Schröders rechte Offensive

Von Ulrich Rippert
3. November 2006

Seit einigen Tagen beherrscht Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Medien. Schröder auf der Titelseite des Spiegel. Schröder im Exklusiv-Interview. Schröder im Zwei-Stunden-Gespräch mit Uli Wickert. Schröder bei Beckmann, und so weiter.

Seit Schröder sein Buch "Entscheidungen - Mein Leben in der Politik" im Willy-Brandt-Haus der Öffentlichkeit vorstellte, reist die Medienkampagne nicht ab. Eine Lesetour in zwanzig Städten hat begonnen. Und immer wieder Interviews.

Bei der Präsentation des Buchs im Willy-Brandt-Haus am Donnerstag vergangener Woche hielt Jean-Claude Junker, der Ministerpräsident von Luxemburg, die Laudatio. Der konservative Christdemokrat war voll des Lobes für seinen "sozialdemokratischen Freund": "Gerd, du warst ein großer Kanzler!" Vor allem habe ihn beeindruckt, sagte Junker, wie jemand, der von "so weit unten in der Gesellschaft kam", sich durchgekämpft habe. Es habe zwar einige Zeit gedauert, bis Schröder im Kanzleramt Tritt gefasst habe, aber dann habe er "mutige Entscheidungen" getroffen, die von bleibender Bedeutung seien, so Junker.

Zum Inhalt des Buchs bleiben die Medienkommentare bisher an der Oberfläche. Angesichts der 544 Seiten fragt die Süddeutsche Zeitung : "Ein schweres Buch allemal, aber ist es auch ein gewichtiges?" Es sei ein "sehr luftiges Buch" mit "viel Rand für Notizen, dickem Papier und großen Buchstaben", schreibt das Blatt und fügt hinzu: "Böse Zungen sagen: Ein Buch wie sein Autor - ein wenig aufgeblasen."

Doch das Buch ist weit mehr, als eine "gekonnt inszenierte Moneymaking-Operation", wie andere Kommentatoren behaupten. Das Schröder-Buch und die aufwendige Medienkampagne des Altkanzlers sind Teil einer gezielten rechten Offensive.

Auf den über fünfhundert Seiten findet sich zwar wenig Neues oder Überraschendes. Doch zwei Dinge macht Schröder unmissverständlich deutlich: Erstens verteidigt er die Politik der rot-grünen Regierung ohne Abstriche, obwohl heute das katastrophale Ausmaß der sozialen und politischen Misere für jedermann sichtbar ist, die diese Politik hervorgerufen hat. Seit dem gesellschaftlichen Zusammenbruch der dreißiger Jahre gab es keine Regierung, die eine derart aggressive Umverteilung von unten nach oben organisiert und sich dabei derart rücksichtslos über demokratische Rechte und Normen hinweg gesetzt hat, wie die Regierung Schröder-Fischer. Zweitens setzt sich Schröder vehement dafür ein, dass diese unsoziale und undemokratische Politik gegen alle Widerstände fortgesetzt wird.

In einem Interview noch vor der Buch-Präsentation warf er Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vor. Seine Nachfolgerin im Kanzleramt verfüge nicht über die notwendige Durchsetzungskraft, um die begonnen Reformen weiterzutreiben, bemängelte Schröder. Er griff damit gezielt in die aktuelle Politik ein. Seit Wochen steht die Große Koalition im Kreuzfeuer der Kritik. Wirtschaft und Medien verlangen ein "höheres Reformtempo" und meinen damit die konsequente Fortsetzung des Sozialabbaus. Kanzlerin Merkel wurde vorgeworfen, sie habe weder ihre Partei noch die Regierung im Griff.

Als der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kürzlich Nachbesserungen bei Hartz IV verlangte und sagte, es sei ungerecht, dass Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitete haben, nur zwölf Monate lang reguläres Arbeitslosengeld erhielten, schallte ihm aus dem Unternehmerlager und vielen Redaktionsstuben lauter Protest entgegen.

"Es ist Zeit, sich um den wirtschaftspolitischen Sachverstand der CDU Sorgen zu machen", kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rüttgers Äußerungen und warnte vor einer Rückkehr zur Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Helmut Kohl. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erhielt aus Unternehmerkreisen viel Beifall, als er die Rüttgers-Initiative schroff zurückwies und erklärte, er werde nicht zulassen, dass die Union die Arbeitsmarktreformen verwässere, die von der rot-grünen Regierung mühsam erkämpft worden seien.

Schröder greift mit seinem Buch in diese Auseinandersetzung ein. Er erhöht den Druck auf die Große Koalition, ohne zu zögern - und notfalls auch mit undemokratischen Mitteln - den Sozialabbau zu verschärfen.

Die vorgezogene Wahl - ein Ultimatum

Einen zentralen Platz in Schröders Buch nimmt seine im Mai vergangenen Jahres getroffene Entscheidung ein, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Unter der Überschrift "Die Wahl" hat er diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Und auch das lange Kapitel "Mut zur Veränderung", in dem er Punkt für Punkt die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 und die vier Hartz-Gesetze verteidigt, die einen drastischen Sozialabbau einleiteten, wird rückwärts aufgerollt; es beginnt mit der Entscheidung für die vorgezogene Wahl

Schröder schildert die Diskussionen, die er angesichts der Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein (März 2005) und Nordrhein-Westfalen (Mai 2005) mit seinem engsten Vertrauten, dem damaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering führte: "Franz Müntefering und ich hatten verabredet, dass wir anhand des Wahlausgangs entscheiden wollten, wohin die Reise gehen sollte. Wir trafen uns an diesem 22. Mai 2005 mittags in meinem Büro im Kanzleramt und machten uns auf einiges gefasst. Dennoch schockierten uns die Zahlen, die uns schließlich erreichten. Das Ergebnis war für die SPD katastrophal, und es wurde ein ziemlich überzeugender Sieg der CDU im ehemals roten Nordrhein-Westfalen. ... Franz hatte zwei Alternativen vorbereitet. Die eine mögliche Antwort auf die NRW-Wahl hieß: Kabinettsumbildung; die andere: Neuwahlen."

Schröder macht keinen Hehl daraus, dass die Wahlniederlage in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland und ehemaligem Industriezentrum, ein Ergebnis des massiven Widerstands der Bevölkerung gegen seine unsoziale Politik war. An anderer Stelle schreibt er: "Wir hatten elf Wahlen in Folge verloren", "die Ausmaße und Heftigkeit der Protestwelle gegen die Agenda 2010 überraschten auch mich", und "die Reformanstrengungen der Jahre 2003 und 2004 brachten das Land in Aufruhr".

Dass Demokratie etwas mit dem Willen der Bevölkerung zu tun hat, weist Schröder auch im Rückblick weit von sich. Als der Widerstand so heftig wurde, dass auf Kundgebungen Eier "und selbst Steine" gegen ihn flogen, reagierte er mit einer Gegenoffensive. "Ich war von diesem Zeitpunkt an entschlossen, meinen Kurs noch vehementer zu verfolgen und der Öffentlichkeit klarzumachen, dass mich solche Tätlichkeiten nicht beeindruckten. Das wollte ich gerade auch im Osten Deutschlands deutlich machen."

Im Osten war und ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im Westen, und die Empörung über die rot-grüne Politik ist dort besonders weit verbreitet. Im Osten hatte Schröder 1998 die Bundestagswahl gewonnen, und dort beteiligten sich im Sommer 2004 Woche für Woche Hunderttausende an Protesten gegen Hartz IV, in der trügerischen Hoffnung die Regierung in die Knie zwingen zu können wie 15 Jahre zuvor in der DDR. Ihnen trat Schröder entgegen, um deutlich zu machen, dass die Parole "Demokratie und Freiheit", mit der die Wiedervereinigung glorifiziert worden war, nichts mit Volksherrschaft oder auch nur mit der Verwirklichung der Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu tun hat.

"Eines war völlig eindeutig und für mich immer klar", schreibt Schröder. "Ich musste an der eingeschlagenen Politik festhalten. Die Agenda 2010 war eine Kursbestimmung, die aufzugeben für mich undenkbar und für die SPD eine Katastrophe gewesen wäre. Hätte der Druck relevanter Teile von Partei oder Fraktion mich dazu gezwungen, wäre mein Rücktritt unvermeidlich gewesen. Das war die Lage, So sah ich sie, und das war der Grund, warum ich Franz Müntefering mit der Idee der Neuwahlen konfrontierte."

Die Entscheidung für vorzeitige Neuwahlen war also Bestandteil einer Offensive, die Sozialkürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. "Ich bleibe dabei - es war eine staatspolitisch notwendige Entscheidung", schreibt Schröder.

Die Formulierung "staatspolitisch notwendig" ist aufschlussreich. Wer bestimmt was "staatspolitisch notwendig" ist? Der demokratische Wille der Bevölkerungsmehrheit oder die Profitinteressen einer kleinen, privilegierten Elite? Für Schröder gilt unmissverständlich das zweite.

Und weil eine derartige Politik auf Widerstand stößt, erfordert die "staatspolitische Notwendigkeit" das staatliche Durchgreifen mit autoritären Maßnahmen. Unverholen argumentiert Schröder dafür, alle Hemmungen fallen zu lassen. Er stellt sich damit in eine Tradition, die schon im vergangenen Jahrhundert verheerende Folgen hatte.

Seit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg hat die SPD die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung stets über die Interessen der Arbeiterklasse gestellt. So unterstützte sie in den dreißiger Jahren Brünings Notverordnungen gegen die Arbeiter. Auch den westdeutschen Sozialstaat betrachteten die Sozialdemokraten in erster Linie als Ordnungsinstrument. Unter Willy Brandt ließen sich Notstandsgesetze und Radikalenerlass zwar noch mit einer allgemeinen Anhebung des Lebensstandards verbinden, doch die Globalisierung der Produktion hat der Politik des Sozialreformismus den Boden entzogen.

Nun tritt die SPD immer direkter für autoritäre Herrschaftsformen ein, wenn es "staatspolitisch notwendig" ist. Wie weit sie in ihrer Ablehnung demokratischer Grundsätze schon geht, macht Schröder in den Absätzen deutlich, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur vorgezogenen Auflösung des Bundestags gewidmet sind.

Das Grundgesetz sieht eine Selbstauflösung des Parlaments durch ein unechtes Vertrauensvotum nicht vor. Damit sollte die politische Instabilität vermieden werden, die für die Weimarer Republik charakteristisch war. Doch Bundeskanzler Schröder setzte sich kaltblütig über die Schranken der Verfassung hinweg - und gewann die Unterstützung aller anderen Verfassungsorgane: Bundespräsident, Parlament und Bundesverfassungsgericht. Das bezeichnet er nun in seinem Buch als großen Erfolg.

Schröder lobt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die vorgezogenen Neuwahlen legitimierte. Das oberste Gericht habe dem Kanzler das Recht zugesprochen, "auch eine unechte Vertrauensfrage zu stellen, also gezielt die Auflösung des Bundestages anzustreben, wenn er den Eindruck hat, für seine Politik keine ausreichende Mehrheit im Bundestag zu bekommen." Dadurch, so Schröder, sei "der Bundeskanzler im Verfassungsgefüge eindeutig gestärkt" worden. Anders ausgedrückt: Die Exekutive kann in Zukunft weit unabhängiger von Parlament und Wählerwille agieren.

An der Seite Putins

Wie weit Schröders Verachtung gegenüber demokratischen Strukturen geht und wie selbstverständlich er autoritäre Herrschaftsformen unterstützt, zeigt sich auch an anderer Stelle. Auf 34 Seiten preist er Wladimir Putin als großen Staatsmann und persönlichen Freund und lobt die deutsch-russische Zusammenarbeit. Bereits während seiner Amtszeit hatte Schröder den russischen Präsidenten als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet.

Trotz zunehmender Unterdrückung der Pressefreiheit, Ermordung von Journalisten, wachsendem Militarismus nach außen und innen, offenem Rassismus und Antisemitismus sowie einer immer größer werdenden sozialen Misere, lässt Schröder in seinem Buch Kritik nicht gelten. Nahezu wortgleich mit Putin spricht er von der "Auferstehung Russlands". Putin sei ein Garant für "marktwirtschaftliches Denken" und am Westen orientierte "ökonomische Wertvorstellungen".

Seit Putin die politische Verantwortung in Russland übernommen habe, müssten Investoren nicht länger um ihre Kapitalanlagen bangen. "Putin hat als Präsident des Lands die Wiederherstellung staatlicher Strukturen eingeleitet und für seine Bürger wie für Unternehmer und Investoren erstmals so etwas wie Rechtssicherheit geschaffen. Darin besteht sein wirkliches historisches Verdienst", schreibt Schröder.

Angesichts des "Desasters der amerikanischen Außenpolitik" müsse sich Deutschland für eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland einsetzen und die traditionell guten Beziehungen Moskaus zu Syrien und dem Iran nutzen, um die Situation im Nahen Osten zu stabilisieren. "Statt Einkreisungsphantasien zu entwickeln", wie sie in konservativen Kreisen noch immer existierten, sollten die Sicherheitsinteressen Russlands ernst genommen und eine enge wirtschaftliche, politische, kulturelle und militärischen Zusammenarbeit angestrebt werden.

Schröder macht auf diesen Seiten deutlich, dass er sich nahtlos in eine korrupte Elite einfügt, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor anderthalb Jahrzehnten die Macht an sich riss, sich hemmungslos bereichert und in dem ehemaligen KGB-Funktionär Putin ihren wichtigsten Verbündeten gefunden hat. Dass Schröder nur wenige Monate nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt den Vorsitz des Aufsichtsrats der Nordeuropäischen Gaspipeline Gesellschaft unter Leitung von Gazprom übernahm und dafür hohe Summen kassiert, passt dabei vollständig ins Bild.

Sozialabbau und Militarismus

Schröder spricht in seinem Buch auch unverblümt aus, wie eng die Agenda 2010 mit den außenpolitischen Zielen seiner Regierung verbunden war - mit dem Streben nach einer Rolle als "Mittelmacht", wie es im regierungsoffiziellen Jargon hieß, und dem wachsenden Militarismus.

Die Beteiligung der Bundswehr am Kosovokrieg sei "ohne Zweifel der Wendepunkt der ersten Legislaturperiode" gewesen, schreibt er. "In unseren Diskussionen spielte der Zusammenhang zwischen außenpolitischer Krisenbewältigung und innerer Stärke des Landes immer eine große Rolle. Uns wurde zunehmend bewusst, wie eng die außenpolitische Souveränität und das ökonomische Potential Deutschlands miteinander verbunden waren."

"Unsere Unabhängigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen würden wir nur erhalten können, wenn wir unsere Wirtschaftskraft steigerten und uns wirtschafts- und sozialpolitisch beweglich zeigten", heißt es an anderer Stelle. "Deshalb mussten wir zum Wandel im Inneren bereit sein."

Lässt man die beschönigenden Formulierungen beiseite, ergibt sich zweierlei: Erstens macht Schröder deutlich, dass seine Opposition gegen den Irakkrieg vorwiegend darauf ausgerichtet war, aus dem Schatten der USA zu treten und die "deutsche Souveränität" vom Postulat zur politischen Praxis zu machen. Zweitens waren die drastischen Sozialkürzungen direkt mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus verbunden. Viele Milliarden, die im Sozialbereich gespart wurden, flossen in die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer hochgerüsteten Interventionsarmee.

Dass der Militarismus nach außen auch mit einer Militarisierung der Gesellschaft nach innen verbunden ist, spricht Schröder zwar nicht aus, ist aber zwischen den Zeilen allgegenwärtig.

Verantwortung für die Große Koalition

Auf den Schlussseiten kehrt Schröder noch einmal zu den vorgezogen Neuwahlen vom vergangenen Jahr zurück. In einem furiosen Wahlkampf habe die SPD den fast zwanzigprozentigen Vorsprung der Union aufgeholt. Das habe dazu geführt, dass die SPD die dominierende Kraft der Großen Koalition geworden sei. "Die SPD konnte dem vereinbarten Regierungsprogramm ihren unverwechselbaren Stempel aufdrücken", betont Schröder.

Aus den Koalitionsverhandlungen sei ein "gemäßigt sozialdemokratisches Programm" herausgekommen, das "im Großen und Ganzen - mit anderen Akzenten hier und da - auch von einer rot-grünen Bundesregierung hätte getragen werden können". Damit sei die "Aufgabe der SPD im Grunde beschrieben: Der Kurs der Agenda 2010 muss verteidigt und konsequent umgesetzt werden." Einige Seiten weiter fordert Schröder die Fortsetzung des Sozialabbaus durch die Erarbeitung einer "Agenda 2020". Die SPD habe nun bereits ihre dritte Legislaturperiode in der Regierung begonnen und sei damit die entscheidende und gestalterische Kraft in der deutschen Politik geworden.

Deutlicher kann man es kaum sagen: Die "sozialdemokratische Ära", von der Gerhard Schröder "mit großer Befriedigung" spricht, ist in Wirklichkeit eine Verschwörung aller etablierten Parteien gegen die arbeitenden Bevölkerung unter Leitung der SPD.

Für den Leser hat Schröders Buch durchaus Nutzen. Denn es macht deutlich, wie rechts die Sozialdemokratie steht. 400.000 Mitglieder - fast die Hälfte der Mitgliedschaft - haben in den zurückliegenden 15 Jahren der Partei den Rücken gekehrt. Berichte über die Auflösung ganzer Ortsvereine häufen sich. Doch sollte sich niemand täuschen. Schröder, Müntefering, Beck und Co. sind über diesen Aderlass weniger beunruhigt als sie vorgeben. Ihnen ist es durchaus recht, wenn all diejenigen, die von der SPD eine Politik der sozialen Gerechtigkeit erwarten, die Partei verlassen. Sie werden auch mit einer Rumpf-SPD ihre Politik im Interesse der herrschenden Elite weiterführen. Die Interessen und Nöte der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung interessieren sie ohnehin nicht.

Das Schröder-Buch macht deutlich, wie falsch die Argumente derer sind, die immer und immer wieder behaupten, die SPD könne durch Druck von unten reformiert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Partei reagiert auf den Druck von unten mit einem weiteren Rechtsruck.

Siehe auch:
Neuwahl soll Widerstand gegen Agenda 2010 brechen
(2. Juli 2005)
Bundesverfassungsgericht legitimiert vorgezogene Neuwahl
( 26. August 2006)

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