Rechte Minderheitsregierung in Tschechien

Von Markus Salzmann
6. September 2006

Drei Monate nach den Parlamentswahlen hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Montag eine neue Regierung vereidigt. Es handelt sich um eine Minderheitsregierung der erzkonservativen Bürgerpartei (ODS) unter dem Parteivorsitzenden Mirek Topolanek.

Die neue Regierung muss innerhalb von dreißig Tagen vom Parlament bestätigt werden. Es ist höchst fraglich, ob sie diese Vertrauensabstimmung überleben wird. Die Bürgerpartei selbst verfügt nur über 35 Prozent der Mandate und würde selbst mit Unterstützung der Grünen und der Christdemokraten (KDU-CSL) lediglich ein Patt erreichen, da Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) über die gleiche Zahl von Abgeordneten verfügen. Bisher haben nur die Grünen fest zugesagt, Topolanek zu unterstützen.

Das politische Gezerre, das in den vergangenen drei Monaten die tschechische Innenpolitik beherrschte, wird also auch nach dem Regierungswechsel weitergehen. Viele Beobachter erwarten, dass es schließlich zu Neuwahlen kommt. Es ist aber auch möglich, dass die beiden größten Parteien - Topolaneks Bürgerpartei und die bisher regierenden Sozialdemokraten unter Jiri Paroubek - nach den Ende Oktober anstehenden Kommunalwahlen doch noch zu einer Übereinkunft finden.

Ungeachtet ihrer ungewissen Zukunft kennzeichnet die Übernahme der Amtsgeschäfte durch die Regierung Topolanek einen weiteren Rechtsruck der tschechischen Politik. Weitreichende Angriffe auf soziale und demokratische Rechte werden von einer zunehmend aggressiven Außenpolitik begleitet.

Das 15-köpfige Kabinett besteht aus neun ODS-Politikern und sechs Parteilosen. Die Schlüsselressorts lenken erzkonservative, Topolanek ergebene Parteimitglieder, wie Ivan Langer (Inneres) und Petr Necas (Arbeit und Soziales), sowie "Experten", die für ihre rechten, neoliberalen Anschauungen bekannt sind.

Grundlage des Regierungsprogramms bildet eine Koalitionsvereinbarung, die die ODS mit den Grünen und den Christdemokraten ausgehandelt hatte. Sie sieht tief greifende Einschnitte ins Gesundheitswesen und ins Rentensystem vor. Darüber hinaus gilt die Einführung von Studiengebühren als wahrscheinlich.

Kernstück des Programms der ODS ist die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes. Dass Topolanek zu diesem Schritt fest entschlossen ist, zeigt die Ernennung von Vlastimil Tlusty zum Finanzminister. Tlusty zählt zu den maßgeblichen Architekten einer tschechischen Flat-Tax. Auch die Christdemokraten und die Grünen unterstützen die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von lediglich 15 Prozent. Die Sozialdemokraten geben sich bisher skeptisch, da aber auch sie für steuerliche Entlastungen der Unternehmen eintreten, könnte es in dieser Frage in der einen oder anderen Weise zu einer Einigung kommen.

Innenminister Langer wird den von seinem sozialdemokratischen Vorgänger Frantisek Bublan eingeleiteten Abbau demokratischer Rechte konsequent fortführen. Obwohl selbst hochrangige Sicherheitsexperten eingestanden haben, dass es keinerlei konkreten Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung Tschechiens gibt, soll noch in diesem Herbst ein Anti-Terror-Zentrum eingereichtet werden, in dem Geheimdienste und Polizeibehörden eng zusammenarbeiten. Die nach dem Ende des stalinistischen Regimes erfolgte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben. Das neue Zentrum wird weitgehende Befugnisse haben, umfassende Information über angebliche Terrorverdächtige zu sammeln.

In puncto Staatsaufrüstung und Beschneidung demokratischer Rechte ist man sich dabei über die Parteigrenzen hinweg einig. Die Grünen, die im Wahlkampf versprochen hatten, sich für Bürgerrechte stark zu machen, unterstützen die Anti-Terror-Behörde. Die grüne Abgeordnete Dzamila Sethlikova erklärte: "Andere Länder haben solche Einrichtungen, warum nicht auch wir?"

Charakteristisch für die "Experten" in der Regierung ist Kulturminister Martin Stepanek, ein Schauspieler und Journalist, der von 1981 bis 1994 in Österreich und Deutschland lebte und als hysterischer Antikommunist gilt. Er hatte sich bei früheren Wahlkämpfen für die ODS engagiert und die rabiate Kürzungspolitik konservativer Regierungen begrüßt, die dem Land auch einen dramatischen kulturellen Niedergang beschert hat. Es ist zu erwarten, dass er sich als Kulturminister gegen die wachsende Zahl sozial- und systemkritischer Künstler einsetzen wird.

Auch außenpolitisch zeichnet sich in Prag ein Kurswechsel ab. Der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Paroubek sah die Interessen Tschechiens in der Europäischen Union am besten aufgehoben und hatte den europäischen Verfassungsvertrag befürwortet. Sein Nachfolger Topolanek schlug dagegen andere Töne an. Unlängst erklärte er, die EU sei lediglich ein Mittel zur Verwirklichung "nationaler Interessen". Beobachter wie der Prager Politikprofessor Jiri Pehe sehen eine Parallele zur polnischen Regierung der Gebrüder Kaczynski, die der EU ebenfalls distanziert gegenüber stehen.

Vieles deutet darauf hin, dass sich die zukünftige Prager Außenpolitik noch stärker als bisher an den USA orientieren wird. Topolanek beförderte den ehemaligen tschechischen Botschafter in Washington, Alexandr Vondra, der über hervorragende Kontakte zu den Neokonservativen verfügt, an die Spitze des Außenministeriums. Nachdem sich die sozialdemokratisch geführte Regierung bereits hinter den Irak-Krieg gestellt hatte, unterstützten in den letzten Wochen Konservative wie Sozialdemokraten die israelisch-amerikanische Militäraggression im Libanon.

Seit 2003 hat die tschechische Regierung mit den USA im Geheimen über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems verhandelt. Washington favorisiert ein Gebiet in Mähren für die Stationierung von zehn Abwehrraketen bis zum Jahr 2011. Als Begründung wird ein möglicher iranischer oder nordkoreanischer Angriff genannt. Topolanek hat diese Pläne Washingtons befürwortet, musste aber angesichts der massiven öffentlichen Opposition zurückrudern. In den letzten Umfragen haben nur 17 Prozent der Tschechen die amerikanischen Pläne unterstützt. Daraufhin verständigte man sich auf einen Kompromiss. Die Raketen werden nun voraussichtlich in Polen und die dazugehörigen Radaranlagen in Tschechien stationiert.

Monatelange Querelen

Die OSD-Minderheitsregierung ist nach monatelangen Querelen unter starkem Druck von Außen zustande gekommen. Seit Wochen forderten Brüssel und Wirtschaftsverbände die Bildung einer handlungsfähigen Regierung, die die politische Lähmung überwindet und die geplanten "Reformen" endlich durchsetzt.

Besonderen Unmut löste in diesem Zusammenhang der Haushaltsentwurf des scheidenden Finanzministers Bohuslav Sobotka aus, der eine Verschuldung von 130 Milliarden Kronen vorsieht und mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) die Maastricht-Kriterien deutlich übersteigt. Selbst Parteikollegen kritisierten das Finanzministerium und forderten radikale Sparmaßnahmen, um den Haushalt auszugleichen. Paroubek schlug vor, die noch vorhandenen staatlichen Anteile am Prager Flughafen und dem Tschechischen Energiekonzern (CEZ) zu veräußern, um die für 2010 geplante Einführung des Euro nicht zu gefährden.

Miroslav Singer, der Vizechef der Tschechischen Nationalbank, kritisierte die hohen öffentlichen Ausgaben und forderte neue radikale Sparpakete, wie sie 1997 unter den Konservativen verabschiedet worden waren.

Im Laufe von drei Monaten sind alle möglichen Varianten durchgespielt worden, um eine handlungsfähige Regierung zustande zu bringen. Dass sie alle scheiterten, lag weniger an inhaltlichen Differenzen über Fragen wie die künftige Steuer- oder Außenpolitik, wo es nur geringe Unterschiede zwischen den Parteien gibt, als an Personalfragen. Es fand ein Hauen und Stechen innerhalb einer schmalen, völlig abgehobenen politischen Elite statt, bei dem jede Gruppe versuchte, ihre Interessen um jeden Preis durchzusetzen.

Da die Verfassung vor der Bildung einer neuen Regierung die Wahl des Parlamentspräsidenten vorschreibt, musste sich das durch ein Patt gelähmte Parlament als erstes in dieser Frage einigen. Nach über zwei Monaten Stillstand lud Staatspräsident Vaclav Klaus Vertreter aller Parteien zu vertraulichen Gesprächen ein und setzte die Parteichefs Topolanek und Paroubek unter Druck. Man kam überein, dass die Sozialdemokraten den Parlamentspräsidenten stellen, die sozialdemokratische Regierung im Gegenzug zurücktritt und die Regierungsgeschäfte lediglich kommissarisch fortführt.

Erst danach begannen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Hinter den verschlossenen Türen der Prager Burg wurde zunächst auf die Bildung einer von der Sozialdemokratie tolerierten ODS-Minderheitsregierung hin gearbeitet. Dies wäre faktisch eine Große Koalition gewesen, die über eine bequeme Mehrheit im Parlament verfügt. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass angesichts einer politischen Krise beide Parteien zusammenarbeiten. Bereits in den neunziger Jahren war eine ODS-Regierung unter Vaclav Klaus von den Sozialdemokraten toleriert worden, und auch danach hatten sich die beiden Parteien zeitweilig verbündet. Doch diesmal konnten sie sich trotz mehreren Verhandlungsrunden nicht einigen.

Bemühungen, eine von den Sozialdemokraten tolerierte Koalition von konservativer OSD, Christdemokraten und Grünen zu bilden, scheiterten ebenso wie der Versuch einer von den Kommunisten tolerierten Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Christdemokraten. Letzterer stieß vor allem innerhalb der christdemokratischen KDU-CSL auf heftigen Widerstand. Die Christdemokraten stützen sich auf rückständige Schichten in ländlichen Gebieten. Katholizismus und Antikommunismus gehören zu ihren ideologischen Standbeinen.

Die jetzige Minderheitsregierung ist also eine Notlösung. Zumindest in einem Punkt ist die OSD dabei den Sozialdemokraten entgegengekommen. Diese waren stets vehement dafür eingetreten, wichtige Ministerposten mit parteilosen "Experten" zu besetzen. Das haben sie nun bekommen.

Siehe auch:
Schwarz-Grün an der Moldau
(15. Juni 2006)

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