Wahlausschuss von Illinois bestätigt SEP-Kandidaten für Wahl im November

Von Tom Carter
23. September 2006

Der Wahlausschuss des US-Bundesstaates Illinois bestätigte gestern Nachmittag einstimmig Joseph Parnarauskis als Kandidaten der Socialist Equality Party (SEP) für einen Sitz im Senat des Bundesstaates bei den Wahlen am 7. November.

Der Wahlausschuss, der die Bestätigung des SEP-Kandidaten drei Wochen lang verzögert hatte, war von Richter Patrick Kelley vom Bezirksgericht Sangamon County angewiesen worden, seine gesetzliche Pflicht zu erfüllen und den SEP-Kandidaten bis zum 20. September 14 Uhr zu bestätigen. Der Richter drohte damit, den Ausschuss andernfalls wegen Missachtung des Gerichts zur Verantwortung ziehen.

Parnarauskis ist jetzt offiziell Kandidat bei den Wahlen und sein Name wird mit Parteizugehörigkeit auf dem Stimmzettel des Wahlkreises 52 stehen, der den zentralen Osten von Illinois mit den Städten Champaign, Urbana und Danville umfasst. Anwälte der Demokratischen Partei von Illinois haben nach einer dreimonatigen Kampagne gegen die Kandidatur der SEP erkennen lassen, dass es keine weiteren Einsprüche und keine Initiativen zum Ausschluss von Parnarauskis mehr geben werde.

Parnarauskis erklärte dazu: "Dies ist nicht nur ein Sieg für die Socialist Equality Party, sondern ein Sieg für die Bürger des Wahlkreises 52 und des ganzen Landes; es ist eine Niederlage für die undemokratischen Bestrebungen der Demokratischen Partei, den Wählern in meinem Wahlkreis das Recht streitig zu machen, für den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen."

Parnarauskis dankte den Menschen in aller Welt, die Briefe an den Wahlausschuss von Illinois geschrieben hatten, in denen sie sein Recht auf Kandidatur verteidigten, und die gespendet hatten, um diesen Angriff zurückschlagen zu können. Die Demokraten in Illinois verpulverten hunderttausende Dollar für ihre Kampagne, den SEP-Kandidaten an der Kandidatur zu hindern, und setzten Dutzende ihrer führenden Vertreter darauf an. Dazu gehörten auch Anwälte einer der bekanntesten Kanzleien von Chicago, die über enge Beziehungen zu den oberen Etagen der Demokratischen Parteimaschine in Illinois verfügt. Sie verwandten hunderte Stunden darauf, falsche Vorwände zu finden, um Parnarauskis’ Listen mit Unterstützungsunterschriften abzulehnen.

Als der Ausschuss gestern die Abstimmung über Parnarauskis’ Kandidatur vorbereitete, schaute der Demokrat William M. McGuffage verzweifelt in die Runde auf der Suche nach einem Ausweg aus der richterlichen Anweisung. Er fragte: "Können wir ihn [Parnarauskis] nicht einfach unter Vorbehalt bestätigen? Gibt es nicht noch irgendwelche ungeklärten Einsprüche?"

Steve Sandvoss, der Justiziar des Staatlichen Wahlausschusses, antwortete: "Nein, es gibt keine ungeklärten Einsprüche mehr", denn Richter Kelly hatte entschieden, dass die Einsprüche am 31. August aufgehoben worden waren. McGuffage: "Und, keine Berufung angekündigt?" Darauf entgegnete Sandvoss, die Anwältin der Demokraten Courtney Nottage habe erklärt, dass die Demokraten weder gegen das Urteil von Richter Kelley noch gegen die Entscheidung des Ausschusses, die Einsprüche abzulehnen, weitere Berufungen planten. Daraufhin seufzte McGuffage, warf das Handtuch und stimmte beim Antrag, Parnarauskis für die Wahl am 7. November als Kandidaten der SEP im Wahlkreis 52 für den Senat zu bestätigen mit 'Ja'.

McGuffage hatte sich bei den ständigen Bemühungen der Demokraten hervorgetan, die Bestätigung des SEP-Kandidaten zu verhindern. Am 31. August blockierten die Demokraten in dem mit acht Mann besetzten Ausschuss (jeweils vier Mitglieder von Republikanern und Demokraten) das Gremium, indem sie mit ihren vier Stimmen die Bestätigung verhinderten, obwohl der Leiter und der Rechtsvertreter des Ausschusses empfohlen hatten, Parnarauskis zur Wahl zuzulassen. Selbst nachdem die Demokraten keine Mehrheit für die Ablehnung von Parnarauskis erhalten hatten, weigerten sich McGuffage und die anderen Demokraten am 7. September erneut, der Bestätigung zuzustimmen, und verursachten wieder ein Vier-zu-vier-Patt.

In der Ausschusssitzung vom 7. September äußerte sich McGuffage abfällig über die Unterschriften für Parnarauskis. Er sagte: "Sind Sie jemals in einem Einkaufszentrum gewesen und haben die Leute Petitionen unterschreiben sehen? Sie unterschreiben alles. Halte ihnen eine Unterschriftenliste unter die Nase, und sie unterschreiben sie." In diesen Bemerkungen konzentrierte sich die ganze Feindseligkeit der Demokraten gegenüber den Arbeitern und Studenten, die es gewagt hatten, einen Kandidaten zu nominieren, der nicht aus den Reihen der Republikaner und Demokraten stammt - den beiden Parteien des Big Business in Amerika.

Die Wahlbeamten der Regionen Champaign und Vermilion und die Wahlkommission in Danville wurden gestern um 14 Uhr formell informiert, dass Parnarauskis’ Name auf den Stimmzettel aufzunehmen ist.

Juristisch gesehen ging der Versuch der Demokraten, Parnarauskis’ Kandidatur so lange in der Schwebe zu halten, bis die Wahlzettel ohne seinen Namen gedruckt wären, nach hinten los. Rechtliche Schritte gegen die Bestätigung eines Kandidaten sind nur bis spätestens zehn Tage nach der Abstimmung des Wahlausschusses über Einsprüche gegen Unterschriftenlisten möglich, d.h. in diesem Fall zehn Tage nach dem 31. August. Richter Kelley hatte entschieden, dass an diesem Tag trotz der anhaltenden Verzögerungstaktik der Demokraten die "endgültige Entscheidung" des Ausschusses gefallen war. Der Ausschuss war durch die Pattsituation noch Wochen nach diesem Datum blockiert. Als die SEP jetzt den Prozess gewann und Parnarauskis bestätigt wurde, war es zu spät für weitere rechtliche Schritte von Seiten der Demokraten.

Auch nach der Bestätigung durch den Ausschuss gab es Hinweise, dass die Demokraten immer noch einen Versuch unternehmen könnten, eine Gerichtsentscheidung zu ihren Gunsten herbeizuführen. Am späten Donnerstagnachmittag klingelte beim SEP-Anwalt Andrew Spiegel das Telefon. Die Anwältin der Gegenseite Courtney Nottage erklärte ihm, die Demokraten überlegten noch weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um Parnarauskis die Kandidatur streitig zu machen. Mehrere Stunden später ließ Nottage Spiegel allerdings wissen, dass die Demokraten entschieden hätten, keine weitere gerichtliche Überprüfung anzustreben, und dass sie ihre Opposition gegen den SEP-Kandidaten einstellten.

Der Kampf für Parnarauskis’ Wahlzulassung dauerte 170 Tage. In den 90 Tagen vor dem 26. Juni, dem Abgabetermin für die Unterschriftenlisten, sammelten SEP-Mitglieder und Sympathisanten in diesem Wahlkreis mit fast 5.000 Unterschriften wesentlich mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 2.19985. Nachdem dann der Schatzmeister und oberste Rechtsberater der Demokratischen Partei in Illinois Michael Kasper am 3. Juli den ersten offiziellen Einspruch erhoben hatte, dauerte es 80 Tage, bis die behördlichen und juristischen Anhörungen und die mühsame Überprüfung aller von der SEP eingereichten Unterschriften durchgeführt und die Kandidatur gesichert war.

"Unser Fall zeigt letztlich den wirklichen Zustand der Demokratie in Amerika und den völlig undemokratischen Charakter des gesamten politischen Systems", sagte Parnarauskis. "Die in Illinois vorgeschriebene Zahl von Unterschriften gehört zu den höchsten der Welt. Wir haben jetzt feststellen müssen, dass sogar wenn man sie erreicht, die beiden Parteien einfach neue Hürden errichten. Sie führen einen koordinierten Kampf, dich von der Wahl auszuschließen. Und selbst wenn man sich schließlich nach endlosen staatlichen und juristischen Anhörungen durchsetzt, hat man enorme finanzielle Mittel aufwenden müssen. Das leitende Prinzip des amerikanischen politischen Systems ist Ausschluss, nicht Teilhabe.

Ich freue mich darauf, in einem aggressiven Wahlkampf den Menschen in meinem Wahlkreis ein sozialistisches Programm vorzustellen. Die Demokratische Partei vor Ort und landesweit wird sich immer bewusster, dass Studenten und Arbeiter ihr keinen Glauben mehr schenken, wenn sie behauptet, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten. Denn in Wirklichkeit sind die Demokraten die zweite Kriegspartei und eine Partei der Wirtschaft. Deswegen haben sie sich so ins Zeug gelegt, um meine Kandidatur zu verhindern - weil ich für ein Programm im Interesse der arbeitenden Bevölkerung kämpfe und nicht für die Profitinteressen der amerikanischen Großkonzerne und Banken."

Siehe auch:
Für eine sozialistische Alternative in den US-Wahlen 2006
(19. Januar 2006)
Hillary Clinton die Demokraten und der Irakkrieg: eine sozialistische Alternative
( 5. Mai 2006)
Wahlausschuss verweigert Bestätigung des SEP-Kandidaten in Illinois
( 13. September 2006)
SEP reicht Unterschriften für Senatskandidaten in New York ein
( 25. August 2006)

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