Europa reagiert mit wachsendem Militarismus auf Bushs Wahlniederlage

Von Peter Schwarz
14. November 2006

Genugtuung und Erleichterung waren in Europa die vorherrschenden Reaktionen auf die Wahlniederlage der Republikaner bei den amerikanischen Habzeitwahlen. Das gilt nicht nur für breite Bevölkerungsschichten, bei denen Präsident George W. Bush wegen des Irakkriegs verhasst ist, sondern auch für beträchtliche Teile der herrschenden Eliten. Letztere hoffen auf einen außenpolitischen Kurswechsel. Sie erwarten in Washington wieder mehr Gehör zu finden, nachdem die Bush-Administration sechs Jahre lang unilateral entschieden und gehandelt hat.

Doch während die Freude der Bevölkerung über den Denkzettel für Bush ehrlich und ungetrübt ist, reagieren die herrschenden Eliten mit gemischten Gefühlen. Sie mochten den Weltpolizisten nicht, der sich arrogant über Völkerrecht und internationale Organisationen hinwegsetzte und ohne ihre Einwilligung einen Krieg vom Zaun brach. Aber jetzt, da er geschwächt ist, ergreift sie ein Gefühl der Beklemmung. Wer wird in Zukunft für Ordnung sorgen? Wer jene niederhalten, die nicht nur die amerikanische Großmacht, sondern auch die europäischen Mächte als Bedrohung ihrer Interessen empfinden?

Angesichts der Schwächung der amerikanischen Supermacht, die sich im Irak seit langem abzeichnet, sehen sich die europäischen Mächte veranlasst, selbst in die Bresche zu springen. Das begreifen sie sowohl als Chance wie als Last. Als Chance, weil sie ihre eigenen Interessen im Nahen Osten und auf der Weltbühne verstärkt zur Geltung bringen können; als Last, weil sie weder über die Armeen noch über den politischen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verfügen, um es dem amerikanischen Militärapparat gleichzutun.

Ein Kommentar der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro hat diese zwiespältige Haltung am 27. Oktober, bereits vor den US-Wahlen auf den Punkt gebracht. Er beklagt die "lange Liste destabilisierender Viren" und die "besorgniserregenden Geschwüre politischer, religiöser und ethnischer Gewalt", die sich überall auf der Welt ausbreiten. Als einen Hauptgrund für diese Entwicklung macht der Figaro "den Verlust der Abschreckungsmacht der USA" aus. Die USA verfügten als einziges Mitglied des UN-Sicherheitsrats "über eine glaubhafte moderne Armee, die rasch in jeden Teil der Welt entsandt werden kann".

"Das Problem ist", folgert das Blatt, "dass diese Streitmacht keine wirkliche Angst mehr einflösst. ... Frankreich kann die Zerstörung der Abschreckungsmacht der USA nicht begrüßen. Die Vereinigten Staaten sind ein schwieriger, manchmal sogar arroganter Verbündeter, aber sie sind ein Verbündeter, und der einzige, den wir haben, um den gemeinsam verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats Glaubwürdigkeit zu verleihen."

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt die katholische Pariser Tageszeitung La Croix. Sie kommentiert: "Es ist gesund, dass der amerikanische Anspruch, einseitig die Welt zu führen, jetzt einen Dämpfer erhält. Doch kann man sich vollen Herzens darüber freuen? Natürlich fällt einem jetzt die Rolle ein, die Europa, die Nato, die Afrikanische Union oder die UN spielen könnten. Leider sind diese Gegengewichte nicht den Herausforderungen gewachsen."

Die deutsche konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt sich ähnlich skeptisch. Sie sieht Europa einerseits stärker militärisch gefordert, glaubt andererseits aber nicht, dass sich die US-Außenpolitik grundlegend ändern wird.

In einem Kommentar zu den US-Wahlen schreibt die FAZ : "In gewisser Weise haben es die Republikaner im Präsidentenamt und im Kongress den Europäern leichtgemacht: Weil sie ideologisch und machtpolitisch den Weg des Unilateralismus bestritten, waren Amerikas Partner aus dem Obligo. Die mögen auf einen neuen erlösenden Grundklang aus Washington hoffen, sollten sich aber auf protektionistische Töne und neue Forderungen einstellen. In dem Maße, in dem amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik ‚demokratische’ Züge trägt, steigen auch die Erwartungen an die Partner. Auch die Demokraten machen zuallererst Politik für Amerika."

Das Fazit aus diesen Kommentaren ist unmissverständlich: Das Votum der amerikanischen Wähler gegen die Republikaner wird paradoxerweise ein Anwachsen des europäischen Militarismus zur Folge haben - und damit das genaue Gegenteil dessen, was sich die europäische Bevölkerung erhofft hat, die das Wahlergebnis als Absage an den Irakkrieg und den von Bush verkörperten aggressiven Militarismus begrüßte.

Diese Entwicklung hat sich bereits mit dem Einsatz im Libanon abgezeichnet, wo die früheren Irakkriegsgegner Frankreich, Deutschland und Italien (dort sind die ehemaligen Kriegsgegner mittlerweile an der Regierung) die Hauptstreitmacht der UN-Truppe stellen, die den Waffennachschub an die Hisbollah stoppen soll.

Nun häufen sich die Stimmen, die auch im Irak ein stärkeres europäisches Engagement verlangen. So hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler die Europäer (und damit auch die eigene Regierung) in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau aufgefordert, sich stärker für Stabilisierung und Wiederaufbau des Irak einzusetzen.

In Afghanistan lösen europäische Nato-Einheiten bei Kampfeinsätzen gegen Aufständische zunehmend die amerikanischen ab. Erst am Montag verlangte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop deshalb in einem Interview mit der Berliner Zeitung eine bessere Ausstattung der Truppen, die in Afghanistan im Einsatz sind. Indirekt forderte er die deutsche Regierung auf, die bisher auf den relativ ruhigen Norden beschränkten deutschen Einheiten auch für Einsätze im heftig umkämpften Süden freizugeben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede diese Entwicklung bekräftigt. Sie sei überzeugt, dass die Außen- und Sicherheitspolitik "in den nächsten Jahren einen der ganz großen Schwerpunkte europäischen Handelns sein" werde, sagte Merkel in der Rede, die die deutsche EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr zum Thema hatte.

Eindringlich rief sie die außenpolitisch zerstrittenen EU-Mitglieder zur Geschlossenheit auf: "Mit einer Stimme zu sprechen, macht Europa stark; zerstritten zu sein, bewirkt das Gegenteil." Sie plädierte für einen "umfassenden Sicherheitsbegriff", der "militärische Krisenbewältigung" mit "zivilen Bemühungen um Stabilität und Wiederaufbau" verbindet.

Dabei legte sie weit größeres Gewicht auf den militärischen Faktor als bisher üblich. "Allein mit einer militärischen Komponente kann man die Stabilität dieses Landes (Afghanistans) nicht erreichen", sagte sie, um sofort hinzuzufügen: "Ohne militärische Komponenten jedoch kann man sie auch nicht erreichen." Daraus leitete sie die Notwendigkeit einer "völlig neuen Form des Zusammenwirkens von Entwicklungshilfe, von den Instrumenten innerer Sicherheit, von dem, was Aufbau von Institutionen bedeutet, und militärischem Eingreifen" ab.

Das klingt irgendwie bekannt. Auch die Bush-Administration und ihre neokonservativen Vordenker hatten ihre Feldzüge im Mittleren Osten mit edlen Motiven wie nation building und dem Aufbau von Demokratie verbrämt. Geblieben ist ein brutaler Eroberungskrieg, der den Irak in Elend und Chaos gestürzt hat.

Mit ihrem Bemühen, selbst mehr "Verantwortung" in der Region zu übernehmen, begeben sich die europäischen Mächte ins Fahrwasser der USA. Das wird sie immer tiefer in die militärischen Auseinandersetzungen hineinziehen. Merkel hat sich den auch bemüht, ihre unverbrüchliche Solidarität mit den USA zu betonen: "Wir dürfen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik niemals als etwas gegen die transatlantische Partnerschaft Gerichtetes verstehen. Das ist von äußerster Wichtigkeit," sagte sie.

Siehe auch:
Die neue Rolle der Bundeswehr: Bundesregierung legt Weißbuch vor
(10. November 2006)

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