Beachtliches Ergebnis der SEP-Kandidaten bei US-Wahlen

Von unserem Reporter
14. November 2006

Fast 12.000 Stimmen wurden bei den amerikanischen Kongresswahlen am Dienstag für die Kandidaten der Socialist Equality Party (SEP) in den US-Bundesstaaten New York, Michigan, Illinois und Maine abgegeben. Da es den Wählern in den USA äußerst schwer gemacht wird, andere Parteien als Republikaner und Demokraten kennen zu lernen, ist diese Stimmenanzahl beachtlich und als Anzeichen für ein wachsendes Interesse an einer sozialistischen Alternative zu verstehen.

Im Bundesstaat New York erhielt Bill Van Auken als SEP-Kandidat für den US-Senat nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlzettel 7.738 Stimmen. Van Auken hatte im Vorfeld der Wahlen 25.000 gesammelte Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen, um seine Kandidatur durchzusetzen. Er trat gegen Senatorin Hillary Clinton an, die möglicherweise 2008 als Präsidentschaftskandidatin für die Demokratische Partei antritt und für ihren aktuellen Wahlkampf 35 Millionen Dollar an Spenden erhalten hatte.

Im 12. Wahlkreis von Michigan für das Repräsentantenhaus stimmten 1.863 Wähler - das entspricht einem Prozent - für den SEP-Kandidaten Jerome White, der für einen Sitz im Repräsentantenhaus kandidiert hatte. White war in den nördlichen Vororten von Detroit gegen den US-Abgeordneten Sander Levin angetreten, der schon seit 24 Jahren die Demokraten im Kongress vertritt.

Im zentralen Osten von Illinois kandidierte Joe Parnarauskis als SEP-Kandidat für den Staatssenat und erhielt 1.893 Stimmen oder 3,4 Prozent. Sein Gegner war der Demokrat Mike Frerichs, der sich knapp gegen die Republikanerin Judy Myers durchsetzen konnte.

In Maine erhielt Eric Des Marais als Kandidat der SEP für den Staatssenat 294 Stimmen. Dies entspricht 2,27 Prozent der Wählerstimmen in einem Wahlkreis, zu dem auch die Stadt Bangor gehört.

Die Wahlämter in Kalifornien und Oregon teilten mit, dass es noch Wochen dauert, bis das Ergebnis der SEP-Kandidaten bekannt gegeben wird. Die SEP-Vertreter waren gezwungen ihren Wahlkampf als "Write-In"-Kandidaten zu bestreiten - d.h. die Wähler mussten den Namen des Kandidaten handschriftlich auf dem Wahlzettel eintragen. Die äußerst restriktiven Wahlteilnahmebedingungen für dritte Parteien hatte nur diese Art der Kandidatur zugelassen.

John Burton kandidierte für die SEP in einem kalifornischen Wahlkreis, der Pasadena und große Teile von Glendale, Burbank und Alhambra umfasst. Burton trat gegen den Abgeordneten Adam Schiff an, einen der führenden Vertreter des rechten Flügels in der Demokratischen Partei, der offen die militaristische Politik der Bush-Regierung und ihre Angriffe auf die in der Verfassung verankerten demokratischen Rechte unterstützt hat.

Im Wahlkreis 19 in Oregon, zu dem ein Teil des südwestlichen Portland und die umliegenden Stadtteile gehören, bewarb sich Christie Schaefer für die SEP um einen Sitz im Staatssenat. Sie kandidierte dabei gegen den bisherigen Senator Richard Devlin. Einundvierzig "Write-In"-Stimmen wurden für den Staatssenat in diesem Wahlkreis abgegeben, aber es ist noch nicht klar, ob diese alle Schaefer galten.

Das Wahlergebnis vom Dienstag enthüllte in seiner Gesamtheit die enorme Opposition gegen die Bush-Regierung und ihren verbrecherischen Krieg im Irak. Die Wähler der SEP haben jedoch eine bewusste politische Entscheidung getroffen, als sie ihre Stimme für eine sozialistische Alternative zu den beiden großen Wirtschaftsparteien abgaben.

Ein genauerer Blick auf die Stimmen, die für die SEP abgegeben wurden, zeigt einen politischen Linksruck bei wichtigen Teilen der Arbeiter und Jugendlichen. Es ist ebenfalls erkennbar, dass überall dort ihre Stimmenzahl höher liegt, wo die SEP die Zensur durchbrechen und eine Berichterstattung über sich erreichen sowie an Kandidatendiskussionen teilnehmen konnte.

In New York City erhielt Bill Van Auken 2.594 Stimmen, obwohl sein Name auf dem Wahlzettel nur schwer zu finden war. Von den 2.594 Wählerstimmen kamen 1.299 aus Manhattan - ein Zeichen, dass eine Schicht von Intellektuellen und Studenten zur Wahl gegangen ist, um ihre Stimme gezielt der SEP zu geben.

Im Wahlbezirk Erie County, zu dem Buffalo gehört, war die SEP im Wahlkampf sehr präsent und erhielt 550 Stimmen. Im Bezirk Monroe County mit der Stadt Rochester, wo Van Auken dem Lokalfernsehen des Senders ABC ein Interview gegeben hatte, erhielt er als SEP-Kandidat 273 Stimmen.

Obwohl die SEP zum ersten Mal im gesamten Bundesstaat New York auf dem Wahlzettel stand, bekam Van Auken mehr Stimmen als der Kandidat der Socialist Workers Party (SWP), die seit Jahren dort zu Wahlen antritt. Außerhalb von New York City bekam Van Auken in 47 von 57 Bezirken mehr Stimmen als die SWP. Die SWP hat sich schon in den 1960er Jahren vom Trotzkismus abgewandt und betreibt eine kleinbürgerliche Protestpolitik.

Der Kandidat der reformistischen Grünen Partei erhielt in New York insgesamt 52.017 Stimmen oder 1 Prozent.

In Michigan erhielt der SEP-Kandidat für das Repräsentantenhaus Jerome White seine Stimmen mehrheitlich - 1.315 von 1.863 - aus den Arbeitervierteln des Bezirks Macomb County. In den 1980ern waren hier die so genannten "Reagan Democrats", rechte Demokraten, stark. Es handelte sich bei ihnen zumeist um besser gestellte weiße Gewerkschafter, die von der Kampagne der Republikaner gegen Sozialhilfe und Steuern sowie für eine aggressive Militärpolitik beeindruckt waren und diesen rechten Kurs politisch unterstützten.

Seitdem hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. 27.000 bzw. 22 Prozent der Industriearbeitsplätze sind in diesem Bezirk allein in den letzten fünf Jahren verloren gegangen. Die Zwangsversteigerung von Häusern hat stark zugenommen und zahlreiche Familien waren im letzten Jahr auf Wohngeld und Beihilfe zum Unterhalt angewiesen. Überdurchschnittlich viele junge Männer aus der Gegend wurden im Irak und in Afghanistan getötet und verwundet, so dass sich hier viele Kriegsgegner finden. Die Forderung der SEP nach einem sofortigen Rückzug der US-Truppen fand daher eine starke Resonanz.

White erzielte die besten Ergebnisse in Macomb County in den Ortschaften Warren (356), wo sich mehrere Autowerke und das General Motors Technikzentrum befinden, in Clinton Township (281) und in St. Clair Shores (201). Im angrenzenden Wahlbezirk Oakland County erreichte er sein bestes Ergebnis in Southfield (225). Der SEP-Kandidat erzielte im gesamten 12. Wahlkreis mehr Stimmen als der Kongresskandidat der Grünen.

Die höchsten Stimmprozente aller SEP-Kandidaten wurden in Illinois erzielt, wo der Kandidat für den Staatssenat Joe Parnarauskis 3,41 Prozent erreichte. Seine Wahlteilnahme wurde sehr bekannt durch den monatelangen Kampf der SEP gegen die Versuche der Demokratischen Partei in Illinois, Parnarauskis durch üble bürokratische Manöver von der Wahl fernzuhalten.

Neben der Medienberichterstattung über den Wahlkampf war Parnarauskis auch in der Lage, an mehreren Debatten und Kandidatendiskussionen teilzunehmen. Dort vertrat und erläuterte er die sozialistische Alternative zu den beiden großen Parteien, die für Krieg und Unternehmensprofite stehen, und auch zum reformistischen Programm der Grünen.

Die SEP erhielt mehr Stimmen als die 1.462, die sie 2004 bekommen hatte, als Tom Mackaman in Illinois für das Staatsparlament kandidierte und mit einem ähnlichen Versuch der Demokratischen Partei konfrontiert war, seine Wahlteilnahme zu verhindern.

In Champaign, dem Sitz der Universität von Illinois, erhielt Parnarauskis 4,18 Prozent der Stimmen, in einem Wahllokal auf dem Campus sogar 11,5 Prozent. Neben den studentisch geprägten Wohngegenden schnitt der SEP-Kandidat auch in Arbeitervierteln von Champaign sehr gut ab, wo er in einem Wahllokal mehr als sechs Prozent und in einem anderen fast acht Prozent erreichte.

In der Nachbarstadt Urbana erhielt der SEP-Kandidat in zwei Arbeitervierteln im Osten der Stadt jeweils neun und sechs Prozent der Stimmen. Im Zentrum von Urbana - das wie in Champaign von einem gemischten Arbeiter,- Studenten- und Akademikermilieu geprägt ist - erhielt Parnarauskis in zwei Wahllokalen mehr als zehn Prozent. In Vermilion County, zu dem die abgewirtschaftete Stadt Danville und benachbarte Bergarbeitersiedlungen gehören, erhielt der SEP-Kandidat 2,48 Prozent der Stimmen.

Während des Wahlkampfs schickte die Demokratische Partei die US-Senatoren Barack Obama und Dick Durban in den Wahlkreis 52, um ihren Kandidaten für den Staatssenat Mike Frerichs zu retten. Frerichs hatte im Wahlkampf stark an Popularität eingebüßt, als seine Partei mit undemokratischen Manövern die SEP von der Wahl ausschließen wollte, und auch Parnarauskis Angriffe gegen die Pro-Kriegspolitik der Demokraten hatten ihm zugesetzt. Am Ende gewann der Demokrat mit kaum mehr als 500 Stimmen Vorsprung und eroberte damit zum ersten Mal seit Jahrzehnten diesen Sitz im zentralen Osten für die Demokraten.

Die Republikanische Partei wurde in Illinois wie im ganzen Land schwer geschlagen und hatte nicht die geringste Chance, sich mit irgendeinem Kandidaten für ein Amt im Bundesstaat durchzusetzen. Gleichzeitig zeigte sich die heftige Ablehnung beider Parteien darin, dass der Kandidat der Grünen für das Amt des Gouverneurs Richard Whitney 345.000 Stimmen oder fast elf Prozent erhielt.

Die Ablehnung des Irakkriegs äußerte sich ebenfalls in zwei nicht-bindenden Referenden in Urbana und Champaign, die den Rückzug der amerikanischen Truppen forderten und die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Eine weitere Resolution, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bush ebenso "empfiehlt" wie die Nichteinberufung der Nationalgarde von Illinois zum Kriegseinsatz, wurde in Urbana mit großer Mehrheit gebilligt. In Champaign scheiterte ein Referendum für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush nur knapp.

Schließlich gewann SEP-Kandidat Eric Des Marais beachtliche Unterstützung in den Arbeitersiedlungen von Bangor, einer Stadt mit 31.473 Einwohnern. Bangor ist ein wirtschaftlicher Drehpunkt des Bundesstaates. Im Bezirk 15 erhielt Des Marais fünf Prozent und im Bezirk 16, einem wirtschaftlich stark mitgenommenen Stadtviertel, drei Prozent der Stimmen.

Noch immer haben sich nur wenige Arbeiter und Jugendliche bewusst dazu entscheiden, für eine sozialistische Alternative zu stimmen. Die beiden großen Parteien Republikaner und Demokraten verfügen über praktisch unbegrenzte Geldmittel und die Unterstützung von Wirtschaft und bürgerlichen Medien. Sie tun alles in ihrer Macht stehende, damit die arbeitende Bevölkerung nicht von einer sozialistischen Alternative erfährt. Dennoch hat die SEP zehntausende Arbeiter und Jugendliche mit ihrem sozialistischen Programm erreicht, hunderttausende Wahlprogramme verteilt, und ihre Kandidaten haben Dutzende Erklärungen zu den dringendsten politischen Fragen verfasst und abgegeben.

Zudem hat die SEP Wahlversammlungen im ganzen Land durchgeführt und auf Dutzenden Veranstaltungen zur Wahl gesprochen. Die SEP warnte, dass der Krieg und andere Angriffe auf die Arbeiter weitergehen, auch wenn die Demokraten am Wahltag die Mehrheit erringen sollten. Unser Wahlkampf hat die Grundlage für eine sozialistische Alternative gelegt. Die Interessen der Bevölkerung - ein Ende des Krieges, der sozialen Ungleichheit und der Angriffe auf demokratische Rechte - geraten unvermeidlich in Konflikt mit dem reaktionären Programm, das die Bush-Regierung und die Mehrheit der Demokraten im Kongress vertreten.

Siehe auch:
Für eine sozialistische Alternative in den US-Wahlen 2006
(19. Januar 2006)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen