Australische Regierung nimmt Kurs auf Militarismus und Krieg

Von der Socialist Equality Party (Australien)
16. September 2006

Die Entscheidung der Howard-Regierung, die australische Armee auf den größten Umfang seit Ende des Vietnamkriegs zu verstärken, kommt einer unbegrenzten Verpflichtung gleich, weiterhin an den Aggressionskriegen der USA rund um die Welt teilzunehmen. Verbunden ist diese Verpflichtung mit einer Ausweitung der neokolonialen Militärinterventionen der australischen Streitkräfte überall in der asiatisch-pazifischen Region.

Premierminister Howard gab bekannt, in den kommenden zehn Jahren zusätzlich zehn Milliarden Dollar ausgeben zu wollen, um weitere 2600 Infanteriesoldaten zu rekrutieren. Sie kommen zu der im vergangenen Dezember angekündigten Aufstockung um 1500 Soldaten noch hinzu, was die Armee um insgesamt zwanzig Prozent verstärkt. Zusätzlich wird eine weitere halbe Milliarde Dollar in die "internationale Einsatzgruppe" der Australischen Bundespolizei" (AFP) gesteckt, die auf 1200 Mann aufgestockt und dadurch beinahe verdoppelt wird. Zum ersten Mal wird diese Truppe eine schwer bewaffnetes, 150 Mann starkes Überfallkommando bekommen, deren Aufgabe "Notfalleinsätze bei Problemen von Recht und Ordnung und Operationen zur Stabilisierung" sein werden.

Die Bedeutung der Regierungsentscheidung liegt nicht so sehr im Unfang der Aufstockung, so wichtig sie auch ist, sondern in dem politischen Zusammenhang, in dem sie verkündet wurde: dem gewalttätigen Ausbruch des US-Militarismus.

Fünf Jahre nach dem 11. September 2001 ist der wahre Charakter und die Zielsetzung des "Kriegs gegen den Terror" deutlich sichtbar. Es geht nicht um den Schutz einfacher Menschen vor dem Terrorismus, sondern um den Vorwand, den die Vereinigten Staaten benutzen, um ihre globale Vorherrschaft mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Die Howard-Regierung schloss sich diesem kriminellen "Krieg" als eine Art zwielichtiger Subunternehmer an und gab den Vereinigten Staaten politische, und, in Fällen wie dem Irak und Afghanistan, auch wichtige militärische Unterstützung. Im Gegenzug erhält Canberra lebenswichtige politische und materielle Unterstützung, wenn es in der asiatisch-pazifischen Region australische und amerikanische Interessen verfolgt.

Das sind die katastrophalen Folgen von Howards Politik. Wie ein Buschfeuer, das seine eigene Dynamik entwickelt, bringt der endlose "Krieg gegen den Terror" immer neue Ressentiments, Feindschaft und Konflikte hervor, die früher oder später in eine Katastrophe münden.

Wenn die Australier einer erhöhten Gefahr von terroristischen Vergeltungsschlägen ausgesetzt sind, dann liegt die volle Verantwortung dafür bei der Regierung. Durch ihre Teilnahme an den illegalen Machenschaften der Bush-Regierung wurde sie in einige der schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg verwickelt; darunter Folter und Massenmord an Tausenden von Zivilisten durch die wahllose Bombardierung afghanischer und irakischer Dörfer und Städte.

Im zwanzigsten Jahrhundert haben ökonomische Interessen und imperialistische Ambitionen die kapitalistischen Großmächte schon zweimal in einen Weltkrieg gestürzt. Im ersten Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts werden jetzt die Umrisse eines neuen imperialistischen Konflikts sichtbar. Vom Nahen Osten bis nach Zentralasien und zum pazifischen Raum hat die herrschende Elite der USA einen Feldzug begonnen, mit dem sie ihre strategische Vorherrschaft und die Kontrolle über wertvolle Rohstoffe, speziell übers Öl, sichern will. Weil die Vereinigten Staaten ihre relative wirtschaftliche Überlegenheit über ihre alten Rivalen in Europa und Asien eingebüßt haben, und weil sie fürchten, dass mit China, Indien und Russland neue Rivalen auftauchen, verfolgen sie ein rücksichtsloses militärisches Programm. Sie sind im Irak einmarschiert, der Iran wird schon ins Visier genommen, und längerfristig wird auch China zum "strategischer Rivale" erklärt.

Durch Washington ermutigt, widmet sich Japans Führung einmal mehr der Wiederaufrüstung, der Wiederbelebung von kriegerischem Patriotismus und China-feindlicher Hetze. Als Reaktion darauf beginnt das chinesische Regime, seine Armee zu modernisieren und zu vergrößern. Unter Bedingungen, wo alle Großmächte über globale Einflussbereiche verfügen, prallen ihre Interessen in jedem Winkel der Welt aufeinander. Der asiatisch-pazifische Raum ist kein Ausnahmefall.

Australiens jüngste Intervention in Osttimor, in deren Verlauf Premierminister Mari Alkatiri aus seinem Amt entfernt wurde, war nicht zuletzt durch die Sorge der Howard-Regierung bestimmt, den wachsenden Einfluss Portugals und Chinas einzudämmen. Sie war gleichzeitig entschlossen, jeden Widerstand gegen Australiens Anspruch, die Oberhand bei der Ausbeutung der wertvollen Öl- und Gasvorräte zu behalten, zu brechen.

Die Doktrin des "Regimewechsels" und der neokolonialen Besetzung werden von Osttimor und den Salomon-Inseln aus auf unbestimmte Dauer auf die ganze Region ausgedehnt. Bei der Bekanntgabe der Truppenaufstockung sagte Howard, die Gründe für eine größere Armee "erklären sich von selbst". Australien, erklärte er, sei mit "einer anhaltenden und... wachsenden Zahl von destabilisierten und gescheiterten Staaten in unserer eigenen Region" konfrontiert. "In den kommenden zehn bis zwanzig Jahren wird Australien vor eine Reihe von vergleichbaren Situationen, oder möglicherweise noch größere Herausforderungen als auf den Salomon-Inseln und in Osttimor, gestellt sein." Weiter beanspruchte er das Recht, "auf präventive Weise" einzugreifen. Speziell nannte er dabei Papua-Neuguinea, Fidschi und Vanuatu als Zielobjekte.

Howard vermied zwar, die Vereinigten Staaten direkt zu erwähnen, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass der Ausbau des Militärs mit Washington abgesprochen war. "Wir sind das größte, reichste Land in unserer Region. Infolgedessen wird der Rest der Welt [soll heißen: die USA] natürlich von uns erwarten, dass wir die größte Last tragen. Das schaffen wir nur mit einer größeren Armee."

Die Art der Aufstockung zeigt, welche Operationen man vorbereitet. Im Irak und in Afghanistan bestand der wichtigste Beitrag des australischen Militärs für die US-Armee im Einsatz gut ausgebildeter, geheimer Killertrupps der Special Air Services (SAS) und von spezialisiertem Geheimdienst- und Marinepersonal.

Im Pazifikraum hat die Regierung andere Truppen im Sinn. So hieß es in einem Leitartikel des Sydney Morning Herald, der Howards Ankündigung begrüßte: "Um einen randalierenden Mob zu bändigen, muss man gut trainierte Stiefel auf dem Boden haben." Und in einer Sprache, die an die Schutzgeldaktivitäten eines Mafiabosses erinnert, wird bereits Papua-Neuguineas "öl- und gasreiches südliches Hochland" als potentieller Unruheherd ins Auge gefasst. Von dort könnte die Port-Moresby-Regierung "schon bald die Hilfe Australiens erbitten".

Howards Pläne werden unvermeidlich Schiffbruch erleiden. Es ist eine reine Wahnvorstellung, die Völker von Papua-Neuguinea, Osttimor, Fidschi, den Salomon-Inseln und anderer Pazifikstaaten würden sich Australiens politischer, wirtschaftlicher und militärischer Vorherrschaft friedlich fügen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis auch australische Soldaten in schmutzigen Kriegen, die dazu dienen, den Widerstand der einheimischen Bevölkerung zu unterdrücken, töten und getötet werden. Die ersten Anzeichen solcher Konflikte sind auf den Salomonen schon sichtbar geworden, wo sich im April regierungsfeindliche Aufstände gegen die RAMSI-Besatzung unter Australiens Führung richteten.

Aber angesichts der uneingeschränkten Unterstützung, die das gesamte politische Establishment - Labor, die Demokraten und die Grünen - wie auch die Medien den neokolonialen Unternehmungen Australiens geben, kalkuliert Howard zu Recht darauf, dass seine jüngste Entscheidung auf keinerlei Kritik, geschweige denn Opposition, aus diesen Kreisen stoßen wird.

Angriff auf demokratische Rechte

Der so genannte "Krieg gegen den Terror" hat einmal mehr die unlösbare Verkettung betont, die zwischen dem Militarismus im Ausland und den verschärften Angriffen auf demokratische Rechte im Innern besteht. In den vergangenen fünf Jahren hat die Howard-Regierung nicht weniger als 37 neue Antiterrorgesetze durchgebracht; das sind mehr als in jedem anderen Land, durchschnittlich alle sieben Wochen ein neues Gesetz.

Das Ziel dieser Gesetze ist nicht, Terrorismus zu verhindern - Gewalttaten waren laut Strafgesetz auch bisher verboten -, sondern ein Klima der Angst zu schaffen und den Weg für die systematische Aushöhlung grundlegender legaler und demokratischer Rechte freizumachen.

Seit 1999 ist noch kein australischer Soldat im Kampf im Ausland gestorben. Aber wenn die ersten Leichensäcke nach Hause gebracht werden und sich die schon weit verbreitete Antikriegsstimmung noch verstärkt, dann wird die Reaktion der Regierung darin bestehen, ihre Angriffe auf demokratische Rechte zu verschärfen und zu versuchen, jede Opposition gegen den australischen Militarismus mit der Begründung zu kriminalisieren, sie unterstütze die "feindlichen" Kämpfer.

Genauso wenig kann ausgeschlossen werden, dass die Streitkräfte eingesetzt werden, um Unruhen im Inland zu unterdrücken. Bezeichnenderweise sollen die neuen Bataillone in den Hauptstädten von zwei Bundesstaaten, in Adelaide und in Brisbane, stationiert werden. Howard sagte, Adelaide sei gewählt worden, um "das Gefühl von Anteilnahme und Verpflichtung der ganzen Gesellschaft für Verteidigungseinrichtungen" zu stärken. Jede Hauptstadt auf dem Festland wird ein Infanteriebataillon, eine SAS-Kommandoeinheit oder eine Reihe von Kasernen beherbergen. Unter den im vergangenen Jahr durchs Parlament gepaukten Gesetzen können diese Trupen eingesetzt werden, um "Gewalt im Inland" zu bekämpfen.

Die Entscheidung, die Armee zu vergrößern, wird weitere Anstrengungen der Regierung nach sich ziehen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und Bedingungen dafür zu schaffen, dass sie einen permanenten Kriegszustand akzeptiert. Dabei kommt Howards lange Kampagne gegen die - wie er sie nennt - "Schwarze-Armbinden"-Versionen der australischen Geschichte zum Tragen - das heißt gegen jede kritische Herangehensweise an die Ereignisse der letzten 200 Jahre.

In Vorbereitung sind Werbekampagnen, die sich auf "traditionelle militärische Werte" konzentrieren. Diese sollten, wie Verteidigungsminister Brendan Nelson meinte, wieder "gefeiert" werden. Das wird Howards Versuchen Auftrieb geben, den von den USA angeführten Vietnamkrieg zu rehabilitieren, in dem 500 australische Soldaten ihr Leben verloren haben, und Australiens Teilnahme am ersten und zweiten Weltkrieg zu glorifizieren. Gleichzeitig übt die Regierung Druck auf die staatlichen Bildungseinrichtungen aus, um eine Unterrichtung in australischer Geschichte verpflichtend zu machen, die sicherstellt, dass die Schüler die "dauerhaften Werte des Volkscharakters" besser würdigen.

Soziale Polarisierung

Das Drängen der Regierung in Richtung einer Militarisierung der australischen Gesellschaft geht Hand in Hand mit einer wachsenden sozialen Polarisierung. Ähnlich wie Regierungen in aller Welt, benutzt auch Howard den Militarismus und den "Krieg gegen den Terror", um die arbeitende Bevölkerung von den sozialen Problemen, der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und den schwerwiegenden Angriffen auf demokratische Rechte abzulenken und zu verwirren.

Im Wahlkampf von 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11. September, putschte Howard Ängste vor einer Flüchtlingswelle und vor potentiellen Terroristen hoch, um sich an der Regierung zu halten. 2004 setzte er auf die Angst vor steigenden Hypothekenzinsen für Eigenheime. Heute, wo die Zinsen zusammen mit den Benzinpreisen und Lebenshaltungskosten steigen, sucht die Regierung verzweifelt nach einem neuen Instrument, mit dem sie die politische Unzufriedenheit in sichere Kanäle lenken kann. Also werden die abgenutzten Lügen über "Massenvernichtungswaffen", "Flüchtlingswellen" und "Zinsen auf niedrigstem Niveau halten" bei der Vorbereitung auf eine "Kriegs-Wahl" im nächsten Jahr durch neue ersetzt: durch den Verweis auf "regionale Unsicherheit" und "gescheiterte Staaten".

Diese endlosen Lügen und Angstkampagnen sind nicht nur Wahltaktik. Sie sind Ausdruck der Unfähigkeit der politischen Repräsentanten einer faulenden Wirtschaftsordnung, irgendeine Lösung für die zunehmende soziale Ungleichheit und die ernsten sozialen Probleme bieten zu können; Probleme, die von den Diktaten des globalen Kapitals und der "freien Marktwirtschaft" verursacht werden. Millionen Menschen, besonders die Jungen, stellen fest, dass ihre Hoffnung auf eine anständige Ausbildung, sichere Arbeitsplätze oder erschwingliche Wohnungen durch eine Politik von Lohnkürzungen, Privatisierungen und "Eigenbeteiligungen" zunichte gemacht wird.

Die Regierung rechnet damit, dass gerade diese Bedingungen viele Jugendliche in die Armee treiben werden. Wenn das Verteidigungsbudget jetzt auf 20 Mrd. Dollar jährlich steigt - eine Steigerung um fast 100 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre - dann gibt die Bundesregierung jetzt mehr Geld für die Streitkräfte aus als für Bildung.

Je deutlicher die Katastrophe der Invasionen von Afghanistan und Irak wurde, desto weniger gelang es der Regierung, neue Rekruten zu finden. Die Zahl derer, die bei der Armee anfragen, ist seit 1999 um ein Drittel zurückgegangen, von 150 000 auf 100 000. In den vergangenen fünf Jahren hat die Regierung 500 Millionen Dollar für Rekrutierungs- und für Personalerhaltungs-Programme ausgegeben. Dennoch wird die Personalsollstärke derzeit um 1000 Mann unterschritten. Im vergangenen Jahr wurde das Rekrutierungsziel um 23 Prozent unterschritten, während die Rate der Abgänge um 50 Prozent hoch schnellte.

Lange Auslandseinsätze haben ebenso dazu beigetragen wie wiederholte Berichte über brutale Behandlung und Selbstmordskandale infolge von unmenschlichen und verrohten Übergriffen auf einfache Soldaten. Ein Bericht über die Stimmung in der Armee vom vergangenen Jahr ergab, dass nur die Hälfte der Armeeangehörigen Vertrauen in ihre Vorgesetzten haben.

Um ihre neuen Quoten zu erreichen, senkt die Regierung Größen-, Gewichts-, Gesundheits- und Altersanforderungen. Sie will jetzt sogar 50-jährige Rekruten, Asthmatiker, Übergewichtige und Ex-Drogenabhängige nehmen. Schulkadetten sollen helfen, die Rekrutierung Jugendlicher zu steigern.

Für den Fall, dass diese Maßnahmen fehlschlagen sollten, wird schon über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen. Anfang des Jahres forderte Ex-Generalstabschef Admiral Chris Barrie eine nationalen Wehrpflicht. Der gegenwärtige Flottenchef, Vizeadmiral Russ Shalders, schloss sich dieser Forderung an und auch Labour-Chef Kim Beazley hat seine Unterstützung für einen neuen nationalen Wehrdienst bekundet.

Der Kampf gegen Militarismus und Krieg

Die Kriegspolitik und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft sind keine vorübergehenden Phänomene, sondern sind das sicherste Zeichen für eine tiefe Krise der gesamten gesellschaftlichen Ordnung. Sie zeigen, dass das auf privaten Profit ausgerichtete System völlig unvereinbar geworden ist mit den Interessen und Erwartungen der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

Deshalb muss der Kampf gegen Militarismus und Krieg die tieferen Ursachen anpacken, die das Zentrum der kapitalistischen Wirtschaftsordnung bilden -die Produktion für Profit und das Nationalstaatensystem. Er muss auf einer revolutionären internationalistischen Perspektive basieren, deren Ziel es ist, die jetzige Gesellschaftsordnung durch eine zu ersetzen, die auf demokratische Weise die wirtschaftlichen Reichtümer der Welt im Interesse der arbeitenden Bevölkerung einsetzt.

Das ist das Programm der Socialist Equality Party. Gegen die Kriegsvorbereitung der Howard-Regierung, die den Völkern des Pazifikraums militärisch kontrollierte Polizeistaaten aufoktroyieren will, während sie ihre Volkswirtschaften für die Ausplünderung durch riesige Konzerne öffnet, setzen wir uns ein für die Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung der gesamten Region in einem gemeinsamen Kampf für ihren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt.

Die Notwendigkeit für eine solche politische Bewegung wird dadurch unterstrichen, dass die tief gehende Antikriegsstimmung der Mehrheit der Australier im politischen sowie im Medienbetrieb keinen Ausdruck findet. Diese Antikriegsstimmung führte jüngst zu den bisher größten Protesten gegen die Invasion des Iraks.

Wenn die Labor Party, die Demokraten oder Grünen überhaupt Kritik an Howards militaristischer Agenda üben, dann ist sie rein taktischer Natur. Die so genannten "Oppositions"-Parteien werfen der Regierung vor, die Streitkräfte im Irak zu "überfordern" und dadurch ihre Fähigkeit verringern, in Australiens eigener "Einflusssphäre" zu intervenieren.

Labor-Führer Beazley, der aggressivste Militarist im gesamten politischen Establishment, erläuterte seinen Standpunkt in einer Rede am 10. August vor dem Lowy Institute, einer von der Wirtschaft getragenen außenpolitischen Expertenkommission. Er sagte, eine Labor-Regierung verdiene bei der nächsten Wahl Unterstützung, weil sie das Militär und die Geheimdienste aufstocken werde, um "den Krieg gegen den Terror in unserer Region zu gewinnen". Zur Erläuterung seines kriegslüsterne Programms erklärte er: "Ich will Truppen in unserer Region - jetzt."

Beazley pries die Labor Party nicht als Gegner des US-Militarismus, sondern als sein verlässlichster Befürworter. Die Hawke-[Labor-]Regierung, in der er als Verteidigungsminister gedient habe, habe das Bündnis mit den USA durch die Erneuerung der Stationierungsabkommen für die US-Stützpunkte in Zentralaustralien gefestigt. Eine Beazley-Regierung werde Australien für Washington unentbehrlich machen, und seine Position als "der Verbündete, den die Vereinigten Staaten brauchen", zementieren - betonte er.

Die Grünen, die die Interventionen Australiens in Osttimor und den Salomonen unterstützt hatten, wandten sich gegen die Aufstockung des Militärs mit dem Argument, die vorhandenen Kräfte sollten besser auf die unmittelbare Umgebung konzentriert werden, statt auf den Irak und Afghanistan. Für die Demokraten, die sich in einem rasanten Auflösungsprozess befinden, gab Vizeparteichef Andrew Bartlett nur eine Erklärung heraus, in der er die Regierung höflich ermahnte, sie solle doch die Soldaten und Ex-Soldaten besser behandeln, wenn sie ihre Rekrutierungsziele erreichen wolle.

Die diversen radikalen Gruppen haben nur Proteste anzubieten, die den Kampf gegen Militarismus und Krieg ausdrücklich vom Kampf gegen das kapitalistische System trennen. Ihre politische Perspektive beruht auf der betrügerischen Behauptung, die Aufgabe bestehe darin, Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie ihren Kurs ändert. Darüber hinaus haben diese Organisationen ihre organische Feindschaft gegen politische Prinzipien schon bewiesen, als sie 1999 die Invasion der Howard-Regierung in Osttimor unterstützten, der Startschuss für die gegenwärtige neokoloniale Agenda.

Der Kampf gegen Militarismus und Krieg steht im Zentrum des Programms der Socialist Equality Party. Er wird eine zentrale Rolle beim Eingreifen der Partei bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr spielen. Die SEP fordert den sofortigen Rückzug aller australischen Truppen und Polizei- und Militär-Dienste aus dem Irak, Afghanistan und der asiatisch-pazifischen Region. Wir fordern die Schließung aller US-Stützpunkte und Abhöranlagen in Australien und den Austritt aus dem AZUS-Bündnis. Wir fordern, dass die Milliarden Dollar, die jetzt für das Militär bereitgestellt werden, eingesetzt werden für zivile Hilfsprogramme in der ganzen Region zur Bekämpfung von Armut und vermeidbaren Krankheiten. Wir verlangen die Aufhebung aller Einwanderungsbeschränkungen und das Recht für Arbeiter aus der Region und der Welt, gleichberechtigt und mit allen demokratischen Rechten in Australien leben und arbeiten zu dürfen.

Die Opposition gegen die Entwicklung zum Militarismus - eine Frage von brennender Dringlichkeit für junge Menschen - darf sich nicht in Protesten erschöpfen. Diese Opposition bringt vor allem das erneute Aufleben der großen Prinzipien und der Kultur des sozialistischen Internationalismus zum Ausdruck, der in den vergangenen 150 Jahren die Voraussetzung für jeden großen Fortschritt der Arbeiterklasse war. Wir fordern jeden auf, der eine wirklich fortschrittliche Alternative zu Militarismus und Krieg sucht, Mitglied in der Socialist Equality Party zu werden, und sie als neue Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.

Siehe auch:
Australien setzt seinen Mann in Osttimor ein: Jose Ramos-Horta
(15. Juli 2006)

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