Berlin: SPD und Linkspartei wollen Koalition fortsetzen

Von Lucas Adler
10. Oktober 2006

Am Mittwoch vergangener Woche hat die Berliner SPD mit der Linkspartei.PDS Gespräche über die Fortsetzung der rot-roten Landesregierung in der deutschen Hauptstadt aufgenommen.

Die SPD war aus den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 17. September trotz absoluter Stimmenverluste als stärkste Partei hervorgegangen, während die Linkspartei.PDS fast jeden zweiten ihrer Wähler verloren hatte. Gleichzeitig hatten die Grünen etwas hinzugewinnen können, so dass sie nur noch 0,3 Prozentpunkte hinter der Linkspartei.PDS lagen. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD zu entscheiden, mit welcher der beiden Parteien sie die neue Landesregierung bilden würde.

Beide möglichen Regierungskonstellationen verfügen nur über eine sehr dünne Mehrheit von drei Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus. Darum standen bei den Sondierungsgesprächen in den Wochen nach der Wahl auch weniger politische Inhalte als Fragen der Disziplin und Verlässlichkeit gegenüber der SPD-Politik im Mittelpunkt.

Der alte und aller Voraussicht nach auch neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ließ von Anfang an keinen Zweifel daran, dass die SPD jetzt vor allem "stabil durchregieren" wolle. In der Fernsehsendung Sabine Christiansen erklärte er, dass der kleinere Part einer Koalition sicher ab und zu in einem Punkt Recht bekomme – "aber ansonsten lässt er die große Partei in Ruhe regieren". Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei.PDS ließen sich darauf ein und betonten ihre Verlässlichkeit.

Die Grünen verwiesen auf die innere Zerrissenheit der Linkspartei.PDS über die Frage der Fortführung einer rot-roten Koalition, um sich als verlässlicheren Koalitionspartner hinzustellen. "Wir haben keine unsicheren Kantonisten", betonte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann gleich zu Beginn der Sondierungsgespräche. "Wenn wir uns entschließen, das zu machen, dann werden auch alle dahinter stehen."

Die Linkspartei.PDS hingegen konnte auf fünf Jahre disziplinierte Zusammenarbeit mit der SPD verweisen, in denen es zu keinerlei nennenswerten Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gekommen war. Die Linkspartei.PDS hatte die Absicherung der Profite einer kleinen reichen Elite und die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der übrigen Bevölkerungsschichten, die die zentrale Achse der rechten Politik des rot-roten Senats bildeten, uneingeschränkt mitgetragen.

Als einen wesentlichen Grund für die Weiterführung der rot-roten Koalition nannte Wowereit denn auch, dass der Linkspartei.PDS die finanziellen Rahmenbedingungen Berlins klar seien – "anders als bei einer anderen Konstellation". Damit richtete er sich gegen die von den Grünen während der Sondierungsgespräche aufgebrachte Forderung, die eingesparten Gelder in Bildung, Energie und Verkehr zu investieren.

Die eigentliche Frage in den zweiwöchigen Sondierungsgesprächen war allerdings, ob die Linkspartei.PDS überhaupt bereit und in der Lage sei, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ihr katastrophales Wahlergebnis war unverkennbar auf die unsoziale Politik zurückzuführen, die sie in der Landesregierung mitgetragen hatte. Der Spagat dieser Partei zwischen rechter Politik und linkem Gerede war in den vergangenen fünf Jahren in Berlin für jedermann deutlich erkennbar geworden.

In dieser Hinsicht war das Wahlergebnis in Berlin ein Ausdruck des historischen Dilemmas der Linkspartei.PDS. Diese Partei sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, die Stabilität der bürgerlichen Ordnung aufrecht zu erhalten. Ihre größte Befürchtung gilt dabei einer politischen Radikalisierung der Bevölkerung, die sich der Kontrolle der alten Arbeiterorganisationen entzieht und das Profitsystem in Frage stellt. Darum ist sie bemüht, durch linkes Gerede jede Opposition zur offiziellen Politik aufzufangen und neue Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu schüren.

Doch überall dort, wo sie als linke Alternative in die Regierungsverantwortung gewählt wird, zwingt sie ihre Verteidigung des Profitsystems zu einer Politik der Sachzwänge, die der rechten Politik anderer bürgerlicher Parteien in nichts nachsteht. Das kann nicht ohne Folgen für ihr linkes Image bleiben, auf dessen Grundlage sie diese Regierungsverantwortung erlangt hat. Kurz gesagt: Je mehr Einfluss die Linkspartei.PDS als Regierungspartei gewinnt, desto mehr Einfluss verliert sie bei den Wählern.

So folgte auf die Wahlniederlage eine Debatte innerhalb der Partei, ob es nicht besser wäre, auf eine erneute Regierungsbeteiligung zu verzichten, um sich in der Opposition wieder etwas mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Die Berliner Führung um Spitzenkandidat Harald Wolf, Parteichef Klaus Lederer und Fraktionschef Stefan Liebich plädierte allerdings von Anfang an für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition. Sie formulierten zunächst einige vage Voraussetzungen für eine Neuauflage der Koalition, um ein eigenes Profil zu wahren, aber gleichzeitig der SPD die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu signalisieren.

Ein Sonderparteitag über die Frage einer weiteren Regierungsbeteiligung wurde eigens vorverlegt, um die Bereitschaft der Linkspartei.PDS für eine Fortsetzung der Koalition zu demonstrieren, bevor die SPD ihre Entscheidung über den zukünftigen Koalitionspartner bekannt gab. Als wollten sie ihre Disziplin erneut unter Beweis stellen, stimmten die Delegierten schließlich mit der großen Mehrheit von 94 zu 19 Stimmen bei sechs Enthaltungen für die erneute Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Am nächsten Tag gab auch die SPD ihre Entscheidung zugunsten der Linkspartei.PDS bekannt.

Auch die Bundes-SPD gab dieser Entscheidung ihren Segen. Parteichef Kurt Beck nannte die Fortsetzung der rot-roten Regierungskoalition eine "kluge Entscheidung". Klaus Wowereit betonte im Gegenzug, dass Rot-Rot keinen Modellcharakter für den Bund habe und die Linkspartei.PDS nur innerhalb Berlins für eine gemeinsame Regierung in Frage käme. Sie habe sich "in der Regierung verändert und von der Fundamentalopposition verabschiedet", sagte Wowereit. Genau diese Wandlung zum verlässlichen Partner habe den Ausschlag für die Fortsetzung der Koalition gegeben.

Die Grünen zeigten sich von der Koalitionsentscheidung der Berliner SPD enttäuscht. Nachdem sie in keiner einzigen Regierung mehr vertreten sind, hatten sie das gute Wahlergebnis in Berlin als Chance gesehen, wieder in einem Bundesland in die Regierung einzuziehen, und damit auch ein Signal in Richtung erneuter Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu setzen.

Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass man nicht als "Ausputzer" zur Verfügung stehen werde, wenn die rot-rote Koalition scheitern sollte – "dann muss es Neuwahlen in Berlin geben". Für den Berliner Landesverband kündigte Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohling bereits an, sich in nächster Zeit mit den Chefs der anderen beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP zu treffen, um inhaltliche Gemeinsamkeiten auszuloten.

Interessant sind auch die Reaktionen der WASG auf die begonnenen Koalitionsgespräche in Berlin. Zwar hat der Bundesvorstand noch keine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben, doch wurde auf einer Bundesvorstandssitzung unlängst einen Brief an den Landesvorstand der Linkspartei.PDS Berlin beschlossen, der Empfehlungen für Mindestanforderungen an eine Fortsetzung der Koalition enthält. Gleichzeitig wird in der Partei schon länger eine Debatte über die Frage von Regierungsbeteiligungen geführt, um die Akzeptanz für die Regierungspolitik der Linkspartei.PDS in der eigenen Mitgliedschaft zu erhöhen.

Die WASG Berlin, die gegen den ausdrücklichen Beschluss des Bundesvorstands gegen die Linkspartei.PDS zur Berliner Wahl angetreten war, verurteilte deren Entscheidung zum weiteren Mitregieren scharf. Sie hatte gehofft, die Linkspartei.PDS werde nach der Wahl gezwungen sein, aus der Regierung auszusteigen, bevor die Fortführung ihrer rechten Politik zu einer ernsthaften Gefährdung für das Projekt einer vereinigten Linkspartei wird. Vollkommen zu Recht befürchtet sie, dass niemand auf eine solche Vereinigung aus Linkspartei.PDS und WASG hereinfallen wird, wenn in Berlin bereits für jeden sichtbar die rechte Politik dieses Projektes praktiziert wird.

Eine Neuauflage der rot-roten Landesregierung in der deutschen Hauptstadt wird die verhasste Politik fortsetzen, die in den vergangenen fünf Jahren zu einer sozialen Katastrophe geführt hat. Es ist bereits abzusehen, dass die Linkspartei.PDS allfällige Anforderungen an die SPD angesichts der knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus schnell der Koalitionsdisziplin unterordnen wird.

Verschärfend kommt hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 19. Oktober über eine Entschuldungshilfe des Bundes für Berlin entscheiden wird. Selbst wenn das Urteil zugunsten Berlins ausfallen sollte, wären damit Maßgaben zur weiteren eisernen Haushaltsdisziplin verbunden, die Rot-Rot sofort als "Sachzwänge" zur Rechtfertigung weiterer Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung dienen würden.

Siehe auch:
Politische Lehren aus dem Bankrott der rot-roten Landesregierung
(22. September 2006)
Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
(19. September 2006)