Wahlversammlung der PSG in Berlin

Die Dringlichkeit einer sozialistischen Perspektive

David North berichtet über den Wahlkampf in den USA

Von Unserem Reporter
21. September 2006

Am Samstag vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus versammelten sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) in Berlin. Im Namen des Parteivorstands begrüßte Peter Schwarz die Anwesenden und betonte, dass die Abgeordnetenhauswahl in mehrerer Hinsicht bedeutsam sei.

Erstens sei fünfzehn Jahre nach der Auflösung der DDR in aller Deutlichkeit sichtbar geworden, dass das kapitalistische System und die Parteien, die es verteidigen - von CDU und FDP über Sozialdemokratie und Grüne bis hin zur Linkspartei - unfähig sind, der bereiten Masse der Bevölkerung eine Perspektive zu geben.

"Berlin ist heute nicht nur die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, es ist auch zur Hauptstadt der Armut und des sozialen Niedergangs - mit einer offiziellen Arbeitslosenrate von 18 Prozent und einer Viertel Million Hartz-IV-Empfängern - geworden", erklärte Peter Schwarz. "Jedes fünfte Kind lebt hier unter der Armutsgrenze."

Zweitens sei in Berlin der völlige politische Bankrott der reformistischen Organisationen in vollem Umfang deutlich geworden. Nach sieben Jahren rot-grüner Regierung im Bund und fünf Jahren rot-rotem Senat in Berlin sei die Ernüchterungen über diese Parteien sehr groß. "Millionen haben am eigenen Leib erfahren, dass diese Organisationen aufgehört haben, in irgendeiner Weise die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten", so Schwarz.

Wie in einem Zeitraffer wiederhole sich, was die britische Labour Party unter Tony Blair so exemplarisch vorgeführt habe: die Verwandlung der reformistischen Bürokratien in Parteien der mächtigsten Wirtschaftsinteressen.

Als dritten Faktor führte Schwarz an, dass die Wahl vor dem Hintergrund grundlegender internationaler Veränderungen stattfinde. Das zeige sich am deutlichsten daran, dass Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Soldaten in den Nahen Osten schickt.

"Die europäischen Parteien und Regierungen, die vor drei Jahren eine Beteiligung am Irakkrieg noch abgelehnt hatten, sind heute die treibenden Kräfte hinter der europäischen Militärintervention im Libanon - die Sozialdemokraten und Grünen in Deutschland, die Regierung in Frankreich, und das Mitte-Links-Bündnis (einschließlich Rifondazione Comunista) in Italien."

Schwarz warnte vor der Illusion, dass dieser Waffengang etwas mit "Frieden" zu tun habe, und zitierte einen Artikel des grünen, ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer, der in der Süddeutsche Zeitung betont hatte: "Im Libanon muss Europa zeigen, ob es die Kraft hat, seine politischen Interessen durchzusetzen".

Indem die europäischen Armeen die USA als Ordnungsmacht ergänzten und ablösten, gerieten auch sie immer tiefer in den Strudel der kriegerischen Auseinandersetzungen. In Afghanistan sei dies bereits für jedermann sichtbar geworden.

Das werde tief greifende Auswirkungen auf Europa selbst haben, hob Schwarz hervor. "Militarismus verträgt sich nicht mit Demokratie und Gleichheit. Die Angriffe auf demokratische und soziale Rechte werden sich beschleunigen, die sozialen Auseinandersetzungen schärfer werden."

Von diesem Standpunkt aus erläuterte Peter Schwarz die Wahlteilnahme der PSG, die ein Programm vorgelegt habe, das der wachsenden Opposition gegen die offizielle Politik eine sozialistische, revolutionäre Orientierung gibt.

Als erster Redner sprach der Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der PSG, Ulrich Rippert. Er zeigte anschaulich den politischen Bankrott von Linkspartei.PDS und SPD und gab einige Beispiele dafür, in welcher Form sich der Widerstand in der Bevölkerung dagegen entwickelt. Außerdem warnte er davor, dass der soziale Niedergang, den sieben Jahre Rot-Grün auf Bundesebene und fünf Jahre Rot-Rot im Berliner Senat geschaffen haben, zu einem Anwachsen der rechtsradikalen Parteien geführt habe.

Nach ihm sprach Chris Marsden, der Vorsitzende der britischen Socialist Equality Party. Marsden erklärte der Versammlung, dass der wachsende Druck auf Primeminister Tony Blair und die Forderung nach seinem Rücktritt vor allem ein Beweis dafür sei, dass eine "Politik der systematischen Bereicherung der Reichen und der Elite bei gleichzeitiger Verarmung der Armen unvereinbar ist mit Popularität und Unterstützung in der Bevölkerung".

Der Zusammenbruch der Unterstützung für die Labour Party schaffe außerordentlich gute Bedingungen für eine politische Neuorientierung und Entwicklung der Arbeiterklasse, betonte Marsden und verglich den wachsenden Widerstand gegen Blair mit der zunehmenden politischen Feindschaft in der Berliner Bevölkerung gegen den rot-roten Senat von SPD und Linkspartei.PDS.

Beide Redebeiträge, von Rippert und Marsden, werden wir in den nächsten Tagen auf der WSWS veröffentlichen.

Als dritter Redner sprach David North, Chefredakteur der WSWS und Vorsitzender der amerikanischen SEP.

David North überbrachte der Versammlung die Grüße der amerikanischen Socialist Equality Party und erläuterte dann die politische Bedeutung des Wahlkampfs, den die SEP gegenwärtig führt, und die Schwierigkeiten, mit denen sie dabei konfrontiert ist.

"In den vergangenen Monaten haben wir für die bevorstehenden Kongresswahlen im November intensiv Unterschriften gesammelt", berichtete North. "Wir haben es mit einem System zu tun, das man vielleicht am besten so beschreiben könnte: ‚Für Geld ist alles zu haben’. Die Bevölkerungszahl der USA soll im Laufe des Monats 300 Millionen erreichen. Es ist ein außerordentlich vielfältiges Land mit 50 Bundesstaaten, allen nur denkbaren ethnischen Gruppierungen und einer äußerst komplexen Klassenstruktur. Wir haben in diesem Land hauptsächlich zwei Parteien, die im Wesentlichen in allen grundlegenden politischen Fragen übereinstimmen. Im Ergebnis sind sehr große Teile der Bevölkerung vom politischen Leben ausgeschlossen.

In Wirklichkeit ist es sogar nicht ganz korrekt, von einem Zwei-Parteien-System zu sprechen. Wir haben eigentlich ein Ein-Parteien-System, das sich Zwei-Parteien-System nennt. Das ist keine Übertreibung. Die herrschende Klasse kanalisiert alle politischen Debatten derart eng, dass jegliche Positionen und Programme, die sich gegen die politische Elite richten, ausgeschlossen sind. Unter diesen Bedingungen kandidieren wir, um eine politische Alternative anzubieten, aber vom ersten Schritt an standen wir vor gewaltigen Hindernissen.

Die Grenzen der Wahlbezirke in den USA sind sorgfältig austariert und werden auch immer wieder verändert, damit eine der beiden großen Parteien über eine sichere Mehrheit verfügt. Während sich in Hunderten Wahlkreisen Kandidaten gegenüber stehen, sind nur eine Handvoll, vielleicht zwei Dutzend, wirklich umstritten, und können von der einen Partei auf die andere übergehen. Beim Unterschriftensammeln stehen wir daher vor beträchtlichen Problemen. Denn derjenige, der unsere Kandidatur unterstützen will, muss in genau diesem Wahlkreis registriert sein. Darüber hinaus gelten in jedem Wahlkreis unterschiedliche Regeln, die sich noch dazu häufig ändern.

Per Gesetz sind wir gezwungen, Unterschriften zu sammeln, um kandidieren zu können. Wie viele? Einige Staaten verlangen ein paar Tausend, andere hunderttausend und mehr - eine unmöglich zu erreichende Zahl. Das Gesetz, das uns zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften verpflichtet, wird aber von einem anderen Gesetz überlagert, in dem das Recht auf Privateigentum garantiert wird. Das bedeutet, dass die Eigentümer von privaten Grundstücken das Sammeln von Unterschriften verbieten können. Wenn man bedenkt, dass sehr viele amerikanische Bürger in erster Linie in großen Einkaufszentren anzutreffen sind, diese sich aber in Privatbesitz befinden, dann könnt ihr euch vorstellen, mit welchen Problemen wir konfrontiert sind. Es kostet schon jede Menge Zeit, überhaupt Plätze zu finden, wo es sich lohnt, Unterschriften zu sammeln.

Die prägnanteste Erfahrung haben wir in Illinois machen müssen, wo wir für einen Sitz im Senat dieses Bundesstaats kandidieren. Dort sind wir auf die wütende Opposition der Demokratischen Partei gestoßen. An jedem Punkt der Kampagne haben führende Funktionäre der Demokraten Einsprüche gegen uns erhoben, manchmal unter den kleinlichsten und lächerlichsten Vorwänden, um zu verhindern, dass wir zur Wahl zugelassen werden. Für die Republikaner und Demokraten geht es um die Verteilung von Privilegien im Staat, während wir politische Fragen, wie unsere Opposition gegen den Krieg aufbringen.

Nach zwei unentschiedenen Abstimmungen in zwei unterschiedlichen Ausschüssen, in denen zwar die gleichen Personen sitzen, aber andere Funktionen und Bezeichnungen haben, ist die Angelegenheit jetzt vors Gericht gegangen. Der Richter hat den Ausschuss verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen und den SEP-Kandidaten zur Wahl zuzulassen, so dass er auf den Wahlzettel gedruckt werden kann. Gleichzeitig werden die Wahlzettel diese Woche in Druck gehen, ohne dass diese Frage bisher entschieden ist."

Im Weiteren ging David North auf die internationalen Veränderungen ein, die in den vergangenen fünf Jahren, seit den Terroranschlägen vom 11. September stattgefunden haben. Anders als in Europa, wo in den vergangenen beiden Weltkriegen Millionen Menschen ihr Leben verloren haben, forderten die Terroranschläge in den USA 2001 den höchsten Verlust an Menschenleben auf dem Boden der USA seit Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts

Es sei nach wie vor unverständlich, erklärte North, "dass es bis heute keine echte Untersuchung der Ereignisse und der Hintergründe gegeben hat, die zu den Anschlägen führten. Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um zu sehen, dass viele der Teilnehmer an den Anschlägen Verbindungen zu amerikanischen und anderen Geheimdiensten gehabt haben müssen. Das Ereignis ist die amerikanische Variante des Reichstagsbrands der Nazis. Elemente im amerikanischen Staat ließen zu, dass diese Leute eine Untat begingen, um diese als Casus Belli für die Kriege in Afghanistan und im Irak zu nutzen.

Der Reichtagsbrand ermöglichte den Nazis, das Ermächtigungsgesetz zu verabschieden, um Hitlers Diktatur zu festigen. Der 11. September schuf die Situation, in der Pläne in die Tat umgesetzt werden konnten, die schon in den vorhergehenden fünfzehn Jahren - d.h. in der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion - ausgearbeitet worden waren. 1934 schrieb Trotzki, dass Deutschland Europa reorganisieren wollte. Die USA wollen heute die Welt neu organisieren. Um nichts anderes geht es.

Hitlers anmaßender Versuch, Europa zu reorganisieren, brach nach der Niederlage der deutschen Wehrmacht in Stalingrad im Januar 1943 in sich zusammen. Fünf Jahre nach dem Beginn des so genannten ‚Kriegs gegen den Terror’ ist heute klar, dass der Versuch der Bush-Regierung gescheitert ist, die Welt zu reorganisieren. Die Kriege in Afghanistan und im Irak sollten der Welt zeigen, zu was die US-Armee fähig ist, aber die machtpolitischen Pläne, die damit verbunden waren, sind jämmerlich gescheitert.

Die USA und ihre Alliierten erweisen sich zunehmend als unfähig, Afghanistan zu kontrollieren, sie kontrollieren nicht einmal die Hauptstadt Kabul, und die Lage im Irak ist eine Katastrophe. Ein neues Buch in den USA befasst sich mit diesen Fragen und trägt den passenden Titel ‚Fiasko’. Der Irakkrieg wurde nicht nur aufgrund gefälschter Begründungen geführt, sondern auch ohne die notwendigen Vorbereitungen. Jetzt sagt die Bush-Regierung, sie könne sich nicht zurückziehen, weil das katastrophale Konsequenzen hätte. D.h. der Krieg muss fortgesetzt werden, um das amerikanische Volk vor den Folgen des Kriegs zu schützen.

Jeder weiß, dass die gesamte Führungsriege - Bush, Cheney, Rice - gelogen haben, aber sie entschuldigen sich nicht dafür. Bush hat soeben eine Vortragsreihe in den USA gehalten, um den ‚Krieg gegen den Terror’ zu rechtfertigen. Er hat sich selbst kürzlich zum ‚Obersten Erzieher’ ernannt. Schon vorher hatte er sich zum ‚Oberkommandierenden’ ernannt, und anschließend zum ‚Oberentscheider’. Nun hat sich dieser völlig ungebildete Mensch zum ‚Obersten Erzieher’ ernannt, und den Krieg gegen den Terror als den großen und entscheidenden ideologischen Kampf des 21. Jahrhunderts proklamiert. Man sollte diese Anmaßung ernst nehmen und einen Blick in die Geschichte der Vereinigten Staaten werfen.

Es gibt zahlreiche falsche Vorstelllungen über Amerika. Ihr kennt zweifellos den krassen Zustand unserer Kultur. Aber man kann Amerika nicht auf der Grundlage seiner heutigen Erscheinung verstehen. Man muss die Geschichte des Landes kennen. Die USA ist eines der ideologischsten Länder der Welt und seine Geschichte beinhaltet außerordentlich lehrreiche Entwicklungen.

Die Aufklärung begann in Europa im 17. und 18. Jahrhundert mit den großen Werken Spinozas und anderer. Diese Ideen fanden dann ein Echo bei den großen Denkern des 18. Jahrhundert. Es entwickelten sich Diskussionen über Fragen wie demokratische Rechte, die Rolle der Rationalität in der Politik, den Vorrang wissenschaftlichen Denkens. Aber wenn man die Frage stellt, in welchem Land diese großen philosophischen Ideen zum ersten Mal in die Praxis umgesetzt wurden, dann ist die Antwort: in Amerika.

Das nahm in den amerikanischen Kolonien unter den Kaufleuten von Neu-England und den Land- und Sklavenbesitzern von Virginia eine widersprüchliche Form an, bei denen diese Konzeptionen einen tiefen Eindruck hinterließen. Viele dieser Ideen fanden Eingang in die von dem amerikanischen Philosophen Thomas Jefferson verfasste Unabhängigkeitserklärung. Diese moderne Konzeption von Demokratie und Freiheit ist der grundlegende Rahmen des Rechtssystems und der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Es lohnt sich, das amerikanische Staatskonzept mit dem deutschen zu vergleichen. Im amerikanischen Rechtssystem gibt es keinen Begriff wie das deutsche Staatsrecht. Der Staat hat keine Rechte. Das Volk hat Rechte. Das amerikanische Konzept warnt vor der Gefahr von Korruption. ‚Wo es einen Staat gibt, da gibt es Korruption. Bring eine Gruppe von Menschen zusammen, wie ehrenhaft sie auch sein mögen, und sie werden dir deine Rechte zu rauben versuchen.’ Das waren die Ideen der Gründer des modernen Amerikas, die sich auf ein grünliches historisches Studium stützten. Sie fanden, dass immer wenn ein Staat entstand, er sich im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Bevölkerung entwickelte. Staaten durfte nicht getraut werden.

Ich habe die deutsche Verfassung kürzlich gelesen, und sie nimmt eine völlig andere Position ein. Die deutsche Verfassung sagt, das Recht auf Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden, außer auf Anordnung des Staates. Rechte werden verkündet, aber dann gibt es immer einen Paragraphen, der besagt, dass diese Rechte vom Staat garantiert werden und von ihm abhängen. Die zugrundeliegende Vorstellung ist, dass der Staat dem Volk die Rechte verleiht.

Die Grundhaltung der amerikanischen Verfassung ist eine völlig andere. Sie erklärt: ‚Alle Macht, die nicht ausdrücklich dem Staat übertragen ist, bleibt beim Volk’. Der erste Paragraph der von Jefferson geschriebenen Verfassung garantiert das Recht des Volkes auf Revolution. Wenn das Volk mit den bestehenden politischen und sozialen Bedingungen unzufrieden ist, hat es das Recht, sie zu ändern - wenn nötig unter Anwendung von Gewalt. Welch ein Unterschied ist das zur Haltung der Bush-Regierung, die glaubt, völlig über die nationale und internationale öffentliche Meinung hinweggehen zu können."

North bezeichnete die Billigung und Anwendung von Folter und die unmenschlichen Bedingungen in Guantanamo und Abu Ghraib als "praktische Folgen der Politik Bushs" und zitierte dagegen den achten Verfassungszusatz, der "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" verbietet.

Abschließend demonstrierte David North, wie die Bush-Administration in ihren Angriffen auf Bürgerrechte Standpunkte einnimmt, die in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von dem deutschen Juristen und Rechtstheoretiker Carl Schmitt entwickelt worden waren.

Eine der Konzeptionen Schmitts war der "Ausnahmezustand", die im wesentliche die Macht des Staates glorifizierte, der im Ausnahmezustand von allen juristischen Schranken befreit sei und die Macht über Leben und Tod habe. Alle Gesetze seien relativ und der Politik untergeordnet. Auf dieser Grundlage wurden seine Theorien zu einer Rechtfertigung für die Gewalt und Diktatur der Nazis.

North betonte: "Ideologische Kämpfe nehmen oft große politische Kämpfe vorweg."

Die Tatsache, dass die Bush-Regierung in Konflikt mit grundlegenden bürgerlichen Prinzipien geraten sei, kennzeichne den Beginn großer politischer Auseinandersetzungen. "Es hieß einmal, die amerikanische Revolution habe in den Köpfen der Menschen begonnen. Diese Konzeptionen, die so tiefe Wurzeln haben, sind nicht verloren, sondern haben eine universelle Bedeutung angenommen. Unsere Partei spielt eine wichtige Rolle dabei, diesen Prinzipien wieder zum Durchbruch zu verhelfen."

Die Veranstaltung wurde mit einer erfolgreichen Sammlung beendet.

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