Der Wahlausschuss im US-Bundesstaat Illinois weigerte sich am vergangenen Freitag, die Aufnahme von Joe Parnarauskis auf den Stimmzettel zu bestätigen. Parnarauskis will bei den Wahlen im November als Kandidat der Socialist Equality Party (SEP) im 52. Wahlbezirk für einen Senatssitz im Bundesstaat antreten.
Der Ausschuss ging in eine Sitzungspause bis zum 18. September, ohne darüber entschieden zu haben, ob der SEP-Kandidat zur Wahl zugelassen wird. Dabei wissen die Ausschussmitglieder sehr wohl, dass die Stimmzettel für die Wahl in der kommenden Woche, also vor dem nächsten Sitzungstermin am 18. September, in Druck gehen und Parnarauskis Name somit nicht darauf erscheint.
Dies ist eine eklatante Verletzung der gesetzlichen Pflicht des Ausschusses, alle Kandidaten, die die Voraussetzungen der Wahlteilnahme erfüllen, auf den Stimmzettel aufzunehmen.
Parnarauskis, der selbst nach Aussage des Ausschussleiters mehr als die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht hat, bleibt durch das Verhalten des Ausschusses juristisch in der Luft hängen. Das Gremium, das sich aus vier Republikanern und vier Demokraten zusammensetzt, wurde blockiert, da die Demokratischen Mitglieder sich beharrlich weigerten, den SEP-Kandidaten zur Wahl zuzulassen.
Am Freitag erreichte Parnarauskis die Information, dass die Wahlämter in den Stadtkreisen Champaign und Vermilion sowie in der Stadt Danville in den kommenden Tagen mit dem Druck der Stimmzettel beginnen und seinen Namen nicht aufnehmen, solange er vom Wahlausschuss nicht bestätigt worden ist.
Die SEP beabsichtigt, sich aggressiv zur Wehr zu setzen und alle nötigen, auch juristischen Maßnahmen zu ergreifen, um den staatlichen Wahlausschuss zu verpflichten, den Kandidaten für die Wahl am 7. November zu bestätigen.
Die Machenschaften der Demokratischen Partei zeigen ihre vollkommene Ablehnung des demokratischen Rechts tausender Wahlberechtigter im 52. Bezirk, die den SEP-Kandidaten mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, um eine Alternative zu den zwei großen wirtschaftsnahen Parteien auf dem Stimmzettel zu haben. Die Demokratische Partei bewies damit ihre Verachtung gegenüber der Wählerschaft als Ganzer und ihre Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien.
Die Art, wie sich die Demokraten über geltendes Recht hinwegsetzen, verrät ihren politischen Bankrott. Ihnen ist sehr wohl bewusst, dass unter ihrer traditionellen Wählerschaft eine gewaltige Unzufriedenheit herrscht - dass die Demokraten den Krieg befürworten, ruft ebenso viel Abscheu hervor wie ihre Feigheit gegenüber der Bush-Regierung und ihre Verstrickung in deren Verbrechen. Daher fürchten sie jede Herausforderungen von der Linken.
Die Taktiken, die von den Demokraten gegen die SEP angewandt werden, unterstreichen ein weiteres Mal, worin ihre Hauptsorge besteht, nämlich dass eine politische Opposition gegen die reaktionäre und von Wirtschaftsinteressen gelenkte Politik in Amerika entsteht.
Es gibt keinen juristischen Grund, die SEP nicht zur Wahl zuzulassen. Nach einer umfassenden Überprüfung sämtlicher Unterschriften, die die SEP eingereicht hatte, kam der Leiter des Wahlausschusses im vergangenen Monat zu dem Schluss, dass die Partei insgesamt 3.229 gültige Unterschriften und damit deutlich mehr als die erforderlichen 2.19985 gesammelt habe. Er wies die Versuche der Demokraten zurück, einen kleinere technische Frage zu benutzen, um die Unterschriften von beinahe 300 Wahlberechtigten für ungültig erklären zu lassen, und sprach die Empfehlung aus, Parnarauskis auf den Stimmzettel aufzunehmen.
Der Wahlausschuss trat am 31. August wieder zusammen und war dabei gesetzlich verpflichtet, alle Kandidaten bis zum 1. September zu bestätigen. Die vier Demokratischen Ausschussmitglieder stimmten gegen die Empfehlung des Ausschussleiters, erhielten jedoch keine Mehrheit, um Parnarauskis von der Kandidatenliste zu streichen. Im Ausschuss herrschte ein Patt und die Republikaner sahen sich mit der Drohung von Seiten der Demokraten konfrontiert, die Bestätigung von rund 100 Kandidaten im gesamten Bundesstaat zu blockieren. Die Ausschussmitglieder verständigten sich sodann darauf, auf einem gesonderten Treffen in der kommenden Woche über den SEP-Kandidaten zu beraten.
Am 7. September konnten die Demokraten wiederum keine Mehrheit erreichen, um Parnarauskis vom Stimmzettel fernzuhalten.
Nach dem Gesetz des Bundesstaates Illinois wird die Zulassung des Kandidaten gewährt, wenn nicht eine Mehrheit der Wahlausschussmitglieder Einwände unterstützt, die zum Ausschluss des Kandidaten führen. Da dies nicht der Fall war, war der Ausschuss eigentlich verpflichtet, den SEP-Kandidaten im Rahmen eines einfachen Verwaltungsaktes zuzulassen.
Die vier Demokraten im Ausschuss haben gegen diesen Auftrag verstoßen und die Republikaner schlossen sich dem offenbar an, indem sich die Vertreter der beiden Parteien darauf einigten, die endgültige Entscheidung auf einen Tag zu verlegen, an dem die Stimmzettel bereits gedruckt sind.
Richard Winger, Wahlrechtsexperte und Herausgeber von Ballot Access News, sagte gegenüber der World Socialist Web Site am Freitag, dass diese Situation nicht nur für Illinois sondern für das gesamte Land ohne Beispiel wäre.
Derweil wächst die Wut über diese undemokratische Maßnahme im 52. Wahlbezirk, in dem die Städte Champaign-Urbana mit der Universität von Illinois sowie Danville liegen. Arbeiter und Studenten reagierten angewidert und auch die Lokalpresse verurteilte das Verhalten des Wahlausschusses.
So veröffentlichte die News-Gazette am Freitag einen Leitartikel mit der Überschrift "Zwielichtige Taktiken schaden unserer Wahl", in der die Bemühungen, die SEP vom Stimmzettel fernzuhalten, als "unerträglich" bezeichnet werden. Der Artikel wirft den Demokraten und ihrem Vertreter im Senat des Bundesstaates Michael Frerichs vor, "belanglose Einwände" gegen Parnarauskis’ Kandidatur vorzubringen, und erklärt, es gehe hierbei "um nichts Geringeres als einen Angriff auf die Herrschaft von Recht und Gesetz".
Im Artikel heißt es weiter, dass die Vertreter von Demokraten und Republikanern gleichermaßen von den Interessen ihrer Parteien gelenkt seien, und: "Wenn die Situation umgekehrt wäre, würden die Republikaner das Gleiche tun." Er kommt zu dem Schluss, dass der Wahlausschuss "Schande über sich selbst gebracht" hat und "den Schaden höchstens geringfügig begrenzen kann", indem er Parnarauskis als Kandidaten bestätigt.
Die Studentenzeitung an der Universität von Illinois Daily Illini verurteilte ebenfalls den Wahlausschuss und erklärte: "Die lächerlichen Umstände dieses politischen Zirkus stellen den Wahlausschuss als neutrales Gremium in Frage. Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass er nichts weiter als eine Marionette des Zweiparteiensystems ist und nur die Illusion einer fairen und freien Wahl aufrechterhalten soll. Wenn das die Art ist, wie sie einer einfachen Herausforderung bei den Wahlen begegnen, schwindet unser Vertrauen in sie, die Wahlen handhaben zu können."
Der Artikel schließt mit den Worten: "Dieser Konflikt ist ein weiteres schlimmes Bespiel für die Politik in Illinois und ein Mikrokosmos, der den Niedergang der Demokratie in der Nation als Ganzer anzeigt. Unsere politischen Parteien haben sich immer mehr zu Selbstbedienungsläden entwickelt."
Die Socialist Equality Party fordert ihre Unterstützer und alle, die für demokratische Rechte eintreten, auf, Protest-Emails an den Wahlausschuss zu senden: webmaster@elections.state.il.us. Bitte sendet eine Kopie an die WSWS.
Der Kampf um die Wahlzulassung verschlingt auch beträchtliche Ressourcen für juristische Beratung und andere Ausgaben. Wir bitten daher um eine Spende an die Socialist Equality Party unter: http://www.socialequality.com/donate.html