US-Gericht entscheidet gegen Lehrerstreik

Mobilisiert die Detroiter Arbeiter zur Verteidigung der Lehrer

Von der Redaktion
12. September 2006

Die Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit von Bezirksrichterin Susan Borman, die sie am Freitag Nachmittag gegen die streikenden Lehrer verfügte, ist ein unverhüllter Akt der Erpressung und Unterdrückung, ausgeführt im Auftrag des politischen und wirtschaftlichen Establishments von Detroit und Michigan.

Die Richterin verfügte unter dem wachsenden Druck der Medien, die nach der Anwendung des Gesetzes riefen, das Streiks öffentlicher Angestellter verbietet, dass die Lehrer am Montag den 11. September die Arbeit wieder aufzunehmen haben. Am 28. August gingen zirka 7000 Lehrer der Detroit Federation of Teachers (FDT, Lehrergewerkschaft) gegen diesen Schulbezirk in den Streik, um gegen dessen Forderung nach massiven Lohnkürzungen und anderen Zugeständnissen zu kämpfen. Nach dem Anti-Streik-Gesetz können sie mit einer Geldstrafe in Höhe eines Tagesverdienstes für jeden Tag, den sie weiterstreiken, belegt werden.

Die Reaktion der Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft DFT, Janna Garrison, bestand darin, eine Massenversammlung der Lehrer für den Sonntag einzuberufen und gleichzeitig die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit dem Schulbezirk weiterzuführen. Im Anschluss an die Entscheidung der Richterin vom Freitag äußerte sich Garrison nicht dazu, ob die Gewerkschaft die Lehrer auffordern werde, der Verfügung zum Streikabbruch zu folgen. Stattdessen sprach sie von "Fortschritten" bei den Gesprächen und erklärte, sie sei zuversichtlich, dass noch vor Montag eine Einigung erzielt werden könne, mit der die Lehrer "leben könnten".

Richterin Borman stellte sich jedoch in ihren Erläuterungen am Freitag offen auf die Seite des Schulbezirks, indem sie erklärte, die Zwänge des Haushaltsplans bedeuteten, dass die "Löhne der Lehrer gekürzt werden müssten".

Es gibt absolut keine gesetzliche, finanztechnische oder moralische Grundlage für diese unverhüllt und offenkundig parteiische Behauptung. Welche Nachforschungen hat die Richterin darüber angestellt, wie öffentliche Gelder von Superintendent (Schulrat) William Coleman und seinen Kumpanen verteilt werden? Wie wurde Buch geführt über die Millionen, die von Coleman (sein Jahresgehalt beträgt 225 000 Dollar) und Dutzenden weiterer überbezahlter Bürokraten verbraucht werden? Welche Untersuchungen des Finanzgehabes der Schulbürokratie gab es, die bekanntermaßen korrupt ist? Wo wurden die Folgen abgeschätzt, die das systematische Ableiten von Mitteln zur Finanzierung von Charter Schools (konzessionierten Schulen) auf das öffentliche Schulsystem hat?

Das Geschrei "es gibt kein Geld" für Lehrergehälter und Sozialleistungen ist eine grotesker Hohn in einer Stadt, die durch Fabrikschließungen und Armut zugrunde gerichtet wurde und wo Milliarden ausgegeben werden, um Spielkasinos auszubauen, Luxuswohnungen mit Blick auf den Fluss zu bauen, Sportstadien zu subventionieren und die Bankkonten einer kleinen, habgierigen Finanzelite zu mästen.

Alleine die jährlichen Gratifikationen einiger weniger Hundert Geschäftsführer aus dem Raum Detroit würden ausreichen, um die Jahresgehälter der Lehrer an den öffentlichen Schulen Detroits zu zahlen, ganz zu schweigen von den Lehrmitteln, die die Lehrer aus der eigenen Tasche bezahlen.

Der ständig wiederholte Refrain "es ist kein Geld da" ist Teil einer gegen die Lehrer und gegen die Arbeiterklasse gerichteten Propagandakampagne. Sie wird von dem gleichermaßen heuchlerischen Vorwurf begleitet, die Lehrer würden den Schulen "nicht wieder gut zu machenden Schaden" zufügen, weil sie sich weigern, eine weitere Runde von Lohnkürzungen hinzunehmen. Und dieser Vorwurf kommt von Demokratischen Politikern und Medien, die seit Jahren die systematische Benachteiligung der öffentlichen Schulen unterstützen.

Die Lehrer sollten die erpresserische Anordnung der Richterin zurückweisen und fest hinter ihrer Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung und einem Ende der Zugeständnisse stehen. Wie vom ersten Tag des Streiks an klar geworden ist, genießen sie eine überwältigende öffentliche Unterstützung. Von der in ihrer Mehrheit der Arbeiterklasse angehörenden Bevölkerung Detroits aus gesehen, sind es die Schulbehörde und die städtischen und staatlichen Politiker, die isoliert sind, und nicht die Lehrer.

Aber die Lehrer müssen gewarnt werden: Ihnen steht ein großes Hindernis im Weg bei ihrem Kampf, die Angriffe von Superintendent Coleman, Bürgermeister Kwame Kilpatrick, Gouverneurin Jennifer Granholm und den Wirtschaftsinteressen, die sie vertreten, zurückzuschlagen. Das größte Hindernis in ihrem Kampf ist die Führung der Lehrergewerkschaft DFT und der Rest der Gewerkschaftsbürokratie.

Ohne Zweifel bereiten sich Garrison und die DFT-Führung darauf vor, den Streik zu verraten. Sie suchen verzweifelt nach einem faulen Kompromiss, mit dem wesentliche Zugeständnisse gemacht werden. Den wollen sie den Lehrern in der Versammlung am Sonntag als die einzige Alternative zu schweren Geldbußen und anderen Sanktionen präsentieren.

Trotz der breiten und tief gehenden Unterstützung für die Lehrer hat weder die DFT noch irgendein anderer Teil der Gewerkschaftsbürokratie irgendetwas unternommen, um aktiv Arbeiter, Studenten, Eltern und Angehörige anderer Berufe zur Unterstützung der Lehrer zu mobilisieren. Sie haben im Gegenteil den Streik bewusst isoliert.

Die Feindseligkeit der Führungen von AFL-CIO, United Auto Workers, Teamsters, AFSCME und anderer Gewerkschaften gegen den Kampf der Lehrer zeigte sich am Freitag bei der Großveranstaltung der Lehrer vor der Bezirksschulverwaltung. Zirka 5000 Lehrer kamen zur Demonstration, um ihre Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren; und das angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig Richterin Borman ihre Verfügung zum Streikabbruch vorbereitete. Aber nicht ein einziger führender Funktionär der übrigen Gewerkschaften des Bezirks erschien auch nur symbolisch. Genauso wenig hatte die DFT die anderen Gewerkschaften aufgefordert, sich zu beteiligen und ihre Unterstützung zu demonstrieren.

Alle diese Gewerkschaften, auch die Gewerkschaft der städtischen Angestellten, haben daran mitgearbeitet, Zugeständnisse gegen ihre eigenen Mitglieder durchzusetzen. Das Letzte, was ihre Führer wollen, ist ein erfolgreicher Kampf der Lehrer, der das Potential zeigt, mit dem die Angriffe der Politiker und Unternehmensbosse zurückgeschlagen werden können. Ein solches Ergebnis würde sie noch weiter diskreditieren und ihre Mitglieder ermutigen, sich gegen ihre verräterische Politik aufzulehnen.

Die schlichte Wahrheit ist, dass die Gewerkschaften, einschließlich der DFT, sich im Wahlkampf für dieselben Demokratischen Politiker engagieren, die die Angriffe der Schulbehörde auf Lehrer, Schüler und das öffentliche Schulsystem unterstützen.

Dass sich die Parteien, Politiker und Institutionen der Finanzaristokratie gegen die Lehrer verbünden, unterstreicht die entscheidende Frage, die dieser Streik stellt: Die Lehrer und die Arbeiterklasse als ganze sind mit einem politischen Kampf gegen die herrschende Elite und ihre beiden Parteien - Demokraten wie Republikaner - konfrontiert.

Um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen und den Angriff auf das öffentliche Schulwesen zurückzuschlagen, müssen die Lehrer eine neue politische Strategie entwickeln; eine Strategie, auf deren Grundlage sie die Stärke der arbeitenden Bevölkerung als ganzer mobilisieren können. Erforderlich ist ein Bruch mit dem Zwei-Parteien-System und der Aufbau einer unabhängigen politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse - einer Bewegung, die ein sozialistisches Programm vorlegt, dessen Prioritäten auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse und nicht den Unternehmensprofit ausgerichtet sind.

Der erste Schritt für die Lehrer besteht darin, der Gewerkschaftsführung die Organisierung des Streiks aus der Hand zu nehmen und dafür zu kämpfen, dass breiteste Schichten von Arbeitern und jungen Leuten sich an dem Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Schulwesens beteiligen. Das bedeutet: Massenstreikposten, Sympathiestreiks und Solidaritätskundgebungen, an denen breite Schichten von Arbeitern teilnehmen.

Politische Forderungen müssen gestellt werden, darunter die Entlassung von Coleman und der gegenwärtigen Schulbehörde sowie die Bildung von Bürgerkomitees, die den Betrieb der Schulen auf demokratischer Basis beaufsichtigen. Die Steuereinnahmen und Finanzmittel müssen neu verteilt werden, um die Schulen drastisch zu verbessern und andere Sozialaufgaben zu erfüllen.

Für diese Politik kämpfen die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site.

Siehe auch:
Für einen Sieg der streikenden Lehrer in Detroit! Keine Angriffe auf die Bildung keine Zugeständnisse! Für eine neue politische Bewegung der Arbeiterklasse!
(6. September 2006)
Kampf gegen Lohnkürzungen und für den Erhalt des staatlichen Bildungssystems Detroits Lehrer benötigen neue politische Strategie
( 1. September 2006)
Gewerkschaften würgen Streik der New Yorker Verkehrsbetriebe ab
( 28. Dezember 2005)
Streik bei den New Yorker Verkehrsbetrieben: eine neue Stufe im Klassenkampf
( 22.Dezember 2005)

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