Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Misstrauensvotum gegen Regierungsparteien

Von Peter Schwarz
19. September 2006

Die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag waren durch drastische Stimmenverluste der Parteien gekennzeichnet, die in den betroffenen Ländern und im Bund Regierungsverantwortung tragen: Linkspartei, SPD und CDU.

In Berlin büßte die Linke.PDS, die seit fünf Jahren gemeinsam mit der SPD den Senat bildet, die Hälfte ihrer Wähler ein. Im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2001 verlor sie 181.000 Zweitstimmen und erhielt gerade noch 185.000. Besonders dramatisch waren die Einbrüche in den einstigen PDS-Hochburgen im Osten der Stadt. Dort sank ihr Stimmenanteil um bis zu 20 Prozent.

Die Linke.PDS bekam in vollem Ausmaß die Wut zu spüren, die in breiten Bevölkerungsteilen über die Kürzungspolitik des rot-roten Senats herrscht. Während sie sich in ihrer Propaganda als linke, soziale Partei gibt, hat sie alle Angriffe auf Bildung, Kultur sowie Arbeitsplätze und Gehälter im öffentlichen Dienst mitgetragen und sich dabei auch noch gebrüstet, sie habe "schwierige Entscheidungen" getroffen, "die keine Begeisterungsstürme bei unseren Anhängern ausgelöst haben" (Spitzenkandidat Harald Wolf).

Die Wähler hatten diese zynische Doppelzüngigkeit satt und die Linke.PDS erhielt die entsprechende Quittung.

Die Berliner SPD kam mit einem blauen Auge davon. Auch sie verlor zwar rund 60.000 Wählerstimmen, konnte ihren Stimmenanteil aber aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung leicht erhöhen. Mit mageren 30,8 Prozent ging sie als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Da Linke.PDS und Grüne mit jeweils gut 13 Prozent gleichauf liegen, kann die SPD sogar wählen, ob sie weiter mit der Linkspartei regiert oder eine Koalition mit den Grünen bildet.

Beide möglichen Koalitionen, SPD-Linkspartei oder SPD-Grüne, verfügen allerdings nur über eine einzige Stimme Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Da nur 58 Prozent an die Urne gingen, repräsentieren sie nur jeden vierten Wahlberechtigten.

In Mecklenburg-Vorpommern, das als einziges Bundesland ebenfalls von SPD und Linkspartei regiert wird, bekam die SPD die Unzufriedenheit über die Regierungspolitik zu spüren. Sie verlor 160.000 ihrer knapp 400.000 Wähler aus dem Jahr 2002. Das entspricht Stimmenanteil von 10 Prozent. Die Linke.PDS verlor ebenfalls 22.000 Stimmen, konnte aber prozentmäßig leicht zulegen.

Die bisherige Regierung in Schwerin kann mit der knappen Mehrheit von einer Stimme weiterregieren, falls es die SPD nicht vorzieht, eine Große Koalition mit der CDU zu bilden - was von der Bundes-SPD bevorzugt würde.

Obwohl sich die CDU in beiden Ländern in der Opposition befindet, verlor auch sie massiv an Stimmen. In Berlin erzielte sie mit 21,3 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Selbst im Vergleich zur Wahl 2001, die ganz im Zeichen des von der CDU verschuldeten Bankenskandals stand, verlor sie weitere 90.000 Wähler.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo der Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt, verlor die CDU ebenfalls Stimmenanteile. Sie kam auf 28,8 Prozent und liegt damit knapp hinter der SPD (30,2 Prozent). Offenbar haben die Politik der Kanzlerin und die Wahlkampfhilfe durch US-Präsident George Bush, der im Sommer Merkels Wahlkreis besuchte, der CDU eher geschadet als genutzt.

In Mecklenburg-Vorpommern konnte die FDP vom Aderlass der anderen Parteien profitieren. Bisher nicht im Landtag vertreten, verdoppelte sie ihren Stimmenanteil auf 9,6 Prozent. Hauptgewinnerin der Wahl war aber die rechtsradikale NPD, die mit 7,3 Prozent der Stimmen ins zweite deutsche Landesparlament einzieht. In Sachsen sitzt sie schon seit zwei Jahren im Landtag.

Obwohl die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nur 200 Mitglieder zählt, hat sie in letzter Zeit durch die Zusammenarbeit und teilweise Aufnahme von so genannten "freien Kameradschaften", militanten Neonazi-Gruppen, an organisatorischem Einfluss gewonnen. Vor allem in ländlichen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit war sie teilweise als einzige Partei politisch aktiv und klebte Wahlplakate.

Soziale Verzweiflung auf der einen und die von den etablierten Parteien geschürte Hetze gegen Muslime und Immigranten auf der anderen Seite bildeten den Humus, auf denen die braune Saat gedieh. Vor allem unter 18- bis 24-jährigen Jugendlichen und Arbeitslosen hat die NPD überdurchschnittlich hohe Ergebnisse von 15 Prozent erzielt. Die WSWS wird sich in einem gesonderten Artikel ausführlicher mit dem Wahlergebnis der NPD befassen.

In Berlin zieht die NPD zwar in vier Bezirksparlamente ein, wo die 5-Prozent-Klausel nicht gilt, und die ebenfalls rechtsextremen Republikaner in ein fünftes. Bei den Abgeordnetenhauswahlen verfehlten die Rechtsextremen aber die erforderlichen 5 Prozent deutlich, die NPD kam auf 2,6 und die Republikaner auf 0,9 Prozent. Sehr gut schnitten dagegen zahlreiche Parteien ab, die soziale Anliegen artikulierten.

Die relativ unscheinbare Rentnerpartei Die Grauen wurden mit 3,8 Prozent zur stärksten, nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei. Die Grauen sind aus den 1975 gegründeten Grauen Panthern hervorgegangen. Mittlerweile haben sie auch viele jüngere Mitglieder. Auch auf die Elternpartei, die Bildungspartei und die Arbeitslosenpartei entfielen jeweils mehrere Tausend Stimmen. Insgesamt votierten, die Rechtsextremen nicht mitgezählt, 140.000 Wähler für kleinere Parteien, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafften. Das sind rund 10 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Unter ihren eigenen Erwartungen blieb die Berliner WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit). Sie war gegen den ausdrücklichen Willen der eigenen Bundespartei angetreten, trieb einen aufwändigen Wahlkampf und genoss in den Medien große Aufmerksamkeit. Mit 2,9 Prozent schaffte sie den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht. Die Wähler setzten offenbar kein Vertrauen in eine Partei, die in Berlin gegen die Linkspartei kandidiert, während sie auf Bundesebene mit ihr zusammenarbeitet und sich vereinen will.

Den weitaus größten Block bildeten bei beiden Wahlen die Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 60 Prozent jeweils um 10 Prozent niedriger als bei der letzten Wahl. In Berlin blieben fast doppelt so viele Wähler den Urnen fern, wie für die Regierungsparteien SPD und PDS stimmten.

Diese extrem niedrige Wahlbeteiligung - in Berlin hatten sich bis in die 1990er Jahre stets über 80 und danach etwa 70 Prozent an Wahlen beteiligt - ist Ausdruck der wachsenden Opposition und Entfremdung gegenüber den etablierten Parteien. Die Große Koalition im Bund, in der Union und SPD in trauter Eintracht eine soziale Attacke nach der anderen durchführen, hat viele überzeugt, dass sie die offizielle Politik mithilfe des Stimmzettels nicht beeinflussen können. Der Zynismus, mit der die Linke.PDS diese Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, hat diese Überzeugung weiter gestärkt.

Den Leitartiklern ist dies nicht verborgen geblieben. Die Berliner Zeitung übertitelt ihren Wahlkommentar mit den Worten: "Den Volksparteien läuft das Volk weg" und ergänzt: "Politik-Experten warnen vor Bedeutungsverlust von SPD und CDU". Der Spiegel meint, das "System der Volksparteien" sei "graue Vergangenheit", und macht sich Sorgen über den "schmelzenden Kitt der Gesellschaft".

Die Debatten über einen erneuten Regierungswechsel im Bund nehmen angesichts dieser Krise zu. Nicht nur der Spiegel sieht die Hauptverantwortung für die Abwendung der Wähler bei der Großen Koalition, auch zahlreiche andere Kommentare sind der Ansicht, die Regierung Merkel schaffe mehr Probleme als sie löse.

Hinzu kommt, dass FDP wie Grüne danach gieren, an die Macht zurückzukehren, nachdem die FDP in Mecklenburg-Vorpommern und die Grünen in Berlin erheblich zulegen konnten. Um dieses Ziel zu erreichen sind sie buchstäblich zu allem bereit - auch zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition. Ein Regierungswechsel, der - wie der Rücktritt der Regierung Schröder und die vorgezogenen Bundestagswahlen vom vergangenen Jahr - hinter dem Rücken der Bevölkerung vollzogen wird, wäre unweigerlich mit einem weiteren politischen Rechtsruck verbunden.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) hat an den Berliner Abgeordnetenhauswahlen teilgenommen, um der verbreiteten Opposition gegen die etablierten Parteien eine sozialistische, revolutionäre Orientierung zu geben. Sie hat 573 Stimmen erhalten. Angesichts der Vielzahl von Parteien, die zur Wahl antraten und in der einen oder anderen Form sozialen Protest äußerten, müssen diese Stimmen als bewusste Entscheidung für eine internationale, sozialistische Orientierung gewertet werden.

Angesichts der massiven Opposition gegen die offizielle Politik, die im Wahlergebnis sichtbar wurde, gewinnt der Aufbau der PSG in den kommenden Monaten große Bedeutung.

Siehe auch:
Kleinparteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
(9. September 2006)
Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
( 22. Juni 2006)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen