Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September ist kein auf Berlin beschränktes Ereignis. Sie muss im Zusammenhang mit den tief greifenden Veränderungen der internationalen Situation gesehen werden.

Israels brutale, seit über einem Monat andauernde Bombenangriffe auf die Bevölkerung des Libanon und der palästinensischen Gebiete und die gezielten Militärschläge zur Zerstörung der Infrastruktur des Landes, bilden den Auftakt zu noch größeren Kriegen. Die amerikanische Regierung hat bereits Syrien und den Irak im Visier und ist entschlossen ihre Kontrolle über die reichen Energiequellen im Nahenosten und der kaspischen Region zu errichten.

Die Bundesregierung - und hier nicht nur Kanzlerin Merkel (CDU) sondern auch Außenminister Steinmeier und die SPD tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für diesen illegalen Angriffskrieg gegen den Libanon und die Massaker an der Zivilbevölkerung, die er hervorgebracht hat und noch verursachen wird. Ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Regierung in Washington und Tel Aviv hat die Kriegstreiber gestärkt und ermutigt.

Diese Unterstützung des Kriegs ist direkt mit Angriffen auf die eigene Bevölkerung und grundlegende demokratische Rechte verbunden. Das machte der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) deutlich, in dem er jede Werbung für die Hisbollah auf Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen verbot und sich damit über das verfassungsmäßige Grundrecht der freien Meinungsäußerung hinwegsetzte.

Die Linkspartei sitzt in der Berliner Landesregierung nicht nur mit Körting an einem Kabinettstisch und hat gemeinsam mit der SPD verheerende Sozialkürzunge in den vergangenen fünf Jahren durchgesetzt, sie unterscheidet sich auch in der Kriegsfrage nicht grundsätzlich von der SPD.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) lehnt diese feige Unterordnung unter die offizielle Politik entschieden ab. Sie nimmt an den Wahlen teil, um für eine sozialistische Orientierung zu kämpfen. In ihrem Wahlaufruf heißt es: "Wir betrachten unsere Wahlteilnahme in Berlin als Schritt zum Aufbau einer internationalen Partei, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung der Armut kämpft." Die PSG betont den engen Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und dem Kampf gegen Krieg und schreibt in ihrem Wahlaufruf: "Unser Ziel besteht nicht darin, den Kapitalismus zu reformieren oder um Almosen zu betteln, sondern ihn durch ein sozialistisches System zu ersetzen, in dem die Wirtschaft den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen einer Finanzoligarchie und der Habgier von Konzernchefs."

Diese Fragen wollen wir mit Lesern der WSWS und Unterstützern der PSG diskutieren.

Berlin
Mittwoch, 16. August 2006, 19 Uhr
Rathaus Schöneberg (Raum 1108)
John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin

Es sprechen:

Ulrich Rippert, Vorsitzender der PSG und Spitzenkandidat in den Abgeordnetenhauswahlen

Peter Schwarz, Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Und andere Redner.