WASG-Parteitag bereitet Fusion mit Linkspartei.PDS vor

Ein Lehrbeispiel für politischen Opportunismus

Von Lucas Adler und Ulrich Rippert
22. November 2006

In der abgelegenen westfälischen Gemeinde Geseke im südlichen Sauerland trafen sich am vergangenen Wochenende 270 Delegierte der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einem Bundesparteitag. In vielen Redebeiträgen wurde wortreich über "linke Alternativen", "demokratischen Sozialismus", "Enteignung der Schlüsselindustrien und Banken" und ganz allgemein die "Notwendigkeit einer humaneren Gesellschaft" gesprochen.

Doch weder diese schönen Worte noch die häufigen Zitate von Karl Marx und Rosa Luxemburg können darüber hinweg täuschen, dass die WASG auf diesem Parteitag einen weiteren politischen Rechtsruck vollzogen hat. Die Parteitagsbeschlüsse machen das unmissverständlich deutlich.

Im Mittelpunkt stand die Entscheidung, die Vereinigung mit der Linkspartei.PDS wie geplant im kommenden Sommer durchzuführen. Der Parteivorstand wurde ausdrücklich beauftragt, "am beschlossenen Fahrplan" zur Fusion beider Organisationen festzuhalten. Mit großer Mehrheit wurde eine Satzungsänderung beschlossen, welche die Umwandlung der WASG in einen eingetragenen Verein ermöglicht. Das wurde als "formale Vorraussetzung" für die Verschmelzung mit der Linkspartei.PDS bezeichnet, die in Form eines Beitritts der WASG zur wesentlich größeren, ehemaligen PDS (ehemaligen SED) vollzogen werden soll.

Nachdem viele WASG-Mitglieder und auch einige Delegierte die unsoziale Politik der rot-roten Landesregierung in Berlin, an der die Linkspartei.PDS maßgeblich beteiligt ist, scharf kritisiert hatten, sah sich der Vorstand zu folgender Formulierung gezwungen: "Zugleich weisen wir Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, die Parteibildung von dem Ausstieg der Linkspartei.PDS aus der Koalition abhängig zu machen. [...] Zu einer Vereinigung der Linken im Juni 2007 gibt es keine politisch sinnvolle Alternative."

Um den Protest gegen die Berliner Regierungspolitik des Fusionspartners aufzufangen, verabschiedete der Parteitag parallel zum Vereinigungsbeschluss einen Appell an die Linkspartei.PDS in Berlin und forderte sie auf, der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, den diese mit der SPD über die Fortführung der rot-roten Landesregierung ausgearbeitet hatte, nicht zuzustimmen und in einigen Fragen nachzuverhandeln. Bezeichnenderweise beschränkte sich diese Kritik am Koalitionsvertrag auf einige wenige Punkte.

Doch nur wenige Stunden später machte die Linkspartei.PDS, die zur selben Zeit einen eigenen Landesparteitag in Berlin abhielt, deutlich, was sie von derartigen Ratschlägen hält. Die Delegierten stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Als diese Entscheidung dem Parteitag der WASG mitgeteilt wurde, reagierte der künftige Vereinigungspartner mit betretenem Schweigen und vereinzelten Pfiffen.

Die Angst, dass durch die unsoziale Berliner Regierungspolitik das Projekt einer gemeinsamen Linkspartei diskreditiert werde und zusammenbrechen könnte, bevor es richtig begonnen hat, war auf der WASG-Tagung in Geseke allgegenwärtig. Immer wieder distanzierten sich Redner von besonders krassen Maßnahmen der Regierungspolitik der Linkspartei und bezeichneten den Sozialabbau der unter der rot-roten Regierung in der Bundeshauptstadt stattgefunden hat als "völlig unakzeptabel".

Doch Fakten sind hartnäckig.

Der Parteitagsbeschluss, die Vereinigung mit der Linkspartei.PDS durchzuführen, hat eine zwingende Logik. Er bedeutet, dass die WASG - ungeachtet aller verbalen Kritik - die Berliner Regierungspolitik in vollem Umfang mitträgt und mit zu verantworten hat. Er bedeutet auch, dass die WASG keine andere Politik als die Linkspartei.PDS vertritt und überall dort, wo sie sich nicht auf Kritik und Opposition beschränken kann, sondern in Regierungsverantwortung gewählt wird, genau so handeln wird, wie ihre Genossen an der Spree.

"Mitgegangen, mitgehangen!", sagt der Volksmund. Wo immer und wann immer künftig WASG-Mitglieder auftreten und die sozialen und politischen Verhältnisse kritisieren, sollten sie für die unsoziale Politik des Berliner Senats zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ihre Partei, die die größten Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung durchgeführt hat und dabei in vieler Hinsicht rücksichtsloser und politisch verantwortungsloser vorgeht, als manch konservative Regierung.

Während WASG-Delegierte in Geseke von der Enteignung der Großindustrie und Banken sprechen, schließen sie sich mit einer Partei zusammen, die, als sie 2001 in Berlin Regierungsverantwortung übernahm, als eine der ersten Maßnahmen die privaten Fonds-Besitzer und Anteilseigner der Bankgesellschaft durch eine Landesbürgschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro finanziell absicherte. Das Risiko für die lukrativen Gewinne einer kleinen Elite wurde vollständig der Bevölkerung aufgebürdet.

Dann ging es Schlag auf Schlag weiter: Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst und von weiteren 18.000 bis 2012; Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, um den geltenden Tarifvertrag zu umgehen und die Gehälter um zehn Prozent zu senken; 3.000 Stellenstreichungen und 10 Prozent Lohnsenkung bei den Berliner Verkehrsbetrieben; massive Gehalts- und Stellenkürzungen bei den Krankenhäusern; Einsatz von 34.000 Ein-Euro-Jobbern, die teilweise reguläre Arbeitsplätze ersetzen; drastische Erhöhung von Gebühren und Personalschlüssel bei Horten und Kitas; Streichung der Lehrmittelfreiheit und Abbau von Lehrkräften an den Schulen; Kürzung der Landeszuschüsse an die drei Universitäten um 75 Millionen Euro, was dem Wegfall von 10.000 Studienplätzen und über 200 Professorenstellen entspricht; Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 65.000 Wohnungen an den US-Investor und Spekulanten Cerberus - das sind nur die wichtigsten Punkte in der langen Liste asozialer Maßnahmen, für welche die Partei verantwortlich zeichnet, mit der sich die WASG zur neuen "Linkspartei" zusammenschließen wird.

Die politische Bilanz ist nicht weniger katastrophal als die soziale. Während einige WASG-Delegierte die gemeinsame Linkspartei als eine "Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nach links" bezeichnen, ist genau das Gegenteil der Fall. Durch die unsozialen Maßnahmen, die im Namen linker Politik durchgeführt werden, wird rechten Demagogen die Möglichkeit gegeben, die soziale Frage für ihre rassistische Demagogie zu nutzen.

Noch in einer anderen Entscheidung wurden die rechte Politik und der undemokratische Charakter der WASG auf dem Parteitag in Geseke deutlich. Die Delegierten verteidigten das Vorgehen des Parteivorstands gegen den Berliner Landesverband, der im Frühsommer beschlossen hatte, gegen die Berliner Linkspartei.PDS in den Landtagswahlen eine eigene Kandidatur anzumelden. Nachdem sich der Landesverband einem Verbot der eigenständigen Kandidatur widersetzt hatte, erklärte der Bundesvorstand kurzerhand den Landesvorstand für abgesetzt und setzte einen eigenen "Bevollmächtigten" ein. Erst durch einen Gerichtsbeschluss konnte der Landesverband seine demokratischen Rechte durchsetzen.

Die Mehrheit der Delegierten unterstützte dieses Vorgehen des Vorstands. Damit steht die Frage im Raum: Wie wird eine Partei mit den Wählern und der Bevölkerung umgehen, wenn sie in derart undemokratischer Weise mit den eigenen Mitgliedern umspringt?

Im Grunde handelt es sich bei der Vereinigung um nichts anderes, als den Zusammenschluss eines Teils der Gewerkschaftsbürokratie im Westen mit den Resten der stalinistischen Bürokratie im Osten, die schon zur DDR-Zeit jede selbstständige Regung der Arbeiter im Keim erstickte. Abgehalfterte Gewerkschaftsbürokraten, wie sie WASG-Gründundgsmitglied Klaus Ernst repräsentiert, stehen in Fragen bürokratischer Diktatur den stalinistischen Traditionen der PDS in nichts nach.

Eine besonders abstoßende Rolle spielen in dieser Entwicklung politische Gruppierungen, die sich als sozialistisch und zum Teil sogar als trotzkistisch bezeichnen, wie SAV und Linksruck. Sie versuchen, das bürokratische Manöver, das sich hinter der vereinigten Linkspartei verbirgt, als fortschrittliche Entwicklung und politische Erneuerung der Arbeiterbewegung darzustellen.

In Berlin trat die SAV für eine eigenen WASG-Kandidatur gegen den rot-roten Senat auf. Ihr erklärtes Ziel war es, die Linkspartei.PDS aus der Regierungskoalition zu brechen, um eine vorzeitige politische Erosion des "Linkspartei-Projekts" zu verhindern. Das ist ihr nicht gelungen. Auf dem Parteitag versuchte die SAV erneut dem bürokratischen Manöver ein sozialistisches Mäntelchen umzuhängen. Doch selbst der Vorschlag, die vage Forderung nach "demokratischem Sozialismus" als Zielvorgabe ins Vereinigungsprogramm aufzunehmen, wurde von den Delegierten abgelehnt.

Nun sitzt die Wortführerin der Berliner SAV, Lucy Redler, im Bundesvorstand der WASG und bereitet eine Vereinigung mit genau der Partei vor, die sie vor wenigen Wochen im Berliner Wahlkampf heftig kritisierte.

Dieses völlig unernsthafte politische Manöver beinhaltet wichtige Lehren. Die Sozialdemokratie im Westen und die stalinistische Bürokratie im Osten waren über lange Jahre wichtige Stützen der staatlichen Ordnung. Angesichts des fortschreitenden Zusammenbruchs der reformistischen Bürokratien soll die vereinigte Linkspartei die Illusion in eine Reformierbarkeit des Kapitalismus so lange wie möglich aufrechterhalten.

Doch die soziale Krise kann im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht überwunden werden. Notwendig ist eine politische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung, die völlig unabhängig von der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften ist und für eine Neuordnung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft. Das erfordert den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Partei, die konsequent gegen sozialreformistische und stalinistische Konzeptionen kämpft.

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