Bundesregierung drängt auf Militäreinsatz im Libanon

Von Peter Schwarz
13. September 2006

Noch in dieser Woche, möglicherweise schon am heutigen Mittwoch will die deutsche Regierung endgültig über die Entsendung der Bundesmarine an die libanesische Küste entscheiden. Sie soll dort im Rahmen eines UN-Mandats den Waffennachschub an die Hisbollah unterbinden. Spätestens nächste Woche soll dann der Bundestag grünes Licht geben und der Marschbefehl erfolgen.

Seit in der UN die Diskussion über einen international überwachten Waffenstillstand im Libanonkonflikt begann, hat die Bundesregierung mit Nachdruck auf eine militärische Präsenz in der Krisenregion gedrängt. Im Gegensatz zu früheren deutschen Militäreinsätzen, bei denen zumindest der Schein gewahrt worden war, man ließe sich bitten und drängen und willige nur schweren Herzens ein, hat Berlin seine Soldaten der UN diesmal regelrecht aufgenötigt.

Die Unterschriften unter der UN-Waffenstillstandsresolution vom 12. August waren noch nicht trocken, da wurden aus Berliner Regierungskreise Vorschläge für einen eigenen militärischen Beitrag lanciert. Den Vorreiter spielte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, dicht gefolgt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Innenminister Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Horst Köhler (alle drei CDU). Zwei Tage später meldete die Presse, die Regierungsspitze habe sich grundsätzlich auf einen Bundeswehreinsatz geeinigt, eine Sondersitzung des Parlaments werde demnächst folgen.

Neben der Entsendung der Bundesmarine zur Überwachung der Küste war auch vom Einsatz deutscher Grenzpolizisten an der libanesisch-syrischen Grenze die Rede - was dann allerdings stillschweigend unter den Tisch fiel, als sich Damaskus heftig dagegen verwahrte. Verteidigungsminister Jung (CDU) schwadronierte sogar von einem "Kampfeinsatz".

Die militärischen Pläne gerieten ins Stocken, als deutlich wurde, dass deutsche Truppen im Libanon nicht willkommen sind. Die völkerrechtlich erforderliche, offizielle Anfrage der libanesischen Regierung ließ auf sich warten. In Beirut betrachtet man die Bundeswehr als Besatzungs- und nicht als Friedenstruppe, Deutschland als Partei und nicht als neutraler Schlichter im Konflikt mit Israel. Der libanesischen Öffentlichkeit war nicht entgangen, dass sich die Regierung Merkel während der 34-tägigen israelischen Luftangriffe bedingungslos hinter Israel und die USA gestellt, die verheerenden Bombenabwürfe mit keiner Silbe verurteilt und noch nicht einmal zu einer Waffenruhe aufgerufen hatte.

Vor allem die Parteien der Schiiten, die 40 Prozent der libanesischen Bevölkerung ausmachen, betrachten die Überwachung der Küste durch die Bundesmarine als Verletzung der libanesischen Souveränität. Die Amal von Parlamentspräsident Nabih Berri und die Hisbollah knüpften ihre Zustimmung an Bedingungen. Als erstes verlangten sie die sofortige Aufhebung der israelischen Seeblockade, die die libanesische Wirtschaft monatelang lahm gelegt hat. Außerdem wollen sie, dass die deutschen Kriegsschiffe einen Abstand von sechs oder zwölf Seemeilen zur Küste einhalten und andere Schiffe nur mit Zustimmung der libanesischen Marine durchsuchen dürfen. Dies wiederum stieß auf Ablehnung bei der deutschen und vor allem bei der israelischen Regierung.

Unter diesen Umständen zogen sich die Verhandlungen über die libanesische Truppenanfrage wochenlang hin. Nach langem diplomatischem Gezerre, an dem sich auch UN-Generalsekretär Kofi Annan beteiligte, hob Israel schließlich Ende letzter Woche seine Luft- und Seeblockade auf. Jetzt patrouillieren französische, griechische und italienische Schiffe an der libanesischen Küste, bis die Bundesmarine eintrifft.

Am Montag traf dann die offizielle Anfrage der libanesischen Regierung bei den Vereinten Nationen ein. Sie ist an die Bedingung geknüpft, dass die Kriegsschiffe unter UN-Flagge sechs Meilen Abstand zur Küste halten. Darüber berät nun eine UN-Abteilung, die die Regeln für den Einsatz bestimmt. Erst wenn diese festliegen, will die Bundesregierung endgültig über die Entsendung der Bundesmarine entscheiden. Aufgrund der bisherigen Haltung der Regierung dürfte es aber kaum Zweifel geben, dass diese Entscheidung positiv ausfällt.

Was treibt die Bundesregierung in den Libanon?

Weshalb drängt die Bundesregierung so vehement auf einen Militäreinsatz, der nicht nur kostspielig sondern auch hochriskant ist?

Laut dem Verteidigungsexperten Hans Rühle, der jahrelang hochrangige Funktionen im Verteidigungsministerium und in der Nato ausübte, gibt es "eine Reihe konkret definierbarer militärischer Risiken für die deutschen Soldaten". Dazu zählt er terroristische Anschläge mit Hochgeschwindigkeitsbooten nach dem Vorbild des Attentats, das im Oktober 2000 in Aden auf den US-Zerstörer Cole verübt wurde, oder Angriffe mit ferngelenkten Raketen. Von einem solchen Flugkörper war im Juli dieses Jahres die israelische Korvette Hanit 15 Kilometer vor der libanesischen Küste getroffen worden.

Die Bundesregierung führt zwei Gründe für ihr Eingreifen an: Einerseits die Gewährleistung des Existenzrechts Israels, andererseits humanitäre und Friedensabsichten.

"Wenn es aber zur Staatsräson Deutschlands gehört, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Haushaltsdebatte des Bundestags, "dann können wir nicht einfach sagen: Wenn in dieser Region das Existenzrecht Israels gefährdet ist - und das ist es -, dann halten wir uns einfach heraus. Wenn wir uns an dem notwendigen humanitären und politischen Prozess beteiligen wollen, dann wird es sehr schwer sein, zu sagen: Die militärische Komponente sollen bitte schön andere übernehmen."

Ähnlich argumentiert Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD). Niemals sei "ein Kontingent deutscher Soldaten in eine Region mit dem Auftrag geschickt worden, dort Land zu zerstören oder den deutschen Machteinfluss zu vergrößern", behauptete er. "Diese Regierung und auch die Vorgängerregierungen haben mit ihren Entscheidungen immer versucht, entweder Friedensverträge zu überwachen, für die Menschen Stabilität zu schaffen oder Vertreibung und Massenmord zu beenden." Ebenso solle die Bundeswehr im Libanon "gemeinsam mit Soldaten anderer Länder dafür sorgen, dass die Waffen in dieser Region auch in Zukunft schweigen".

Die offizielle Darstellung, wonach Deutschland einerseits aus historischer Verantwortung verpflichtet sei, das "Existenzrecht Israels" zu gewährleisten - was auf eine kritiklose Hinnahme der Politik der israelischen Regierung hinausläuft -, und andererseits im Nahen Osten mit Hilfe der Bundeswehr für "Frieden" sorgen werde, findet sich auch in den meisten Medienkommentaren wieder. Ein Blick auf die jüngsten Ereignisse zeigt, wie absurd sie ist.

Der israelische Angriff auf den Libanon war Bestandteil der imperialistischen Bemühungen, den gesamten Nahen und Mittleren Osten neu zu ordnen, die mit der Invasion Afghanistans und des Iraks begonnen hatten und auf die Beherrschung der gesamten Region durch die USA abzielen. Die Militäroperation war von israelischer Seite seit langem vorbereitet worden und erfolgte mit uneingeschränkter Unterstützung der USA. Bereits vor der Entführung zweier israelischer Soldaten durch Hisbollah-Milizen hatte Israel verstärkte Luftangriffe auf den Libanon geflogen. Die Entführung lieferte dann lediglich den willkommenen Vorwand für einen Bombenterror, dem ein Großteil der libanesischen Infrastruktur und über tausend Zivilisten zum Opfer fielen.

"Das unmittelbare Kriegsziel, die Eliminierung der Hisbollah als militärische und politische Kraft im Libanon," schrieben wir kurz nach Beginn der israelischen Luftoffensive, "richtet sich gegen jeden Massenwiderstand, der dem israelischen und amerikanischen Einfluss im Land hinderlich sein könnte. Für die Bush-Regierung und ihre Verbündeten in Jerusalem ist dies ein notwendiger Schritt, um zuerst das syrische Baath-Regime zu beseitigen und dann einen umfassenden Krieg gegen den Iran zu führen." ("Die wirklichen Ziele des israelischen Kriegs im Libanon", 22. Juli 2006)

Seither hat der renommierte Journalist Seymour Hersh in einem Artikel für den New Yorker detailliert nachgewiesen, wie amerikanische und israelische Stellen den Angriff auf die Hisbollah gemeinsam vorbereitet und als eine Art Generalprobe für einen Krieg gegen Iran betrachtet haben.

Erst als es Israel trotz einmonatigem Bombenterror nicht gelang, die Hisbollah zu zerschlagen, und die Empörung gegen Israel, die USA und die untätigen arabischen Regimes im Nahen Osten zu überborden drohte, stimmten Jerusalem und Washington einem Waffenstillstand zu. Doch ihr Scheitern im Libanon hat ihre politische und militärische Autorität nachhaltig geschwächt.

Das ist der eigentliche Grund, weshalb Deutschland - ebenso wie andere europäische Mächte - nun mit aller Macht in den Nahen Osten drängt. Es will die USA in ihrer Rolle als Weltpolizist unterstützen und teilweise ersetzen. Gleichzeitig sieht es die Chance, in einer Region Fuß zu fassen, in der die USA lange Zeit den Ton angaben.

Karl Kaiser, ein Experte für internationale Politik, der früher die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik leitete und jetzt an der Harvard-Universität lehrt, hat dies in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel "Europäer an die Front" recht unverblümt formuliert.

Er stellt einleitend fest, der Waffengang im Libanon habe - "in Verbindung mit den Folgen der vorhergehenden Politik der Bush-Regierung - das Kräftegleichgewicht in der Region verändert, und zwar sowohl zum Nachteil Israels als auch der amerikanischen Handlungsfähigkeit". Es bestehe die Gefahr, "dass aus der bisher vom Nationalismus der säkularen arabischen Staaten genährten Anti-Israel-Front eine pan-islamisch und damit religiös motivierte Front wird, die umfassender und militanter sein könnte".

Daher sei Europa politisch und militärisch gefordert: "In dieser strategisch veränderten Landschaft wächst die Bedeutung Europas. Die Politik der Bush-Regierung hat - selbst in den Augen der moderaten arabischen Regime - das Ansehen der USA so stark geschwächt, dass ihre Handlungsfähigkeit als Vermittler dramatisch eingeschränkt ist. In dieser Situation muss die EU - im Interesse des Westens einschließlich Israels - eine substanzielle Rolle als Initiator und Vermittler spielen und diese durch den Einsatz eigener Ressourcen absichern."

Mit "Ressourcen" sind militärische Mittel gemeint. Ein derartiger Versuch der EU, den Nahen Osten "im Interesse des Westens einschließlich Israels" militärisch unter Kontrolle zu halten, entwickelt seine eigene, unausweichliche Logik. Er wird die deutschen und europäischen Soldaten unweigerlich in Konflikt mit der Bevölkerung einer Region bringen, die seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs Spielball imperialistischer Interessen war.

Er wird auch jene Länder in einen Strudel blutiger Auseinandersetzungen ziehen, die sich aus dem Irakkrieg herausgehalten haben. In Afghanistan, wo die Nato das Kommando von den USA übernommen hat, ist eine solche Entwicklung bereits abzusehen. Im Libanon wird es nicht anders sein. Der Einsatz der Bundesmarine muss entschieden abgelehnt werden.

Siehe auch:
Joschka Fischer wirbt für eine imperialistische Außenpolitik
(2. September 2006)
Europa schickt 7.000 Soldaten in den Libanon
( 31. August 2006)
Tauziehen um Libanon-Truppe
( 23. August 2006)
Europäische Mächte drängen in den Libanon
( 16. August 2006)
Die wirklichen Ziele des israelischen Kriegs im Libanon
( 22. Juli 2006)

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