Zum Schulbeginn bleiben in vielen Schulklassen im Rhein-Main-Gebiet Plätze leer. Die Ausländerämter der Städte Frankfurt am Main und Offenbach haben die Zeit der großen Ferien zur Abschiebung ganzer Familien genutzt, auch wenn diese schon seit Jahren hier leben.
Zwar haben mehrere Bundesländer angekündigt, im Herbst im Bundesrat eine Neuregelung des Bleiberechts vorzuschlagen. Aber gleichzeitig hat es Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) ausdrücklich abgelehnt, in der Zwischenzeit einen provisorischen Abschiebestopp zu verfügen. Die Städte haben dies offensichtlich als direkte Aufforderung verstanden, so viele Menschen wie nur möglich abzuschieben, ehe die Neuordnung in Kraft tritt.
Laut Frankfurter Rundschau hat das Frankfurter Ordnungsamt allein in diesem Jahr schon 484 Personen abgeschoben. Die Ausländerämter Frankfurt und Offenbach-Land gelten als besonders restriktiv, was bedeutet, dass hier ganze Familien bei Nacht und Nebel aus ihren Betten geholt und zum Flughafen gebracht werden. Auch besondere Umstände, wie zum Beispiel eine bevorstehende Niederkunft der Mutter, ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis, der anstehende Schulabschluss der Kinder, etc. sind für die Abschiebung kein Hindernis.
In sehr vielen Fällen sind Kinder betroffen, die in ein Land abgeschoben werden, dessen Sprache sie kaum sprechen. Viele haben noch traumatisierende Flüchtlingserlebnisse zu verarbeiten, sollen aber schon wieder aus ihrem täglichen Umfeld, dem Freundeskreis, der Schulklasse oder dem Sportverband herausgerissen werden.
Oft geht die Behörde so vor, dass sie dem arbeitenden Elternteil von heute auf morgen die Arbeitserlaubnis entzieht. Dadurch fällt die Familie der Sozialhilfe anheim, was dann als Grund für die Abschiebung angeführt werden kann.
Beispiele, die für viele stehen
Seit Wochen decken Rechtsanwälte, Lehrer, Journalisten und Unterstützer der Betroffenen immer neue Fälle auf. Im Folgenden einige Beispiele.
Die beiden Jugendlichen Senil und Nerhan Ajradini kamen 1999 mit ihrer Familie aus dem Kosovo nach Frankfurt. Senil steht kurz vor seinem Berufsfachschulabschluss, Nerhan möchte nach bestandenem Realschulabschluss noch das Fachabitur machen. Der Vater hat jahrelang im Raum Frankfurt gearbeitet, bis ihm in diesem Sommer die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Am frühen Morgen des 8. Juli wurden die zwei Jungs von der Polizei geweckt. Sie hatten zehn Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen, und wurden dann in Handschellen abgeführt, um in den Kosovo abgeschoben zu werden. Ihre Mutter wurde mit schwerem Schock ins Krankenhaus gebracht. Nur ein Eilantrag ihres Rechtsanwalts konnte die beiden vor der Abschiebung bewahren.
Familie Simic muss mit einer ähnlichen Behandlung rechnen: Vor vierzehn Jahren aus Ostbosnien nach Frankfurt gekommen, steht sie heute vor der drohenden Abschiebung. Auch Herrn Simic hat das Ausländeramt mit Arbeitsverbot belegt, obwohl er als Zimmermann jahrelang hier arbeitete und seine frühere Firma ihm schriftlich bestätigt hat, ihn sofort unbefristet wieder einstellen zu wollen. Ihre drei Kinder gehen alle in Frankfurt zur Schule. Im Nachbarhaus wohnen die Großeltern, die schon seit Jahrzehnten hier leben.
Einer weiteren Familie, den Kurtovanics aus Montenegro, geht es ähnlich, obwohl sie ein Neugeborenes haben. Der Vater kam 1993 hierher, die Mutter folgte 1997, die drei Kinder sind in Deutschland geboren. Trotz garantierter Beschäftigung in einer Baufirma hat der Vater keine Arbeitserlaubnis mehr. Das Ausländeramt setzte der Familie einen Abschiebetermin für den 12. August, obwohl die Frau hochschwanger war, die Niederkunft wurde zwischen dem 3. und 10. August erwartet. Aufgrund massiver öffentlicher Proteste wurde der Abschiebetermin jetzt, wo das Jüngste geboren ist, auf den 27. September verschoben. Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft.
Der Leserbrief einer Ärztin in der Frankfurter Rundschau hat auf den Fall einer kurdischen Familie in Hanau aufmerksam gemacht. Die schwer kranke Frau soll abgeschoben werden, weil ihr der Amtsarzt des Main-Kinzig-Kreises Reisefähigkeit bescheinigt hat. Ihr zwanzigjähriger Sohn, Serif Akbulut, sitzt seit Juli in Abschiebehaft und wurde bereits dreimal hintereinander beinahe abgeschoben. Es wurde nur verhindert, weil sich die Piloten weigerten, ihn mitzunehmen.
Solidaritätsversammlung
Auf einer Solidaritätsversammlung am 24. August in Frankfurt-Nied sprachen viele Betroffene über ihre Erlebnisse.
Die zwölfjährige Dzenita Masovic, deren Familie von Abschiebung bedroht ist, trat selbst ans Mikrophon. Ihr Vater, Sadic Masovic aus Serbien, lebt seit 1993 in Hessen und hat die ganze Zeit über gearbeitet, ehe ihm diesen Sommer die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Dzenita sagte, sie habe ihren Papa niemals zuvor arbeitslos erlebt. Sie selbst bereite sich darauf vor, im Herbst die Hauptrolle im "Tanz der Vampire" zu tanzen, und habe monatelang dafür geübt. Sie wünsche sich nur, mit ihrer Familie ein "ganz normales Leben" führen zu können.
Der Rechtsanwalt von Senil und Nerhan Ajradini berichtete über deren versuchte Abschiebung und empörte sich: "Das ist ein ganz übles Spiel, das sag ich ganz offen." Er habe eine Eingabe gemacht, was normalerweise aufschiebende Wirkung haben müsste. Dennoch sei versucht worden, abzuschieben. Als er nach dem Grund gefragt habe, sei ihm gesagt worden, die Sache sei ja schon entschieden. "Da wird einfach über so einen Antrag entschieden, ohne dass man darüber informiert wird", sagte er. Weder der Rechtsanwalt noch die Familie seien informiert worden, wohl aber die Ausländerbehörde, die dann auch sofort reagiert habe.
Dies könnten auch andere Anwälte bestätigen, sagte er, die von Fällen wüssten, bei denen Abschiebungen vollzogen wurden, obwohl juristische Eingaben oder Petitionen beim Landtag noch anhängig waren.
Auf der Versammlung wurde die restriktive Praxis der Ausländerbehörden scharf kritisiert, die es nicht einmal für nötig gehalten hatten, einen Vertreter zu schicken. Die Bürgerrechtlerin Wiltrud Pohl erzählte, sie habe in den Räumen des Ausländeramtes Sprüche wie "Traumhaft - zauberhaft - Abschiebehaft" oder Plakate mit Fliegern mit der Aufschrift "Never-come-back-Airline" gesehen.
Organisator der Solidaritätsveranstaltung war Die Linke.WASG. Sie führt in Frankfurt zurzeit eine Kampagne für ein Bleiberecht mit der Perspektive, Druck auf die CDU und den hessischen Innenminister auszuüben. "Der Druck auf den hessischen Innenminister Volker Bouffier muss parteiübergreifend erhöht werden, um endlich eine politische Lösung zu finden", erklärte ein Vertreter der WASG auf der Veranstaltung.
Zuwanderungsgesetz 2005
Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass eine solche politische Perspektive die hier lebenden Flüchtlinge wirksam vor Abschiebung schützen kann. Die Innenminister hielten seit Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes Anfang 2005 schon dreimal Konferenzen ab, bei denen die Frage eines Bleiberechts für "geduldete" Ausländer jedes Mal im Raum stand. Die Aufgabe, den Flüchtlingen ordentliche Papiere zu verschaffen, wurde nie ernsthaft angegangen. Innenminister Bouffier selbst hat sein Versprechen, ein Bleiberecht für langjährige Flüchtlinge zu schaffen, erstmals im Dezember 2005 gegeben, lange vor der letzten Innenministerkonferenz von Anfang Mai 2006.
Die Diskussion über ein neues Bleiberecht und eine Altfallregelung gibt es schon, seitdem das neue Zuwanderungsgesetz am ersten Januar 2005 in Kraft trat (und lange davor, muss man hinzufügen). Dieses Gesetz wurde noch von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet. Sein Zweck besteht im Wesentlichen darin, dauerhafte Einwanderung und Niederlassung nur denjenigen Ausländern zu gestatten, die der deutschen Wirtschaft nützlich sind, oder, wie es der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) ausdrückte, wenn es "den Interessen Deutschlands dient".
Das Zuwanderungsgesetz erleichtert Abschiebungen und lässt eine Unzumutbarkeit der Ausreise nur aus "schwerwiegenden krankheitsbedingten Gründen" gelten. Andere Gründe, wie zum Beispiel der langjährige Aufenthalt in Deutschland, die hier geleistete Arbeit, die Integration der Familie und die Situation der Kinder werden ausdrücklich nicht berücksichtigt.
Das hessische Innenministerium erkennt nicht einmal im Fall von Afghanistan an, dass es Gründe gibt, die eine freiwillige Ausreise beeinträchtigen könnten. Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkrieg hatten von Anfang an keine Chance auf dauerhaftes Asyl; sie wurden im Allgemeinen nur "geduldet".
Insgesamt leben noch knapp 200.000 Ausländer nur mit einer "Duldung" in Deutschland, die Hälfte davon Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Die Duldung wird auf höchstens sechs Monate ausgestellt, danach muss sie ständig neu beantragt werden. Hinzu kommt, dass "geduldeten" Flüchtlingen eine Residenzpflicht auferlegt wird, das heißt, sie dürfen die engen Grenzen ihrer Wohnregion nicht verlassen.
Von 17.429 Menschen, die in Hessen vor drei Jahren den Status einer "Duldung" innehatten, haben bis zum Februar 2006 nur 183 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, das ist gerade mal ein gutes Prozent (Auskunft des hessischen Innenministers auf eine diesbezügliche Anfrage).
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass das wiederholt versprochene Bleiberecht für Langzeitflüchtlinge zynischerweise erst dann verabschiedet werden könnte, wenn der größte Teil der hier lebenden Flüchtlingsfamilien bereits abgeschoben ist. Ähnliches ist schon dem deutschen Asylrecht widerfahren: So ist die Zahl der Asylbewerber infolge der restriktiven deutschen Flüchtlingspolitik seit 1993 um über neunzig Prozent gesunken.
Anstelle zahnloser Appelle an die Politiker der Regierungsparteien fordert die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) die Abschaffung der Ausländergesetze. Im Wahlmanifest der PSG für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September, an der die PSG mit eigenen Kandidaten teilnimmt, heißt es dazu:
"Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland. Wir verteidigen uneingeschränkt die demokratischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen und Immigranten. Wir sind für die Abschaffung der diskriminierenden Ausländergesetze und wenden uns gegen die Abschiebung und Kriminalisierung von Flüchtlingen. Wir verteidigen ihr bedingungsloses Recht, hierher zu kommen und hier zu bleiben. Die Hetze gegen Immigranten dient ebenso wie die Spaltung der Arbeiterklasse nach Religion, Hautfarbe und Herkunft dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten und zu unterdrücken. Flüchtlinge und Immigranten bilden einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse und werden in ihren kommenden Kämpfen eine wichtige Rolle spielen."