Mit dem Ziel, ihre Zurückweisung des Völkerrechts und die Folterpolitik der Regierung zu rechtfertigen, leitet die Bush-Regierung eine neue Lügen- und Einschüchterungskampagne ein, die am Freitag auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses begann und über das Wochenende durch Äußerungen von Regierungspolitikern fortgesetzt wurde.
Die Regierung behauptet, Artikel 3 der Genfer Konventionen, der Regeln für die Befragung von Kriegsgefangenen aufstellt und "Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung" verbietet, sei zu "vage" gefasst. Um das CIA-Gefängnisprogramm fortsetzen zu können, das "unschuldige Menschenleben gerettet" habe, sei es nötig, das US-Kriegsverbrechensgesetz zu ändern und die Genfer Konventionen zu "präzisieren".
Diese Propagandaoffensive für die Verteidigung von Folter findet statt, da mehrere prominente Republikanische Senatoren vom Regierungskurs abweichen und einen Gesetzentwurf blockieren. Mit dem Gesetz sollen die von Bush nach dem 11. September per Dekret eingerichteten Militärtribunale vom Parlament abgesegnet werden, die der Oberste Gerichtshof im Juni als verfassungswidrig eingestuft und für unzulässig erklärt hatte.
Das Oberste Gericht beanstandete Bushs Militärkommissionen, die Guantánamo-Häftlinge aburteilen sollen, da diese die Grundrechte von Angeklagten verletzen und somit der amerikanischen Verfassung widersprechen: In den Verfahren sollen geheime Beweismittel, erzwungene Geständnisse und Aussagen nach dem Hörensagen als Beweis zugelassen werden; darüber hinaus soll das Tribunal auch in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt dürfen. Der Oberste Gerichtshof verfügte, dass alle Kriegsgefangenen der USA nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Genfer Konventionen zu behandeln sind.
Der Gesetzentwurf der Regierung behält die vom Obersten Gerichtshof verworfenen Verfahrensregeln bei und versucht die Gerichtsverfügung in Bezug auf Artikel 3 zu umgehen, indem dessen Bedeutung "präzisiert", d.h. so entschärft wird, dass grausame und erniedrigende Verhörmethoden erlaubt sind. In einem Leitartikel vom 14. September fasste die Washington Post den Inhalt des Gesetzentwurfs folgendermaßen zusammen: "Dieses Gesetz würde der CIA die Anwendung von Verhörmethoden erlauben, die in der ganzen Welt als Folter verstanden werden, Amerikas Verpflichtungen gemäß den Genfer Konventionen neu definieren, und Prozesse autorisieren, deren Fairness von Vielen im In- und Ausland in Frage gestellt würde."
Vergangenen Donnerstag weigerten sich vier Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats - der Vorsitzende John Warner aus Virginia, John McCain aus Arizona, Lindsey Graham aus South Carolina and Susan Collins aus Maine - Bushs Gesetzentwurf zu unterstützen und sprachen sich stattdessen für einen alternativen, etwas weniger dreist reaktionären Entwurf aus, der vom Ausschuss mit den Stimmen der demokratischen Mitglieder angenommen wurde.
Dies war der Grund für Bushs Verärgerung auf der Pressekonferenz vom Freitag. Dem folgten Äußerungen von Regierungspolitikern, nach denen die Gegner des Regierungsentwurfs die CIA-Gefängnisse und die Befragung angeblicher Al Qaida-Leute untergraben und damit den Terroristen Hilfestellung leisten.
Neben der Neudefinierung von Artikel 3 der Genfer Konventionen hat sich die Regierung ebenfalls zum Ziel gesetzt, das Kriegsverbrechengesetz zu ändern. Dieses US-Gesetz belegt Kriegsverbrechen und damit auch Verletzungen der Genfer Konventionen mit Strafe. Im Kern ermöglicht dieses Gesetz amerikanischen Gerichten, das Völkerrecht durchzusetzen und Kriegsverbrecher zu verfolgen.
Die Regierung argumentiert, dass diese Änderung Verhörspezialisten der CIA schützen soll. Tatsächlich besteht ihr wichtigstes Ziel aber darin, hochrangige Vertreter der Bush-Regierung und den Präsidenten selbst vor zukünftiger Verfolgung wegen Kriegsverbrechen zu schützen.
Nach dem Kriegsverbrechengesetz gilt jede Verletzung von Artikel 3 als "Kriegsverbrechen". Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass alle Gefangenen entsprechend Artikel 3 behandelt werden müssen. Das CIA-Programm hat Artikel 3 fünf Jahre lang verletzt, d.h. seit es auf Befehl des Präsidenten eingeführt wurde.
Daher haben der Präsident und andere Regierungsbeamte gegen das Kriegsverbrechengesetz verstoßen. Nach diesem Gesetz kann jeder, der ein Kriegsverbrechen begeht, mit einer Geldstrafe belegt, zu Haft verurteilt oder, "wenn das Opfer stirbt, zum Tode verurteilt" werden. Einige Gefangene sind in der Obhut der CIA zu Tode gefoltert worden.
Um Regierungsmitglieder zu schützen, will die Bush-Regierung mit ihrem Gesetzentwurf das Kriegsverbrechengesetz so ändern, dass fortan nur "schwere Verletzungen von Artikel 3" ein Kriegsverbrechen darstellen. Zu den "schweren Verletzungen" zählen Folter oder "grausame und unmenschliche Behandlung". Letzteres wird aber so eng definiert, dass praktisch jede Verhörmethode erlaubt bleibt, die die Regierung schon genehmigt hat oder genehmigen möchte.
Man muss nicht besonders eingeweiht oder spitzfindig sein, um mit Bushs Argumente für sein Gesetz aufzuräumen und sie als das zu bezeichnen, was sie sind: eine widerliche Verteidigung von Folter.
Erstens ist die Unterstellung, Artikel 3 sei "vage" gefasst, eine offensichtliches Ablenkungsmanöver. Der Artikel ist nicht vager als die von der Regierung vorgeschlagene Alternative, die "schockierende Maßnahmen" verbieten und das in der US-Verfassung verankerte Verbot von "grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung" verletzen würde.
Wenn " erniedrigende und entwürdigende Behandlung" zu vage ist, dann gilt das gleiche für "grausame und ungewöhnlichen Bestrafung". Mit anderen Worten: Wenn es um das Verhören von Gefangenen und das Verhängen von Strafen geht - seien es Ausländer oder amerikanische Bürger - dann ist alles erlaubt!
Die Formulierung von Artikel 3 gilt aber schon seit fast 60 Jahren, seit der Ratifizierung der Genfer Konventionen. Warum soll sie plötzlich so "vage" geworden sein, dass sie der "Präzisierung" bedarf? Sie war während des Koreakriegs und des Vietnamkriegs nicht zu vage, warum ist sie also jetzt so unmöglich vage?
Es ist klar, dass die Regierung Artikel 3 "präzisieren" will, um amerikanische Politiker und Mitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen. Warum? Damit sie weiter Gefangene foltern können, ohne für Kriegsverbrechen belangt werden zu können.
Die Folterpolitik ist Bestandteil einer Hinwendung des US-Imperialismus zu unverhülltem Militarismus, wofür der 11. September den Vorwand lieferte. Im Namen des "Kriegs gegen den Terror" erklärte die US-Regierung, die Genfer Konventionen seien auf die Behandlung von (angeblichen) Kämpfern der Al Qaida und Taliban nicht anwendbar, die während der amerikanischen Invasion in Afghanistan 2001 gefangen genommenen wurden.
Die US-Regierung ging zur Politik des "Präventivkriegs" über, die selbst eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Letzteres wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und durch die in den Nürnberger Prozessen aufgestellten Prinzipien so weiterentwickelt, dass es Krieg als legitimes Mittel der Außenpolitik ächtete und nur im Falle einer tatsächlichen Selbstverteidigung für gerechtfertigt erklärte.
Das Völkerrecht sowie US-amerikanische Gesetze erklären die von der Bush-Regierung gebilligten und im Irak, in Afghanistan, Guantánamo Bay und den geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Verhörmethoden für illegal. Mit der Aufforderung an die Bush-Regierung, sich an den Wortlaut von Artikel 3 zu halten, verteidigt der Oberste Gerichtshof lediglich die Standards, die mindestens seit 1949 gelten - auch wenn sie in der Praxis häufig genug verletzt wurden.
Ein Artikel in der Washington Post vom 16. September klärt darüber auf, welche Methoden die Regierung beibehalten möchte: "Eine gut informierte Quelle sagte, die Techniken umfassten Schlafentzug über einen langen Zeitraum, erzwungenes Stehen und andere unangenehme Körperhaltungen." Andere von der CIA in der Vergangenheit angewandte Techniken sind das "Water Boarding", d.h. simuliertes Ertränken, und bestehen darin, die Gefangenen ungeschützt extremen Temperaturen, lauter Musik oder anderen Beeinträchtigungen von Sinnesorganen auszusetzen. Alle diese Methoden fallen objektiv gesehen eindeutig unter Folter und verletzen das Verbot der "Beeinträchtigung der persönlichen Würde" und "entwürdigenden Behandlung" nach Artikel 3.
Eine weitere Behauptung der Regierung lautet, dass sie das CIA-Programm legalisieren und Artikel 3 präzisieren müsse, weil sie sonst von mutmaßlichen Terroristen keine Informationen erhalte. Angeblich soll dieses Programm Terroranschläge verhindert haben und könne dies auch in der Zukunft tun.
Zunächst muss festgehalten werden, dass unter Folter erlangte Aussagen bekanntermaßen wertlos sind, weil die Opfer alles sagen, was der Folterer hören will, um die Qualen zu beenden. Außerdem haben Folterregime schon immer, von den Nazis bis zu den heutigen Verbündeten Washingtons wie Jordanien oder Ägypten, Gründe der nationalen Sicherheit für den Einsatz solcher barbarischer Methoden angeführt. Neu ist, dass die US-Regierung und nicht unbedeutende Teile der amerikanischen Medien und "Intelligenz", unter ihnen auch ehemalige Liberale, diese Methoden offen verteidigen.
Um die Folter zu rechtfertigen, behauptet die Regierung, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, dass so schon Verschwörungen aufgedeckt worden seien. Wie üblich gibt es keinerlei konkrete Informationen über die tatsächliche Existenz dieser Verschwörungen, und natürlich existieren auch keine Beweise, dass nur die Misshandlung von Gefangenen diesen Plänen Einhalt gebieten konnte. Wir sollen der Regierung aufs Wort glauben - einer Regierung, die derart tief in Lügen verstrickt ist, dass sie die falsche Behauptung von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al Qaida wieder aufwärmt, obwohl ein Parlamentsausschuss gerade erst festgestellt hat, dass es eine solche Verbindung nicht gab. Dasselbe Gremium hatte zuvor bereits festgestellt, dass auch die angeblichen "Massenvernichtungswaffen" nicht existiert hatten, die als Vorwand für die Invasion im Irak herhalten mussten.
Das alles gilt als notwendig für den "Krieg gegen den Terror", den Bush zum großen ideologischen Kampf des 21. Jahrhunderts erklärt hat. Wenn dies der Fall ist, dann dürfen wir mit gutem Recht fragen: Was ist der Inhalt jener Ideologie, die die amerikanische Regierung verbreitet? Wie kann der Kampf für "Freiheit" und "Demokratie" den Einsatz barbarischer Methoden erfordern, die schon immer mit Gewaltherrschaft und Diktatur verbunden waren?
Es liegt auf der Hand, dass diese Ideologie in völligem Gegensatz zu den Prinzipien der Aufklärung steht, von denen die Gründerväter der amerikanischen Republik beseelt waren und die ihren Niederschlag in der Unabhängigkeitserklärung wie auch in der Bill of Rights der amerikanischen Verfassung gefunden haben.
Bush übergeht natürlich diesen schreienden Widerspruch in Hinblick auf seinen "Krieg gegen den Terror" (unterstellen wir ihm, er sei fähig, ihn zu verstehen), und niemand in den Medien und in der Demokratischen Partei greift diese Frage auf. Alle Fraktionen des politischen Establishments unterstützen diesen heuchlerischen Krieg, der den zentralen ideologischen Rahmen darstellt, in dem der amerikanische Imperialismus um die Weltherrschaft kämpft.
Der offene Angriff des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf die Genfer Konventionen und seine Verteidigung von Folter sind ein konzentrierter Ausdruck der Verfalls und des Niedergangs, den die bürgerliche Demokratie in Amerika erleidet. Dies hat weitreichende und üble Auswirkungen auf die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung. Es gibt keine Isolationsschicht zwischen Außen- und Innenpolitik. Eine Regierung, die Folter in der Außenpolitik einsetzt, geht über kurz oder lang mit den gleichen Methoden gegen die Opposition im eigenen Land vor.