Rechte des Einzelnen gegen das kollektive Recht auf Sicherheit und den Schutz von Leib und Leben abgewogen werden und abgewogen werden müssen."

Selbst von einem verfahrensrechtlichen Standpunkt aus lässt die Einberufung dieses internationalen Treffens eine zynische Verachtung gegenüber demokratischen Rechten erkennen. Denn die weit reichenden Vorschläge, von meist zweifelhafter verfassungsrechtlicher Gültigkeit, die auf dem Treffen diskutiert wurden, beruhten auf völlig unbewiesenen Behauptungen.

Nach mehr als einer Woche wurden keine Beweise vorgelegt, die die Angaben der Polizei und der Regierung unterstützen, dass sie erfolgreich ein zweites 9/11 vereitelt haben, das darauf abzielte, "einen Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß" zu begehen. Es wurden keine Bomben gefunden, und es wurde bekannt, dass keiner der wegen Beteiligung an dieser angeblichen Verschwörung Verhafteten ein Flugticket gekauft hatte und dass einige nicht mal einen Pass besitzen.

Inmitten wachsender öffentlicher Zweifel, scheinen die umfangreichen polizeilichen Ermittlungen sich eher damit zu beschäftigen, einen Fall nach der Tat zu konstruieren. An dem Tag, an dem sich die EU-Minister trafen, genehmigte ein Richter der Polizei zusätzliche Zeit, um die 24 in den frühen Morgenstunden Verhafteten zu verhören. Keinem der Verhafteten wurde erlaubt, sich während der Verhandlung hinter verschlossenen Türen zu äußern, und alle wurden per Videoschaltung über die Verlängerung ihrer Haft informiert. Unter den drakonischen Gesetzen, die von der Regierung Blair durchgesetzt wurden, können sie einen Monat lang ohne Anklage festgehalten werden.

Das Vorgehen der britischen Behörden soll nun zum Maßstab in anderen Ländern gemacht werden. So erklärte Reid in einer Pressekonferenz: "Es ist sehr wichtig, dass die Maßnahmen, die in einem Land ergriffen werden, auch in anderen Ländern Realität werden, denn wir wollen die gleiche Sicherheit für alle unsere Länder."

Die Befürworter des Terrors "wollen unsere offenen Gesellschaften und unsere Freiheit missbrauchen und die neueste Technologie für ihre üblen Absichten nutzen. Sie haben keinerlei Respekt vor menschlichen Leben und den Menschenrechten", erklärte er weiter.

Gestützt auf derartige Behauptungen, einigten sich die sechs Minister darauf, einem EU-Treffen im September Pläne vorzulegen, die Europa praktisch abriegeln und grundlegende Bürgerrechte deutlich einschränken, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Viele der Vorschläge zur Einschränkung demokratischer Rechte wurden von Großbritannien während der Zeit seines Vorsitzes der EU im Jahr 2005 verfasst. Dazu gehört die Ausweitung des Datenaustauschs über Fluggäste mit "erweiterter Passagierinformation", die im Voraus an die Reiseziele innerhalb Europas verschickt werden. Dazu werden später auch Einzelheiten der biometrischen Identifizierungskennzeichen der Reisenden wie Fingerabdrücke und Irisscans gehören.

Erst im Mai hatte der Europäische Gerichtshof ein Abkommen zwischen der EU und Washington gekippt, durch das europäische Fluglinien verpflichtet wurden noch vor dem Abflug Informationen über Fluggäste an die USA weiterzuleiten. Der Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass dies ein Eingriff in die Privatsphäre darstellt und nach europäischem Recht nicht zulässig ist.

Die Entscheidung führte zu einem transatlantischen Streit mit Peter King, dem US-Republikaner und Vorsitzenden des House Homeland Security Comitee [Ausschuss des Repräsentantenhauses für Innere Sicherheit], der sich beklagte: "Manchmal glaube ich, die europäischen Parlamentarier begreifen nichts von der Realität des Regierens."

Das Gericht hatte den Politikern eine Frist bis Ende September gesetzt, um diesen Konflikt zu lösen. In einem Interview vom 13. August, erklärte Michael Chertoff, Heimatschutzminister in den USA, er hoffe, die Angst vor dem Terror werde jetzt alle Einwände gegenüber den US-Forderungen erledigen. Er sagte: "Ich hoffe auf jeden Fall, dass dies ein wichtiges Aufwecksignal ist".

Washington wird nicht nur das bekommen, was es gefordert hat, die europäischen Minister haben auch einen "umfassenden Austausch" von Passagierinformationen, darunter "ungefilterte" Informationen, innerhalb der europäischen Polizei vorgeschlagen.

"Unsere Vorschläge sollen für das Gebiet Europas gelten, für alle Flüge nach, durch und aus dem Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten und vielleicht auch für innereuropäische Flüge", erklärte Justizkommissar Franco Frattini.

"Wir könnten die Erstellung von positiven Persönlichkeitsprofilen für Fluggäste prüfen, die es erlauben würden, sie im Voraus zu kontrollieren, um die Kontrollen an Bord schneller und einfacher zu machen", fügte er hinzu.

Laut Berichten, erwägt die Regierung Blair derzeit die Einführung eines Plans für "zuverlässige Reisende", der es 40 000 Passagieren erlauben würde, die Sicherheitsüberprüfungen an Flughäfen beschleunigt zu durchlaufen. Strengere Kontrollen würden dann bei denjenigen durchgeführt, die aus "Hoch-Risiko"-Ländern einreisen.

Dies wurde mit Forderungen nach umfassenderen Passagierprofilen gekoppelt, die ausdrücklich für Menschen mit bestimmten ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten gelten sollen - ein Vorschlag, den einer der höheren muslimischen Polizeibeamten Großbritanniens als gleichbedeutend mit der Schaffung eines neuen Straftatbestands, nämlich "Reisen als Asiat", bezeichnet hat.

Tatsächlich wurde am 10. August, Azar Iqbal, ein britischer Bürger, der mit seiner Frau und seinen drei Kindern nach Disneyland unterwegs war, von den USA zurückgewiesen, nachdem ihm Berichten zufolge von Einwanderungsbeamten erklärt wurde, Asiaten benötigten ein spezielles Visum, um nach Amerika einzureisen.

Azar erklärt, dass er vier Stunden lang in Anwesenheit seiner Familie verhört wurde, die gezwungen war, ohne ihn weiterzureisen. Bevor er in den nächsten Flieger zurück nach Großbritannien gesetzt wurde, sei er von Einwanderungsbeamten befragt worden, ob er irgendwelche Verbindungen zu den in Großbritannien am Morgen dieses Tages Verhafteten habe.

Allem Anschein nach wollen die EU-Minister Washingtons Forderung nach einer "Flugverbots"-Liste erfüllen, was bedeuten würde, dass die Namen der Passagiere anhand dieser Liste vor dem Abflug geprüft werden. Allen, die auf einer solchen Sicherheitsliste stehen, wird es nicht erlaubt sein, zu fliegen. Die Fluggesellschaften hatten sich aus Angst vor teuren Verspätungen gegen diese Maßnahme gewehrt; sie wurde jedoch nach der Terrorhysterie in Großbritannien als "befristete" Maßnahme durchgesetzt und soll jetzt aufrechterhalten und dauerhaft eingesetzt werden.

Die EU-Minister wollen sich außerdem größere Vollmachten zur Überwachung des Internets verschaffen, darunter das Recht, Internetseiten zu verbieten, die verdächtigt werden, den Terrorismus zu schüren.

Maßnahmen, mit denen im Internet schärfer vorgegangen werden soll, werden schon seit einiger Zeit vorbereitet. Seit mehr als einem Jahr diskutiert der Rat der Europäischen Union, wie man Internetseiten schließen kann, die zum Terrorismus "aufhetzen" und Terrorismus "glorifizieren"; er hatte jedoch Schwierigkeiten sich auf eine Definition was "Terrorismus" ist, zu einigen.

Die sechs EU-Vertreter drückten sich zu diesem Thema sehr unklar aus. Medienberichten zufolge beabsichtigen sie, dass Internet zu einem "feindlichen Umfeld" für Terroristen zu machen, indem sie Internetseiten verbieten, die "Hassbotschaften verbreiten, Mord verherrlichen und praktische Anleitungen zur Herstellung von Bomben geben".

Auch sollen Maßnahmen ergriffen werden, um einen "europäischen Islam" zu schaffen, was bedeuten soll, dass die EU-Regierungen "Imame (moslemische religiöse Führer) ausbilden" wollen. Franco Frattini, der Vertreter Italiens erklärte, dies sei "sehr wichtig, nicht nur um den Moslemgemeinschaften zu zeigen, dass wir andere Religionen, andere Glaubensrichtungen in vollem Umfang respektieren, sondern dass wir auch von ihnen verlangen, dass sie nationale Gesetze, europäische Gesetze und fundamentale Rechte, allen voran das Recht auf Leben, respektieren".

Solche Bemerkungen zielen eindeutig darauf ab, alle Muslime wegen ihres Glaubens als potentielle Terroristen zu brandmarken.

Diese Verleumdung wurde von Reid aufgegriffen, der behauptete, in Europa gehe es um zwei grundlegend verschiedene Wertesysteme. Das eine seien die Werte der Europäischen Union, erklärte er. Sie beinhalteten "Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit für alle". Das zweite seien die Werte des "Totalitarismus", die darauf abzielten, "eine Religion zu unterminieren, deren Name für Frieden stehe", erklärte er mit Bezug auf den Islam.

In Wirklichkeit stellen die politischen Führer Europas die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit dar, was im Irak und im Libanon - wo sie mit daran beteiligt waren, Israels brutalen Angriff zu ermöglichen - nur allzu blutig verdeutlicht wurde; ganz zu schweigen von den Maßnahmen, die gegen Asylsuchende und Bürgerrechte im allgemeinen ergriffen wurden.

Das wird noch unterstrichen durch die politischen Biographien derjenigen, die in London versammelt waren.

Frattini z. B. war von 2002 bis 2004 Außenminister Italiens - d.h. zu einer Zeit, als Silvio Berlusconis Regierung eine entscheidende Rolle dabei spielte, Washingtons Aggression gegen den Irak internationale Glaubwürdigkeit zu verleihen. Als Mitglied von Berlusconis Forza Italia, verteidigte Frattini die von den USA angeführte Invasion und behauptete, George Bush sei "der Präsident eines Landes, das der Welt Freiheit bringt und gebracht hat".

Nicolas Sarkozy ist führendes Mitglied der rechten französischen Union für eine Volksbewegung. Um sein Ziel zu erreichen, Nachfolger Jacques Chirac’s im Präsidentenamt zu werden, versucht er mit autoritärer Law-und Order-Politik und Antieinwanderer-Gesetzen Anhänger der faschistischen Nationalen Front für sich zu gewinnen. Es war Sarkozy, der im November den Notstand ausrief, um die Jugendrevolte in Frankreichs verarmten Vorstädten zu ersticken, und der die Internen Sicherheitsgesetze verfasste, die die Polizeibefugnisse drastisch ausweiten, und die im Januar verabschiedet wurden.

Wolfgang Schäuble von der Christlich Demokratischen Union wurde als "einer der unnachgiebigsten neokonservativen Politiker Deutschlands" beschrieben - keine schlechte Leistung auf dem Hintergrund der Angriffe der Regierung Merkel auf Sozialleistungen und bürgerliche Freiheitsrechte. Er hatte vorgeschlagen, die Bundeswehr während der Fußballweltmeisterschaft in diesem Jahr einzusetzen und arbeitet zurzeit an Plänen, mit denen die deutsche Verfassung geändert werden soll, um es den Sicherheitskräften zu ermöglichen, entführte Flugzeuge abzuschießen.

Reid wurde vor seinem Amtsantritt als Innenminister im vergangenen Jahr, in einem politischen Profil im Jahr 2002 von Kevin Toolis im Guardian als jemand beschrieben, "der mehr Funktionär als potentieller Führer ist, ein Apparatschick. Wenn wir ein Politbüro statt eines Kabinetts hätten, dann würde Reid wahrscheinlich den Staatssicherheitsdienst leiten."

Die Analogie ist politisch passender als man auf den ersten Blick meint. Während seiner Universitätszeit war er Mitglied der stalinistischen Kommunistischen Partei - wie berichtet wird, trat Reid ihr bei, weil sie außer dem Schachklub eine der wenigen nicht-trotzkistischen Gruppen war. Er trat sehr bald in die Labor Party ein und leitete in den 1980er Jahren die Hexenjagd gegen Sozialisten und Linke in ihren Reihen.

Als loyaler Anhänger Blairs und einer der Favoriten für seine Nachfolge, wenn Blair endgültig abtritt, hat er in seinen diversen Ämtern als Verkehrs-, Gesundheits-, und jetzt Innenminister entscheidend an der Durchsetzung der Politik der Regierung im Interesse der Großkonzerne mitgewirkt. Einer der jüngsten Pläne des Innenministeriums besteht darin, Kinder, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zwangsweise in vom Krieg erschütterte Länder wie Angola oder die Demokratische Republik Kongo zurückzuschicken.

Das ist die reaktionäre Bilanz derjenigen, die sich anmaßen, anderen Vorträge über "Demokratie" und "Gerechtigkeit" zu halten.

Siehe auch:
Widersprüche Merkwürdigkeiten und offene Fragen um die britische Terrorhysterie
(19. August 2006)
Was ist die Ursache für Terrorgefahr?
( 15. August 2006)
Der britische Fluglinien-Terroralarm: Viele offene Fragen
( 12. August 2006)