Ein sozialistisches Programm zur Beendigung des Krieges in Sri Lanka

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
9. November 2006

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Militäroffensive der srilankischen Regierung gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die schon jetzt Hunderten unschuldiger Zivilisten das Leben gekostet und noch viel mehr in Flüchtlinge verwandelt hat. Der neue Krieg nützt nur den Interessen der herrschenden Eliten in Colombo und richtet sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung - gegen Tamilen ebenso wie gegen Singhalesen und Moslems.

Die Arbeiterklasse muss die falschen Behauptungen von Präsident Mahinda Rajapakse zurückweisen, er sei ein Mann des Friedens und strebe eine Verhandlungslösung für den langjährigen Bürgerkrieg an. Die seit Ende Juni andauernden offenen Angriffe der Armee auf LTTE-Stellungen sind ein krasser Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2002 und der Beginn eines erneuten umfassenden Kriegs. Auch in den so genannten internationalen Friedensprozess dürfen Arbeiter kein Vertrauen setzen. Dieser Friedensprozess wird von den gleichen Mächten überwacht, die die amerikanischen Invasionen in Afghanistan und im Irak unterstützt haben.

Stattdessen muss die Arbeiterklasse einen eigenen, unabhängigen politischen Standpunkt einnehmen. Sie muss unter der verarmten Landbevölkerung, der Jugend und Teilen der Mittelschichten für ein Ende des Kriegs und des Profitsystems werben, das die Quelle von Militarismus und ethnisch-religiösen Spannungen ist. Gleichzeitig ruft die SEP die Arbeiterklasse des gesamten indischen Subkontinents, Asiens und der Welt auf, die gewaltsame Aggression der srilankischen Regierung zu verurteilen und die arbeitende Bevölkerung in Sri Lanka zu unterstützen.

Es ist kein Zufall, dass Rajapakse die jüngste Militäroffensive zu einem Zeitpunkt angeordnet hat, da Arbeiter und Bauern zahlreiche Kämpfe führen, um ihre Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und grundlegende Sozialleistungen zu verteidigen. Der erneute Bürgerkrieg soll die Massen verwirren, spalten und ihre wachsende Kampfbereitschaft brechen. Die Regierung und die Medien beschuldigen streikende Arbeiter und protestierende Bauern immer häufiger, den "Terroristen" zu helfen.

In den vergangenen drei Monaten hat die Armee von der LTTE kontrollierte Gebiete mit Granaten, Artillerie und - zum ersten Mal in der Geschichte des 23-jährigen Kriegs - intensiv aus der Luft angegriffen. Mindestens 1.500 Soldaten, LTTE-Kämpfer und Zivilisten wurden bis jetzt in den Kämpfen getötet und mehr als 240.000 Menschen zu Flüchtlingen im Land gemacht. Etwa 10.000 Männer, Frauen und Kinder haben die Insel verlassen und sind nach Südindien geflohen.

Eine halbe Million Menschen sitzen auf der Halbinsel Jaffna fest, ohne ausreichend mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen wichtigen Dingen versorgt zu sein. Die Sicherheitskräfte haben praktisch das Standrecht über die Kriegsgebiete im Norden und Osten verhängt und schikanieren die dortige Bevölkerung mit Straßensperren, Ausgangssperren, willkürlichen Schließungen und Razzien.

Rajapakses Vorwand für die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten ist an den Haaren herbeigezogen. Er befahl im Juli eine große Militäroperation, um die Bewässerungsschleuse von Mavilaru unter Kontrolle zu bekommen, die auf LTTE-Territorium liegt, und begründete dies mit angeblich rein humanitären Motiven: Die flussabwärts lebenden Bauern sollten mit Wasser versorgt werden. In Wahrheit hat die Regierung nicht das geringste Interesse am Schicksal der Bauern des Landes, deren Lage derart katastrophal ist, dass es unter ihnen häufig zu Selbstmorden kommt.

Der Grund für die Mavilaru-Operation war nicht das Wasser, sondern die Eroberung von Gelände; außerdem sollte sie als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf die LTTE dienen. Am 21. Juli und erneut am 5. August verhinderte die Armee Versuche der Sri Lanka Überwachungsmission (SLMM), die Schleusentore zu öffnen und die Konfrontation beizulegen. In beiden Fällen beschoss die Armee das Gebiet und gefährdete das Leben der SLMM-Mitarbeiter.

Die Regierung und die Armee planten schon lange vor dem Mavilaru-Zwischenfall eine größere Offensive gegen die LTTE. Seit Rajapakses knappem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2005 haben die Armee und verbündete paramilitärische Gruppen eine heimliche Mordserie gegen LTTE-Mitglieder und -Sympathisanten begonnen, die die LTTE schwächen und zu Vergeltungsmaßnahmen anstacheln soll. Die Armeekommandeure wählten die Mavilaru-Schleusen als Konfliktgrund, weil sie in der Ostprovinz eine seit 2004 gespaltene und daher geschwächte LTTE vermuteten.

Gleichzeitig führen das Militär und seine paramilitärischen Verbündeten geheime Entführungen und gezielte Tötungen durch, um die gesamte tamilische Bevölkerung und besonders alle Kriegsgegner einzuschüchtern.

Die Ermordung des SEP-Sympathisanten Sivapragasam Mariyadas am 7. August dieses Jahres ist ein Beispiel dafür. Mariyadas wurde an seiner Haustür in Mullipothana, einer kleinen Stadt im Osten Sri Lankas, erschossen. Der Mörder floh zwar unerkannt auf einem Motorrad, aber alles spricht dafür, dass die Armee verantwortlich ist. Sie verbreitete später falsche Gerüchte, Mariyadas sei LTTE-Mitglied gewesen. Bis heute hat die Polizei noch keine ernstzunehmenden Ermittlungen zu dem Mord aufgenommen.

Der internationale Kontext

Nach Aussagen der Regierung ging es bei der Offensive zunächst um "begrenzte Gegenschläge gegen LTTE-Ziele". Sie wurde angeblich fortgesetzt, um "die Gefahr zu neutralisieren", die von der LTTE gegen militärische Einrichtungen ausgehe. Die srilankische Regierung imitiert damit die "Präventivkriegsdoktrin" der Bush-Regierung, die illegal in den Irak eingedrungen ist, um angeblich die von Saddam Hussein ausgehende Gefahr zu "neutralisieren".

In Wirklichkeit ging es Washington beim Angriff auf den Irak darum, das Öl des Landes und der ganzen Nahostregion unter amerikanische Kontrolle zu bekommen. Die Regierung hat sich über das Völkerrecht hinweggesetzt und eine neue Periode innerimperialistischer Konflikte und militärischer Aggression heraufbeschworen. Nachdem sie bereits die amerikanischen Verbrechen in Afghanistan und im Irak gutgeheißen hat, geht die srilankische Regierung nun unter dem Mantel des weltweiten "Kriegs gegen den Terror" gegen die tamilische Minderheit in ihrem Land vor. Gleichzeitig mit dieser Offensive fand mit Unterstützung der USA die kriminelle Invasion Israels im Libanon statt, was dazu beitrug, die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit von dem erneuten Ausbruch des Bürgerkriegs in Sri Lanka abzulenken.

Die Bush-Regierung hat Colombo in diesem Kurs unmissverständlich bestärkt. Im Januar warnte der amerikanische Botschafter Jeffrey Lunstead die LTTE brüsk, dass sie "einer stärkeren, fähigeren und entschlosseneren srilankischen Armee gegenüberstehen" würde, wenn die Tiger sich nicht den Bedingungen der Regierung beugen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. In den vergangenen vier Jahren hat das amerikanische Militär engere Beziehungen zur srilankischen Armee geknüpft. Das Weiße Haus machte die LTTE für die Eskalation des Konflikts verantwortlich und übte Druck auf Kanada und die Europäische Union aus, die LTTE zur Terrororganisationen zu erklären und sie so von ihrer langjährigen politischen und finanziellen Unterstützung durch die tamilische Diaspora abzuschneiden.

Alle Großmächte und regionalen Mächte haben sich der Linie Washingtons angeschlossen. Die EU, Japan und Norwegen, die gemeinsam mit den USA den internationalen Friedensprozess überwachen, ignorieren den offenen Bruch des Waffenstillstandsabkommens von 2002 durch das srilankische Militär und loben stattdessen Rajapakse für seine "Zurückhaltung". Internationale Kritik beschränkt sich auf milde Zurückweisungen der schlimmsten Gräueltaten, wie die kaltblütige Ermordung von siebzehn Mitarbeitern einer Hilfsorganisation in Muttur am 4. August und den Luftangriff auf eine Schule im Distrikt Mullaittivu am 14. August, bei dem Dutzende Schülerinnen ums Leben kamen.

Nicht einmal gedämpfte internationale Kritik gab es an Rajapakses Zusammenarbeit mit den singhalesischen Extremisten der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der Jathika Hela Urumaya (JHU), die immer offener für den Krieg werben. Die Friedensgespräche waren im Februar zusammengebrochen, weil die Regierung auf Betreiben der JVP eine wesentliche Überarbeitung des Waffenstillstandsabkommens von 2002 zu Gunsten der Armee gefordert hatte

Die indische Regierung schaut bisher schweigend zu, obwohl die Öffentlichkeit besonders im tamilisch geprägten südindischen Bundesstaat Tamil Nadu stark beunruhigt und zunehmend aufgebracht ist. Um ihre Koalitionspartner aus Tamil Nadu zu besänftigen, hat die von der Kongresspartei geführte Regierung in Neu Delhi ein lang vorbereitetes Verteidigungsabkommen mit Colombo vorerst abgesagt, welches das srilankische Militär beträchtlich gestärkt hätte. Gleichzeitig folgt Indien, das eine "strategische Partnerschaft" mit den USA eingegangen ist, dem Beispiel Washingtons: Es unterstützt die Rajapakse-Regierung und isoliert die LTTE.

Lehren aus dem "Friedensprozesses"

Entgegen den von verschiedenen srilankischen "Linken" verbreiteten Illusionen besteht die Alternative zum Krieg in Sri Lanka nicht in einer Rückkehr zum gescheiterten "Friedensprozess". Es ist wichtig, eine Bilanz der Ereignisse seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Februar 2002 zu ziehen. Es war nie das Ziel der unter internationaler Aufsicht stattfindenden Friedensgespräche, den Wunsch der arbeitenden Bevölkerung nach Frieden, demokratischen Rechten und einem anständigen Lebensstandard zu erfüllen. Die USA und andere Großmächte unterstützten den Friedensprozess, weil der Krieg ihre wachsenden ökonomischen und strategischen Interessen in Südasien bedrohte. Für die herrschende Klasse in Sri Lanka war er der Weg zu einem Machtteilungsabkommen zwischen den singhalesischen und den tamilischen Eliten, um die beidseitige Ausbeutung der Arbeiterklasse intensivieren zu können.

Der Waffenstillstand wurde zum Zeitpunkt einer akuten politischen und ökonomischen Krise geschlossen. Im April und Mai musste die srilankische Armee eine Reihe verheerender Niederlagen gegen die LTTE hinnehmen, darunter den beispiellosen Verlust des strategischen Schlüsselstützpunkts am Elefantenpass. Die wirtschaftlichen Folgen von zwei Jahrzehnten Krieg zeigten sich 2001, als die srilankische Wirtschaft zum ersten Mal eine negative Wachstumsrate aufwies. Für die mächtigsten Teile der Wirtschaftselite nahmen die ökonomischen Lasten und Zerstörungen des Kriegs ein unakzeptables Ausmaß an. Sri Lanka drohte von den globalen Investitionsströmen abgeschnitten zu werden und in ökonomischer Rückständigkeit zu versinken.

Der entscheidende Wendepunkt war aber kein srilankisches Ereignis, sondern der Terroranschlag vom 11. September in den USA. Die Elite in Colombo erkannte sofort, dass der von der Bush-Regierung ausgerufene "Krieg gegen den Terror" ihr eine außerordentliche Gelegenheit bot, die LTTE zu günstigen Bedingungen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Falls sie sich nicht fügte, drohte die LTTE auf Washingtons Terrorliste zu landen. Als Präsidentin Chandrika Kumaratunga nicht schnell genug reagierte, wurde ihre SLFP-Regierung auf erprobte srilankische Weise gestürzt, indem einige Abgeordnete bestochen wurden und die Seiten wechselten. Im Dezember 2001 gewannen die United National Party (UNP) und ihre Verbündeten die Wahl, und Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe unterschrieb sofort ein Waffenstillstandsabkommen mit LTTE-Führer Velupillai Prabhakaran.

Das oberste Ziel der UNP war nicht Friede an sich. Die Partei war für den Ausbruch des Kriegs 1983 verantwortlich und hatte ihn zehn Jahre lang rücksichtslos geführt. Für Wickremesinghe waren die Friedensverhandlungen Teil eines grandiosen Plans, "Sri Lanka zurückzuerobern" und die Insel in ein regionales Investitionsparadies zu verwandeln - das Hongkong Südasiens. Das angestrebte Machtteilungsabkommen mit der LTTE ging mit einer dramatischen Beschleunigung der Marktreformen, einem Abbau des Sozialstaats, der Privatisierung von Unternehmen, einer Erneuerung der Infrastruktur und umfangreichen Anreizen für die Wirtschaft und für ausländische Investoren einher.

Die Führungsriege der LTTE schloss sich diesem Kurs begeistert als Juniorpartner an. Bei der ersten Gesprächsrunde im September 2002 ließ ihr Chefunterhändler Anton Balasingham die langjährige Forderung nach einem unabhängigen Staat Tamil Eelam offiziell fallen und versprach, beim Aufbau einer "Tiger-Wirtschaft" mit der Regierung zu kooperieren. Die Haltung der LTTE bewies eindeutig, dass sie sich nicht für die Interessen und Hoffnungen der großen Mehrheit der Tamilen sondern vielmehr für die Interessen der tamilischen Bourgeoisie einsetzt. Die LTTE strebte eine untergeordnete Rolle in einem einheitlichen Staat an, in dem sie die Kontrolle über die tamilischen Massen im Norden und Osten der Insel aufrechterhalten wollte.

Der Waffenstillstand traf aber auf einen tief verwurzelten antitamilischen Chauvinismus im politischen Establishment der Insel und erzürnte Teile des Militärs, die ihre Karriere und in einigen Fällen auch ihr Vermögen dem Krieg verdankten. Die Anstachelung ethnisch-religiöser Konflikte war seit der formellen Unabhängigkeit 1948 stets ein entscheidendes Herrschaftsinstrument der srilankischen Elite. Schon damals spalteten die neuen Herrscher in Colombo die unruhige Arbeiterklasse entlang ethnisch-religiöser Linien, so entzog die damalige UNP-Regierung als eine der ersten Maßnahmen nach ihrer Regierungsübernahme einer Million tamilischen Plantagenarbeitern das Bürgerrecht. Seitdem haben die Regierungen in Colombo, gleich ob unter Führung der UNP oder der SLFP, in jeder großen politischen Krise auf Hetze und Gewalt gegen die Tamilen zurückgegriffen, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war der Beginn des Bürgerkriegs 1983.

Obwohl die SLFP die Wahl 2001 verloren hatte, blieb Kumaratunga Präsidentin und konzentrierte sich fortan darauf, den Waffenstillstand zu sabotieren. Im Jahre 2003 griff die Marine am Vorabend einer Verhandlungsrunde LTTE-Schiffe an und versenkte sie. Die LTTE hatte bedeutende Zugeständnisse gemacht, als sie sich auf den Friedensprozess einließ, erhielt aber nichts im Gegenzug. Das führte dazu, dass sich in der Bevölkerung im Norden und Osten der Insel zunehmend Unzufriedenheit über den Kurs breit machte. Die Bush-Regierung demütigte die LTTE noch weiter, als sie ihren Vertretern die Teilnahme an einer wichtigen Hilfskonferenz in Washington untersagte, weil sie Mitglieder einer "Terrororganisation" seien. Im Laufe desselben Monats zog sich die LTTE dann aus den Verhandlungen zurück.

Weder verurteilte Regierungschef Wickremesinghe die Provokationen des Militärs noch startete er eine politische Kampagne gegen die immer schärferen Angriffe von Seiten der Präsidentin Kumaratunga, der SLFP und der JVP auf die Regierung. Die UNP ist selbst von singhalesischem Chauvinismus durchdrungen und reagierte sehr empfindlich auf den Vorwurf, das Land an die LTTE zu verraten. Während des gesamten Friedensprozesses kam der einzige Vorschlag für eine politische Lösung im November 2003 von der LTTE. Um die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen, schlug sie die Bildung einer Übergangsregierung vor.

Die JVP verurteilte den Vorschlag sofort als Verrat und drängte Kumaratunga, die Macht an sich zu reißen. Nur eine Woche später nutzte die Präsidentin ihre in der Verfassung garantierten außerordentlichen Machtbefugnisse, um quasi einen Staatsstreich durchzuführen. Unter Berufung auf die Verteidigung der nationalen Sicherheit übernahm sie drei Schlüsselministerien, darunter das Verteidigungsministerium, und bereitete die Verhängung des Ausnahmezustands vor. Unter dem Druck Washingtons und Neu Delhis schreckte Kumaratunga vor der vollen Übernahme der Macht zurück. Aber im Februar 2004 entließ sie Wickremesinghe und ging für die Neuwahlen im April 2004 ein Wahlbündnis mit der JVP ein.

Der Weg in den Krieg

Die UNP verlor die Wahlen nicht, weil die Mehrheit der Wähler den Krieg wollte, sondern weil ihre Unzufriedenheit mit dem wirtschaftlichen Umstrukturierungsprogramm zunahm. Die JVP, die ihren Wahlkampf mit leeren populistischen Versprechungen und nationalistischen Parolen führte, konnte bedeutende Zugewinne erzielen, weil eine weit verbreitete Verdrossenheit gegenüber den beiden großen Parteien SLFP und UNP vorherrschte. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung als maoistische Guerilla in den 1960er Jahren wurde die JVP zum Koalitionspartner in einer nationalen Regierung.

Die neue Koalition war mit dem gleichen grundlegenden Dilemma konfrontiert wie ihre Vorgängerin. Politisch war sie auf die Anstachelung ethnisch-religiöser Spannungen angewiesen, um die Bevölkerung zu verwirren und zu spalten. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus musste sie den Waffenstillstand aufrechterhalten, um den Zufluss an ausländischen Investitionen sicherzustellen. International waren 4,5 Milliarden US-Dollar als Hilfsmittel zugesichert worden, die Zahlung dieser Gelder hing jedoch von der Weiterführung der Friedensgespräche ab. Die Koalition war praktisch gelähmt. Kumaratunga versprach, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen, machte aber keinerlei Schritte in diese Richtung. Sie war ängstlich bedacht, ihre Partner von der JVP nicht zu verärgern.

Im Dezember 2004 verschlimmerten sich die politischen Probleme Kumaratungas noch durch den Tsunami, der in Sri Lanka große Teile der Küste verwüstete, mehr als 30.000 Menschen tötete und eine Viertelmillionen Menschen obdachlos machte. Trotz der jahrzehntelangen Spaltungspolitik kamen die einfachen Menschen allen Opfern zu Hilfe, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Sprache. Ein weit verbreitetes Gefühl der grundlegenden Klassensolidarität und des Misstrauens gegenüber der Regierung entwickelte sich: Alle wussten, dass sie im selben Boot sitzen und sich gegenseitig helfen müssen.

Anstatt die freiwilligen Hilfsinitiativen zu begrüßen, reagierte Kumaratunga mit der Verhängung des Notstands und unterstellte alle Hilfsmaßnahmen dem Militär. Unter erheblichem internationalen Druck, schlug sie für die Verteilung der Tsunami-Hilfe eine gemeinsame Koordinierungsstelle mit der LTTE vor. Sogar diese vorübergehende und begrenzte Maßnahme wurde von der JVP verurteilt, weil sie eine offizielle Annerkennung der LTTE bedeute. Als Kumaratunga der Organisationsstruktur für die Tsunami-Hilfe (P-TOMS) im Juni 2005 zustimmte, verließ die JVP die Regierung und wollte landesweit Proteste gegen diese Vereinbarung ins Leben rufen. Zu ihrer Bestürzung war diese Initiative ein totaler Reinfall. Viele Leute, die aus Protest gegen die SLFP und UNP die JVP unterstützt hatten, waren von der Partei enttäuscht, die einerseits Versprechen gebrochen hatte, andererseits das P-TOMS-Abkommen von einem antitamilischen Standpunkt aus angriff.

Inmitten dieser angespannten Lage wurde im August 2005 Außenminister Luxman Kadirgamar ermordet, was den Gegnern des Friedensprozesses Auftrieb gab. Nachdem sie gerade noch in der Defensive gewesen waren, begannen JVP und JHU sofort eine Kampagne und warfen der LTTE vor, für den Mordanschlag verantwortlich zu sein. Sie beschimpften jeden, der einen anderen Standpunkt vertrat. Auch gut ein Jahr nach dem Mord gibt es noch immer keine eindeutigen Beweise für die Urheberschaft der LTTE. Tatsächlich ist es nicht weniger wahrscheinlich, dass diejenigen, die einen politischen Vorteil aus dem Verbrechen zogen, auch die Täter waren. Die JVP, JHU und Teile des Militärs hatten alle Möglichkeiten und auch ein Motiv, um das Verbrechen zu verüben, und sie alle haben in der Geschichte wiederholt zu gewaltsamen Mitteln gegriffen, um bestimmte politische Ziele durchzusetzen.

Kadirgamars Ermordung markierte einen Wendepunkt. Inmitten der Racheschwüre wurde P-TOMS in Colombo schnell begraben. Das höchste Gericht entschied gegen Kumaratungas Versuch, ein Jahr länger im Amt zu bleiben, und Präsidentschaftswahlen wurden für November angesetzt. Rajapakse wurde Präsidentschaftskandidat der SLFP und unterzeichnete einen Wahlpakt mit JVP und JHU, in dem eine noch aggressivere Haltung gegenüber der LTTE vereinbart wurde. Er gewann die Wahl äußerst knapp und profitierte vor allem davon, dass die Wähler Wickremesinghes wirtschaftliches Kürzungsprogramm ablehnten.

Ein unabhängiges Programm für die Arbeiterklasse

Es ist entscheidend, dass die Arbeiter die notwendigen politischen Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen. Das erbärmliche Versagen des "Friedensprozesses" der letzten vier Jahre ist das direkte Ergebnis einer Politik, die ethnisch-religiöse Spannungen fördert, die von der herrschenden Elite in Sri Lanka seit der Unabhängigkeit verfolgt wurde, die zu 20 Jahren Bürgerkrieg geführt, 65.000 Menschenleben gekostet und die Gesellschaft durch Vorurteile gegenüber den verschiedenen Bevölkerungsgruppen vergiftet hat.

Die herrschende Klasse hat ein politisches Monster geschaffen, das jetzt ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen bedroht. Die Bemühungen den Krieg zu beenden und Sri Lanka enger in den globalen Kapitalismus zu integrieren, stoßen gegen die fest verwurzelten Interessen des auf singhalesische Vorherrschaft gegründeten Staates. Armeeführung, buddhistischer Klerus, staatliche Bürokratie und ein Teil der Unternehmen haben vom Krieg profitiert. Außerdem ist der "Friedensprozess" organisch mit einem Programm von Marktreformen verbunden, das mit einer starken sozialen Polarisierung und Unzufriedenheit einhergeht.

Unfähig, die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterbevölkerung zu befriedigen, haben die herrschenden Eliten in Colombo wieder einmal die ethnisch-religiösen Spannungen geschürt und den Bürgerkrieg neu entflammt.

Das ganze politische Establishment hat sich hinter Rajapakses Aggression gestellt. Die verräterischen alten Parteien der Arbeiterklasse - die Lanka Sama Samaja Partei (LSSP) und die Kommunistische Partei - gehören der Regierung an! Verschiedene kleinbürgerlich-radikale Organisationen, wie die Nava Sama Samaja Partei (NSSP) behaupten zwar, sich dem Krieg zu widersetzen, sind jedoch vollkommen mit der offiziellen Politik verwoben. Es ist keine Überraschung, dass sie noch an dem gescheiterten "Friedensprozess" festhalten und sich bei ihren Protesten gemeinsam mit rechten UNP-Politikern ein Podium teilen.

Die Arbeiterklasse muss mit all diesen Parteien endgültig brechen. Um dem Krieg entgegenzutreten und für ihre eigenen sozialen Interessen zu kämpfen, muss die Arbeiterklasse eine unabhängige politische Bewegung aufbauen, die auf den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus beruht. Der Krieg ist nicht durch Druck auf die Regierung Rajapakse zu beenden, damit diese ihren Kurs ändert oder eine Koalition mit der UNP eingeht. Das Profisystem selbst, das ethnisch-religiöse Konflikte hervorbringt, muss abgeschafft werden.

Das bedeutet, dass die Arbeiterklasse um die politische Macht kämpfen und unter den verarmten Städtern und den Massen auf dem Lande für eine Arbeiter- und Bauern-Regierung werben muss. Ein solcher Kampf setzt ein politisches Programm voraus, das den sozialen Bedürfnissen und demokratischen Bestrebungen der normalen arbeitenden Bevölkerung gerecht wird - das heißt, der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Arbeiterklasse kann ihre Vereinigung nur erreichen, wenn sie sich unversöhnlich gegen alle Formen der ethnisch-religiösen Spaltung, des Nationalismus und Rassismus wendet, die sowohl von Seiten der singhalesischen Politiker in Colombo als auch von den tamilischen Separatisten der LTTE ausgehen. Zwar trägt die Regierung Rajapakse die volle Verantwortung für den gegenwärtigen Krieg, doch die SEP stellt sich gegen sämtliche rassistischen Übergriffe, egal ob sie von den Sicherheitskräften und den mit ihnen verbündeten tamilischen Paramilitärs oder aber von der LTTE ausgehen. Das brutale Vorgehen gegen unschuldige Bürger zielt darauf ab, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen auf der Insel anzuheizen und die Arbeiter absichtlich aufeinander zu hetzen.

Als ersten Schritt zur Beendigung des Kriegs fordert die Socialist Equality Party den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller srilankischen Sicherheitskräfte aus den Kriegsgebieten im Norden und Osten der Insel. Zehntausende Soldaten und Polizisten in diesen Gebieten fungieren als Besatzungsarmee, die von der tamilischen Bevölkerung verachtet und gehasst wird. Von ihnen gehen systematisch Verfolgung, willkürliche Festnahmen, Folter und Morde aus. Die Forderung, der Unterdrückung ein Ende zu bereiten, wird auf der ganzen Insel all jene Menschen ansprechen, die Frieden wollen und zur Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte bereit sind.

Zur Einführung wahrhaft demokratischer Verhältnisse fordert die SEP eine echte, demokratisch gewählte Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Aufgabe soll darin bestehen, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die alle Formen von Diskriminierung aufgrund von Sprache, Religion, Kaste und Geschlecht beendet und allen Einwohnern die demokratischen Rechte garantiert. Die Politik der SEP hat nichts mit den betrügerischen parlamentarischen Manövern von 1972 und 1978 zu tun, als der srilankischen Bevölkerung antidemokratische Verfassungen aufoktroyiert wurden. Die SEP fordert die Aufhebung aller repressiven Gesetze einschließlich dem Gesetz für Öffentliche Sicherheit und dem Anti-Terror-Gesetz.

Echte Demokratie bedeutet mehr als die formale Gleichheit der bürgerlichen Rechtsordnung und parlamentarische Wahlen, die immer die Reichen und Privilegierten begünstigen. Die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft muss so umgestaltet werden, dass sie den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und damit der breiten Mehrheit der Bevölkerung dient. Deshalb befürwortet die SEP ein sozialistisches Programm, das alle großen Finanz-, Industrie und Handelsunternehmen in demokratisch kontrollierten öffentlichen Besitz überführt, um die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Gesellschaft und nicht die Profitinteressen der wenigen Reichen zu befriedigen.

Der Sozialismus kann nicht auf einer einzelnen Insel in Südasien und auch nicht in irgendeiner anderen isolierten Nationen, ob groß oder klein, vollendet werden. Der Kampf für den Sozialismus ist notwendigerweise international. Die einzige Alternative zu den räuberischen Aktivitäten des globalen Kapitalismus ist eine vereinte internationale Gegenoffensive der Arbeiterklasse, um die Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien umzugestalten. Der Kampf für die Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam ist Bestandteil des weitergehenden Kampfes für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien. Dies ist das Programm, für das sich das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) mit Hilfe der World Socialist Web Site einsetzt.

Die SEP, 1968 als Revolutionary Communist League gegründet, ist die srilankische Sektion des IKVI, die sich beharrlich für die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und der unterdrückten Menschen einsetzt. Wir appellieren an alle, die nach Frieden streben und sich dem Angriff auf demokratische und soziale Rechte widersetzen, die WSWS zu lesen, der SEP beizutreten und die Partei aufzubauen.

Siehe auch:
Waffenstillstandsbeobachter: Srilankische Armee hat Mitarbeiter von Hilfsorganisation getötet
(5. September 2006)
Srilankische Regierung weist Vorschlag der LTTE für ein Ende der Kämpfe zurück
( 11. August 2006)
Präsidentschaftswahlkampf in Sri Lanka: SEP diskutiert mit "radikalen Linken"
( 16. November 2005)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen