Politische Lehren aus dem Ärztestreik

Von der Partei für Soziale Gleichheit
9. September 2006

1. Die wochenlangen Streiks der Ärztinnen und Ärzte an den Kliniken der Kommunen und Universitäten beinhalten wichtige Lehren für die gesamte arbeitende Bevölkerung. Sie haben gezeigt, dass der Abbau von Löhnen, die Verlängerung der Arbeitszeiten, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Zerschlagung des Gesundheitswesens im Rahmen eines rein gewerkschaftlichen Kampfs nicht verhindert werden können.

Selbst die elementarsten sozialen Rechte und Errungenschaften können nur durch eine politische Offensive verteidigt werden, die sich gegen alle Parteien richtet, die in Bund, Ländern und Kommunen den Sozialabbau und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben organisieren - gegen Union, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei und deren Handlanger in den gewerkschaftlichen Apparaten.

Eine solche Offensive erfordert eine Perspektive, die die menschlichen Bedürfnisse über die Profitansprüche der Konzerne stellt. Nur so ist es möglich, alle Beschäftigten der Krankenhäuser, des Gesundheitswesens, des Öffentlichen Diensts und der Privatwirtschaft zu vereinen. Die Formel "die Kassen sind leer", mit der ständig neue Kürzungen, Stellenstreichungen und Krankenhaus-Stilllegungen gerechtfertigt werden, muss zurückgewiesen werden. Die Kassen sind nur deshalb leer, weil sie jahrelang systematisch zugunsten der Superreichen und der Konzernprofite geplündert wurden.

2. Der Ärztestreik war eine der längsten und heftigsten Tarifauseinandersetzungen im Nachkriegsdeutschland. Im Frühjahr streikten dreizehn Wochen lang 22.000 Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskrankenhäusern, im Sommer acht Wochen lang ihre Kollegen an den 700 kommunalen Kliniken gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Form von unbezahlten Überstunden, bürokratischer Mehrarbeit, Abbau sozialer Leistungen und schlechter Bezahlung.

Doch die schließlich erzielten Tarifverträge beinhalten deutliche Verschlechterungen und der Streik endete in einer Niederlage. Die Propaganda der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) über "anständige Gehaltserhöhungen" und "ärztespezifische Verbesserungen" sind Teil einer gezielten Desinformationskampagne. Gemessen am Bundes-Angestelltentarif (BAT), der seit 1961 die Berechnungsgrundlage der meisten Ärztegehälter bildet, bedeutet der Abschluss eine durchschnittliche Einkommensverschlechterung von zwölf Prozent.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, versuchte das Ergebnis zwar als Verbesserung von drei Prozent schönzureden. Doch dabei legte er nicht den BAT, sondern einen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vereinbarten Tarifvertrag zugrunde, den er kurz zuvor noch als Verschlechterung um 15 Prozent und als "völlig unannehmbar" bezeichnet hatte - ein übler Taschenspielertrick.

3. Die Ablösung des BAT durch ein völlig neues Tarifwerk, den im vergangenen Herbst in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), hat wesentlich zum Zustandekommen der Ärztestreiks beigetragen.

Der TVöD hat für die Millionen Beschäftigten des öffentlichen Diensts dieselbe Bedeutung, wie die Hartz-Gesetze für die Arbeitslosen: Er hat eine soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt, wie es sie seit den dreißiger Jahren hierzulande nicht gegeben hat. Die Gewerkschaft Verdi, die politisch und personell eng mit SPD und Grünen verflochten ist (der Vorsitzende Frank Bsirske ist Mitglied der Grünen), hatte diesen Vertrag gegen erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen vereinbart.

Wie bei vielen anderen "Reformen", die die rot-grüne Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 verabschiedet hat, wurden die verheerenden Auswirkungen des TVöD erst im Laufe der Zeit in vollem Ausmaß sichtbar. Während die negativen Folgen für langjährig Beschäftigte durch Besitzstandsregelungen gedämpft wurden, bekommen Junge und neu Eingestellte die Auswirkungen in Form von langen Arbeitszeiten, Niedriglöhnen und fehlender sozialer Absicherung in vollem Umfang zu spüren.

Viele der oftmals jungen Assistenzärzte, die in den vergangenen Monaten die Streiks und Demonstrationen an den Kliniken organisierten, waren deshalb im letzten Jahr aus der Gewerkschaft Verdi ausgetreten und hatten sich dem Marburger Bund angeschlossen. Das war mit der Hoffnung verbunden, der MB mit seiner wesentlich kleineren Bürokratie sei eher bereit, sich den ständigen Angriffen auf Einkommen und Arbeitsbedingungen zu widersetzen.

4. Im ersten Moment schien das zu funktionieren. Die Führung des Marburger Bundes akzeptierte die Forderung nach 30 Prozent Gehaltserhöhung. Sie begründete die hohe Lohnforderung mit der Notwendigkeit, die Einkommenskürzungen auszugleichen, denen Verdi in den vergangenen Jahren zugestimmt hatte.

Verdi betätigte sich indessen als Streikbrecher. Sie bildete eine gemeinsame Front mit den Arbeitgebern und warf den streikenden Ärzten vor, sie verträten "egoistische" Interessen und wollten sich "rücksichtslos" die Taschen füllen. Der Verdi-Vorsitzende Bsirske wusste, wovon er sprach. Er hatte sich sein Gehalt schon vor fünf Jahren um 60 Prozent erhöhen lassen - auf damals 27.000 DM (13.500 Euro). Ein Assistenzarzt an einer Klinik kann von solchen Summen nur träumen.

Doch nach wenigen Monaten wurde klar, dass der Marburger Bund genauso wenig wie Verdi bereit ist, die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Ärzte zu verbessern oder auch nur auf bestehendem Niveau zu verteidigen. Auch in der demagogischen Verdrehung der Fakten und dem Schönreden der Tarifeinigung steht der MB seinem früheren Bündnispartner Verdi in Nichts nach.

5. Das zeigt eine objektive und schonungslose Bewertung des vom Marburger Bund gefeierten "ersten ärztespezifischen Tarifvertrags". Zum Vergleich muss dabei der BAT herangezogen werden, der bisher für 92 Prozent der in kommunalen Krankenhäusern beschäftigten Ärzte die Einkommensgrundlage bildete. Nur für Neueinstellungen gilt seit einem Jahr der wesentlich schlechtere TVöD.

Nach dem Tarifvertrag des Marburger Bunds werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf die Gehälter angerechnet, die im Vergleich zum BAT trotzdem sinken - d.h. sie werden faktisch gestrichen. Kinder- und Familienzulagen fallen vollständig weg. Die Arbeitszeit wird von 38,5 auf 40 Stunden erhöht. Wer das nicht akzeptieren will, muss eine zusätzlich Gehaltssenkung von 4 Prozent hinnehmen.

Schwerwiegende Auswirkungen hat auch die Streichung des so genannten Senioritätsprinzips, das mit steigendem Lebensalter eine automatisch steigende Vergütung vorsah. Jetzt zählen nur noch die Jahre im aktuell ausgeübten Beruf. Die Berliner Ärztekammer schreibt dazu: "Wer zum Beispiel als Doppelfacharzt für Chirurgie und Orthopädie bislang orthopädisch tätig war und nun in die chirurgische Abteilung eines Krankenhauses wechselt, kann im Gehaltsgefüge des TVöD wieder von vorne beginnen."

Zusammen addieren sich die Kürzungen in den verschiedenen Gehaltsgruppen auf etwa 10 bis 12 Prozent. Je nach Berufsjahr und Einstufung kann der Einkommensverlust bis zu 570 Euro monatlich ausmachen. Ein 29-jähriger Berufseinsteiger, der heiratet und Kinder bekommt, wird in den ersten 20 Berufsjahren zusammengenommen auf über 70.000 Euro verzichten müssen. Ohne Kinder sind es knapp 50.000 Euro. Auf einen 40-jährigen Berufseinsteiger beziehungsweise Berufswechsler kommen Einbußen von 94.000, ohne Kinder 71.000 Euro zu.

Ebenso wie Verdi hat auch der Marburger Bund einer Öffnungsklausel zugestimmt. Unter der Überschrift "Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft" hat er vereinbart, dass in "wirtschaftlichen Notlagen" weitere Gehaltsreduzierungen verabredet und die Arbeitszeitregelungen aufgehoben werden können. Während Verdi den Rahmen derartiger Einkommenssenkungen auf sechs Prozent pro Jahr begrenzt, lässt der MB das Ausmaß offen. Er besteht lediglich darauf, dass die jeweiligen Krankenhäuser mit ihm darüber verhandeln müssen.

Auch bei den Bereitschaftsdienstzeiten fällt der Abschluss des Marburger Bundes hinter den TVöD zurück. Der MB hat maximale Tagesdienste von 18 Stunden und Wochendienste von 58 Stunden im Jahresdurchschnitt vereinbart. Im TVöD sind es maximal 13 bis 16 Stunden pro Tag und vier Schichten von zwölf Stunden pro Woche.

Zusammengefasst kann man den Tarifabschluss des Marburger Bunds nur so werten, dass die Eckpunkte des TVöD - gegen die im vergangenen Herbst viele Ärzte protestiert und demonstriert hatten - ärztespezifisch aufgearbeitet und durchgesetzt wurden. Der einzige "Erfolg" besteht darin, dass nun neben Verdi auch der Marburger Bund als offizieller Tarifpartner anerkannt wird; er wird in Zukunft dabei Mitwirken, die Angriffe auf die Ärzte durchzusetzen. Es ist ein Erfolg des Apparats auf Kosten der Mitglieder.

6. Der Marburger Bund hat nur wenige Wochen gebraucht, bis er dort ankam, wo Verdi im Lauf von vielen Jahren hingelangt ist. Der Grund liegt in seiner beschränkten gewerkschaftlichen Perspektive, die sich bestenfalls in Einzelheiten, nicht aber in den Grundlinien von der Perspektive Verdis unterscheidet.

Der Marburger Bund steht wie alle Gewerkschaften fest auf dem Boden der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse. Die Gewerkschaften sehen ihre Aufgabe darin, die Arbeitskraft ihrer Mitglieder zu einem möglichst hohen Preis zu verkaufen, und haben ein Interesse an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität. Gerade in Zeiten der Krise stehen sie daher dem Klassenkampf organisch feindlich gegenüber. Die deutsche Geschichte hat dies immer wieder gezeigt: Vor dem Ersten Weltkrieg befanden sich die Gewerkschaften am äußersten rechten Flügel der Sozialdemokratie, 1914 unterstützten sie enthusiastisch den Weltkrieg und 1933 wollten sie sich sogar mit Hitler arrangieren - was ihnen allerdings nicht gelang.

Während der jüngsten Streiks wurde dieser reaktionäre Charakter der Gewerkschaften deutlich sichtbar, mehr noch an der Streikbrecherrolle Verdis als an der Kapitulation des Marburger Bunds. Indem Verdi die Streiks der Ärzte sabotierte und öffentlich verurteilte, stärkte sie nicht nur die Arbeitgeberfront, sie isolierte auch die Ärzte und schwächte ihre eigenen Mitglieder. Ein Aufruf von Verdi, die Ärzte zu unterstützen und ihre Forderungen zu übernehmen, hätte unter den Beschäftigten des öffentlichen Diensts ein starkes Echo gefunden. Die Große Koalition in Berlin wäre in eine Krise gestürzt und ihre arbeiterfeindliche Politik ins Stocken geraten. Aber gerade das wollte Verdi um jeden Preis vermeiden. Sie übernahm damit eine wichtige Rolle, um die Merkel-Regierung zu stabilisieren.

Auch der Marburger Bund war nicht bereit, eine politische Offensive gegen die Regierung zu führen. Deshalb kapitulierte er, als der Druck auf die Streikenden zunahm und zunehmend deutlich wurde, dass sie vor politischen Aufgaben stehen.

7. Die 30-Prozent-Forderung der Ärzte war, ungeachtet der Intentionen des Marburger Bunds, eine Kampfansage an die geplante Gesundheitsreform der Großen Koalition, die nahtlos an entsprechende "Reformen" der Vorgängerregierungen unter Gerhard Schröder und Helmut Kohl anknüpft.

Seit Anfang der neunziger Jahre werden die Angriffe auf das Gesundheitswesen systematisch vorangetrieben. Seither wurden zehn Prozent der Krankenhäuser und 20 Prozent der Krankenbetten abgebaut. Die durchschnittliche Verweildauer von Patienten ist in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gesenkt worden. 60.000 Stellen wurden in den Krankenhäusern abgebaut, während die Zahl der Patienten um 20 Prozent gestiegen ist.

Doch das ist nur der Anfang. Vor eineinhalb Jahren legten die Unternehmensberatungsfirmen Ernst & Young und Mummert consulting eine Studie vor, laut der bis zum Jahr 2020 ein Viertel aller noch bestehenden Krankenhäuser "vom Markt verschwinden" werden. Bei den in kommunaler Trägerschaft befindlichen Krankenhäusern sollen die geplanten Stilllegungen besonders krass ausfallen. Von den 723 kommunalen Krankenhäusern werden nach den Berechnungen der Unternehmensberater nur 225 erhalten bleiben. Die Zahl der Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohner wird entsprechend von gegenwärtig 509 auf 293 sinken.

Ziel dieser "Reformen" ist es, den so genannten Gesundheitsmarkt mit einem Volumen von annähernd 500 Mrd. Euro aufzubrechen, schrittweise zu rationalisieren, zu privatisieren und Privatunternehmen und Anlagefonds zugänglich zu machen.

Deshalb wurde parallel zum Bettenabbau ein Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung eingeleitet. Das Kostendeckungsprinzip, wonach die real entstandenen Kosten für eine Krankenhausbehandlung von den Krankenkassen erstattet werden, wird durch ein Fallpauschalen-System ersetzt. Das Krankenhaus erhält dann für eine bestimmte Behandlung einen Pauschalpreis, und zwar unabhängig vom tatsächlichen Einsatz von Medizin, Geräten, Ärzten und Pflegekräften.

Mit dieser neuen Regelung, die gegenwärtig noch parallel zum alten Abrechnungssystem läuft, zwingt die Bundesregierung die kommunalen Krankenhäuser und Universitätskliniken zum Wettbewerb. Es arbeitet nur der wirtschaftlich, der in kürzester Zeit die meisten Patienten behandelt und schnellstmöglich an den weiterbehandelnden ambulanten Arzt abschiebt. Gleichzeitig nimmt der erhöhte Verwaltungsaufwand für ausführliche Berichterstattung und Darstellung des Krankheitsfalles gegenüber der Krankenkasse mittlerweile über die Hälfte der Arbeitszeit eines Klinikarztes ein.

Höhere oder auch nur stabile Löhne sind mit dieser Reform nicht zu vereinbaren. Die Senkung der Gehälter und langfristige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Ärzte, Schwestern, Pfleger und Verwaltungsangestellte in den Krankenhäusern sind ein wesentlicher Bestandteil der Vorbereitungen auf verschärften Wettbewerb und Privatisierung.

8. Der Kampf der Ärzte gegen die miserablen Einkommens- und Arbeitsbedingungen richtete sich also direkt gegen die Gesundheitsreform, die einen Kernbestandteil der Politik der Großen Koalition darstellt. Die Ärzte standen nicht nur der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) gegenüber, sondern einer breiten Front aus Bundes- und Landesregierungen, Wirtschaftsverbänden, unterstützt von allen etablierten Parteien und flankiert von Verdi, der zweitgrößten Gewerkschaft im DGB.

Auf einen solchen Kampf war der Marburger Bund weder vorbereitet, noch war er bereit ihn zu führen. Sein Vorsitzender Montgomery hält sich zwar mit parteipolitischen Äußerungen zurück, aber seine Andeutungen über "das Rationalisierungspotential", das in vielen Krankenhäusern vorhanden sei, machen deutlich, dass er marktliberalen Positionen nicht abgeneigt ist. Der Marburger Bund hat der Gesundheitsreform nichts entgegenzusetzen und trägt sie - manchmal mit eigenen "Verbesserungsvorschlägen" - im Wesentlichen mit.

Der Marburger Bund war auch nicht bereit, für eine breite Mobilisierung aller Beschäftigten im Gesundheitssektor einzutreten, der für einen erfolgreichen Kampf gegen die Gesundheitsreform unumgänglich ist. Stattdessen führte er den Streik im Stil einer Standesorganisation für einen "ärztespezifischen Tarifvertrag" - ein Umstand, den Verdi reichlich ausschlachtete, um die eigene Streikbrecherrolle zu rechtfertigen.

Teil dieser Kapitulation des Marburger Bundes war die systematische Beschränkung des Streiks, erst auf die Universitätskliniken, dann auf die kommunalen Krankenhäuser, immer wurden nur weinige Krankenhäuser, oft nur einzelne Abteilungen in den Streik gerufen. Gleichzeitig schloss die MB-Führung hinter dem Rücken der Streikenden mit mehr als 50 profitablen Krankenhäusern Sonderverträge ab und führten den Streik in eine Niederlage. Als nach der zweiten Urabstimmung, die mit 87 Prozent hohe Zahl der Ja-Stimmen angezweifelt wurde, weigerte sich der MB - in bekannter Verdi-Manier - das Abstimmungsergebnis überprüfen zu lassen.

9. Doch trotz dieser Sabotage durch die Gewerkschaften waren die mehrwöchigen Streiks der Klinik- und Krankenhausärzte Bestandteil einer wachsenden Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten gegen die Regierung der Großen Koalition, deren pausenloser Sozialabbau, Plünderung der öffentlichen Kassen zugunsten der Reichen, Abbau demokratischer Rechte und Militarismus von allen etablierten Parteien unterstützt wird.

Die Ärztestreiks knüpften an die Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg im Frühjahr 2003, an die Proteste gegen Hartz IV im Sommer 2004 und an zahlreiche weitere Proteste und Streiks der vergangenen Jahre an.

Die rot-grüne Bundesregierung war im vergangenen Jahr vorzeitig zurückgetreten, weil sie der wachsenden Opposition nicht mehr Herr werden konnte. Die überraschend und unter Verletzung der Verfassung angesetzten Neuwahlen sollten einer rechten Regierung an die Macht verhelfen, die weit härter gegen die arbeitende Bevölkerung vorgeht. Doch die Ablehnung der von Merkel propagierten neoliberalen Politik verhinderte den erwarteten Wahlerfolg der CDU. Seither arbeiten Union und SPD Hand in Hand, um die Interessen der Wirtschaftsverbände gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Neue Auseinandersetzungen stehen bevor. Die politischen Lehren aus den Ärztestreiks sind dabei ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitung. Ärzte müssen gezielt Verbindung mit allen anderen Beschäftigten in den Krankenhäusern und darüber hinaus im ganzen öffentlichen Dienst und auch in der Privatwirtschaft aufnehmen, um diese Lehren zu diskutieren.

Man muss sich von der Hoffnung zu verabschieden, die Bürokratien der SPD, der Linkspartei.PDS und der Gewerkschaften könnten durch Druck von unten in eine fortschrittliche Richtung bewegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Sie alle reagierten auf den Streik mit einem weiteren Rechtsruck. Der Marburger Bund bildet dabei keine Ausnahme. Erforderlich ist eine sozialistische Perspektive, die sich der ganzen kapitalistischen Logik widersetzt und die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt, als die Profitinteressen der Wirtschaftsverbände und Kapitaleigner.

Darin besteht die Bedeutung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), die ohne Umschweife für ein internationales sozialistisches Programm eintritt. Im Wahlprogramm mit dem die PSG gegenwärtig zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin antritt, heißt es:

"Die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung lassen sich nicht mit einer Gesellschaftsordnung vereinbaren, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Nationalstaat beruht. Die soziale Krise kann im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht überwunden werden. Durch Demonstrationen und ‚Druck von unten’ allein kann den Angriffen auf soziale und demokratische Rechte nicht dauerhaft Einhalt geboten werden. Dazu ist eine politische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung nötig, die völlig unabhängig von der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften ist und für eine Neuordnung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft."

Wir laden alle Ärzte und jeden anderen, der die Streiks der vergangenen Wochen verfolgt hat, dazu ein, das Programm der PSG sorgfältig zu studieren und mit uns Kontakt aufzunehmen. Diejenigen, die in Berlin wahlberechtigt sind, rufen wir auf: Wählt PSG! Kommt am 16. September zur Wahlabschlussveranstaltung nach Berlin!

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