Verdi setzt Streikbrecherrolle gegen Ärzte fort

Von Patrick Richter
5. August 2006

Mit unverminderter Aggressivität setzt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Provokationen gegen die streikenden Ärzte der kommunalen Krankenhäuser fort. Den aktuellen Höhepunkt bildet eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der kommunalen Kliniken, die auch für die Ärzte gelten soll. Mit der gleichen Taktik hatte Verdi schon den Streik der bei den Bundesländern beschäftigten Ärzte in diesem Frühjahr zu untergraben versucht.

Die Einigung zwischen Verdi und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) Tarifunion auf der einen Seite und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) auf der anderen beinhaltet für die nichtärztlichen Beschäftigten an den kommunalen Krankenhäusern ab 1. August einen Zuschlag von 35 Euro pro Monat und für Ärzte eine Gehaltssteigerung von 10 Prozent. Verdi erklärte dazu: "Mit diesem Abschluss haben wir zu mehr Gerechtigkeit für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern einen Beitrag geleistet."

Laut Frank Ulrich Montgomery, dem Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), bedeuteten die Entgeltregelungen im Vergleich zu dem bisher für die Ärzte geltenden Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) jedoch nicht einen Zuwachs von zehn Prozent, sondern ein Minus von zwölf Prozent. Die angebliche Gehaltssteigerung von zehn Prozent bezieht sich auf den im Oktober 2005 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen von Verdi und den Arbeitgebern eingeführten neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD). Dessen Einführung war der Anlass für den Marburger Bund, die Tarifgemeinschaft mit Verdi zu kündigen und fortan eigenständige Tarifverträge für die Ärzte auszuhandeln.

Die neuen Verdi-Regelungen brächten laut Marburger Bund Gehaltseinbußen von bis zu 640 Euro monatlich für die Ärzte. Auch werde weiterhin die Bezahlung der Bereitschaftsdienste nicht ausreichend geregelt. Ein weiterer Nachteil bestehe für die Ärzte darin, dass sich Gehaltssteigerungen über längere Zeiträume als früher strecken.

Diese Regelungen entsprechen dem letzten Angebot der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), das der Marburger Bund abgelehnt hatte. Infolge der Weigerung der VKA, ein verbessertes Angebot vorzulegen, hatte der Marburger Bund am 18. Juli die Verhandlungen abgebrochen und die Streiks ausgeweitet. Die VKA nimmt seitdem vollends eine Blockadehaltung ein und weigert sich sogar, einen Schlichter einzusetzen.

Montgomery bezeichnete diesen Abschluss als "Frechheit" und "gefällig verpackte Täuschung". Angesichts der gegen die Ärztegewerkschaft gerichteten Allianz von Verdi und Arbeitgebern fühle er sich an "mafiöse Beziehungen" erinnert. "Die Arbeitgeber irren, wenn sie meinen, jetzt könnten die Streiks beendet werden. Diese zwölf Prozent minus steigert die Wut der Mediziner noch mehr."

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, bezeichnete auch das Vorgehen der Arbeitgeber als unverantwortlich: "Für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände müsste man den Straftatbestand der politischen Nötigung einführen."

Im inzwischen größten Ärztestreik der letzten Jahrzehnte streiken in zehn Bundesländern und 118 Städten inzwischen 15.000 der 70.000 an kommunalen Krankenhäusern beschäftigten Ärzte. Erst am Dienstag kam es wieder zu einer größeren Protestkundgebung in Hannover, an der sich 2500 Ärzte beteiligten.

In einer für bundesdeutsche Verhältnisse bisher unbekannten Form von Streikbruch versucht Verdi nun auch bei diesem Streik der kommunalen Ärzte, die Position der Arbeitgeber gegen den Marburger Bund zu stärken. Schon bei dem Streik der Ärzte, die an den landeseigenen und Universitätskliniken beschäftigt sind und die im Frühjahr 13 Wochen in den Ausstand getreten waren, wandte Verdi diese Taktik an.

Nach speziell vorgezogenen Verhandlungen schloss Verdi am 19. Mai mit den Arbeitgebern der Länder den TVöD für die Länder ab, der auch für die Ärzte gelten und die Position des Marburger Bundes untergraben sollte. Nur wenig später knickte der Marburger Bund ein und stimmte am 16. Juni einem Abschluss zu, der nur geringfügige Verbesserungen gegenüber dem Verdi-Abschluss vorsieht und ebenfalls hinter den zuvor geltenden BAT zurückfällt.

Seitdem der Marburger Bund auch für die Ärzte der kommunalen Krankenhäuser einen eigenständigen Tarifvertrag auszuhandeln versucht, betreibt Verdi auch hier Sabotage. Wie beim Streik der bei den Ländern beschäftigten Ärzte versucht Verdi den Marburger Bund für Kürzungen bei anderen Beschäftigtengruppen verantwortlich zu machen. Er vertrete die "egoistischen" Interessen der Ärzte und wolle diesen "rücksichtslos" die Taschen füllen.

Als der Marburger Bund am 26. Juni trotzdem die kommunalen Ärzte in den Streik führte, kündigte auch Verdi an, nun seinerseits für die bei Verdi organisierten Krankenhausbeschäftigten Forderungen aufzustellen. Am 27. Juni erhob Verdi eine Forderung nach 150 Euro Fahrkostenpauschale für alle Beschäftigten in den kommunalen Krankenhäusern. Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke erklärte: "Wenn Spielräume für bessere Vergütungen im Krankenhaus vorhanden sind, so müssen sie für alle Beschäftigtengruppen genutzt werden." Diese Forderung wurde allerdings nicht mit einem Streikaufruf und einer Zusammenarbeit mit dem Marburger Bund verbunden. Es ging nur darum gegen den Marburger Bund Stimmung zu machen.

Die schändliche Rolle die Verdi bei der Ersetzung des BAT durch den wesentlich verschlechterten TVöD gespielt hat, wurde nun gegen den Marburger Bund gemünzt: "Separate Verhandlungen mit dem Marburger Bund erhöhten die Gefahr, dass die Lasten des Personalabbaus von allen Beschäftigten getragen werden müssten, während Einkommensverbesserungen nur Ärztinnen und Ärzten vorbehalten seien", heißt es in der gleichen Presseerklärung vom Verdi-Vorstand. Als Hauptgrund für die 150-Euro-Forderung wird dann auch weiter unten angeführt, dass die Arbeitgeber bei der Umsetzung des TVöD die verschiedenen Öffnungsklauseln und schwammigen Formulierungen ausnutzen: "Die Arbeitgeber in den kommunalen Krankenhäusern versuchen, bei der Umsetzung des TVöD Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten umzusetzen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück - mit Unterstützung der kommunalen Arbeitgeberverbände - tarifvertragswidrig zu handeln."

Mit ihrer Rolle bei der Einführung des TVöD und nun im Ärztestreik offenbart Verdi, dass sie vollständig ein Instrument der Interessen des kapitalistischen Staates geworden ist. Verdi wird nicht zögern, diese Interessen gegen jeglichen Widerstand - so wie jetzt gegen den der Ärzte - rücksichtslos gegen alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchzusetzen und handelt damit als Lohn-Polizei der Arbeitgeber.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen diese Entwicklung als Warnung verstehen.

Verdi spielt hier eine ähnliche Rolle wie vor genau 25 Jahren der US-Gewerkschaftsbund AFL. Beim Streik der 12.000 Fluglotsen für bessere Arbeitsbedingungen verweigerte der gewerkschaftliche Dachverband AFL jegliche Unterstützung und ließ sogar zu, dass der amerikanische Staat die Fluglotsengewerkschaft PATCO zerschlagen und alle streikenden Fluglotsen mit zukünftigem Beschäftigungsverbot im öffentlichen Dienst auf die Straße setzen konnte.

Dieser Angriff stellte einen Wendepunkt in der amerikanischen Gewerkschaftsgeschichte dar. Seitdem sind die US-Arbeiter schutzlos unablässigen Angriffen auf ihren Lebensstandard ausgesetzt, deren Gipfel im vergangenen Jahr die Forderung des Autozulieferers Delphi nach 60prozentigen Einkommenskürzungen war. Die Streikbrecher-Rolle von Verdi macht deutlich, dass ein vergleichbarer Wendepunkt auch hier stattfindet und die Gewerkschaften zu den wichtigsten und zuverlässigsten Partnern der Arbeitgeber bei der Durchsetzung von Lohnsenkung und Sozialabbau geworden sind.

Siehe auch:
Der Streik der Klinikärzte wirft grundlegende politische Fragen auf
(2. August 2006)
Verdi handelt als staatliche Ordnungsmacht gegen die Beschäftigten
( 30. Mai 2006)

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