In der Nacht zum 12. November ermordeten drei Insassen des Jugendgefängnisses im nordrhein-westfälischen Siegburg bestialisch ihren 20-jährigen Mithäftling Hermann H.
Die Brutalität und Perversion der inzwischen bekannten Details des Martyriums des jungen Hermann H. dürften bei jedem normal empfindenden Menschen Abscheu, Ekel und bis zu einem bestimmten Grad auch Fassungslosigkeit erzeugen. Dennoch ist der grauenvolle Mord alles andere als unerklärlich. Er ist die direkte Folge des Sozialabbaus und der damit einhergehenden Law-and-Order-Politik der letzten Jahre auf Bundes- und Landesebene. So reagierten alle, die die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen, insbesondere für Jugendliche kennen, nicht überrascht. "Es war eine Frage der Zeit, wann so etwas geschieht", erklärten sie unisono.
Gegen Mittag des 11. Novembers hatten die drei Häftlinge begonnen, ihren Zellengenossen zu quälen. Mit bloßen Händen, brutalen Faustschlägen und anderem Schlagwerkzeug prügelten die drei 17, 19 und 20 Jahre alten Häftlinge auf den wehrlosen Jungen ein. Abwechselnd fielen sie über den 20-Jährigen her, vergewaltigten ihn mehrere Male.
Sie zwangen ihn, den Halter für die Toilettenbürste, in den sie uriniert und gespuckt hatten, leer zu trinken. Er musste sein eigenes Erbrochenes, eine Tube Zahnpasta und eine Mischung aus Wasser, Salz und scharfem Pulver runterwürgen und mehrere Abschiedsbriefe schreiben.
Schließlich versuchten die Täter drei bis vier Mal, ihr Opfer mit Kabeln aufzuhängen. Diese seien aber immer wieder gerissen. Allein diese brutale Prozedur dauerte insgesamt fast zwei Stunden, in denen der wehrlose Hermann H. ständig den Tod vor Augen hatte.
Erst ein Strick aus Bettlakenstreifen hielt dem Gewicht des 20-Jährigen stand. Damit zwangen die drei jungen Männer ihr Opfer auf einen Eimer vor der Toilettentür und legten ihm die Schlinge um den Hals. Damit der Mord wie ein Selbstmord aussah, habe Hermann den Eimer, auf dem er mit dem Strang um den Hals stand, selbst wegtreten müssen.
Als der 20-Jährige bereits an der Tür hing, lösten sie nach eineinhalb Minuten noch einmal den Strang und schlugen den Mithäftling erneut. Noch lebte er. Als sie ihn ein zweites Mal ins Leben zurückprügeln wollten, war er bereits tot.
Zwölf Stunden habe der Gewaltakt gedauert, erklärte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Die drei Männer hätten "weitgehende Geständnisse" abgelegt. Zum Motiv habe einer der Beschuldigten gesagt, sie hätten "einen Menschen sterben sehen" wollen.
Der zu Tode gefolterte 20-Jährige saß zum ersten Mal eine Haftstrafe ab. Er war am 7. März 1986 in Leverkusen geboren worden. Sein damals bereits über 50 Jahre alter Vater soll zu der Zeit seiner Geburt wegen Missbrauchs seiner Stieftochter im Gefängnis gesessen haben. Seine Mutter soll drogenabhängig gewesen sein. Mit sechs Jahren kam Hermann das erste Mal in ein Kinderheim. Mit 16 stand er erstmals vor dem Jugendrichter. Nach wechselnden Heimaufenthalten zog er mit 17 für kurze Zeit zu seinem Vater - und endete nur wenig später auf der Straße. Dort muss er mit exzessivem Drogenkonsum begonnen haben. Das Geld dafür beschaffte er sich durch Diebstähle. Insgesamt beinhaltet sein Strafregister 22 Eintragungen - allesamt Diebstähle, vorwiegend Einbrüche in Kioske.
Da er bei einem Diebstahl mit einer Waffe erwischt wurde, verurteilte der Jugendrichter ihn zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Doch der drogenabhängige Hermann schaffte es nicht, die Bewährungsauflagen einzuhalten. In die Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg kam er letztendlich, weil er dabei ertappt wurde, wie er die Scheibe eines Kaugummi-Automaten einschlug. Wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen sollte er bis zum 23. März 2007 seine sechs Monate Gefängnis absitzen.
"Hermann war keiner, der alles aufmischte. Eigentlich war er einer, dem man helfen musste, weil er mit dem Leben nicht zurechtkam", erinnert sich Rainer Gurk, Leiter des Fachbereichs Kinder und Jugend im Jugendamt der Stadt Leverkusen im Kölner Stadt-Anzeiger. Drei seiner Freunde schrieben an dieselbe Zeitung: "Hermann war noch ein Kind und hat Halt bei Erwachsenen gesucht, da er Hilfe brauchte, den richtigen Weg zu finden."
Doch statt Hilfe hat er eine Strafe erhalten, die er mit seinem Leben bezahlte.
Die Situation in der Siegburger JVA
In Siegburg sind überwiegend jugendliche und heranwachsende Straftäter untergebracht. Das als königlich-preußische Strafanstalt 1886 erbaute Gefängnis verfügt über 650 Haftplätze. Es sitzen allerdings 715 meist junge Menschen ein. So kann es kommen, dass wie im Fall von Hermann nicht drei, sondern vier Insassen in einer 20 Quadratmeter großen Zelle eingepfercht werden.
Die anfänglich aufgetischte Version der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), wonach eine andere Zelle habe renoviert werden müssen und deswegen zu den beiden ursprünglichen Bewohnern zwei weitere hinzugekommen seien, hatte nicht lange Bestand.
Neben der Überbelegung ist die JVA Siegburg berüchtigt wegen der Akzeptanz der brutalen Hierarchie unter den Gefangenen seitens der Gefängnisleitung. Spiegel Online zitiert ehemalige Gefangene der Anstalt. "Vor wenigen Jahren hing im Gefängnisflur neben der roten, verriegelten Zellentür 413, direkt über dem Lichtschalter, ein Poster: Darauf die Comic-Figur Garfield, zähnefletschend, aufgehängt an eisernen Handfesseln. Darüber steht in schwarzen Buchstaben:,Denk dran: Jeder Tag könnte dein letzter sein.’" Die Anstaltsleitung hatte dies geduldet.
Spiegel Online lässt auch einen Gefangenen zu Worte kommen, der ebenfalls im Haus 2 des Jugendvollzugs, wo der Mord geschah, einsitzen musste. In der JVA Siegburg säßen viele Rechtsextreme hinter Gittern. Überall schwirre Propagandamaterial der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG), einer Neonazi-Vereinigung, herum.
Auch andere Berichte deuten darauf hin, dass es eine strenge, auf Gewalt, Nationalismus und Rassismus aufgebaute Hierarchie unter den Gefangenen gab, gegen die die Anstaltsleitung und die Bediensteten offensichtlich nichts ausrichteten. "In Siegburg stehen im Hof in der einen Ecke die Russen, in der anderen die Araber, dort die Afrikaner, drüben die Türken und da hinten verdrücken sich ein paar Deutsche", berichtet Sozialarbeiter Klaus Jünschke, der sich um inhaftierte Jugendliche kümmert in der Frankfurter Rundschau.
Wegen seiner Entzugsprobleme hatten die Verantwortlichen des Gefängnisses entschieden, das Opfer Hermann H. in eine Gemeinschaftszelle zu verlegen. Dort stünde er unter permanenter Beobachtung, so die JVA. Am 10. Oktober zog er in den Gemeinschaftshaftraum um, eine Entscheidung, die zu seinem Tod führte.
Hermann kam in eine Zelle mit drei Häftlingen, die wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes einsaßen. Der jüngste von ihnen, der 17-jährige Danny Carlos K., gilt als Anstifter der Tat. Er war in Essen wegen Körperverletzung und Raubes zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren bis Oktober 2007 verurteilt worden. Über die beiden anderen 19- und 20-Jährigen ist nicht viel bekannt.
Unmittelbar verantwortlich für die Zustände in der Siegburger JVA ist Anstaltsleiter Wolfgang Neufeind. "Er sieht nicht nur aus wie ein Gefängnisdirektor aus den fünfziger Jahren - er verhält sich auch so", beschreibt ihn ein ehemaliger Beamter der JVA Siegburg im Gespräch mit Spiegle Online. "Der duldet das Faustrecht unter den Häftlingen und die innere Hierarchie. Der hat allerhand unterm Deckel zu halten: Allein in den letzten zwei Jahren soll es sechs brutale Übergriffe gegeben haben."
Auch der evangelische Pfarrer Rudolf Hebeler, der zeitweise die Siegburger Gefangenen betreut, sieht dies ähnlich. Die Gefangenen würden am Wochenende "in ihren Subkulturen allein gelassen". Viele Insassen hätten dann Angst, allein mit ihren Mithäftlingen in der Zelle zu bleiben, berichtet er.
Wegen Personalmangels sei die Besuchszeit an den Wochenenden gestrichen worden, sagte Hebeler der Rheinischen Post. Diese Zustände "provozieren Gewalt". Es reiche nicht aus, Häftlinge "wie Zootiere zu verwahren".
Allein in Siegburg seien 70 Stellen unbesetzt, berichtet die Frankfurter Rundschau. Noch bis vor kurzem sei die Stelle des Gefängnispsychologen für die Jugendstrafgefangenen ein dreiviertel Jahr unbesetzt geblieben. Und am Tatabend hatten im Haus 2 der JVA, in dem der Mord stattfand, nur drei Beamte Dienst. Sie hatten acht Abteilungen mit etwa 300 Gefangenen zu beaufsichtigen. Ein Diensthabender saß in der dortigen Zentrale, die er laut offiziellen Bestimmungen nicht verlassen darf.
Aus dem gleichen Grund, Personalmangel, wollen die Gefängnisaufseher angeblich auch nichts von dem zwölfstündigen Folter- und Mordakt mitbekommen haben.
Der gequälte Junge muss sich vergebens gewehrt haben. Einmal gelang es ihm sogar, den Alarmknopf in der Zelle zu drücken, der das Aufsichtspersonal alarmiert. Die drei Täter erklärten jedoch über die Gegensprechanlage, man sei versehentlich an den Schalter gekommen - während sie ihr Opfer zum Schweigen brachten. Kein Wärter überzeugte sich selbst, ob jemand in Gefahr war.
Die ermittelnde Staatsanwältin Nostadt-Ziegenberg entschuldigte dies: "Es ist kein Notrufknopf. Es ist ein Bedürfnisknopf wie im Krankenhaus und dafür da, dass die Gefangenen Wünsche oder Bedürfnisse äußern können."
Dennoch betraten zwei Aufseher später die Zelle, als sich andere Häftlinge über Lärm aus der Zelle beschwerten. Die Wärter wollen jedoch nichts bemerkt haben. Der misshandelte Häftling habe im Bett gelegen - offensichtlich "schon derart misshandelt, dass er nicht mehr zu irgendwelchen rationalen Handlungen fähig war", glaubt Oberstaatsanwalt Apostel. Seine Mitgefangenen erklärten den Wärtern, sie hätten Möbel verrückt, deshalb sei es so laut gewesen. Der Beamte in der Zelle kam nicht auf die Idee, den im Bett liegenden Schwerverletzten zu fragen, ob alles in Ordnung sei.
Und das, obwohl klar gewesen sein musste, dass Hermann H. zumindest geschlagen worden war. Denn die Täter gingen nach einem kaltblütigen Plan vor. Um den Mord als Selbstmord tarnen zu können, mussten sie für die sichtbaren Verletzungen am Körper ihres Opfers eine Erklärung haben. Daher zwangen sie den 20-Jährigen immer wieder laute Beleidigungen gegen andere Mitgefangene aus dem Fenster und in den Flur zu schreien. Die Beleidigten reagierten wie erwartet: Sinngemäß sollen sie die drei Täter aufgefordert haben: "Haut dem eine rein! Wenn ihr das nicht tut, verprügeln wir euch morgen." Scheinbar hatten die Aufseher nichts an dieser Methode auszusetzen.
Der Leiter der Jugendstrafanstalt im Siegburger Gefängnis, Neufeind, ist inzwischen versetzt worden. Wie die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) mitteilte, wechselt der bisherige Gefängnisleiter ans Landesjustizvollzugsamt nach Wuppertal.
Gesellschaftliche Hintergründe
Die speziellen Umstände der abartigen Tat von Siegburg - die Überbelegung, der Personalmangel, der Anstaltsleiter, die Aufseher - erklären diese jedoch nur teilweise. In anderen deutschen Gefängnissen, abgesehen von einigen Modell-Projekten, sieht es nicht anders aus. Der Foltermord von Siegburg ist mit Sicherheit eine der abscheulichsten, aber nicht die erste Gewalttat hinter Gittern.
Neben zahlreichen Berichten über ähnliche Vorfälle, auch Morde, haben sich allein in diesem Jahr allein in den NRW-Gefängnissen zwölf Menschen das Leben genommen. Was mussten sie zuvor erdulden?
Der Foltermord in Siegburg ist letztlich die logische Konsequenz und gleichzeitig schärfster Ausdruck der Politik der vergangenen Jahre.
Seit dem Regierungsantritt von SPD und Grünen im Jahr 1998 sind Armut und soziale Verwahrlosung auf ein nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht erlebtes Ausmaß angestiegen. Ganze Teile der Bevölkerung wurden durch die Sozial- und die so genannte Arbeitsmarktpolitik in Armut getrieben und sich selbst überlassen. Den Unternehmen werden Milliarden zugeschoben, die bei den Ärmsten der Armen wieder eingespart werden: Arbeitslosen, Flüchtlingen, Kranken. Dass Kinder und Jugendliche - trotz aller Bemühungen ihrer Eltern - die Hauptleidtragenden dieser Politik sind, liegt in der Natur der Sache.
In der Nachkriegszeit war versucht worden, die negativen Auswirkungen der Herausbildung und Verfestigung von Armut abzumildern, nicht zuletzt mit Hilfe von Sozialarbeitern und Pädagogen, die sich bemühten, Phänomene wie Jugendkriminalität und Drogenmissbrauch zu kontrollieren und aufzufangen. Die der rot-grünen Bundesregierung mit ihrer rigorosen Sparpolitik bemühte sich jedoch nicht mehr, gesellschaftliche Spannungen zu dämpfen. Die jetzige Große Koalition in Berlin steht dem in nichts nach. Im Gegenteil, CDU/CSU und SPD sehen gerade Jugendliche - insbesondere die armer und ausländischer Herkunft - immer mehr als "Problem".
Die Solidarität mit den Armen und Schwachen haben alle Berliner Parteien aufgekündigt. Mitgefühl und Mitleid gelten als Schwäche. Was zählt, ist Rücksichtslosigkeit und Härte - gegenüber sich selbst und anderen. Die Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche degradiert Menschen zu Kostenfaktoren. Wer Hilfe benötigt, gilt als schwach und wertlos; er liegt der "Allgemeinheit" nur unnötig auf der Tasche. Das ist der ideologische Brei, auf den einige Schwachen und Geschlagenen reagieren, indem sie die noch Schwächeren malträtieren, teilweise sogar ihre eigenen Kinder. Anerkennung glauben diese (jungen) Schläger nur über den Einsatz von körperlicher Gewalt erhalten zu können. In allen anderen Bereichen - Schule, Beruf, Gesellschaft im weitesten Sinne - erleiden sie nur Demütigungen und Misserfolge.
Doch wie reagieren Union und SPD darauf? Sie sehen Kriminalität und Gewalt nicht mehr als soziales, sondern als polizeiliches und strafrechtliches Problem. Milliarden werden in den Gefängnisbau gesteckt, beim Personal und dessen Ausbildung wird gespart.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk klagte, die Zahl der jugendlichen und heranwachsenden Gefangenen wachse seit 1991 in einem Maß, "dass wir trotz aller Anstrengungen mit Personal- und Baumaßnahmen nicht mithalten können". Ein erfolgreicher Jugendstrafvollzug sei personalintensiv und koste viel Geld, so die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Man brauche vorzüglich ausgebildetes Personal, Therapieeinrichtungen, Arbeits- und Ausbildungsangebote, aber auch die Möglichkeiten straffer Aufsicht und unerwarteter Kontrollen. Das sei "im Rahmen des finanziell Machbaren" erklärtes Ziel aller Landesjustizminister.
Der Einwand "im Rahmen des finanziell Machbaren" heißt übersetzt: Es werden Gefängnisse gebaut, aber für "vorzüglich ausgebildetes Personal, Therapieeinrichtungen, Arbeits- und Ausbildungsangebote" ist kein Geld vorhanden.
Wurde früher etwa Drogenabhängigen mit Auflagen wie einer Therapie begegnet, steckt man sie heute kurzerhand in den Knast. Dass dies kontraproduktiv ist, ist allgemein anerkannt. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jetzt eine wissenschaftlich begleitete Rückfallstudie vorgelegt, die - knapp gesagt - belegt: je intensiver eine strafrechtliche Sanktion, um so höher die Rückfallquote.
Zwischen 1992 und 2000 stieg die Zahl der Gefängnisinsassen in Deutschland um 50 Prozent und verharrt seitdem auf diesem hohen Niveau. Im letzten Jahr gab es in Deutschland über 75.000 Häftlinge plus diejenigen, die sich in Sicherungsverwahrung befinden, und schließlich Abschiebehäftlinge, die in keiner Statistik auftauchen. In den insgesamt 22 Jugendvollzugsanstalten in Deutschland sitzen derzeit 6.600 Häftlinge, davon allein in NRW 1.450, ihre Strafe ab. Wissenschaftler wie der Kriminologe Christian Pfeiffer meint, man müsse schon froh sein, wenn jemand im Jugendgefängnis ohne Schaden davonkomme. "Von Resozialisierung zu reden, ist sehr vermessen."
Auch Hermann H. gehörte zur Therapie in eine Drogenklinik und nicht ins Gefängnis. Und, nebenbei bemerkt, auch den Tätern wird beispielsweise eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen schwerer Körperverletzung nicht gerecht. Sie bräuchten viele Jahre in einer Therapie, um überhaupt wieder menschliche Regungen und Gefühle wie Empathie empfinden zu können. Was haben sie bislang erlebt, in welchem gesellschaftlichen Umfeld müssen sie aufgewachsen sein, dass sie zu menschlichen Wesen, bar jeglicher menschlicher Gefühle geworden sind?
Doch die Regierenden verschwenden keinen Gedanken mehr an das Konzept der Resozialisierung im Strafvollzug, auch nicht bei Jugendlichen.
Im Gegenteil, schon die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) trat der Jugend offen feindlich entgegen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW, die von 1995 bis 2005 regierte, bildete da übrigens keine Ausnahme. Die schnelle Forderung der NRW-SPD nach Rücktritt der Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) ist daher nichts als Augenwischerei und soll vor allem von der eigenen Verantwortung ablenken.
Union und SPD überbieten sich gegenseitig in ihrer Law-and-Order-Politik. In ihr letztjähriges Bundestagswahlprogramm hatte die SPD folgendes geschrieben: Für die Sicherheit "werden wir bis zum Jahr 2010 die jugendspezifische Kriminalität (wie Rohheitsdelikte, rechtsradikale Gewalt, Graffitidelikte, Drogen- und Alkoholmissbrauch) durch gesetzliche Maßnahmen im Bereich der Prävention, Strafverfolgung und Justiz bekämpfen". Die SPD setze auf "ein Jugendstrafrecht, das kriminelle Karrieren früh unterbricht".
Ähnlich äußerte sich die CDU in ihrem Wahlprogramm. Sie stellte die Parole "Null Toleranz für Kriminalität und Vandalismus" auf. Für Jugendliche bis 18 Jahren forderte die Union eine Höchststrafe von 15 statt bisher 10 Jahren. Für 18- bis 21-jährige Straftäter sollte nicht länger das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen, sondern das härtere allgemeine Strafrecht.
Jedes Mal, wenn jugendliche Gewalt in die Schlagzeilen gerät, ertönen die Forderungen nach einer Herabsetzung des Mindeststrafalters von 14 auf 12 Jahre. Es ist kaum auszudenken, was dann den 12-jährigen Häftlingen in den Gefängnissen blühte.
Der Mord in Siegburg ist daher nicht "fassungslos", "unvorstellbar" oder "unerklärlich", sondern individueller Ausdruck einer kranken Gesellschaft - und damit eine Anklage an die Regierenden und das Gesellschaftssystem, das sie repräsentieren.