Die niederländische Parlamentswahl vom 22. November war durch zwei bemerkenswerte Entwicklungen gekennzeichnet. Erstens hat die rassistische Karte, auf die die konservative Regierung setzte, nicht gezogen; die soziale Frage stand laut Umfragen im Mittelpunkt der Wahl. Zweitens haben es die Sozialdemokraten nicht vermocht, die soziale Unzufriedenheit für sich auszunutzen.
Obwohl sich die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) seit über vier Jahren in der Opposition befindet, verlor sie fast ebenso viele Stimmen wie die Parteien der Regierungskoalition zusammen genommen. Hauptgewinnerin der Wahl war die aus einer maoistischen Strömung hervorgegangene Sozialistische Partei. Sie konnte ihre Stimmenzahl verdreifachen und wurde drittstärkste Partei.
Alle drei Regierungsparteien verzeichneten massive Stimmeneinbußen. Der Christlich-Demokratische-Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende verlor 1,6 Prozent, bleibt aber mit 26 Prozent (2,6 Millionen Stimmen) und 41 Sitzen stärkste Fraktion im 150 Sitze umfassenden Parlament. Die Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), die mit Einwanderungsministerin Rita Verdonk den ausländerfeindlichen Kurs der Regierung personifiziert, verlor 3 Prozent und landete mit 14,6 Prozent an vierter Stelle. Die Demokraten 66 (D’66), die die Regierung im Juni wegen eines Konflikts mit Verdonk verlassen hatten, büßten über die Hälfte ihrer Stimmen ein und kamen nur noch auf 2 Prozent.
Die höchsten Verluste verzeichnete die PdvA. Ihr Ergebnis sank von 27,3 Prozent im Jahr 2003 auf 21,5 Prozent, ein Verlust von 546.000 Stimmen. Nur noch etwas mehr als 2 Millionen Wähler votierten für die Sozialdemokraten. Die Sozialistische Partei (SP) gewann dagegen über eine Million Stimmen hinzu und erreichte 16,9 Prozent.
Insgesamt sind zehn Parteien im neuen Parlament vertreten, ohne dass eine klare Mehrheit absehbar wäre. Da weder das bisherige Bündnis von CDA und VVD noch eine Große Koalition aus CDA und PvdA oder eine Allianz aus PvdA, SP und den Grünen (sie erreichten 4,6 Prozent) über die notwendigen 76 Abgeordneten für eine absolute Mehrheit verfügen, stehen den Niederlanden schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen bevor.
Absage an ausländerfeindliche Politik
Die diversen Regierungen unter Balkenende hatten seit 2002, als die rechtsradikale Liste Pim Fortuyn (LPF) ins Parlament und in die Regierung einzog, soziale Angriffe mit ausländerfeindlichen Kampagnen gepaart, um den sozialen Protest in nationalistische Kanäle zu lenken. Opfer ihrer Kampagnen waren die am stärksten Benachteiligten. Unter Einwohnern nicht-niederländischer Abstammung und Einwanderern ist die Arbeitslosigkeit fünfmal so hoch wie unter der übrigen Bevölkerung. Ihre Jobs sind schlechter bezahlt und unsicherer. Rund 40 Prozent dieser Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss.
Die fremdenfeindliche Politik der gegenwärtigen Regierung ist untrennbar mit dem Namen Rita Verdonk (VVD) verbunden. Die so genannte "Eiserne Rita", ehemalige Gefängnisdirektorin und Mitarbeiterin des Geheimdienstes, setzte in die Tat um, was die Liste Pim Fortuyn propagiert hatte. Letztere hat inzwischen ihre Schuldigkeit getan und ist im neuen Parlament nicht mehr vertreten.
Verdonk ersetzte das Asylverfahren für Flüchtlinge flächendeckend durch ein Schnellverfahren. Derzeit wird kaum noch ein Asylantrag angenommen. Volles Asyl erhalten weniger als zwei Prozent aller Flüchtlinge.
26.000 Menschen - oder 90 Prozent der seit Jahren im Land lebenden Flüchtlinge ohne abgeschlossenes Verfahren - werden zurzeit im Rahmen eines "Amnestie-Gesetzes" abgeschoben. Die Rechte der Polizei- und Geheimdienstorganisationen sind massiv ausgeweitet worden. Ganze Stadtteile mit hohem Ausländeranteil stehen unter geheimdienstlicher Überwachung. Leibesvisitationen und Wohnungsdurchsuchungen können ohne Verdacht durchgeführt werden. Eine eigens dafür geschaffene Polizeieinheit macht Jagd auf "illegale" Einwanderer.
Inzwischen hat das bis in die 1980er Jahre liberalste Land Europas die härtesten Ausländergesetze. Angesichts der ebenfalls restriktiven Politik im übrigen Europa ist dies eine beachtliche Entwicklung.
Im jüngsten Wahlkampf hatte Verdonk erneut die ausländerfeindliche Karte gezogen. Die Regierung hatte sich nur fünf Tage vor der Wahl auf ein Gesetzesvorhaben geeinigt, das Gesichtsschleier und Burka in der Öffentlichkeit verbietet. Doch ihre Rechnung ging nicht auf. Wie schon zuvor stieß ihre fremdenfeindliche Politik in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung.
Wahlentscheidend war allen Wahlumfragen zufolge die soziale Misere. Unter Balkenende hatte ein massiver Sozialabbau stattgefunden. 44 Prozent aller Haushalte gaben in diesem Jahr an, finanzielle Schwierigkeiten zu haben.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt und ein zweijähriger Lohnstopp verhängt. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden angehoben, die Leistungen gleichzeitig zusammengestrichen. Das Renteneintrittsalter wurde erhöht und neue Hürden für die Frühverrentung aufgebaut. Die Anzahl der Frühverrentungen, die bisher relativ großzügig gehandhabt wurden, sank unter den EU-Durchschnitt. Aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen wurden immer mehr Behandlungen gestrichen. Zu Beginn dieses Jahres wurde die Krankenversicherung schließlich komplett privatisiert.
Gegen den Sozialabbau hatte sich massiver Widerstand entwickelt. Im Herbst 2004 demonstrierten bei der einzigen gewerkschaftlich organisierten Großdemonstration mehr als 200.000 Menschen gegen die unsoziale Politik der Regierung. Ein Jahr später wurde die von der Regierung unterstützte europäische Verfassung von den Wahlberechtigten mehrheitlich abgelehnt.
Niedergang der Sozialdemokratie
Die sozialdemokratische PvdA war nicht in der Lage, aus der Ablehnung der Regierung Balkenende Profit schlagen. Viele Pressekommentare erklärten ihre massiven Stimmenverluste mit den "positiven" Wirtschaftszahlen, die kurz vor der Wahl veröffentlicht worden waren.
Die Regierung prognostiziert das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf 3,25 Prozent, die Konzerne melden steigende Gewinne. Erstmals seit Jahren wird der Haushalt mit einem Überschuss babgeschlossen und die Staatsverschuldung sinkt unter die von der Europäischen Union im Stabilitätspakt vorgeschriebene Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut offiziellen Regierungszahlen sinken außerdem Arbeitslosigkeit und Armut.
Mit der Lebenswirklichkeit des Großteils der Bevölkerung haben diese positiven Wirtschaftszahlen und bereinigten Sozialstatistiken allerdings nichts zu tun. Nicht der "Aufschwung" hat dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Wouter Bos, einem ehemaligen Shell-Manager, das Wasser abgegraben. Er geht an der arbeitenden Bevölkerung ohnehin spurlos vorüber. Vielmehr hat die Politik der Sozialdemokraten selbst zu ihrer Wahlniederlage geführt
Bos und die PvdA galten in Umfragen vor der Wahl lange Zeit als sichere Sieger. Es schien, als könnten sie die soziale Misere in Wahlstimmen ummünzen. Doch sie machten unmissverständlich klar, dass sie nicht bereits sind, dem Drängen nach Rücknahme der schlimmsten Angriffe auf soziale und demokratische Errungenschaften nachzugeben.
Die PvdA hatte in den 1980er und 90er Jahren mit ihrem berüchtigten Poldermodell den Sozialabbau eingeleitet, den Balkenende dann fortsetzte. Sie ist auch zwanzig Jahre später nicht gewillt, von diesem Kurs abzuweichen. Nachdem Wouter Bos erklärt hatte, die weitere Sanierung der Staatsfinanzen erfordere, die Renten mit Sozialabgaben zu belasten und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypotheken für Hausbesitzer abzuschaffen, erlebte die PvdA einen Umfrageeinbruch.
Gewinne der Sozialistischen Partei
Nutznießerin dieser Entwicklung ist die Sozialistische Partei (SP). Sie thematisierte die sozialen Angriffe der Regierung, insbesondere die Privatisierung des Gesundheitswesens, und gewann damit vor allem unter den armen und ärmsten Schichten der Bevölkerung Stimmen, die bis vor ein paar Jahren mehrheitlich die PvdA gewählt hatten.
Nach eigenen Angaben hat sich die Mitgliedschaft der SP in den letzten vier Jahren auf fast 50.000 verdoppelt (die PvdA hat noch 62.000 Mitglieder). Jan Marijnissen, ihr Vorsitzender, ist laut Umfragen der populärste Politiker der Niederlande.
Die SP war 1971 als Zusammenschluss mehrerer maoistischer Strömungen unter dem Namen KPN/ML (Kommunistische Partei der Niederlande/Marxisten-Leninisten) gegründet worden. Bereits ein Jahr später, im Oktober 1972, benannte sie sich in Sozialistische Partei um. Sie ließ ihre pseudosozialistische Phraseologie bald fallen. Was blieb, war der Nationalismus, der den Maoismus seit jeher gekennzeichnet hat.
Dass die SP auch vor ausländerfeindlichen Parolen nicht zurückschreckt, hat sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. So forderte der SP-Vorsitzende von Amsterdam bereits 1998 die "konsequente Anwendung der bestehenden Gesetzte gegen illegale Immigranten". Nachsicht und Milde, argumentierte er, würden noch mehr Flüchtlinge anziehen, "viel mehr als die niederländische Gesellschaft auf natürliche Weise integrieren könnte".
Und von der kurzlebigen Koalition der CDA mit der ausländerfeindlichen Liste Pim Fortuyn forderte der SP-Parlamentarier Ali Lazrak 2002, alle muslimischen Schulen genau zu untersuchen und zu schließen, falls sie ihre Integration in die niederländische Kultur nicht in befriedigender Weise vorantrieben. Die SP-Fraktion im Parlament verurteilte dementsprechend auch nicht das "Amnestie-Gesetz" Verdonks, sondern forderte lediglich die Anhebung der Anerkennungsquote um einige Hundert Personen.
2005 stellte sich die SP gegen die EU-Verfassung. Sie tat dies von einem rein nationalistischen Standpunkt. "Bevor du Ja’ zur Verfassung sagst, musst du verstehen, dass die Niederlande zu einer machtlosen Provinz werden, wenn die Verfassung angenommen wird", erklärte der SP-Vorsitzende Marijnissen.
Ihre Wahlerfolge verdankt die SP der Tatsache, dass sie sich sowohl gegen PvdA- wie CDA-geführte Regierungen als "Kämpferin gegen den Neoliberalismus" dargestellt hzat. Sie strebt aber keine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse an, sondern versucht eine solche zu verhindern. Ihr Ziel ist die Beteiligung an einer "linken" bürgerlichen Regierung.
Im Wahlkampf setzte sie sich folgende Ziele: "17 Mandate oder mehr, eine breite Mehrheit der Linken und eine progressive Regierung, die die Angriffe des gegenwärtigen Kabinetts auf den Sozialstaat, auf öffentliche Dienstleistungen und die schwächsten Schichten der niederländischen Gesellschaft rückgängig macht."
Da eine Mehrheit im Parlament nicht 17, sondern mindestens 76 Sitze erfordert, kann dies nur heißen, dass sich die SP darauf vorbereitet, gemeinsam mit der PvdA und den Grünen - und womöglich einer weiteren Partei - Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schon im Wahlkampf und im Wahlprogramm ist die SP von ihren alten Forderungen nach Abschaffung der Monarchie und dem Austritt der Niederlande aus der Nato abgerückt, die einer Regierungsbeteiligung im Wege stehen würden. Und das obwohl die Beteiligung der niederländischen Armee am Irak-Krieg auf massiven Protest in der Bevölkerung stieß.
Ähnlich wie Rifondazione Comunista in Italien oder die Linkspartei in Deutschland bereitet sich die SPD darauf vor, eine bürgerliche Regierung zu unterstützen und zu verteidigen, wenn sie anders dem Druck von unten nicht mehr standhalten kann. Oder glaubt jemand, dass eine Regierung aus PvdA, SP und Grünen unter einem Regierungschef Wouter Bos die "Angriffe des gegenwärtigen Kabinetts auf den Sozialstaat, auf öffentliche Dienstleistungen und die schwächsten Schichten der niederländischen Gesellschaft rückgängig" machen würde?
Als 1999 ein Abgeordneter der SP ins Europaparlament einzog, schloss er sich der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an, in der auch die Abgeordneten der deutschen Linkspartei, der französischen Kommunistischen Partei und der italienischen Rifondazione sitzen. Die Sozialistische Partei wird denselben Weg gehen wie ihre europäischen Verbündeten. Sie wird die sozialen Angriffe durchsetzen, die sie heute verbal bekämpft.