Siemens/BenQ und die Rolle der IG Metall

Von Dietmar Henning
21. Oktober 2006

Am Donnerstag kündigte der Insolvenzverwalter des Handy-Herstellers BenQ Mobile auf einer Belegschaftsversammlung die sofortige Entlassung von fast 2.000 der rund 3.000 Beschäftigten an. Die Kündigungen seien bereits unterwegs. Schon am Montag sollen die Betroffenen nicht mehr im Betrieb erscheinen.

Im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort sollen 1.100 der 1.800 Beschäftigten von heute auf morgen ihre Sachen packen, und in München sind 850 der bisher 1.300 Angestellten betroffen. Viele von ihnen haben seit mehr als zwanzig Jahren in den ehemaligen Siemenswerken gearbeitet.

Auch für die übrigen Beschäftigten sei die Zukunft ungewiss, erklärte Martin Prager in seiner Funktion als Insolvenzverwalter. "Der Markt wird entscheiden, ob das reduzierte Unternehmenskonzept eine Chance hat oder nicht", teilte er der sichtlich schockierten Belegschaft mit. Vor einem Jahr hatte Siemens seine Handysparte an den taiwanesischen Konzern BenQ verkauft, der nun seit Ende September die Zahlungen an die deutsche Tochter eingestellt hat.

Nicht nur die Rücksichtslosigkeit, mit der langjährige Beschäftigte gefeuert werden, ist neu. In Kamp-Lintfort und München zeigt sich gegenwärtig auch in aller Deutlichkeit, wohin die gewerkschaftliche "Politik der kleinen Schritte", der permanenten Kompromisse, der immer neuen Zugeständnisse und der Vertröstung der Beschäftigten führt. Am Ende steht nicht der immer wieder versprochene Erhalt der Arbeitsplätze, sondern der Rauswurf. Der Dank für alle Zugeständnisse in Form von Mehrarbeit, Lohn- und Sozialabbau ist der Tritt in den Hintern.

Das gegenwärtige Gejammer der Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre und ihre hilflosen Appelle an die "soziale Verantwortung" des ehemaligen Mutterbetriebes Siemens können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Verkauf an BenQ im vergangenen Jahr um ein abgekartetes Spiel handelte. Die Gewerkschafter und Betriebsräte saßen damals wie heute im Aufsichtsrat und im Wirtschaftsausschuss von Siemens und sind bestens informiert.

Im Grunde ist das kaltschnäuzige Vorgehen von Siemens und BenQ ein Ergebnis davon, dass sie sich der Zusammenarbeit mit IG Metall und Betriebsrat sicher sind. Der Siemens-Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann sitzt gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und dem Vorsitzenden der Deutschen Bank Josef Ackermann im dreiköpfigen Präsidium des Aufsichtsrates. Es gibt Gründe dafür, dass Betriebsratschef Heckmann keine Auskunft darüber gibt, wie sich die Arbeitnehmervertreter verhalten haben, als der Unternehmensvorstand eine millionenschwere Gehaltserhöhung für Siemens-Vorstandschef Kleinfeld und Co. beschloss.

Als IG Metall und Betriebsrat vor zwei Jahren in der Siemens-Handysparte eine wöchentliche Arbeitszeiterhöhung von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich sowie die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes vereinbarten, sprachen sie von unvermeidlichen Opfern, um die Arbeitsplätze und den Standort zu erhalten. In Wirklichkeit war dieser Sozialabbau bereits der erste Schritt, um den Verkauf der Sparte einzuleiten, eine Praxis, die von der neuen Unternehmensleitung unter Kleinfeld nun auch in anderen Sparten praktiziert wird.

Klaus Kleinfeld, ist zum Nachfolger Heinrich von Pierers bestellt worden, um die unter Pierer begonnene Ausrichtung des größten deutschen Industriekonzerns auf die Interessen der Aktienbesitzer durchzuboxen. Seine Sporen für diesen Job hat sich Kleinfeld in den USA verdient, wo die alleinige Ausrichtung am "Shareholder Value" schon seit längerem praktiziert wird.

"Ich stehe persönlich dafür ein, dass alle Unternehmensteile innerhalb der nächsten 18 bis 24 Monate auf Linie sind", kündigte Kleinfeld im April 2005 an, ein Vierteljahr nachdem er die Führung übernommen hatte. "Auf Linie" heißt für Kleinfeld, an den Interessen der Aktionäre ausgerichtet. "Noch nie hat ein Siemens-Chef sich so bedingungslos den Forderungen der Kapitalmärkte verschrieben - und sein persönliches Schicksal damit verbunden", schrieb Anfang des Jahres das Handelsblatt.

Die Analysten seien begeistert, so die Finanzzeitung weiter. "Kleinfeld hat bislang einen guten Job gemacht", wird Roland D.-W. Pitz von der Hypo-Vereinsbank zitiert. Die Wachstumsfelder wie Energie, Medizin und Industrietechnik seien durch Zukäufe wie die österreichische VA Tech, den Windkraftspezialisten Flender und den Medizintechnikanbieter CTI Molecular Imaging sinnvoll gestärkt worden. Mehr als vier Mrd. Euro habe Kleinfeld in den ersten neun Monaten als Siemens-Chef für Akquisitionen ausgegeben. Und, besonders wichtig: "Der Stellenabbau in den Problemsparten Siemens Business Services (SBS) und dem Kommunikationsgeschäft Com [geht] relativ geräuschlos über die Bühne."

Kleinfeld hat Umsatzrenditen von 5 bis 11 Prozent, gemessen am Gewinn vor Zinsen und Steuern angekündigt. Wer die Gewinnziele nicht erreicht, wird ausgegliedert und verkauft - und dann geschlossen. Siemens spart so vor allem die sonst fälligen hohen Abfindungskosten ein.

Die Aktienbesitzer freuen sich. Im letzten Geschäftsjahr hatte Siemens die Dividende auf 1,35 Euro pro Aktie erhöht und insgesamt 1,2 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Der Großteil der Aktien befindet sich inzwischen bei internationalen institutionellen Anlegern.

Gewerkschaften und Betriebsräte sind auf allen Ebenen dieser "Konsolidierungspolitik" eingebunden. Auch jetzt, nachdem das letzte Kapitel der BenQ-Pleite begonnen hat, schreiten IG Metall und der Siemens-Konzern Seit an Seit. Alles wird auf die Abwicklung der Handy-Sparte mithilfe von Beschäftigungsgesellschaften hinauslaufen.

Der IG-Metall-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen Detlef Wetzel forderte, Siemens müsse baldmöglichst ein umfassendes Nothilfeprogramm für die BenQ-Beschäftigten auflegen. Die Länderregierungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern sagten zu, notfalls die Hälfte der Kosten für eine gezielte Weiterqualifikation zu übernehmen. Mit einer "Transfergesellschaft", deren Finanzierungsbedarf Insolvenzverwalter Prager auf 100 Millionen Euro schätzt, soll das Abgleiten in die Arbeitslosigkeit geregelt werden.

Weitere Hiobsbotschaften

Nach demselben Muster wie in der Handysparte geht Siemens auch in anderen Unternehmensteilen vor. So kündigte die Unternehmensleitung vergangene Woche an, dass die Tochter "Siemens Business Services" (SBS) mit anderen Konzern-Abteilungen zur "Siemens IT Solutions and Services" (SIS) zusammengelegt wird. Auf dem Rücken von 43.000 Beschäftigten sollen bis zum Frühjahr kommenden Jahres rund 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu werden derzeit weltweit 5.400 Arbeitsplätze abgebaut.

Seit Wochen steht Siemens außerdem mit der IG Metall in Verhandlungen, um 12.000 in Deutschland arbeitende SBS-Beschäftigte zu wöchentlich zwei Stunden unbezahlter Mehrarbeit und zehn Prozent Lohnverzicht zu bewegen. Dies soll Siemens etwa 100 Millionen Euro bringen. Die Gespräche standen dem Vernehmen nach bereits kurz vor dem Abschluss, werden aber derzeit wegen der explosiven Stimmung unter den Siemens-Beschäftigten zurückgehalten.

Teile des SBS-Geschäfts wurden schon an die Tochter Fujitsu Siemens Computers (FSC) verkauft. Das Tochterunternehmen FSC gab am Montag mit den neuesten Geschäftszahlen gleich einen Stellenabbau bekannt. Da die fürs nächste Geschäftsjahr geplanten Umsätze und Gewinne in Gefahr seien, stehe ein Abbau von 300 Stellen noch in diesem Jahr bevor.

Bereits im Sommer dieses Jahres hatte FSC-Chef Bernd Bischoff gefordert, die 35-Stunden-Woche in den deutschen FSC-Werken in Augsburg und Sömmerda auf 40 Stunden die Woche zu verlängern und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat dauern auch hier noch an.

Zum Verkauf steht auch die Sparte Siemens Home and Office Devices (SHC), die unter anderem Schnurlos-Telefone der Marke Gigaset in Bocholt herstellt. 2.000 bis 3.000 Beschäftigte sind von den Verkaufsplänen betroffen.

Beim von Schließung bedrohten Berliner Werk der Bosch-Siemens-Hausgeräte GmbH (BSH) haben sich Gewerkschaft und Geschäftsführung erst am Mittwoch nach selbem Muster geeinigt. Das Unternehmen hatte im Mai 2005 die Schließung der Fertigung in Berlin bis Ende 2006 angekündigt. BSH gilt als Nummer eins der Branche in Europa. Seit 2001 kletterte der Umsatz weltweit um fast ein Viertel auf 7,3 Milliarden Euro, der Überschuss um mehr als die Hälfte auf 386 Millionen. Die Personalkosten stiegen trotz des Wachstums um nicht einmal ein Zwanzigstel.

Dennoch arbeitet die BSH-Geschäftsführung wie der gesamte Siemens-Konzern daran, die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. In Berlin verdient ein Arbeiter rund 1.600 Euro im Monat. Nur wenige Kilometer weiter im ostdeutschen Nauen, auch dafür sorgt die Gewerkschaft, arbeitet die Belegschaft des dortigen BSH-Werks 43 Stunden pro Woche und der Lohn liegt laut IG Metall um ein Viertel niedriger.

Viel günstiger für BSH ist es noch etwas weiter östlich, in der Fabrik im polnischen Lodz. Der Lohn eines polnischen Arbeiters beträgt rund 400 Euro. Weniger als ein Zehntel des Berliner Lohns verdienen die Arbeiter im chinesischen Wuxi, wo BSH Waschmaschinen herstellt.

Einen länderübergreifenden gemeinsamen Kampf lehnt die Gewerkschaft ab. Nicht einmal zwischen Ost- und Westdeutschland schafft sie Solidarität. Die Berliner Beschäftigten waren dennoch entschlossen, ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. Seit 25. September dieses Jahres haben sie für den Erhalt ihrer Fabrik gestreikt.

Die IG Metall einigte sich jetzt mit der Geschäftsführung darauf, dass von den 570 Arbeitsplätzen in der Fertigung 220 Stellen abgebaut werden. Weitere 80 Arbeiter werden künftig in der Entwicklung und an anderen Standorten der Muttergesellschaft in der Hauptstadt weiterarbeiten.

Mit dem bekannten Argument "Beschäftigungssicherung bis zum Jahr 2010" werden bei den verbliebenen Arbeitern die Personalkosten um 20 Prozent gesenkt und teilweise Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen. In einigen Bereichen, wie in der Entwicklung, werde zudem ohne Lohnausgleich die 40-Stunden-Woche eingeführt.

Wie sehr die Gewerkschaft bemüht ist, jeden gemeinsamen Kampf der Beschäftigten an allen Standorten zu verhindern, zeigt sich auch daran, dass sie die für letzten Donnerstag geplante Protestkundgebung mit anderen von Siemens-Entscheidungen betroffenen Arbeitern sofort nach der Einigung mit der Geschäftsleitung absagte. 10.000 demonstrierende Arbeiter waren ursprünglich erwartet worden.

Siehe auch:
BenQ macht die Drecksarbeit für Siemens
(7. Oktober 2006)
BenQ-Pleite: Ein abgekartetes Spiel?
( 3. Oktober 2006)
Siemens: 30 Prozent mehr für den Vorstand - Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau für die Belegschaft
( 27. September 2006)
Das wahre Gesicht der EU-Osterweiterung - Siemens setzt drastische Lohnsenkung durch
( 30. Juni 2004)