Debatte über Massenarmut

Ein vernichtendes Urteil über Rot-Grün

Von Ulrich Rippert
18. Oktober 2006

Am vergangenen Wochenende wurden Zahlen aus einer noch unveröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung bekannt. Sie haben eine heftige Debatte ausgelöst. Der FES-Bericht trägt die Überschrift "Gesellschaft im Reformprozess" und macht deutlich, dass die Massenarmut in Deutschland rasch zunimmt.

Acht Prozent der Bevölkerung - das sind 6,5 Millionen Menschen - müssen mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 424 Euro und weniger auskommen. Vor allem im Osten wächst die Armut rasant: Zwanzig Prozent - andere Berichte sprechen sogar von 25 Prozent - Armut in den neuen Bundesländern.

Obwohl die Studie aus dem Willy-Brandt-Haus stammt, sprechen die bisher bekannten Zahlen ein vernichtendes Urteil über die sieben Jahre rot-grüne Bundesregierung. Keine Regierung seit Kriegsende hat eine derartige Umverteilung von unten nach oben eingeleitet und eine derartige soziale Katastrophe hinterlassen, wie die von Gerhard Schröder und Joschka Fischer.

Mit den Arbeitsmarktreformen haben sie Bedingungen geschaffen, unter denen relativ gut verdienende Facharbeiter, Techniker oder sogar Ingeneure in kürzester Zeit einen sozialen Absturz erleben, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach nur zwölf oder höchstens 18 Monaten regulärem Arbeitslosengeld sind die Betroffenen auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen, das der früheren Sozialhilfe entspricht und nur bezahlt wird, wenn "Bedürftigkeit" vorliegt, das heißt alle Ersparnisse aufgebraucht sind.

Eine Debatte unter Heuchlern

Seit die Existenz der Studie bekannt ist, beeilt sich ein Parteivertreter nach dem anderen, seine Betroffenheit und Sorge kundzutun. Die politischen Stellungnahmen und die darin zum Ausdruck gebrachte angebliche Überraschung über das Ausmaß und den Umfang der Massenarmut sind an Zynismus und Heuchelei kaum zu überbieten.

Den Anfang machte der SPD-Chef Kurt Beck. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Beck, er sei über die Entstehung einer gesellschaftlichen "Unterschicht", die aus einem Teufelskreis von schlechter Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Armut und Frustration nicht herauskomme, "tief besorgt". Als hätte der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nicht im Parteivorstand die Agenda 2010 mit ausgearbeitet, gegen Kritiker verteidigt und mit aller Macht durchgesetzt.

Ihm antwortete Unionsfraktionschef Volker Kauder, indem er wortreich betonte, wie wichtig eine Debatte über die "neue sozialschwache Klasse" sei. Er halte den Begriff "Unterschicht" für diese Menschen für einen Fehlgriff und lehne ihn strikt ab. "Dieser Ausdruck stigmatisiert und sorgt dafür, dass man diese Leute nicht mehr erreichen kann. Ich spreche lieber von Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen", sagte der Unionsfraktionschef und forderte "konkrete Integrationshilfen".

Während sich die Politiker über den Begriff "Unterschicht" stritten, meldete sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, zu Wort und warnte vor höheren Sozialleistungen für Arbeitslose und Arme. Er betonte, das Problem müsse "an der Wurzel gepackt" werden, und das bedeute "mehr Bildung und nicht etwa mehr Sozialtransfers". Ursache der so genannten Sozialhilfekarrieren sei eine "seit Jahrzehnten vererbte Bildungsarmut".

Angesichts der offenkundigen Verantwortung der Regierung Schröder-Fischer wies die vor kurzem abgewählte stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer auf die "verfehlte Arbeitsmarktpolitik" von Rot-Grün hin. Die Ausweitung der 400-Euro-Jobs und der Ich-AGs hätten dazu beigetragen, "die Niedriglohnsektoren und die Armut auszuweiten", sagte Engelen-Kefer im Deutschlandfunk.

Kein Wort aber sagte Kefer dazu, dass die Gewerkschaften die Sozialkürzungen der Agenda 2010 in allen wichtigen Punkten mitgetragen und unterstützt haben. Stattdessen erklärte sie, sie sei als Mitglied des SPD-Bundesvorstands sehr froh darüber, dass ihre Partei nun begonnen habe, sich dem Problem zuzuwenden. Sehr ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Otmar Schreiner als Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Auch er sprach von einem hoffnungsvollen Schritt der SPD.

Angst vor Radikalisierung

Die ganze Debatte ist im Grunde eine politische Farce. Denn die Zahlen der FES-Studie - so weit sie bisher bekannt sind - sind weder neu, noch überraschend. Der eigentliche Grund für die zur Schau gestellte Betroffenheit der Politiker liegt darin, dass die politischen Konsequenzen der sozialen Krise zunehmend sichtbar werden. Immer deutlicher wenden sich große Teile der arbeitenden Bevölkerung von den traditionellen Parteien ab.

Seit dem Start der Großen Koalition verloren Sozial- und Christdemokraten gemeinsam knapp 40.000 Mitglieder. Die SPD büßte seit dem Wendejahr 1990 sogar mehr als 40 Prozent (über 400.000) ihrer Mitglieder ein. Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im vergangenen Monat konnte sich die SPD zwar um einen Prozentpunkt verbessern. Wegen der dramatisch gesunken Wahlbeteiligung verlor sie aber 57.718 Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern büßte sie sogar 146.806 Stimmen ein und bei der Bundestagswahl vor einem Jahr 2,3 Millionen.

In den vergangenen Jahrzehnten bildeten der Sozialstaat mit seiner weitgehenden sozialen Absicherung und die Volksparteien SPD und CDU/CSU mit ihren breit gefächerten politischen Programmen die Grundlage der politischen Stabilität. Die Zahlen über die soziale Ungleichheit und Massenarmut machen deutlich, dass diese Periode endgültig vorbei ist.

Schon im vergangenen Jahr veröffentlichte die damals noch rot-grüne Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht, aus dem hervorging, dass der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt seit 1998 (dem Antrittsjahr von Rot-Grün) von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen ist. Jeder achte Haushalt war demnach betroffen, insgesamt elf Millionen Menschen. Als arm galt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, also unter 938 Euro verdiente.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam wenige Monate nach der Bundesregierung aufgrund von Zahlenmaterial aus dem Jahr 2004 bei der gleichen Berechnungsmethode auf 16 Prozent Arme in Deutschland - nach 11,5 Prozent im Jahr 1999. 2005 waren es dem Institut zufolge schon 16,5 Prozent. Und in den neuen Bundesländern waren den DIW-Forschern zufolge sogar 21,5 Prozent arm.

Gleichzeitig nahm am anderen Ende der Gesellschaft der Reichtum zu. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte teilten sich rund 47 Prozent des Privatvermögens, ein Zuwachs von etwa zwei Prozent seit 1998. Die Zahl der verschuldeten Haushalte nahm von 2,77 auf 3,13 Millionen zu.

Als vor Jahresfrist diese Zahlen das Ausmaß der gesellschaftlichen Umverteilung von unten nach oben deutlich machten, erklärten alle Parteien, es gäbe zu dieser Politik keine Alternative.

Seit dem tritt die soziale Spaltung der Gesellschaft immer offener zu Tage. Die Vorstandsgehälter aller 30 Dax-Unternehmen stiegen im vergangenen Jahr um 11 Prozent auf durchschnittlich drei Millionen Euro. Die Commerzbank-Vorstände erhöhten sich ihre Gehälter sogar um 175 Prozent, wie eine am Montag vorgestellte Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ergab. Am meisten verdienten laut Studie die Manager bei der Deutschen Bank, wo ein einfaches Vorstandsmitglied 3,83 Mio. Euro einstrich (plus 26 Prozent), Vorstandschef Josef Ackermann sogar 8,4 Mio. Euro - Aktienoptionen und Ruhestandgelder nicht mitgerechnet. Auf Rang zwei folgt der Software-Hersteller SAP (3,18 Millionen) vor Daimler-Chrysler (knapp 3 Mio. Euro).

In vielen Konzernen und Banken sind diese Gehaltssteigerungen für Spitzenmanager mit Massenentlassungen und Sozialabbau bei den Beschäftigten verbunden.

Fakt ist, dass der soziale Niedergang und die wachsende Verelendung immer größerer Teile der Bevölkerung das Ergebnis einer Politik sind, die gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Tausende beteiligten sich an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Nachdem der Widerstand gegen diese unsoziale Politik wuchs und die SPD in einer Landtagswahl nach der anderen drastische Stimmenverluste hinnehmen musste, setzte Kanzler Schröder vorzeitige Neuwahlen an, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Regierungsmacht an die Union abzugeben. Anschließend übernahm die SPD in der Großen Koalition die Schlüsselministerien, um die sozialen Angriffe der Agenda 2010 fortzusetzen.

Die gegenwärtige Debatte über die wachsende soziale Schieflage der Gesellschaft bedeutet keine Abkehr von der unsozialen Politik der Vergangenheit. Ganz im Gegenteil. Es geht darum, den zu erwartenden Widerstand gegen diese Politik zu unterdrücken.

Ruf nach dem starken Staat

Das Vertrauen in die politischen Verhältnisse nehme rapide ab. Immer mehr Menschen seien von der Demokratie und allen Parteien enttäuscht, heißt es in einem gemeinsamen Bericht des Statistischen Bundesamts und der Bundeszentrale für politische Bildung. In den neuen Bundesländern hätten im vergangenen Jahr nur noch 38 Prozent der Menschen die Demokratie als beste Staatsform bezeichnet.

Als Schlussfolgerung daraus müsse der Staat im Bereich Schule und Arbeitsvermittlung eine stärkere Rolle spielen. Die Lücken im sozialen Netze seinen zu groß und müssten systematisch geschlossen werden. Die Gewähr staatlicher Zuschüsse müsse stärker an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden. Mehr und mehr weisen die Argumente und Forderungen in Richtung von staatlichem Arbeitsdienst.

Eine Entwicklung, die angesichts der Globalisierung der Produktion in anderen Ländern bereits weit fortgeschritten ist, findet nun - mit einiger Verspätung - auch in Deutschland statt und entfaltet eine gewaltige soziale Sprengkraft. Die herrschende Elite ist sich darüber bewusst und bereitet sich vor. In den Bundesministerien Inneres, Justiz und Verteidigung wurden Arbeitsgruppen gebildet, um eine Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel vorzubereiten, die Bundeswehr auch im Inneren "zur unmittelbaren Abwehr von Angriffen auf die Grundlagen des Gemeinwesens" einzusetzen.

Auch die Arbeiterklasse muss der veränderten Situation nüchtern ins Auge blicken, mit den alten sozialdemokratischen Konzeptionen brechen und sich dem Aufbau einer neuen sozialistischen Partei zuwenden.

Massenarmut und soziale Polarisierung zeigen vor allem eines: Die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung lassen sich nicht mit einer Gesellschaftsordnung vereinbaren, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Nationalstaat beruht. Die soziale Krise kann im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht überwunden werden. Demonstrationen und "Druck von unten" allein können den Angriffen auf soziale und demokratische Rechte nicht dauerhaft Einhalt gebieten. Dazu ist eine politische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung nötig, die - völlig unabhängig von der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften - für eine Neuordnung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft.