PSG-Wahlabschlussveranstaltung in Berlin

Die Dringlichkeit einer sozialistischen Perspektive

13. September 2006

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) lädt alle Leserinnen und Leser der WSWS zu ihrer Abschlussveranstaltung des Wahlkampfs zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Samstag ein.

Bereits vor dem Auszählen der Stimmen am kommenden Sonntag steht fest, dass die Wahlteilnahme der PSG sehr wichtig war. Als einzige Partei beschränkte sich die PSG nicht darauf, die unsoziale Politik der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linkspartei.PDS anzuklagen und dagegen zu protestieren, sondern legte ein politisches Programm vor, das sich der kapitalistischen Logik widersetzt und eine sozialistische Perspektive aufzeigt.

Die beiden Regierungsparteien SPD und Linkspartei.PDS führten einen Wahlkampf, der nur als provokative Verhöhnung der Wähler gewertet werden kann. Sie bezeichneten das Sparprogramm, das in allen wichtigen sozialen Bereichen eine katastrophale Situation geschaffen hat und die Lebensbedingungen vieler Familien außerordentlich erschwerte, als wichtigste Leistung ihrer Regierung. Gleichzeitig griffen sie die konservativen Parteien und die Grünen an, weil sie zu "diesen notwendigen sozialen Einschnitten" nicht bereit und nicht fähig seien.

Die konservativen und rechten Parteien versuchen ihrerseits die soziale Krise zu nutzen, um auf Stimmenfang zu gehen. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kritisiert zwar die unsoziale Politik der Berliner Linkspartei.PDS, will aber auf Bundesebene mit genau dieser Partei zusammenarbeiten und fusionieren. Diese widersprüchliche und nahezu absurde Haltung erklärt sich aus der Sorge der WASG, dass die Praxis des Berliner Senats das Projekt der Vereinigung von Linkspartei und WASG völlig diskreditiert, bevor es überhaupt auf die Beine gekommen ist.

Im Gegensatz dazu betont der Wahlaufruf der PSG: "Wir verfolgen die Winkelzüge der Linkspartei und der WASG mit Verachtung. Der Niedergang des Sozialreformismus hat objektive Ursachen, die nicht durch taktische Manöver überwunden werden können. Überall auf der Welt gehen die sozialdemokratischen Parteien denselben Weg. Die Verwandlung der britischen Labour Party in eine Neuauflage von Margaret Thatchers Konservativen ist nur der deutlichste Ausdruck dieser Entwicklung. Man muss sich damit konfrontieren und die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Sonst wird die Fäulnis der Gesellschaft ein Ausmaß erreichen, das den rechtesten Kräften Auftrieb verleiht."

Gleichzeitig betont die PSG den internationalen Charakter einer sozialistischen Perspektive und macht deutlich, dass die Abgeordnetenhauswahl kein auf Berlin beschränktes Ereignis ist, sondern im Zusammenhang mit den tief greifenden Veränderungen der internationalen Situation gesehen werden muss. Der Krieg im Nahen Osten hat ein neues Stadium imperialistischer Eroberungen eingeleitet: Erst das militärische Desaster im Irak, das durch die amerikanischen Besatzungstruppen geschaffen wurde, dann Israels brutale Bombenangriffe auf die Bevölkerung des Libanon und der palästinensischen Gebiete und nun die Beteiligung der Bundeswehr an einem europäischen Kontingent der UNO-Truppen. Ziel dieser militärischen Operationen ist es die Kontrolle der führenden imperialistischen Länder über die reichen Energiequellen im Nahen sten und der kaspischen Region zu errichten.

Die PSG lehnt den Bundeswehreinsatz im Libanon entschieden ab und macht deutlich, dass der Kampf gegen Krieg direkt mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau verbunden ist.

Diese internationalen Perspektiven der PSG werden auch im Mittelpunkt der Wahlveranstaltung stehen.

Es sprechen:

David North, Chefredakteur der WSWS und Vorsitzender der amerikanischen SEP Chris Marsden, Vorsitzender der SEP in Großbritannien Ulrich Rippert, Vorsitzender der PSG.

Berlin-Mitte Samstag, 16. September 2006, 16:00 Uhr themediacentre Johannisstrasse 20

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