Der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck ist ein Medienprofi. Wenn er im Beisein eines Trosses von Journalisten einen Arbeitslosen anpöbelt, ist dies kein unbedachter Ausrutscher. So setzt man eine politische Kampagne in Gang. Beck und die SPD wenden sich an die durch die Krise verunsicherten Mittelschichten und wiegeln sie gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger auf, gegen die Schwächsten der Gesellschaft.
Am Dienstag vergangener Woche posierte Beck im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampfs mit der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf einem Weihnachtsmarkt in Wiesbaden für die anwesenden Fotografen, als der 37-jährige Langzeitarbeitslose Henrico Frank aus der umstehenden Menschenmenge heraus Beck beschimpfte. Er machte den SPD-Vorsitzenden für sein Schicksal verantwortlich und bedankte sich ironisch für "Hartz IV".
Beck pöbelte ihn an. Er sehe nicht so aus, als ob er in seinem Leben schon viel gearbeitet habe. Anschließend erteilte er ihm auch noch den Rat: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job."
Becks Botschaft war unmissverständlich. Man hat sie aus rechten, konservativen Kreisen schon tausendmal gehört: Arbeitslose sind an ihrem Schicksal selber Schuld. Sie sind faul, dreckig und schmarotzen von staatlichen Geldern. Wer arbeiten will, findet auch einen Job.’
Frank war offensichtlich überrascht über so viel Unverschämtheit und verstummte. Der SPD-Chef schüttelte weiter Hände für die mitlaufenden Journalisten und Fotografen. Doch nach einigen Minuten trat der Arbeitslose wieder auf Beck zu und versprach: "Ich wasche und rasiere mich und komme dann bei Ihnen in der Staatskanzlei vorbei." Beck antwortete: "Okay, machen Sie das."
Dank Becks Beziehungen zu regionalen Unternehmen fiel es der Staatskanzlei nicht schwer, am nächsten Tag einige Arbeitsplätze zu präsentieren. Was allerdings mit den restlichen 147.000 arbeitslosen Frauen und Männern in Rheinland-Pfalz oder gar den über vier Millionen im gesamten Bundesgebiet geschehen soll, verriet Beck nicht. Stattdessen verteidigte er seine Pöbelei gegen einen Arbeitslosen. "Die Leute, die sich darüber aufregen, ich weiß nicht, in welcher Welt die leben", bekräftigte er.
Beck hatte schon früher in ähnlicher Weise Stellung bezogen. So griff er im Juni Hartz-IV-Empfänger an, weil sie die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen voll in Anspruch nähmen. "Es gibt Dinge, die man nicht macht. Man muss nicht alles rausholen, was geht", sagte der SPD-Vorsitzende, der fast sein ganzes Leben lang nur als Berufspolitiker tätig war. Vor wenigen Wochen trat er dann die so genannte "Unterschichtdebatte" los, indem er Arbeitslosen und Armen mangelnden "Aufstiegswillen" - oder einfacher ausgedrückt: Faulheit - vorwarf.
Auch andere führende Vertreter der SPD haben sich in dieser Richtung geäußert. Legendär ist der Ausspruch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der Lehrer als "faule Säcke" titulierte.
Im Oktober vergangenen Jahres veröffentlichte das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Broschüre mit dem Titel: "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch,,Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat". Die Broschüre hetzte in übelster Weise gegen Arbeitslose und schreckte auch nicht vor dem Vokabular der Nazis zurück. So stellte sie Sozialhilfeempfänger in die Nähe von "Parasiten". Der zuständige Minister Wolfgang Clement (SPD) hatte damals die volle Rückendeckung seines heutigen Nachfolgers, des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.
Die jüngsten Äußerungen Becks fanden in den Medien ein begeistertes Echo. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am Montag, Beck habe mit seiner "Mahnung an einen verwahrlost wirkenden Arbeitslosen ... treffsicher Volkes Stimme artikuliert". Die Zustimmung zu Beck sei riesig. Viele Menschen seien erleichtert, "dass mal jemand ausgesprochen hat, was sie selbst nicht zu sagen gewagt hätten".
"Hier soll nicht unqualifiziertem Stammtischgeschwätz das Wort geredet werden", folgerte die Süddeutsche. "Doch wenn political correctness dazu führt, dass die Sprache offenkundige Probleme verschleiert, dann kann es für diese Probleme auch keine Lösung geben."
Die Demagogie, die hier betrieben wird, ist atemberaubend. Erst hat die rot-grüne Bundesregierung den Reichen durch Steuergeschenke Milliarden in den Rachen geworfen und durch Hartz IV und andere Sozialkürzungen breite Schichten in Armut und Arbeitslosigkeit getrieben. Nun werden die Opfer dieser Politik von denselben Politikern als ungewachsene, arbeitsscheue Schmarotzer beschimpft.
Das ist Ekel erregend. Die wirklichen Sozialschmarotzer sitzen in den Führungsetagen der großen Konzerne und Banken. Sie haben gemeinsam mit der rot-grünen Regierung über Jahre den Sozialstaat geplündert, Arbeitsplätze abgebaut, die Löhne gedrückt und stopfen sich nun einmal mehr zum Jahresende das von der restlichen arbeitenden Bevölkerung Erwirtschaftete per Sondergratifikation in die Tasche.
Becks Pöbelei und die Reaktion der Medien müssen als Warnsignal verstanden werden: Wenn Arbeitslose faule Schmarotzer sind, dann müssen sie eben zur Arbeit gezwungen werden. Seit langem wird in Berlin darüber diskutiert, wie die Hartz-Gesetze verschärft und Arbeitslose verpflichtet werden können, jeden, auch noch so schlechten Job anzunehmen.
In den USA und Großbritannien sind solche Maßnahmen längst weit verbreitet. In Deutschland wurden sie bisher vor allem von rechten Konservativen propagiert. So hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch schon im Landtagswahlkampf 2003 für das "Modell Wisconsin" geworben. Im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin verlieren Sozialhilfeempfänger jegliche Unterstützung, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist keinen Job finden und annehmen.
Auch der SPD ist Arbeitszwang - zumindest historisch - nicht fremd. Es sei daran erinnert, dass der letzte sozialdemokratische Reichskanzler der Weimarer Republik, Hermann Müller, 1930 stürzte, weil es ihm nicht gelang, das Arbeitslosengeld zu senken. Anschließend unterstützte die SPD die Notstandsregierung unter Heinrich Brüning, die am 3. August 1931 den "Freiwilligen Arbeitsdienst" einführte. Unter Hitler wurde der Arbeitsdienst dann unfreiwillig und Zwangsarbeit in großem Maßstab organisiert.
Die Verwandlung der SPD
Für die Nachkriegs-SPD sind derart ungeschminkte Pöbeleien gegen die Schwächsten der Gesellschaft, wie die Beck nun vorführt, relativ neu. Sie hat zwar die kapitalistische Ordnung stets uneingeschränkt verteidigt und dies 1959 auch in ihrem Godesberger Programm festgeschrieben. Doch zumindest in den sechziger und frühen siebziger Jahren betrachtete sie soziale Reformen und gesellschaftlichen Ausgleich als am besten geeignete Mittel zum Erhalt der bestehenden Ordnung. In dieser Zeit verfügte sie über beträchtliche Unterstützung in der Arbeiterklasse, die während der Kanzlerschaft Willy Brandts ihren Höhepunkt erreichte.
Seit Mitte der siebziger Jahre hat die SPD keine nennenswerten Sozialreformen mehr verwirklicht und sich sukzessive von ihrer sozialen Basis in der Arbeiterklasse gelöst. Dieser Prozess beschleunigte sich, als die SPD 1998 erstmals seit 16 Jahren wieder den Bundeskanzler stellte. Unter der Großen Koalition hat er seinen Endpunkt erreicht. Die SPD-Führung um Beck und Müntefering reagiert auf Druck von unten nur noch, indem sie ihre unsoziale Politik verschärft und rechte Mittelschichten mobilisiert.
Beck, verankert im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit seinen Winzern und Kleinunternehmen, verkörpert diesen Kurs in seiner Person. Unterstützt wird er von der Gewerkschaftsbürokratie, die seit Jahren den Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen organisiert. Und schließlich gibt es noch die jungen "Netzwerker", die in der ausgebluteten Partei Karriere machen und keine ideologischen Skrupel kennen.
Typisch für letztere ist die designierte Vorsitzende der nordrein-westfälischen Landes-SPD Hannelore Kraft. Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin ist seit 1994 Parteimitglied. Zuvor war sie Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der ZENIT GmbH (Zentrum für Innovation und Technik in NRW) in Mülheim an der Ruhr. Nur sechs Jahre nach ihrem Parteieintritt zog sie im Jahr 2000 für die SPD in den nordrhein-westfälischen Landtag. Ein Jahr später wurde sie Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten. Von 2002 bis 2005 amtierte sie als Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Kraft steht für einen rechten, unternehmerfreundlichen und bildungselitären Kurs.
Umfragewerte und Mitgliederzahlen sprechen eine deutliche Sprache über die Kluft zwischen der SPD und ihrer früheren Basis in der arbeitenden Bevölkerung.
In der jüngsten Forsa-Umfrage erreichte die SPD bundesweit gerade noch eine Zustimmung von 26 Prozent. Hatte die SPD 1998, bei Amtsantritt der rot-grünen Koalition, noch 755.000 Mitglieder, so waren es am Ende der Regierungszeit von Gerhard Schröder vor einem Jahr noch 590.000. Im Oktober dieses Jahres besaßen noch rund 565.000 das SPD-Parteibuch. 43 Prozent der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, nur 8 Prozent sind jünger als 35.
Das Paradebeispiel für die derzeitige Entwicklung der SPD ist ihr nordrhein-westfälischer Landesverband. Er hatte einst fast 300.000 Mitglieder und war besonders in den Stahlwerken und Zechen des Ruhrgebiets fest in der Arbeiterklasse verankert. Seither wurden fast alle Stahlwerke und Zechen mit Unterstützung von SPD und Gewerkschaften stillgelegt. In der Landtagswahl vom Mai 2005 fuhr die SPD dann das schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren ein; es war die Quittung für die unsoziale Politik der Regierung Schröder. Inzwischen hat die NRW-SPD nur noch 155.000 Mitglieder. Viele Ortsvereine sind zusammengebrochen.
Breiten Bevölkerungsteilen sind die Führer der Landes-SPD unbekannt, oder sie verwechseln SPD und CDU. Laut einer Forsa-Umfrage vom Juli dieses Jahres kennen 83 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen nicht einen aktiven SPD-Landespolitiker. Bei den Arbeitern, die ehemaligen Stammwähler der SPD, sind es sogar 95 Prozent. Die beiden bekanntesten Sozialdemokraten aus NRW sind zwei Bundesminister: Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück. An dritter Stelle im Forsa-Ranking der bekanntesten SPD-Politiker Nordrhein-Westfalens steht Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er ist allerdings Mitglied der CDU!
Becks Pöbelei gegen einen Arbeitslosen macht deutlich, dass die SPD nicht mehr darauf setzt, das Vertrauen ihrer einstigen Stammwähler unter den Arbeitern durch soziale Zugeständnisse zurück zu gewinnen. Um die Interessen der großen Konzerne und Banken gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen, setzt sie auf die rückständigsten gesellschaftlichen Vorurteile und auf die Mobilisierung konservativer Mittelschichten.