Griechenland: Verrat am Lehrerstreik öffnet den Weg für massive Angriffe der Regierung

Von John Vassilopoulos
21. November 2006

In Griechenland wurde ein Streik der Lehrer gegen Niedriglöhne und Bildungsreformen durch die Gewerkschaftsbürokratie ausverkauft. Das Verhalten der Gewerkschaft wird noch schärferen Angriffen der Regierung auf das Bildungssystem und andere öffentliche Dienstleistungen den Weg bereiten.

Nach sechs Streikwochen forderten die Gewerkschaften die Gymnasial- und Grundschullehrer am 30. Oktober auf, die Arbeit wieder aufzunehmen. Sie hatten ihren Arbeitskampf am 18. September mit Beginn des neuen Schuljahres begonnen. Als Teil einer Beschwichtigungskampagne wurden zwei eintägige Streiks am 3. und am 9. November durchgeführt und Veranstaltungen einberufen, um - wie es hieß - "die nächsten Schritte festzulegen".

Dimitris Bratis, Leiter des Griechischen Grundschullehrer-Verbands (DOE), erklärte, die Lehrer hätten die Arbeit wieder aufgenommen, nicht, weil ihre Forderungen erfüllt worden seien, sondern um der Kinder willen. Er unterstützte die Behauptung der Regierung, wonach eine Erhöhung der Bildungsausgaben wirtschaftliche Schwierigkeiten zur Folge hätte. Vertreter des Lehrerverbands trafen sich mit dem stellvertretenden Minister für Bildung und religiöse Angelegenheiten, Georgos Kalos, um Vorschläge zu machen, wie die verlorenen Unterrichtsstunden wieder aufgeholt werden könnten.

Die Lehrer fordern eine 45-prozentige Lohnerhöhung und ein jährliches Nettogehalt von 16.800 € für Berufsanfänger. Die griechischen Lehrer gehören mit einem anfänglichen Nettojahresgehalt von 12.555 € zu den am niedrigsten bezahlten Lehrern ganz Europas, verglichen mit 37.350 € in Deutschland, 28.819 € in Großbritannien und über 17.500 € in Italien und Frankreich. Weitere Forderungen beinhalten eine Verkleinerung der Klassen und die Aufrechterhaltung der kostenlosen öffentlichen Bildung. Widerstand gegen die unzureichenden Investitionen im griechischen Schulsystem ist weit verbreitet. Nur vier Prozent des BIP werden dafür verwendet; das ist der niedrigste Anteil in der Europäischen Union. Das Versprechen von Ministerpräsident Kostas Karamanlis und seiner Neuen Demokratie-Regierung, diesen Anteil auf fünf Prozent zu erhöhen, wurde nicht erfüllt.

Als Antwort auf die Forderungen der Lehrer schlug die Regierung eine monatliche Zulage von 105 € vor, bezahlbar in vier über drei Jahre verteilte Raten. Hinzu soll- wenn die wirtschaftliche Entwicklung es erlaubt - eine Lohnerhöhung von ca. 17,50 € pro Monat kommen. Weitere Forderungen wurden ohne konkrete Zugeständnisse an das Wirtschaftsministerium weitergereicht. Karamanlis verkündete: "Die griechische Wirtschaft kann die Forderungen der Lehrer zurzeit nicht verkraften. Es ist für mich nicht möglich, die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands aufs Spiel zu setzen."

Die Gewerkschaften würgten den Lehrerstreik ab, weil sie fürchteten, es könne sich eine breitere Bewegung von öffentlichen Bediensteten, Fahrern, Dozenten, Schülern und Universitätsstudenten gegen die Regierung entwickeln. Wie ernst die Regierung diese Gefahr nimmt, zeigt ihre Entscheidung, die weitere parlamentarische Debatte über Bildungsreformen auf Anraten des Ministers für Öffentliche Ordnung, Viron Polidoras, von November auf Januar zu verschieben. Er sagte, eine Debatte im November würde "Öl ins Feuer gießen", und würde die besonderen Sicherheitsmaßnahmen konterkarieren, die verhindern sollen, dass der 17. November - der Jahrestag des Studentenaufstands gegen die Obristen-Diktatur von 1974 - zu einem Kristallisationspunkt für die Unzufriedenheit der Massen wird.

Parallel zum Lehrerstreik wurden tausend Schulen in Griechenland von den Schülern besetzt, die meisten davon in Athen und Umgebung. Obwohl sie sich in ihren Aktionen mit den streikenden Lehrern solidarisierten, konzentrierten sich ihre Forderungen mehr auf die krasse Unterfinanzierung der Schulen und richteten sich gegen Regierungspläne, die Universitäten zu privatisieren. Sie waren auch über die Verschärfung der Zulassungsbestimmungen zu den Universitäten verbittert, die die Regierung erlassen hatte. Als Folge studierten dieses Jahr schon 14.000 Menschen weniger als zuvor.

Als die Lehrergewerkschaften ihre Absicht verkündeten, den Lehrerstreik zu beenden, schlug auch das Nationale Studentenkoordinationskomitee den örtlichen Komitees vor, ihre Proteste abzubrechen. Die Besetzungen der Schulen durch die Schüler waren eine Fortsetzung der großen Universitätsdemonstrationen im Sommer gegen die Bildungsreformen der Regierung. Diese beinhalteten die Neuausrichtung der Fächer auf die Interessen der Wirtschaft und eine Abänderung des Artikel 16 der griechischen Verfassung, der freie Bildung für alle garantiert, um dem privaten Sektor größeren Einfluss zu gewähren. Außerdem soll die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und die Studentenvertretungen eingeschränkt werden. In Griechenland gilt ein "Universitäts-Asyl", das den Studenten das Recht auf uneingeschränkte Meinungsäußerung und Aktionsfreiheit auf dem Universitätsgelände einräumt und der Polizei nur beschränkt Zutritt erlaubt. Auch dieses wird eingeschränkt.

Hinter der Haltung der Regierung steht der Druck, sich den strengen Haushaltsregeln der Europäischen Union anzupassen. Dies ist eine Bedingung für die Mitgliedschaft Griechenlands bei der europäischen Gemeinschaftswährung. Griechenland benutzte falsche Statistiken, um den Euro einzuführen, obwohl die Wirtschaft bereits durch Schulden belastet war, die sich aus den Olympischen Spielen 2004 ergaben.

Die Wirtschaft Griechenlands wies in den letzten zehn Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum auf, doch internationale Kreditinstitute, wie die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond, haben bereits vor heraufziehenden Problemen gewarnt. Der IWF bemerkte, dass das Leistungsbilanzdefizit im Moment "unhaltbar" sei und bis zum Jahr 2010 behoben werden müsse. Außerdem monierte er, es habe sich eine "chronische Schwäche" bei den Auslandsdirektinvestitionen entwickelt, und die Verschuldung sei dabei, zu explodieren.

Der IMF hat die Regierung angewiesen, die Steuern zu senken und Lohnerhöhungen zu begrenzen, da sie "zu hoch sind, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können". Die strenge Arbeitsschutzgesetzgebung müsse aufgeweicht und Tarifverhandlungen dezentral geführt werden. Die Bedingungen von neu eingestellten Staatsbeschäftigten sollten dem privaten Sektor angeglichen werden. Der IWF gratulierte der Regierung für ihre Pläne, die Telefongesellschaft Hellenic Telecomms (OTE) und drei Banken zu privatisieren, forderte aber mehr Privatisierungen und die rasche Einführungen von Public-Private-Parterships.

Die griechische Arbeiterklasse hat ihre Bereitschaft gezeigt, auf diese Angriffe der herrschenden Klasse zu reagieren. Der Lehrerstreik war durch einen hohen Kampfgeist gekennzeichnet. Immerhin verloren die Lehrer einen erheblichen Teil ihres Einkommens. Gleichzeitig wurde die Stimmung durch die provokative Haltung der Regierung angefacht, die Ende September eine Kundgebung von Polizei angreifen ließ.

In einer Umfrage gaben 74 Prozent der Griechen an, dass sie die Forderungen der Lehrer berechtigt fanden.

Im Gegensatz dazu haben die Gewerkschaften von Anfang an versucht, den Streik zu ersticken. Zu Beginn des Konflikts appellierte Dimitris Bratis an den Ministerpräsidenten, die Krise zu lösen. Er meinte, die Situation könne beruhigt werden, wenn die Regierung die 105 € pro Monat in weniger Raten bewillige.

Die Lehrergewerkschaften arbeiten schon seit langem mit der griechischen Regierung bei der Durchsetzung reaktionärer Maßnahmen zusammen. Die von PASOK-Sozialdemokraten dominierte DOE arbeitete vor allem bei der Einführung von flexiblen Arbeitszeiten für Lehrer mit der vorherigen PASOK-Regierung zusammen. Außerdem hat die Gewerkschaftsbewegung alles getan, den Lehrerstreik zu isolieren. Nur zu wenigen Solidaritätsgesten raffte sie sich auf, wie die vierstündige Arbeitsniederlegung, zu der der Gewerkschaftsdachverband GSEE aufgerufen hatte, und zum 24-stündigen Streik der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes Anfang November.

Im April vereinbarte der GSEE mit dem griechischen Unternehmerverband einen nationalen Rahmentarifvertrag, der die Arbeitsplatzsicherheit und soziale Fragen wie die Arbeitsbedingungen verschlechterte.

Griechenland ist eine extrem polarisierte Gesellschaft geworden. Außer Spanien und Portugal hat es den niedrigsten Mindestlohn in der Europäischen Union. Letztes Jahr nahmen die Gehälter nur um zwei Prozent zu, während die Inflation um 3,5 Prozent anstieg. Eine Studie des griechischen Amtes für Statistik zeigt, dass nach Abzug der Haushaltsausgaben der Anteil der Armen 27 Prozent beträgt. Die Sozialanthropologin Giouli Bagietakou schreibt: "Wenn familiäre Bindungen in Griechenland nicht so stark wären, dann würden die meisten dieser Menschen auf der Straße landen und sich nicht selbst versorgen können."

Währendessen hat sich der Anteil der Griechen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 € dramatisch erhöht. In 2004 stellten sie 4,7 Prozent der Bevölkerung, nach 3,9 Prozent in 2003 und 2,7 Prozent in 2000. In einem Interview in der griechischen Tageszeitung Ta Nea sagte der Wirtschaftswissenschaftler Panagiotis Lignos: " In unserem Land leben zwei verschiedene Welten nebeneinander, die sich völlig fremd sind. Auf der einen Seite haben wir die Welt der Arbeitslosen, Passivität, Straßenstände und Verbraucherdarlehen mit unbezahlbaren Ratenzahlungen. Auf der anderen Seite haben wir eine Welt mit Luxushotels, häufigen Reisen an exotische Orte und Designer-Kleidung."

Siehe auch:
Regierungswechsel in Griechenland
(12. März 2004)

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