Kleinparteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

PSG verteidigt sozialistische Perspektiven im Fernsehen

Von Marius Heuser
9. September 2006

Am vergangenen Dienstag hat der öffentlich-rechtliche Sender für Berlin Brandenburg, RBB, alle Parteien zu einer Talkshow eingeladen, die zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin kandidieren, aber noch nicht im Parlament vertreten sind. Neben den üblichen rechten Gruppierungen und zahlreichen Parteien, die sich auf ganz bestimmte Politikfelder konzentrieren, hatte auch die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) die Möglichkeit, ihre politischen Perspektiven kurz darzulegen.

Diese Kleinparteienrunden haben Tradition. Zu jeder größeren Wahl wird eine solche Sendung von den öffentlich-rechtlichen Anstalten in der ein oder anderen Form produziert. Zumeist sind die Moderatoren darum bemüht, die Kleinparteien ins Lächerliche zu ziehen und jede ernsthafte Diskussion zu unterbinden. Angesichts zahlreicher völlig alberner Gruppierungen, wie der Autofahrer oder Biertrinker Partei, fiel das früher nicht unbedingt schwer.

In den letzten Jahren hat es aber eine deutliche Veränderung gegeben, die auch in der Sendung vom Dienstag zum Ausdruck kam. Es traten eine ganze Reihe Parteien auf, die die Unzufriedenheit bestimmter gesellschaftlicher Gruppen mit dem gesamten politischen Establishment zum Ausdruck brachten. Die Parteien hatten jeweils drei bis vier Minuten Zeit, Fragen der Moderatoren zu beantworten.

Tanja Adamek von der Elternpartei erklärte beispielsweise, dass sie kandidiere, weil sie nicht glaube, dass irgendeine etablierte Partei die Interessen insbesondere von sozial schwachen Eltern vertrete. Es müssten viel mehr Steuergelder für Schulen und Kindergärten ausgegeben werden. Außerdem forderte sie eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Auch Jens Oelschlägel von der Deutschen Arbeitslosen Partei glaubt, dass die Rechte der Arbeitslosen von keiner Partei vertreten werden. Er hat selbst zwar sehr beschränkte und teilweise rückwärts gewandte politische Perspektiven, bringt aber das Bedürfnis vieler Menschen zum Ausdruck, wenn er die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordert.

Neben diesen Selbstinitiativen gab es auch einige Parteien, die sich selbst als links bezeichneten und mit einem mehr oder weniger ausgearbeiteten Programm auftraten. Die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG), die von dem umstrittenen Arzt Dr. Rath gegründet wurde, forderte die Vergesellschaftung von 51% eines jeden Großkonzerns und die steuerliche Beschränkung von Profitraten. Die Humanwirtschaftspartei stützt sich auf die Lehren von Silvio Gesell. Ihre Anhänger sind der Überzeugung, dass durch die Abschaffung des Zinses die Probleme innerhalb des Kapitalismus überwunden werden könnten.

Lucy Redler von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) beschränkte sich auf die Forderung nach Umverteilung des Reichtums im Rahmen dieser Gesellschaft. Auf eine Frage aus dem Publikum, wie die WASG in Berlin gegen die PDS antreten könne, auf der Bundesebene aber mit ihr fusionieren wolle, konnte Redler nur antworten, dass sie die PDS-Politik ganz speziell in Berlin ablehne.

Der einzige Kandidat, der zu der Frage sprach, auf welcher politischen Grundlage die viel geforderte Umverteilung des Reichtums stattfinden kann, war Christoph Vandreier von der PSG. Der Moderator Andreas Schneider zitierte zunächst mit Auslassungen aus dem Wahlprogramm der PSG: "Immer mehr Menschen treten der offiziellen Politik nicht nur passiv und desinteressiert, sonder mit offener Feindschaft gegenüber. Wir begrüßen das! [...] Während Politiker und Journalisten vor einer sozialen Explosion warnen, sehen wir unsere Aufgabe darin, eine solche Entwicklung vorzubereiten [...]" Er warf der PSG vor, eine gewaltsame Revolution anzustreben.

Vandreier machte klar, dass in dem Programm nichts von gewalttätigen Mitteln stehe. "Man muss doch zunächst mal sagen, dass eine solche Rebellion notwendig ist. Diese Gesellschaft wird vollständig von einer schmalen Schicht an der Spitze dominiert. Und zwar in allen Bereichen: Sei das Politik, Wirtschaft oder Kultur. Das ist genau das, was wir mit der sozialen Katastrophe in Berlin erleben."

Die politische Arbeit der PSG sei darauf ausgerichtet, dem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung eine sozialistische Orientierung zu geben, betonte Vandreier: "Unsere Aufgabe besteht darin, sozialistisches Bewusstsein zu schaffen. Einfach nur sozialer Protest, wie wir ihn gegen Hartz IV oder gegen den Irakkrieg erlebt haben, der einfach nur stumm verhallt ist und um den sich niemand gekümmert hat, reicht nicht aus. Man braucht eine politische Perspektive, um auf die Straße zu gehen. Die Bevölkerung muss verstehen, dass diese Gesellschaft vollständig entgegen ihren Interessen strukturiert ist und auf die Profitinteressen einer schmalen Schicht ausgerichtet ist. Das kann nur durchbrochen werden, wenn die arbeitende Bevölkerung als ein unabhängiger politischer Faktor ins Geschehen eingreift. Die arbeitende Bevölkerung muss sich ihrer eigenen Interessen bewusst werden."

Eine Bewegung der Arbeiter benötige aber nicht nur ein sozialistisches, sondern auch ein internationalistisches Programm, hob Vandreier hervor: "Wir haben immer erklärt, dass wir nicht glauben, dass die gesellschaftlichen Probleme und die soziale Katastrophe hier in Berlin, einfach nur in dieser Stadt gelöst werden könnten. Wir sind hier mit sozialen Spannungen konfrontiert, die in Wirklichkeit weltweit existieren, die auch in dem brutalen Krieg gegen den Libanon oder den Irak zum Ausdruck kommen. Deshalb muss eine Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung international stattfinden."

Vandreier wurde während seiner Antworten permanent von Schneider unterbrochen. Dieser versuchte immer wieder, die PSG als Krawallmacher hinzustellen, die die Bevölkerung zu Straßenschlachten aufriefe. Im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der neofaschistischen NPD, Udo Voigt, war Schneider weitaus zurückhaltender. Er unterbrach ihn kein einziges Mal, als dieser davon sprach, Kinder in Schulen und Kindergärten ethnisch zu trennen, Ausländer aus der Sozialversicherung rauszuschmeißen und ein Ausländerrückführungsprogramm initiieren zu wollen.

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