Europäische Ernüchterung über Baker-Bericht

Von Peter Schwarz
15. Dezember 2006

Die anfängliche Begeisterung des offiziellen Europa über den Bericht der Iraq Study Group hat sich schnell gelegt. An Stelle von Erleichterung sind Skepsis, Zurückhaltung und unterschwellige Konflikte getreten. Was Anfangs als Lichtblick am Horizont gefeiert wurde, hat sich als Ausgangspunkt für neue innereuropäische und transatlantische Spannungen erwiesen.

Der Bericht zur Lage im Irak, den eine überparteiliche Kommission unter Leitung des ehemaligen republikanischen Außenministers James Baker und des früheren demokratischen Kongressabgeordneten Lee Hamilton ausgearbeitet hat, war von Medien und Politik in Europa überwiegend als grundlegender Kurswechsel der US-Außenpolitik begrüßt worden - als Abkehr vom Unilateralismus und Rückkehr zum Multilateralismus; als Bruch mit dem ideologisch motivierten Kurs der Neokonservativen und Rückbesinnung auf eine "realistische" Außenpolitik; als Wiederaufnahme einer Nahostpolitik, die auf Diplomatie und auf Zusammenarbeit mit den regionalen Machthabern setzt, anstatt ausschließlich auf militärische Gewalt.

Mit Erleichterung wurde aufgenommen, dass der Baker-Bericht das Debakel im Irak beim Namen nannte und nicht über einen bevorstehenden militärischen Sieg fantasierte. So bemerkte die Zeitung Le Monde, die französischen Behörden hätten nie an die Vision der "Falken" und der Neokonservativen geglaubt, dass "der Sturz Saddam Husseins mittels eines Ansteckungseffekts zu einer demokratischen Umwandlung des Nahen Osten führen könne". Sie seien der Ansicht, "dass die Lageschreibung im Baker-Bericht bestätigt, was sie vor über drei Jahren vorausgesagt hatten".

Aufmerksam wurde registriert, dass der Bericht die Europäer stärker in die Nahostpolitik einbinden will, die Beteiligung Irans und Syriens an einer Lösung des Irakkonflikts empfiehlt und für neue Initiativen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintritt. Endlich, so die Hoffnung, könne man die eigene Rolle in der Region wieder verstärkt zum Tragen bringen.

Typisch war die Reaktion von Spiegel Online, der am Tag der Veröffentlichung des Baker-Berichts jubelte: "Die Zeit amerikanischer Alleingänge ist vorbei: Die Baker-Kommission wird heute eine Generalabrechnung mit einer US-Außenpolitik vornehmen, die ins Fiasko führte. US-Präsident Bush muss den Schalter umlegen - er kann nicht mehr anders." Ähnliche Kommentare erschienen in anderen Blättern.

Die Ernüchterung folgte auf dem Fuß.

Als erstes stellte sich heraus, dass Bush sehr wohl anders kann. Entgegen dem Wunschdenken der Europäer fand der Baker-Bericht in Washington nicht die erhoffte Unterstützung. Bush selbst lobte zwar den Bericht, wies aber seine inhaltlichen Schlussfolgerungen zurück. Er sprach weiterhin von einem bevorstehenden "Sieg" und will erst im kommenden Jahr bekannt geben, welchen Kurs er im Irak einzuschlagen gedenkt.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bush-Administration zumindest kurzfristig eine Eskalation der militärischen Gewalt im Irak anstrebt. Im Gespräch sind bis zu 40.000 Soldaten, die zusätzlich in den Irak entsandt werden sollen, um in Bagdad die schiitische Mahdi-Armee zu zerschlagen.

Auch andere führende amerikanische Politiker, wie der mögliche republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain, distanzierten sich vom Baker-Bericht.

Im Irak selbst haben führende kurdische und schiitische Politiker die Vorschläge der Baker-Kommission vehement zurückgewiesen. Der irakische Präsident Dschalal Talabani, ein Kurde, sagte, er lehne den Bericht "in seiner Gesamtheit" ab. Ähnlich äußerte sich der kurdische Regionalpräsident Masud Barsani. Er drohte mit Abspaltung, falls - wie von der Kommission vorgeschlagen - die Zentralgewalt gestärkt und die Verfügung der Regionen über die Öleinkünfte in Frage gestellt wird. Auch Abdul Aziz al Hakim, der Führer der Schiiten-Partei SICRI, vertrat ähnliche Standpunkte.

Auch ein anderer Vorschlag der Baker-Kommission, der den Europäern besonders am Herzen liegt, stieß in Washington auf Ablehnung: Die Aufnahme direkter Gespräche mit Iran und Syrien.

Deutschland, Frankreich und selbst Großbritannien drängen seit langem auf eine kompromissbereitere Haltung gegenüber Iran. Deutschland und Frankreich verfügen dort über umfangreiche Investitionen und unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen, die durch eine Eskalation des Konflikts mit Teheran gefährdet würden.

Deutschland pflegt auch enge diplomatische Beziehungen zu Syrien, steht hier allerdings im Gegensatz zu Frankreich. Paris lehnt aufgrund seiner Interessen im ehemaligen französischen Mandatsgebiet Libanon jede Öffnung gegenüber Damaskus kategorisch ab. Der 2005 ermordete libanesische Ex-Ministerpräsident Rafiq al-Hariri war ein enger persönlicher Freund des französischen Präsidenten Jacques Chirac.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste vergangene Woche nach Damaskus, wo er mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammentraf. Seine Reise stieß in Israel und den USA auf offene Kritik. Als Steinmeier kurz danach seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice in Washington traf, erteilte sie direkten Gesprächen mit Iran und Syrien eine deutliche Absage.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert machte anlässlich eines Berlin-Besuchs deutlich, dass seine Regierung keine Zugeständnisse an den Iran hinnehmen wird. Er brach ein außenpolitisches Tabu, indem er Israel in einem Interview in eine Reihe mit den Atommächten USA, Frankreich und Russland stellte. Bisher hatte Israel offiziell niemals zugegeben, Atommacht zu sein, obwohl allgemein bekannt ist, dass es über Atombomben verfügt.

Die israelische Regierung versuchte Olmerts Äußerung als Versprecher darzustellen. Tatsächlich handelte es sich aber um eine Drohung gegen Iran und gegen die Kräfte in Washington und Europa, die eine engere Zusammenarbeit mit Teheran und Damaskus anstreben. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam Olmert sofort entgegen und forderte baldige Sanktionen des UN-Sicherheitsrats im Atomkonflikt mit dem Iran.

Mittlerweile hat sich auch die Begeisterung der europäischen Presse über den Baker-Bericht merklich gelegt. Der Bericht greift viele Forderungen auf, die von europäischer Seite seit langem erhoben wurden. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Forderungen unrealistisch oder undurchführbar sind. Nach vier Jahren Krieg, der Zerstörung Hunderttausender von Menschenleben und dem systematischen Aufputschen ethnischer und religiöser Gegensätze ist eine Rückkehr zum Zustand vor dem Krieg nicht möglich. Entsprechend ernüchtert klingen die Kommentare.

Die Welt war schon am 8. Dezember zur Einschätzung gelangt, dass der Baker-Bericht "außer allgemeinen Appellen und frommen Wünschen ... nicht viel zu bieten" habe. "Die Vorschläge für einen ‚Kurswechsel’ in der amerikanischen Irak-Politik sind größtenteils so pauschal und vage, dass sie als konkrete Anleitung für einen grundlegenden ‚Strategiewechsel’ der US-Regierung nicht taugen."

Die Frankfurter Allgemeine kommentierte zwei Tage später: "Fast alle Ideen, über die jetzt geredet wird, sind entweder schon einmal ohne Erfolg ausprobiert worden oder haben derzeit keine Aussicht auf Verwirklichung."

Und der Schweizer Tages-Anzeiger meinte, es gehe "nur noch um Schadensbegrenzung". Die Zeitung sieht kaum Chancen, "einen Flächenbrand im gesamten Nahen und Mittleren Osten" zu verhindern. "Zu verfahren ist die Lage".

Eines wollen die europäischen Regierungen und Medien aber auf keinen Fall: Eine Niederlage der USA und den sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak. In dieser Hinsicht gleichen sie den Demokraten in den USA, die aufgrund der weiterbreiteten Ablehnung des Irakkriegs im November bei den Kongresswahlen einen Sieg errungen hatten. Seither haben sie deutlich gemacht, dass sie dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nicht nachkommen und keinen Truppenabzug verlangen werden.

Bei aller Kritik am Vorgehen Washingtons war auch die Ablehnung des Irakkriegs durch die Regierungen Deutschlands und Frankreichs stets taktischer Natur. Sie fürchteten um den eigenen Einfluss, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen und um die Stabilität der Nahost-Region. Es ging ihnen nie darum, das neunzigjährige Erbe imperialistischer Vorherrschaft zu überwinden, mit all seinen schrecklichen Folgen für die Bevölkerung.

Nun fürchten sie, dass eine demütigende Niederlage der amerikanischen Ordnungsmacht ihren eigenen Interessen schaden wird.

So warnt Tomas Avenarius in der Süddeutschen Zeitung vom am 14. Dezember, ein "übereilter Truppenabzug", wie er vom Baker-Bericht für das Jahr 2008 vorgeschlagen wird, "könnte einen echten Bürgerkrieg im Irak und sogar einen Regionalkrieg auslösen". Er würde die Nachbarstaaten auf den Plan rufen: "Das Chaos wäre noch größer, ganz Nahost würde destabilisiert werden, der Ölpreis in die Höhe schießen, die Weltwirtschaft leiden."

Noch drastischer hatte sich die Frankfurter Allgemeine schon am 1. Dezember, eine Woche vor Veröffentlichung des Baker-Berichts geäußert. "Die schlimmste Folge des verfehlten Irak-Krieges" betreffe "nicht nur den arabischen Raum", kommentierte sie: "Es besteht die Gefahr, daß die Vereinigten Staaten als globale Ordnungsmacht gelähmt werden ... Für Europa kann all das kein Grund zum Feiern sein, selbst für französische Multipolaristen nicht. Die Schwächung der Führungsmacht trifft den Westen insgesamt."

Europa bleibe nichts anderes übrig, als sich selbst auf die Übernahme der militärischen Initiative vorzubereiten, folgert die F.A.Z. : "Die Amerikaner kochen, die Europäer machen den Abwasch, lautet eine verbreitete Beschreibung der transatlantischen Arbeitsteilung. Im Irak aber wird Amerika noch eine ganze Weile selbst mit dem Abwasch beschäftigt sein. Europa wird kochen lernen müssen."

Die europäischen Regierungen fürchten zwar eine amerikanische Niederlage, sind aber nicht bereit, eigene Soldaten in einen Krieg zu schicken, der selbst nach Einschätzung des neuen amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates militärisch nicht mehr zu gewinnen ist. Daher üben sie sich vorläufig in Zurückhaltung.

"In Paris gibt es nicht den geringsten sichtbaren Willen, sich auf die Irakfrage einzulassen oder die Entscheidung von Präsident Jacques Chirac zu überdenken, keine Truppen ins Land zu schicken," fasst Le Monde die Haltung der französischen Regierung zusammen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bisher auf den Vorschlag beschränkt, das Nahost-Quartett zur Beilegung des Palästina-Konflikts neu zu beleben - ein illusorisches Unterfangen, wenn man bedenkt, dass sich die Mitglieder des Quartetts - die USA, Russland, die EU und die UNO - in jüngster Zeit weit auseinandergelebt haben.

Gleichzeitig sind die europäischen Regierungen dabei, "kochen zu lernen" - um im Bild der F.A.Z. zu bleiben. In Afghanistan teilen sie die Verantwortung für die militärische Besatzung mit den USA, im Libanon haben sie diese allein übernommen. Das wird sie immer tiefer in den Nahostkonflikt hineinziehen.

Die Kosten für die militärische Eskalation hat die arbeitende Bevölkerung im Nahen Osten und in Europa zu zahlen - mit dem Blut ihrer Söhne und Töchter und in Form sinkender Einkommen und Sozialleistungen.

Siehe auch:
Bush weist Baker-Bericht zurück
(12. Dezember 2006)
Baker-Report wirft Schlaglicht auf die Krise des US-Imperialismus
( 9. Dezember 2006)

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