Wahlversammlung der PSG in Berlin

Politische Lehren aus dem Bankrott der rot-roten Landesregierung

Von Ulrich Rippert
22. September 2006

Am 16. September führte die Partei für Soziale Gleichheit in Berlin die abschließende Veranstaltung ihres Wahlkampfs zur Abgeordnetenhauswahl durch. Wir veröffentlichen hier die Rede von Ulrich Rippert. Rippert ist Vorsitzender der PSG und Mitglied der Redaktion der World Socialist Web Site.

Liebe Genossen, liebe Freunde,

ich bin sehr erfreut, gemeinsam mit David North von unserer amerikanischen und mit Chris Marsden von unserer britischen Schwesterpartei auf dieser Veranstaltung zu sprechen. Nicht nur, weil wir seit vielen Jahren eng zusammenarbeiten und politisch und persönlich befreundet sind, und auch nicht nur, weil gute Redner das Wichtigste sind für eine gute Veranstaltung, sondern weil dadurch der Wesenskern unserer politischen Perspektiven deutlich sichtbar wird.

Es gibt tausend Dinge, die uns von allen anderen Parteien unterscheiden - aber eines ist das Wichtigste: Wir sind Internationalisten und bauen eine internationale Partei auf. Wir betrachten jede politische Entwicklung in ihrem internationalen Zusammenhang und betonen, dass kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden kann, ohne die politische Zusammenarbeit und Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung überall auf der Welt.

Der ganze offizielle Wahlkampf, der hier in Berlin heute zu Ende geht, stand in krassem Gegensatz zu dieser Einschätzung. Er war an Engstirnigkeit und Provinzialismus kaum zu überbieten. Wer in den vergangenen Wochen Wahlveranstaltungen der anderen Parteien erlebt hat, egal ob Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei oder sonst jemand, der traf Leute, die über Stadtteil-Bauprojekte und Vergrößerung der Grünanlagen oder ähnliches gesprochen haben.

Wir dagegen haben unser Eingreifen in diesem Wahlkampf von Anfang an ganz anders gesehen. In unserem Wahlaufruf erklären wir, ich zitiere: "Wir betrachten unsere Wahlteilnahme in Berlin als Schritt zum Aufbau einer internationalen Partei, die gegen Krieg, für die Verteidigung aller demokratischen Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung von Armut kämpft." "Aufbau einer internationalen Partei gegen Krieg" - das schrieben wir am 22. Juni, da waren die Bomben im Libanon noch nicht gefallen.

Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass keines der Probleme, die in dieser Stadt, diesem Bundesland oder bundesweit bestehen, im nationalen oder gar regionalen Rahmen gelöst werden kann. Egal wer morgen die meisten Stimmen bekommen wird, oder wie sich die kommende Landesregierung hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzen wird, keines der großen Probleme mit denen die arbeitende Bevölkerung täglich konfrontiert ist, wird gelöst oder auch nur verbessert werden, im Gegenteil.

Wir haben daher in unserem Wahlaufruf ohne Umschweife gesagt, und ich zitiere noch einmal: "Unser Ziel besteht nicht darin, den Kapitalismus zu reformieren oder um Almosen zu betteln, sondern ihn durch ein sozialistisches System zu ersetzen, in dem die Wirtschaft den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen einer Finanzoligarchie und der Habgier von Konzernchefs." Mit anderen Worten, wir haben an diesen Wahlen teilgenommen, um den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei voranzubringen.

Gleichzeitig haben wir uns nicht auf Propaganda für unsere Ideen und politischen Überzeugungen beschränkt. Wir haben die Diskussionen über unser Programm auch vom Standpunkt her betrachtet, die Veränderungen in der politischen Situation zu analysieren und die Entwicklung in der Bevölkerung zu studieren. Dabei fallen vor allem zwei Dinge auf: Erstens nimmt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ständig zu - wir haben schon in der Vergangenheit von wachsender politischen Entfremdung großer Teile der Bevölkerung von den traditionellen Parteien gesprochen. Diese wachsende Entfremdung schlägt nun in eine offene Ablehnung und Feindschaft gegenüber den Regierungsparteien um. Als Zweites muss man aber auch sagen, dass diese Opposition noch sehr wenig politisch bewusst ist und sich auf einem sehr elementaren Niveau bewegt.

Bereits beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften im Frühsommer, als wir 2.500 Unterschriften sammeln mussten, um die offizielle Wahlzulassung zu erreichen, waren viele Genossen überrascht über die große Zustimmung, die wir bekommen haben. Wir mussten nicht lange diskutieren. Wir haben gesagt, dass wir den rot-roten Senat und seine völlig unsoziale Sparpolitik ablehnen und dass eine neue Partei aufgebaut werden muss, die sich gegen das gesamte kapitalistische System richtet. Das genügte meist, um die Unterschrift zu bekommen. Die Empörung über die Senatsregierung aus SPD und Linkspartei.PDS, die linke Töne spuckt, aber gleichzeitig verheerende Sozialkürzungen durchsetzt, war buchstäblich mit Händen zu greifen.

Auch in anderer Weise wurde dieselbe Entwicklung sichtbar. Wir nahmen - wie schon in früheren Wahlkämpfen - an der so genannten "Außenseiterrunde" teil. Es handelt sich dabei um eine Fernsehsendung, in der die kleinen, nicht im Parlament vertretenen Parteien in Form von Kurzinterviews vorgestellt werden. In der Vergangenheit waren in dieser Sendung oft viele politische Spinner wie die Autofahrerpartei, die Biertrinkerpartei, die Fahrradfahrer oder religiöse Fanatiker, wie die Bibeltreuen Christen usw. vertreten, so dass wir bei den Europawahlen vor zwei Jahren und auch bei der Bundestagswahl im vergangen Jahr überlegten, ob es überhaupt Sinn mache, an der Sendung teilzunehmen.

Wir nahmen trotzdem wieder teil, und dieses Mal war es ganz anders. Es gab merklich weniger politische Spinner, dafür aber eine Vielzahl kleiner Parteien und Gruppierungen, die sich gebildet hatten, weil viele Menschen mit Problemen konfrontiert sind und sich durch die traditionellen Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Es gab nun plötzlich eine "Elternpartei". Eine Mutter von drei Kindern hatte sie gemeinsam mit Freunden ins Leben gerufen. Vor der Kamera erklärte sie, sie habe sich gezwungen gesehen, diese Partei zu gründen und an der Wahl teilzunehmen, weil die Probleme für Familien so gravierend seien, dass man unbedingt etwas unternehmen müsse, um Gehör zu finden und sich politisch zur Wehr zu setzen.

Eine andere neue Partei nannte sich "Bildungs-Partei". Sie ist in den vergangenen Monaten entstanden, gegründet von einem beamteten Gymnasiallehrer, der betonte, ihm komme es darauf an, das Bildungsproblem ins Interesse der Politik zu stellen. Viele Politiker könnten sich wohl gar kein Bild davon machen, welche Auswirkungen die Kürzungen in diesem Bereich hätten. Die Situation an den Schulen in Berlin sei schlicht skandalös.

Dann gab es eine Arbeitslosenpartei. Auf die Frage der Moderatorin, dass bei fast zwanzig Prozent Arbeitslosen in der Stadt diese Partei doch massenhaft Zulauf haben müsse, antwortete der Vertreter der Arbeitslosenpartei, dem sei nicht so. Viele Arbeitslose seien demoralisiert und fühlten sich mit ihren Problemen alleine gelassen. Er habe die Partei gegründet, um diese Menschen wieder zu aktivieren und dazu zu bringen, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen.

All diese Parteien haben - trotz aller Unterschiede - zwei Dinge gemeinsam: Sie sind davon überzeugt, dass niemand ihre Interessen vertritt und dass die offiziellen Parteien es längst aufgegeben haben, die Interessen der einfachen Bevölkerung zu vertreten. Und zweitens sind sie der Auffassung, dass eine politische Interessensvertretung notwendig sei und daher selbst in die Hand genommen werden müsse.

Wie sehr das politische Establishment über diese Entwicklung besorgt ist, zeigte sich in der Reaktion auf unsere Partei in der Außenseiterrunde. Der Moderator griff aus unserem Wahlaufruf folgenden Absatz heraus: "Immer mehr Menschen treten der offiziellen Politik nicht nur passiv und desinteressiert, sondern mit offener Feindschaft gegenüber. Wir begrüßen das!" Er zog daraus die Schlussfolgerung, wir seien eine gewalttätige Organisation.

Christoph Vandreier, der unsere Partei in der Außenseiterrunde vertrat, hat sehr gut und stark darauf reagiert. Er sagte: "Moment mal, hier steht kein Wort von Gewalt. Wenn wir von Gewalt sprechen, dann sollten wir den Irak und den Libanon nicht vergessen, denn was dort passiert, das ist Gewalt und zwar im Interesse des Profits. Genau dagegen treten wir an." Genosse Vandreier wurde ständig unterbrochen, konnte kaum ein Argument zu Ende führen, und der Vorwurf der Gewalttätigkeit wurde ständig wiederholt.

Interessant ist, dass ich am selben Tag in einem Radio-Interview mit genau derselben Frage, wenn auch weit weniger aggressiv, konfrontiert wurde. Eine Reporterin von "Radioropa" aus Wien zitierte denselben Absatz aus unserem Aufruf und frage: "Ist die PSG eine demokratische Partei oder eine revolutionäre Partei?" Ich antwortete darauf, wir seien eine demokratische Partei und deshalb eine revolutionäre Partei. Denn wirklich demokratische Verhältnisse können nur durch eine breite Mobilisierung der Bevölkerung, die sich den Umsturz der bestehenden politischen Ordnung zum Ziel setzt, geschaffen werden.

Die Gesellschaft, in der wir leben, bezeichnet sich als demokratisch, aber wie ist es wirklich? Man kann nur unter Parteien wählen, die in allen wesentlichen Fragen dieselbe Politik vertreten. Im vergangenen Jahr setzte der damalige SPD-Kanzler Schröder vorzeitige Neuwahlen durch. Alle Verfassungsorgane unterstützten ihn dabei, obwohl das Grundgesetz ein parlamentarisches Manöver in Form eines unechten Misstrauensvotums nicht erlaubt. Ziel dieser Neuwahlen war es, eine Politik durchzusetzen, die in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Was ist daran demokratisch?

Und noch etwas: Wie steht es mit der Demokratie in den Chefetagen der Konzerne und Banken, dort, wo täglich Entscheidungen getroffen werden, die das Leben von Millionen Beschäftigten und deren Familien unmittelbar betreffen? Wer hat die Vorstandsvorsitzenden und ihre Vorstandskollegen gewählt? Wo ist deren demokratische Legitimation? Es bleibt dabei: Wirklich demokratische Verhältnisse können nur geschaffen werden durch eine breite politische Bewegung von unten und eine Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.

Wir sagen das in unserem Wahlaufruf sehr deutlich, und wir meinen das genau so, wie wir es sagen: "Eine Massenrebellion ist unvermeidlich und notwendig. Erst das Eingreifen von Hunderttausenden in die politische Entwicklung wird der selbstherrlichen Macht der Absahner in Politik und Wirtschaft Einhalt gebieten."

Politische Erfahrungen

Die wachsende Entfremdung - oder besser gesagt, der wachsende Widerstand in der Bevölkerung gegen die offiziellen Parteien - ist das Ergebnis von politischen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, die aber noch wenig verstanden werden. Wir müssen den Arbeitern diese Erfahrungen bewusst machen. Ich glaube, in sieben Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung in dieser Hinsicht ganze Arbeit geleistet. Glaubt heute wirklich jemand noch, dass man die SPD oder die Grünen als linke Parteien bezeichnen kann? Wer das heute behauptet, wird ausgelacht.

Aber 1998 wurden die Grünen noch als links betrachtet und als linkes Korrektiv in die von der SPD geführte Regierung gewählt. Es dauerte nur wenige Jahre, dann standen sie auf dem rechten Flügel der rot-grünen Regierung und erklärten in typischer Fischer-Manier, sie sähen ihre Aufgabe vor allem darin, den Sozialdemokraten den Rücken zu stärken, damit sie unter dem Druck der Bevölkerung nicht einknicken. Heute ist es so, dass die Grünen Verhandlungen mit der CDU und der FDP führen, um eine politische Zusammenarbeit auf Bundesebene vorzubereiten. Auf Landesebene ist es bereits Gang und Gäbe.

Rot-Grün wird als Regierung in Erinnerung bleiben, die in der Bundesrepublik die schärfsten sozialen Angriffe seit den dreißiger Jahren auf die Bevölkerung durchgeführt hat. Und wenn man sich die gegenwärtige Krise der Großen Koalition anschaut, dann muss man sagen, dass die Probleme von Angela Merkel vor allem damit zusammenhängen, dass die Unionsparteien nicht in der Lage sind, oder noch nicht in der Lage sind, so schnell der SPD zu folgen. Einige konservative Sozialethiker in der Union werden nicht müde, daran zu erinnern, dass der Sozialstaat auch eine ordnungspolitische Funktion hat, und deshalb zumindest der Form halber aufrechterhalten werden sollte.

Rot-Grün hat sich über derartige Bedenken schnell hinweg gesetzt. Schröder und Fischer handelten nach der Maxime: Nach uns die Sintflut! Als ihre unsoziale Politik - Agenda 2010 und Hartz IV - auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung traf, organisierte die SPD einfach vorzeitige Neuwahlen mit dem ausdrücklichen Ziel, die Macht an die CDU zu übergeben. Und das haben sie dann auch gemacht.

Ich weiß nicht, ob Schröder vor einem Jahr die Regierung aufgelöst hat, um den Chefsessel von Gasprom zu übernehmen, oder umgekehrt, ob er den Chefsessel von Gasprom bekam, weil er die Regierung aufgelöst hat, aber eines steht fest: Der Weg vom Kanzleramt in die Vorstandsetage von Gasprom war nur die Spitze einer Korruption und einer politischen Verantwortungslosigkeit, die diese Regierung geprägt hat, wie kaum eine andere.

Ich weiß auch nicht, wie der Lehrstuhl heißt, den der ehemalige Außenminister Joschka Fischer jetzt an der amerikanischen Eliteuniversität in Princeton einnimmt, aber vielleicht könnte man ihn als "Lehrstuhl für Opportunismus als politisches System" bezeichnen. Rot-Grün hat nur ein Ziel verfolgt: das Aufbrechen des Sozialsystems im Interesse der Unternehmer, ohne die geringste Rücksichtnahme auf die sozialen und politischen Konsequenzen für die Gesellschaft.

Nach der Erfahrung mit Rot-Grün werden die Wahlen hier in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern nach fünf Jahren rot-roter Landesregierung stattfinden. Auch Rot-Rot war eine bleibende politische Erfahrung für die Bevölkerung. Denn was die Landesregierungen aus SPD und Linkspartei gemacht haben, übertraf noch bei weitem, was Rot-Grün in der Bundespolitik vorbereitet hat. Ich will hier nicht in Einzelheiten gehen. Wir haben in den vergangenen Wochen oft und ausführlich über die soziale Katastrophe gesprochen, die in dieser Stadt geschaffen wurde. Berlin ist die Hauptstadt der Massenarbeitslosigkeit und der Armut. Aber es ist auch die Hauptstadt des Zynismus in der Politik und der Korruption.

Vielleicht sollte ich einige Worte zu einer Veranstaltung sagen, auf der ich, gemeinsam mit anderen Parteimitgliedern vor einigen Tagen gewesen bin. Die Tageszeitung hatte zu einer Podiumsdiskussion in das alt-ehrwürdige Hebbeltheater geladen. Das Thema lautete: Was ist links? Wir waren natürlich nicht als Podiumsredner geladen, dafür aber die SPD, die Grünen, die Linkspartei.PDS und die WASG.

Ich kann und will hier keinen langen Bericht geben, nur eines will ich sagen: die Aggressivität und die Arroganz, mit der der Vorsitzende der Senatsfraktion der Linkspartei Stefan Liebig dort aufgetreten ist, um die sozialen Angriffe auf die Bevölkerung zu rechtfertigen, war atemberaubend.

Liebig betonte, SPD und Linkspartei blickten auf fünf sehr erfolgreiche Regierungsjahre zurück. Sie hätten vieles geleistet, was der Diepgen-Senat und andere konservative Landesregierungen zwar immer gefordert, aber nie gegen den erheblichen Widerstand von unten durchgesetzt hätten.

Als Beispiel führte er den öffentlichen Nahverkehr an. Der rot-rote Senat habe die Privatisierung der BVG verhindert. Das sei nicht einfach gewesen. Doch nachdem es gelungen sei, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft die Löhne der Beschäftigten um zehn Prozent zu senken, habe der BVG-Vorstand die Privatisierungspläne zumindest vorläufig auf Eis gelegt.

Liebig stellte auch die Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich mit Schließungen von Sporteinrichtungen, Schwimmbädern und Bibliotheken als Erfolg dar - angesichts der extremen Verschuldung der Stadt. Ich sollte nicht vergessen zu betonen, dass die Lohnsenkung bei der BVG gerade ein Schritt hin zur Privatisierung bedeutet.

Selten zuvor hat eine Regierungspartei derart schamlos ihre unsoziale Politik als Erfolg gepriesen, wie die Berliner Linkspartei. In einer Massenbroschüre beantwortete sie 22 Fragen. Hier einige Kostproben: "Warum hat die Linkspartei das Sparprogramm durchgesetzt?" Die Antwort ist einfach, weil es keine andere Möglichkeit gab, weil diese Stadt 60 Mrd. Euro Schulden hat und in den Augen der Linkspartei nichts anderes tun kann, außer diese Schulden brav abzuzahlen.

Die nächste Frage und Antwort: "Manche sagen, die Linkspartei spart auf Kosten der sozial Schwachen, wie verhält es sich damit, stimmt das?" Dazu kann man nur sagen, ja, es stimmt. Sie bringen sogar einige Beispiele, warum selbst das Abbauen von Suppenküchen notwendig war, um eine Sanierung durchzuführen. Die nächste Frage: "Warum wurde bei der Kultur und Bildung nicht noch etwas draufgelegt, sondern auch gespart?" Dann begründen sie, warum sie auch bei den Schulen die Einsparungen durchgedrückt haben.

Das ist der Wahlkampf, wie er hier von der Linkspartei geführt wird. Diese Partei hat es längst aufgegeben, die unteren Schichten der Bevölkerung anzusprechen und ihre Wählerstimmen zu gewinnen. Sie wissen, dass viele aus der arbeitenden Bevölkerung dieser Politik längst den Rücken zugewendet haben und nicht mehr zur Wahl gehen. Liebig und Co. bieten sich mit ihrer arroganten Verteidigung der Sparpolitik den konservativen Schichten und auch der Wirtschaft als Garant der bürgerlichen Herrschaft an.

Das ist es, was die Empörung in der Bevölkerung hervorruft. Aber sollte man, anstatt sich hinzustellen und zu schimpfen, nicht lieber die Frage aufwerfen, was habt ihr eigentlich erwartet? War es nicht von Anfang an klar, dass die Linkspartei.PDS nichts anderes ist, als die Fortsetzung der alten SED/PDS der 90er Jahre? Waren sie nicht von Anfang an für die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse und Privatisierung? Haben sie das nicht laut und deutlich gesagt? Hat nicht Christa Luft als Mitglied des Parteivorstandes der PDS ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: "Die Lust am Eigentum"? Hat sie nicht maßgeblich die Treuhandgesellschaft mit aufgebaut, die anschließend die DDR-Industrie zerschlagen hat?

Hat nicht Gregor Gysi Anfang der neunziger Jahre erklärt, wir sind für die Marktwirtschaft, damit sich Eigentum wieder lohnt? Hat nicht Hans Modrow als Ehrenvorsitzender der PDS erklärt, die Aufgabe der PDS während der Wende sei es gewesen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen? Mit anderen Worten, die PDS machte das, was sie immer gemacht hat, auch als sie noch SED hieß: Sie konzentrierte sich darauf, eine wirklich selbständige Bewegung in der Bevölkerung, vor allem in der Arbeiterklasse zu verhindern.

Als die PDS dann von westdeutschen Politikern und Konzernen über den Tisch gezogen wurde, begann im Karl-Liebknecht-Haus ein großes Gejammer und Modrow erklärte: So war das nicht gemeint, wir wollen unseren gerechten Anteil am Kapitalismus haben. Dieses Gejammer der PDS wurde dann von einigen als linke oder gar sozialistische Kritik am Kapitalismus dargestellt. Doch das war ein grundlegendes Missverständnis. Diese Partei war nie gegen Kapitalismus, und ihr ganzes Gerede über Sozialismus ist nichts weiter als Augenwischerei zur Verschleierung ihrer kapitalistischen Politik.

Wir sind die einzige Partei, die nie Illusionen in die PDS hatte. Sie kann ihren Namen und ihre Kleider so oft wechseln, wie sie will - ob Linkspartei oder Linkspartei/PDS, ob sozialistische Demokraten oder Demokratische Sozialisten, das ändert alles nichts, es ist die alte stalinistische Partei der DDR. Sie hat schon 1953 die Macht ausgeübt und mit brutaler Gewalt einen Arbeiteraufstand unterdrückt, und 1956, um den runden Jahrestag der Ungarn-Revolution anzusprechen, haben sie mit Panzergewalt eine privilegierte Partei- und Staatsbürokratie verteidigt.

Die Rolle der WASG

Genau hier unterscheiden wir uns auch grundlegend von der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). In gewisser Hinsicht vertritt die WASG genau das Gegenteil von uns. Sie ist über das besorgt und versucht das zu verhindern, was wir als das Wichtigste in der gegenwärtigen politischen Entwicklung ansehen, dass nämlich der wahre Charakter der Linkspartei/PDS vor aller Augen sichtbar wird.

Ich will das etwas genauer erklären. Die WASG versucht, eine breite linke Sammelbewegung aufzubauen, in der sich alle enttäuschten und frustrierten Linken wieder finden - die politischen Reste und Abspaltungen von der SPD, den Pablisten, alle Radikalen, Ex-Radikalen und Linksradikalen, und so weiter. Um so genannte "linke Mehrheiten" zu schaffen, suchen sie unermüdlich nach linken Strömungen in den Gewerkschaften, der SPD oder der Linkspartei. Das Ergebnis dieser Arbeit läuft immer darauf hinaus, die Arbeiterklasse den alten stalinistischen, sozialdemokratischen und reformistischen Bürokratien unterzuordnen.

Wir vertreten genau das Gegenteil. Uns kommt es darauf an, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu erreichen. Das heißt, wir kämpfen für einen bewussten politischen Bruch mit der SPD, der Linkspartei/PDS und allen, die im Umkreis dieser Bürokratien noch existieren. Die Zukunft der Gesellschaft wird nicht durch "linke Mehrheiten" in Parlamenten entschieden, sondern im lebendigen Kampf gesellschaftlicher Klassen. Deshalb ist die Auffassung der Marxisten immer die, dass die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse der entscheidende Faktor ist, der dann tatsächlich das politische Kräfteverhältnis verändern wird, und zwar in dem Maße, in dem die Arbeiterklasse als unabhängige, selbständige und politisch bewusste Klasse in Erscheinung treten kann.

Die Position der WASG nahm in diesem Wahlkampf regelrecht absurde Formen an. Sie hat in großen und heftigen Auseinandersetzungen durchgesetzt, gegen die Linkspartei zu kandidieren, strebt aber auf Bundesebene eine Fusion mit eben dieser Linkspartei an. Der Grund für diesen Widerspruch besteht in der Angst, dass das Projekt der Linkspartei, der Aufbau einer linken Sammelbewegung, hier in Berlin scheitern könnte, bevor es richtig beginnt. Weil hier in Berlin bereits sichtbar wird, was die Linkspartei/PDS wirklich ist, und weil ihre Politik in der Bevölkerung bereits sehr verhasst ist.

Meine Aufgabe ist es nicht, der WASG Ratschläge zu geben. Aber sie könnte ihren komplizierten Namen "Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" stark vereinfachen und sich schlicht "Feigenblatt" nennen. In Italien gab es ein Parteienbündnis namens "Olivenbaum". Warum soll es hier nicht eine Gruppierung geben, die sich "Feigenblatt" nennt. Das würde ihre politische Funktion sehr deutlich machen. Denn die ganze Rolle der WASG besteht darin, die politische Blöße der PDS zu bedecken.

Das Anwachsen der NPD

Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt. Was ist das Ergebnis der Politik von Rot-Rot hier in Berlin? Über die soziale Misere wurde bereits gesprochen. Was sind die politischen Konsequenzen dieser Politik? Wie wird die Schlagzeile am Montag in der Presse lauten, wenn das Wahlergebnis bekannt ist, was glaubt ihr? Eine der Schlagzeilen wird sicherlich lauten: "Wahlschock in Mecklenburg/Vorpommern. Neonazis sitzen in der Landesregierung".

In diesem Wahlkampf ist die NPD als eine ganz bewusste rechtsradikale, neofaschistische Organisation mit einer ungeheuren politischen und organisatorischen Aggressivität aufgetreten. Die Verantwortung dafür, dass sie das tun konnte, liegt in sehr hohem Maße bei der Linkspartei/PDS, der Sozialdemokratie und all denen, die diese Regierung von links abdecken.

Warum? Diese Regierung hat nicht nur den sozialen Niedergang beschleunigt, der für viele Familien Armut und Existenznot bedeutet, sondern sie hat auch die Voraussetzungen für politische Verzweiflung geschaffen, weil sie die sozialen Angriffe im Namen linker Politik durchsetzt. Das ist es, was den Humus für die rechten Demagogen schafft.

Ich möchte einen Abschnitt zitieren aus der Erklärung der NPD, ihrem so genannten Aktionsprogramm: "Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Industrieflucht, soziale Entwurzelung, Überfremdung, Gewalt und Bildungsnotstand sind einige der Schlagworte für die Situation in unserer Stadt." Mit anderen Worten, Rot-Rot hat, genau wie vorher Rot-Grün, die soziale Frage den Rechten überlassen. So können die rechten Demagogen als Interessensvertreter des "kleinen Mannes" auftreten.

Noch mal das Aktionsprogramm: "Die Grundlage für eine soziale und gerechte Ordnung ist beseitigt worden Die Täter sind die Systemparteien und das Medienkartell, als Handlanger des Großkapitals. Aus endlosem Profitstreben, vor allem des Großkapitals, wurde diese bestehende Ordnung zerstört und hat damit das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik und der EU in Frage gestellt."

Wie reagieren die Linkspartei und auch die anderen offiziellen Parteien auf dieses Anwachsen der Rechten? Es gibt zweierlei Reaktionen.

Erstens Staatsaufrüstung, vorwärts zum Polizeistaat. Der grüne Politiker Volker Beck erklärt, der NPD müsse - ich zitiere - "durch konsequente Polizei- und staatsanwaltliches Vorgehen aktiv entgegen getreten werden". Dann fordert er - wieder Zitat - "dies muss mit einer intensiven Beobachtung der NPD und der gesamten rechtsradikalen Szene einhergehen. Dies setzt voraus, dass der Verfassungsschutz der Länder und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Informationen stärker vernetzen".

Mit anderen Worten, die Partei, die vor Jahren als Bürgerrechtspartei angefangen hat, fordert nun eine engere Vernetzung der Geheimdienste. Und das in einem Land, in dem nach der bitteren Erfahrung mit der Gestapo die Geheimdienste sehr bewusst getrennt und einer strikten Kontrolle unterworfen wurden.

SPD-Vize Wolfgang Thierse fordert, "ein härteres Durchgreifen der Polizei und ein Verbot der NPD" durchzusetzen. Wie lange ist es her, dass der erste Versuch, die NPD zu verbieten, gescheitert ist? Das war im Sommer 2002. Warum ist es gescheitert? Weil innerhalb der Führung der NPD eine ganze Reihe von Verfassungsschutzagenten tätig waren. Einige von den Dokumenten, die als Grundlage für den Verbotsantrag vorgelegt wurden, stammten direkt oder indirekt aus der Feder des Verfassungsschutzes. Mit anderen Worten: die rechtsradikale Partei wird bis zu einem gewissen Grad gesteuert und benutzt, um den sozialen Protest in rechte Kanäle zu lenken, und dient gleichzeitig der Vorbereitung auf einen Polizeistaat.

Die zweite Art, wie auf das starke Auftreten der Rechten reagiert wird, ist die Forderung nach der "Einheit aller Demokraten". Jetzt müssten alle Demokraten zusammenhalten, wird von allen Seiten betont. Über alle Parteigrenzen hinweg müsse ein Bündnis geschlossen werden.

Was versteckt sich hinter dieser Parole: "Einheit gegen rechts"? Sie bedeutet, dass die Linkspartei und alles um sie herum enger an die Rechten heranrücken. Alle politischen Tendenzen, die sich als Demokraten bezeichnen, rücken enger zusammen, während der bayerische Innenminister Beckstein erklärt, man müsse die Rechten überflüssig machen, indem man ihre Politik übernimmt. Die Einheit aller Demokraten gegen rechts ist das Schlüsselwort für eine scharfe Rechtsentwicklung des gesamten politischen Establishments.

Der Bundeswehreinsatz im Libanon

Ich denke, dass man in diesem Zusammenhang auch den Bundeswehreinsatz im Libanon sehen muss, denn die rechten Tendenzen im Establishment sind eng verbunden mit der Entwicklung von Militarismus und Krieg.

Die Entscheidung, die der Bundestag in der kommenden Woche treffen wird, die Bundeswehr im Libanon einzusetzen, ist mit tief greifenden politischen Veränderungen verbunden. Es wäre falsch zu glauben, weil die Bundeswehr bereits auf dem Balkan und in Afghanistan, im Sudan, Kongo und anderswo aktiv ist, sei ein Marineeinsatz im Libanon lediglich eine quantitative Ausweitung. Nein, dies ist eine qualitativ neue Entwicklung. Der Einsatz der Bundeswehr im Libanon ist Bestandteil des größten Militäreinsatzes der EU in ihrer gesamten Geschichte.

Genau die Länder, die in den vergangenen Jahren gegen einen Einsatz im Irak waren - vor allem Deutschland und Frankreich - sind jetzt die Haupt-Kriegsbefürworter. Woher kommt das? Wie ist das zu verstehen? Es gibt viele Gründe, ich will mich auf die wichtigsten beschränken.

Der US-Krieg im Irak und die US-Besetzung des Landes haben zu einem militärischen Desaster geführt. Anschließend hat die Bombardierung des Libanons die israelische Regierung in der Weltöffentlichkeit diskreditiert und gleichzeitig gezeigt, dass das israelische Militär nicht in der Lage ist, die Hisbollah zu zerschlagen.

Unter diesen Bedingungen ist die europäische Politik zutiefst besorgt. Es ist eine Situation entstanden, vor der sie sich von Anfang an gefürchtet hat. Es zeigt sich, dass die gesamte Situation im Nahen Osten äußerst instabil ist und außer Kontrolle zu geraten droht. Unter diesen Bedingungen greifen die europäischen Mächte militärisch ein, um zu versuchen, zu retten, was noch zu retten ist. Natürlich verfolgen sie damit ihre eigenen imperialistischen Interessen. Sie wollen die Schwäche der USA in dieser Region ausnutzen, um ihren eigenen Einfluss zu stärken.

Das aber bedeutet, dass der Militäreinsatz im Libanon seine eigene Konsequenz und Dynamik hat. Deutschland ist nun Teil dieses Kriegs, und das wird Deutschland und Europa stark verändern.

Dazu kommt noch ein anderer Aspekt. Die Außenpolitik hat immer direkte Konsequenzen auf die Innenpolitik. Nachdem die europäischen Regierungen in den vergangenen Jahren auf heftigen Widerstand gestoßen sind - in Frankreich und Holland sind sie mit der EU-Verfassung gescheitert, in den Pariser Vorstädten gab es Jugendrevolten, später die Massendemonstrationen gegen den Abbau des Kündigungsschutzes, in Deutschland gab es Demonstrationen gegen die Agenda 2010, gegen Hartz IV usw. - wird jetzt eine militärische Offensive nach außen mit Polizeistaatsmaßnahmen nach innen verbunden, um die Interessen der EU gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Das ist der Grund, weshalb wir in unserem Wahlmanifest den Kampf gegen Sozialabbau und zur Verteidigung aller sozialen Errungenschaften in Verbindung stellen mit dem Kampf gegen Krieg. Es ist unmöglich, einen Kampf gegen Krieg und gegen die imperialistische Außenpolitik zu führen, ohne gleichzeitig gegen Sozialabbau und den Abbau demokratischer Rechte zu kämpfen. Beides gehört unmittelbar zusammen. Dies ist die Grundlage, um die Bevölkerung für eine sozialistischer Politik zu mobilisieren.

Ich will mich jetzt kurz fassen, aber ich möchte Euch einen Text nahe legen, den wir vor anderthalb Jahrzehnten geschrieben haben. Vor 15 Jahren haben wir hier in Berlin eine internationale Konferenz gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus organisiert. Am 1. Mai 1991 veröffentlichten wir einen Aufruf zu dieser Konferenz, die dann im November stattfand. Wenn ihr diesen Aufruf lest - und das solltet ihr machen -, dann werdet ihr feststellen, dass das, was wir damals geschrieben haben, zwar nicht von heute auf morgen eingetroffen ist, aber dass wir sehr weitsichtig waren und die internationale Situation korrekt eingeschätzt haben.

Wir schrieben damals: "Das Nachkriegsgleichgewicht des Imperialismus, das die politische Grundlage für die gewaltige weltweite Expansion des Kapitalismus abgegeben hat, ist zusammengebrochen. Es kann nicht auf friedlichem Wege wiederhergestellt werden, denn die Beziehungen zwischen den Bestandteilen des alten Gleichgewichts haben sich alle geändert. Es geht dabei nicht um die subjektiven Wünsche der individuellen Führer der bürgerlichen Staaten, sondern um die objektiven Folgen der ökonomischen und sozialen Widersprüche, die sich ihrer Kontrolle entziehen. Im Zentrum der Instabilität des Weltimperialismus steht die Krise der Vereinigten Staaten."

Etwas weiter unten erläutern wir das genauer und sagen: "Vor dem Hintergrund der immer schlimmeren sozialen Krise und deren potentiell revolutionären Folgen bildet das Streben des amerikanischen Imperialismus, seine Vormachtstellung in der Welt zurückzuerlangen, eines der explosivsten Elemente in der Weltpolitik."

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass wir uns mitten in einem tief greifenden politischen Umbruch befinden. Es besteht in solchen Situationen immer die Gefahr, die Geschwindigkeit und das Ausmaß einer solchen Veränderung zu unterschätzen. Vielleicht kann ich ein kurzes Beispiel dazu geben.

Als wir Genossen David North am Flughafen abholten, sind wir in ein Café gegangen und zwei Tische weiter saßen Gerhard Schröder und Otto Schily. Wir sind nicht zu ihnen gegangen, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Das wäre sicher nicht besonders klug gewesen, obwohl es durchaus problemlos möglich gewesen wäre. Aber wir haben uns darüber unterhalten, was das eigentlich heißt. Wie muss man das einschätzen?

David hat sofort gesagt, das wäre in Amerika undenkbar, dass man in ein Restaurant oder Café geht und wenige Tische weiter sitzt Bush und unterhält sich mit Condoleezza Rice. Das ist dort unvorstellbar. Das ist nicht einfach ein anderer Politikstil. In Wirklichkeit zeigt sich hier, dass selbst die politische Elite in Deutschland die internationale Situation unterschätzt. Sie sind sich überhaupt nicht darüber bewusst, wie weit fortgeschritten die politische Situation im Weltmaßstab bereits ist. Sie haben keine Vorstellung davon, was die amerikanische Regierung in Wirklichkeit vorhat, um ihre Weltmachtpolitik durchzusetzen.

Diese Frage der Unvorbereitetheit ist auch für uns wichtig. Auch wir kommen aus einer Periode von verhältnismäßig langsamer politischer Entwicklung und relativer wirtschaftlicher und sozialer Stabilität. Ich will nicht sagen, dass alle Kürzungen erst mit der rot-roten Landesregierung begonnen haben, nein, der soziale Niedergang hält bereits seit einiger Zeit an. Aber es gibt immer wieder scharfe Wendepunkte in der gesellschaftlichen Entwicklung, und an einem solchen Wendepunkt befinden wir uns jetzt. Die politische Situation verschärft sich ständig, die Bewegung der Regierungen gehen nach rechts, die Bevölkerung bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung.

Unter diesen Bedingungen müssen wir sehr bewusst in eine politische Offensive gehen. Das wichtigste Instrument, um das zu tun, ist der Aufbau des World Socialist Web Site. Durch die täglichen Analysen richten wir das Augenmerk der Arbeiterklasse auf die wichtigsten Veränderungen der politischen Situation weltweit. Aber noch mehr als das: Die World Socialist Web Site ist das Instrument, um das herum der Aufbau einer neuen politischen Partei Gestalt annimmt.

Damit bin ich zurück am Ausgangspunkt meines Beitrags. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten viel Arbeit auf den Aufbau unserer Partei als Weltpartei konzentrieren. Die kommende Entwicklung der Arbeiterklasse wird erstens politisch und zweitens international sein. Wenn ihr die zurückliegende Periode oder besser, das gesamte zwanzigste Jahrhundert betrachtet, was es gebracht hat - zwei Weltkriege, Faschismus, Holocaust -, dann stellt sich die Frage, weshalb war die Arbeiterklasse nicht in der Lage, dies zu verhindern? Der wichtigste Grund war, dass die Arbeiterbewegung noch sehr stark durch den Nationalstaat geprägt war. In gewisser Hinsicht hat der Nationalstaat sie hinter sich her geschleift. Die Globalisierung hat dieser nationalen Politik den Boden entzogen. Deshalb bricht die gesamte alte Arbeiterbewegung zusammen. Die World Socialist Web Site ist das Instrument, die Arbeiterbewegung auf internationaler sozialistischer Grundlage neu aufzubauen, und ich rufe Euch auf, an diesem Aufbau aktiv teilzunehmen.

Siehe auch:
Wahlversammlung der PSG in Berlin
(21. September 2006)

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