Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa

Von Dietmar Henning
29. Dezember 2006

Während die Zahl der Armen weiterhin anwächst, verteilen die globalen Finanzinstitute am Jahresende Schwindel erregende Sonderzahlungen an ihre Topleute. Weitsichtigere Kommentatoren warnen davor, dass die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm revolutionäre Implikationen haben wird.

Anfang Dezember stellte die europäische Vergleichsstudie mit dem Titel "Leben in Europa" eine wachsende soziale Polarisierung in Deutschland fest. Danach sind in Deutschland 13 Prozent aller Menschen oder fast jeder Achte arm. Über 10 Millionen Menschen müssen Monat für Monat mit weniger als 856 Euro auskommen. Verhältnismäßig häufig betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche, Arbeiter über 50 und Rentner sowie Alleinerziehende und Ostdeutsche. Jede dritte Alleinerziehende gilt als arm. In den ostdeutschen Ländern ist unter den 16- bis 24-Jährigen und unter den 50- bis 64-Jährigen jeder Fünfte arm.

Der Bericht konstatiert zahlreiche Einschränkungen im Alltagsleben bei den Armen. Ihre Wohnungen sind häufiger feucht (22 Prozent der Wohnungen von Armen gegenüber 14 Prozent bei der übrigen Bevölkerung), 14 Prozent müssen bei den Heizkosten sparen, jeder Vierte (26 Prozent) sogar beim Essen. Unvorhergesehene aber notwendige Anschaffungen - etwa der Ersatz einer defekten Waschmaschine - stellt sie vor kaum zu lösende Probleme. Die gesamten Lebensumstände haben auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Armen. Obwohl sie ihre eigene Gesundheit wesentlich schlechter einschätzen als die übrige Bevölkerung, gehen sie seltener zum Arzt. Jeder Fünfte gibt die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Zuzahlungen auf Medikamente und die Praxisgebühr als Gründe an.

Außerdem stellten die europäischen Armutsforscher in ihrem Bericht fest, dass in Deutschland rund 1,6 Millionen Menschen trotz Arbeit arm sind und zur wachsenden Gruppe der so genannten "Working Poor" gehören.

Insgesamt zeigten die Zahlen ein wachsendes Ausmaß der sozialen Ungleichheit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Und das obwohl sich der Bericht auf beschönigende statistische Grundlagen und Grundannahmen stützt. So sind für Deutschland beispielsweise die Zahlen des Jahres 2004 benutzt worden. Die Auswirkungen der Hartz-IV-Reformen auf die wachsende Armut, die Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II), waren demnach noch gar nicht berücksichtigt.

Benutzt man diese durchaus vorhandenen aktuelleren Zahlen, erhält man in Deutschland für 2005 eine Armutsrate von 17,3 Prozent. Eine der leidtragendsten Gruppe sind die Kinder: Seit dem Start von Hartz IV im Januar 2005 hat sich die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen, die auf Sozialhilfeniveau leben, auf 2,5 Millionen verdoppelt. Von knapp zwölf Millionen Kindern unter 15 Jahren lebt heute jedes sechste in Armut, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind.

Während die Politik der rot-grünen Regierung seit 1998, die die SPD nun in einer großen Koalition mit der CDU/CSU fortsetzt, die Armut hat ansteigen lassen, wurde den Reichen und Superreichen das Geld vor allem durch die Steuergesetzgebung sowie durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten zugeschoben.

Noch nie hat Deutschland eine derartige soziale Umverteilung von unten nach oben erlebt wie unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Die Einkommensunterschiede im wiedervereinigten Deutschland sind noch nie so groß wie heute gewesen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jüngst in Berlin mitteilte.

Da das Vermögen der Reichen nur geschätzt werden kann, geht man von einem Gesamtvermögen in Deutschland von mindestens 4,1 Billionen Euro aus. Forscher schätzen, dass das Gesamtvermögen auch 10 Billionen Euro betragen kann. Doch selbst der niedrigste angesetzte Wert ist um 35 Prozent höher als 1998, dem Jahr der Regierungsübernahme von Rot-Grün. Dieses Vermögen ist höchst ungleich aufgeteilt. Auf das oberste Zehntel der Haushalte entfällt rund die Hälfte des Vermögens, die untere Hälfte verfügt über weniger als vier Prozent.

Erst im Oktober legte das Manager Magazin seine alljährliche Liste der reichsten Deutschen vor. 107 Einzelpersonen oder Familienclans haben danach ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro, so viel wie nie zuvor. An der Spitze stehen wie schon seit Jahren die zwei Albrecht-Brüder (Aldi). Sie nennen beide jeweils über 16 Milliarden Euro ihr Eigen.

Als dann Ende Dezember bekannt wurde, dass Investmentbanker in New York, London und Frankfurt zum Jahresende Boni in astronomischen Höhen einstreichen, wurden viele Beobachter nervös. Alle Wall-Street-Banken zusammen würden 2006 voraussichtlich 23,9 Milliarden Dollar an Boni ausschütten, zitierte Spiegel Online den obersten Finanzbeamten New Yorks. Allein bei Goldman Sachs bekämen Banker und Broker die Summe von insgesamt 16,5 Milliarden Dollar. Nie zuvor habe eine Finanzfirma in Manhattan so viel Geld auf einmal an ihre Leute verteilt.

Bei den Investmentbankern an der Frankfurter Börse ginge es ein wenig beschaulicher zu. Tim Zühlke vom auf Investmentbanking spezialisierten Berater Smith & Jessen schätzt, dass die Bonuspools im Schnitt um 15 Prozent besser ausgestattet sind als im Jahr zuvor.

Nach Zühlkes Schätzung erhalten die Spitzenbanker bei den Ablegern von Goldman, Merrill Lynch oder Lehman Brothers Bonuszahlungen von 20 bis 30 Millionen Euro. "Die Banken müssen diesen Stars optimale Bedingungen bieten, wozu auch eine Topbezahlung gehört", sagte er gegenüber Spiegel Online. Wie viele Arbeitsplätze mussten abgebaut, wie viele Löhne gekürzt und wie viele Weihnachtsgelder von Arbeitern etwa bei der Allianz-Versicherung, der Deutschen Bank usw. gestrichen werden, um diese "Topbezahlung" zu ermöglichen?

Mehrere weitsichtigere Vertreter der Herrschenden warnen angesichts dieser hemmungs- und schamlosen Bereicherungsorgie bei gleichzeitigem Anwachsen der Armut vor den Konsequenzen.

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände warnen regelmäßig vor "Pariser" oder "französischen Zuständen". Gemeint sind die Aufstände perspektivloser Jugendlicher in den Pariser Vorstädten.

Für Theo Sommer, langjähriger Chef-Redakteur und Herausgeber der Zeit, ist die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich der wichtigste Trend in diesem Jahr. Seinen Kommentar "Schrei nach Gerechtigkeit" beendet er nach einer kurzen Skizzierung der wachsenden sozialen Ungleichheit mit den Worten: "Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. ... Selbst in unserem Teil der Welt kann niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird."

Sommers Antwort: "Zivilisiert den Kapitalismus!" Seine Warnung ist klar: Treibt es nicht zu toll mit der sozialen Umverteilung. Sonst lauft ihr Gefahr, in einer Revolution alles zu verlieren.

Doch eine "Zivilisierung des Kapitalismus" kann es nicht geben. Die Globalisierung der Produktion hat die Vorherrschaft einer winzigen Finanzelite, die sich auf Kosten der Bevölkerung schrankenlos bereichert, und eine nicht minder skrupellose Politikerkaste an die Schalthebel der Macht gebracht, die ihre Plünderung der Gesellschaft mit Klauen und Zähnen verteidigen wird. Mahner wie Sommer oder andere repräsentieren dagegen ein - kapitalistisches - Wirtschaftsmodell, dem die Globalisierung die Grundlage entzogen hat. Sie stehen mit ihren Forderungen nach ein paar Brosamen für die Bevölkerung, um den Kapitalismus als Ganzes zu retten, auf verlorenem Posten.

Der selbstherrlichen Macht der Absahner in Politik und Wirtschaft kann nur das Eingreifen von Hunderttausenden in die politische Entwicklung ein Ende setzen. Doch die unvermeidliche und begrüßenswerte Massenrebellion der Bevölkerung, vor der Theo Sommer warnt, ist noch nicht die Revolution. Damit die angestaute Wut und der soziale Protest nicht verpuffen, sondern in eine progressive Richtung gelenkt werden, muss sich die arbeitende Bevölkerung bewusst darauf vorbereiten. Dazu ist der Aufbau einer internationalen und sozialistischen Massenpartei unumgänglich. Dies sieht die Vierte Internationale, in Deutschland vertreten durch die Partei für Soziale Gleichheit, als ihre wichtigste Aufgabe an.

Siehe auch:
Soziale Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau
(9. August 2006)
"Wohl dem, der Vermögen hat" - Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst stetig
( 2. Dezember 2005)

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