Bush weist Baker-Bericht zurück

Von der Redaktion
12. Dezember 2006

US-Präsident Bush machte am vergangenen Donnerstag deutlich, dass er die Schlussfolgerungen des Baker-Berichts nicht teilt und den darin formulierten Empfehlungen nicht folgen will. Der Bericht ist das Arbeitsergebnis einer überparteilichen Kommission unter Leitung des ehemaligen amerikanischen Außenministers James Baker und des Demokratischen Kongressabgeordneten Lee Hamilton.

Der Baker-Bericht trifft eine düstere Einschätzung der amerikanischen Stellung im Irak und gelangt zum Schluss, dass Bushs Militärpolitik und Diplomatie gescheitert sei. Aber keine 24 Stunden nach seiner Veröffentlichung bekräftigte Bush sein Ziel eines militärischen Siegs im Irak. Er äußerte sich ablehnend zum Vorschlag der Baker-Kommission, die Militärstrategie neu zu orientieren und mit einer diplomatischen Initiative, die direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran einschließt, die Position der Vereinigten Staaten zu retten.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Tony Blair dankte Bush der Kommission, nannte ihren Bericht einen "sehr konstruktiven" und "ernsthaften Beitrag", um daraufhin ihre Ergebnisse abzutun.

Er machte bereits in seinen ersten Bemerkungen deutlich, dass er den Bericht ablehnt, indem er gezielt von einem "Sieg" im Irak sprach. Erneut erklärte er den amerikanischen Angriffskrieg und die Besatzung im Irak zum Bestandteil eines weltweiten "ideologischen Kampfes" zwischen des Kräften des "Extremismus" und "Hasses" auf der einen und den Vertretern von "Demokratie", "Freiheit" und "Zivilisation" auf der anderen Seite.

Wieder einmal musste der 11. September als Rechtfertigung für die US-Aggression im Irak herhalten. Zudem verglich Bush den derzeitigen Konflikt mit dem Zweiten Weltkrieg. Er verwies auf den Jahrestag des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor am 7. Dezember und erklärte: "In dem Krieg blieb unsere Nation standfest. Und obwohl es in dem Krieg schwierige Momente gab, verloren die Führer unserer zwei Nationen niemals das Vertrauen in ihre Fähigkeit, zu siegen. Wir bleiben standfest in diesem ersten Krieg des 21. Jahrhunderts."

Das Gerede über einen "Kreuzzug für die Demokratie", das bereits in einer Vielzahl vorheriger Reden zu hören war, war umso bedeutsamer, als die Baker-Kommission zu dem Ergebnis gekommen war, es solle Schluss gemacht werden mit dem Vorwand, die US-Besatzung demokratisiere den Irak. Ebenso wie Rumsfelds Nachfolger im Verteidigungsministerium, Robert Gates, hatte die Kommission deutlich gemacht, dass ihrer Auffassung nach das Ziel im Irak nicht darin bestehen könne, eine aus den Vereinigten Staaten importierte "Demokratie" durchzusetzen. Stattdessen solle man auf ein irakisches Regimes setzen, dass ein gewisses Maß an Sicherheit und Stabilität im Lande bieten könne.

Bush spielte den Baker-Bericht herunter, indem er ihn als nur eine von mehreren Studien zu politischen Fragen darstellte, die gegenwärtig in Arbeit sind. Unter anderem arbeiten das Pentagon, das Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat an einem eigenen Bericht.

Die Forderung der Baker-Kommission nach direkten Gesprächen mit Syrien und dem Iran als Teil einer diplomatischen Initiative im Nahen und Mittleren Osten mit dem Ziel der Stabilisierung des irakischen Regimes wies Bush strikt zurück. Indirekt lehnte er auch die Schlussfolgerung der Kommission ab, dass eine amerikanische Niederlage im Irak nur abgewendet werden könne, wenn die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erneut aufgenommen würden.

Bush bekräftigte seine Auffassung, dass die Vereinigten Staaten so lange nicht mit dem Iran reden sollten, bis das Land sein Urananreicherungsprogramm aufgegeben hat. "Wir haben unsere Wahl getroffen. Der Iran ist nun gehalten, eine Wahl zu treffen", sagte er.

Gleichermaßen schloss er Gespräche mit Syrien aus, solange das Land nicht zu einer Reihe von Zugeständnissen in Bezug auf den Irak, den Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde bereit sei. "Wir haben unsere Haltung sehr deutlich gemacht. Jetzt liegt es bei diesen Ländern, ihre Wahl zu treffen", erklärte Bush.

Die Baker-Kommission ist zu der Einschätzung gekommen, die Lage im Irak "ist schlimm und verschlechtert sich". Sie warnt in ihrem Bericht, dass die Vereinigten Staaten an Einfluss verlieren und ihnen "die Zeit davonläuft". Bush dagegen gestand lediglich ein, er sei "unzufrieden mit der Geschwindigkeit des Erfolges".

Er unterstrich seinen Willen, die bisherige Politik fortzusetzen und höchstens mehr Militärgewalt einzusetzen. In diesem Sinne erklärte er: "Wir haben es mit einem ideologischen Zusammenstoß zu tun. Und die Frage lautet: Haben wir die nötige Entschlossenheit und Zuversicht, dass die Freiheit siegt? [...] Dieser Regierung stellt sich die Frage nicht, denn wir haben uns entschieden."

Dass der amerikanische Präsident den Arbeitsergebnissen einer Kommission unter Leitung von James Baker - der Außenminister unter Bushs Vater war und bereits mehrfach zur Lösung politisch delikater Fragen eingesetzt wurde - eine prompte Abfuhr erteilte, hat die politische Krise verschärft und den erbitterten Auseinandersetzungen in den herrschenden Kreisen Amerikas über die Irakpolitik zusätzliche Spannung verliehen.

Widerstand gegen die Empfehlungen der Kommission trat auch zum Vorschein, als Baker und Hamilton am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats aussagten.

Senator John McCain aus Arizona, einer der führenden Anwärter innerhalb der Republikanischen Partei auf die Präsidentschaftskandidatur 2008, verurteilte die Forderung der Kommission, alle amerikanischen Kampftruppen bis zum Jahre 2008 aus dem Irak abzuziehen. Er nannte dies "einen sicheren Plan, um uns im Irak zur Niederlage zu führen". Außerdem wehrte er sich gegen die Einschätzung, dass die Personaldecke der US-Armee zu dünn sei, um noch mehr Besatzungstruppen in den Irak zu entsenden.

McCain wandte sich gegen die Empfehlung, Gespräche mit Syrien und dem Iran zu beginnen und erklärte hierzu: "Ich glaube nicht, dass kurzfristig etwas durch eine Friedenskonferenz mit Leuten zu gewinnen ist, die entschlossen sind, uns auszulöschen."

Andere Kritiker des Baker-Berichts sind Senator Joseph Lieberman, ein Demokrat aus Connecticut, der sich direkt gegen Gespräche mit dem Iran und Syrien ausspricht, und Senator Lindsey Graham, ein Republikaner aus South Carolina, der ebenfalls eine starke Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak fordert.

Kritik an der Baker-Kommission kommt auch von einem führenden Demokraten, Senator Joseph Biden aus Delaware, dem zukünftigen Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses. Er stößt sich an dem Vorschlag, die Vereinigten Staaten sollten sich für erneute Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde einerseits sowie Syrien andererseits stark machen. "Die Vorstellung, dass eine israelisch-palästinensische Friedensvereinbarung einen Bürgerkrieg im Irak beendet, widerspricht dem gesunden Menschenverstand", sagte Biden in einer Rede vor dem Israel Policy Forum.

Der israelische Premierminister Ehud Olmert seinerseits äußerte sich am Donnerstag ablehnend gegenüber den Empfehlungen der Baker-Kommission. "Der Versuch, eine Verbindung zwischen der Irakfrage und der Nahostfrage zu ziehen - wir vertreten da eine andere Meinung", sagte Olmert. Und fügte hinzu: "Soweit ich weiß, hatte Präsident Bush in den vergangenen Jahren ebenfalls eine andere Meinung hierzu."

Am feindseligsten zeigte sich das Wall Street Journal gegenüber den Vorschlägen der Baker-Kommission. Die Zeitung ist schon lange das Sprachrohr der rechtesten Ansichten innerhalb der Bush-Regierung.

In einem Leitartikel von vergangenem Donnerstag heißt es nun: "Der Weg zum Erfolg im Irak liegt in einer stärkeren amerikanischen Unterstützung für die schiitisch dominierte Regierungskoalition in Bagdad und nicht in irgendeinem parteiübergreifenden Strategiekuddelmuddel, der hochgekocht wird, um innenpolitischen Zwecken zu dienen."

Das Journal merkt allerdings an, der Bericht diene zumindest einem "nützlichen Ziel". Dazu ist zu lesen: "Indem der Abzug der meisten US-Soldaten bis zum Jahre 2008 gefordert wird - falls die Sicherheitslage dies erlaubt - spricht sich der Bericht gegen jeden schnellen Rückzug oder eine starre Frist aus. Gleichzeitig bestätigt er die Einschätzung von Mr. Bush über die hässlichen Folgen eines Scheiterns im Irak für die amerikanischen Interessen." Diese Haltung, stellt die Zeitung fest, helfe dabei, "die Linken zu isolieren, die einen sofortigen Abzug fordern".

Die Baker-Kommission stellt keineswegs ein Mittel dar, um ein Ende der amerikanischen Intervention im Irak herbeizuführen. Die konkreten Vorschläge in ihrem Bericht beinhalten den Verbleib von Zehntausenden Soldaten im Irak für die absehbare Zukunft, darunter auch "Schneller Eingreiftruppen" und "Sonderkommandos" sowie der Luftwaffe und 20.000 so genannten "Beratern". Der Einsatz dieser Armeeeinheiten könnte sich als tödlicher erweisen - in Hinblick auf irakische ebenso wie auf amerikanische Opfer - als die derzeitige Truppenpräsenz.

Zu den Ergebnissen des Baker-Berichts gehört auch die Empfehlung, "die nationale Ölindustrie [des Iraks] als kommerzielles Unternehmen neu zu organisieren", d.h. sie den Interessen des amerikanischen Finanzkapitals und der großen Ölkonzerne unterzuordnen.

In den Empfehlungen die "eine Militärstrategie für den Irak" betreffen, heißt es in einer wichtigen Passage, nach Ansicht der Kommission sei eine langfristige Entsendung von bedeutend mehr Soldaten - 100.000 bis 200.000 mehr - nicht realistisch. "Wir könnten jedoch eine kurzfristige zusätzliche Entsendung von amerikanischen Kampftruppen zur Stabilisierung von Bagdad unterstützen."

Diese Forderung nach einer kurzfristigen starken Steigerung der Anzahl von US-Soldaten ist auch von führenden Politikern der Demokratischen Partei im Kongress aufgegriffen worden. Der Abgeordnete Silvestre Reyes aus Texas, der künftig den Geheimdienstausschuss in der Parlamentskammer leiten wird, sagte dem Magazin Newsweek in der vergangenen Woche, dass er die Entsendung weiterer 30.000 US-Soldaten unterstütze, um "mit den Milizen fertig zu werden und den Irak zu stabilisieren".

Solche Vorschläge von beiden Fraktionen im Kongress und der Baker-Kommission selbst lassen vermuten, dass sich der amerikanische Imperialismus darauf vorbereitet, in naher Zukunft den Konflikt zu eskalieren und ein Blutbad im Irak anzurichten, höchst wahrscheinlich durch gleichzeitige Offensiven gegen die sunnitische Widerstandsbewegung und die schiitischen Milizen im dicht besiedelten Bagdader Armenviertel Sadr City.

Die Auseinandersetzungen, die anlässlich des Baker-Berichts sichtbar geworden sind, betreffen nicht nur militärische und politische Fragen im Irak und Nahen Osten sondern auch die politische Lage in den Vereinigten Staaten selbst.

"Fortgesetzte Probleme im Irak könnten eine schärfere Polarisierung in den Vereinigten Staaten verursachen", warnt der Bericht und weist darauf hin, dass derzeit zwei Drittel der US-Bevölkerung den Krieg ablehnen. Die von der Baker-Kommission vorgeschlagenen taktischen Veränderungen, so deutet der Bericht an, könnten die Regierung in die Lage versetzen, "die breite Unterstützung des amerikanischen Volks" einzufordern und die Antikriegsstimmung zu dämpfen.

Der Konflikt innerhalb der herrschenden Elite Amerikas über die US-Politik im Irak verschärft die Krise der amerikanischen Demokratie. Ein Ausdruck dieser Krise war das Schauspiel, dass Bush - der ja den eigenen Aussagen zufolge die Demokratie in den Nahen Osten bringen will - öffentlich erklärte, eine landesweite Wahl, bei der sich die Wähler deutlich gegen den Krieg gewandt hatten, habe keinerlei Einfluss auf seine Politik im Irak oder anderswo.

Einen Monat nach den amerikanischen Kongresswahlen ist deutlich zu erkennen, dass die Regierungspolitik durch die Wahlen nicht zu beeinflussen war. Trotz der katastrophalen Ergebnisse seiner Politik im Irak, in Afghanistan und anderswo ist Bush der Ansicht, dass er sich über die öffentliche Meinung und sogar bedeutende Teile der herrschenden Elite einfach hinwegsetzen kann. Das hat mehrere Gründe.

Erstens sind trotz aller Differenzen alle Teile der herrschenden Elite und beide großen Parteien in den völkerrechtswidrigen Irakkrieg verwickelt; und alle kommen zu dem Schluss, dass eine offene Niederlage katastrophale Folgen für den US-Imperialismus hätte - im Irak, im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Sie würde sich darüber hinaus auch gesellschaftlich und politisch explosiv in den Vereinigten Staaten auswirken

Zweitens repräsentieren Bush und seine Verbündeten die globalen imperialistischen Ziele der herrschenden Elite Amerikas am konsequentesten und rücksichtslosesten.

Drittens existiert im politischen Establishment der Vereinigten Staaten nichts, was sich zu Recht als Oppositionspartei bezeichnen darf. Bush kann sich darauf verlassen, dass er nicht zu einem Politikwechsel hinsichtlich des Iraks gezwungen wird. Um dies zu erreichen, wäre nach der US-Verfassung das einzige Mittel, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen - doch diese Möglichkeit haben die Demokraten bereits ausgeschlossen.

Siehe auch:
Baker-Report wirft Schlaglicht auf Krise des US-Imperialismus
(9. Dezember 2006)

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