Israel und die USA drohen Syrien und dem Iran

Von Chris Marsden
16. Dezember 2006

Dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert unterlief im deutschen Fernsehen ein bemerkenswerter "Versprecher", bei dem er quasi eingestand, dass Israel im Besitz von Atomwaffen ist.

Als Antwort auf eine Frage erklärte Olmert, der Iran könne nicht auf eine Ebene mit den von ihm so genannten "verantwortungsvollen" Atommächten gestellt werden, wobei er Israel in einem Atemzug mit den USA, Frankreich und Russland nannte. Israel hatte bislang immer vermieden, den Besitz von Kernwaffen offen einzugestehen. Fachleute beziffern das israelische Atomwaffenarsenal allerdings auf 80 bis 200 Sprengköpfe.

Tatsächlich handelt es sich bei Olmerts Bemerkung um eine vorsätzliche Drohung, die sich in erster Linie gegen den Iran richtet. Zu diesem Bruch mit der traditionellen israelischen Politik der "Uneindeutigkeit" bemerkte Josef Chagal von Israel Beitenu, dem rechtsnationalistischen Koalitionspartner von Olmerts Kadima-Partei: "Meiner Ansicht nach ist dies kein Versprecher. Meiner Ansicht nach ist es eine Machtdemonstration." Olmerts Botschaft laute: "Wir sind stark. Wir haben vor niemandem Angst. Wenn ihr nicht unser Partner sein wollt, wenn ihr den Staat Israel zerstören wollt, dann haben wir die Mittel, uns zu wehren."

Dass diese Warnung ausdrücklich an den Iran gerichtet war, wurde noch am gleichen Tag deutlich. US-Außenministerin Condoleezza Rice gab zu verstehen, dass Washington die Massenproteste gegen die pro-westliche Regierung von Fuad Siniora im Libanon zum Vorwand nimmt, um feindselige Aktionen gegen den Iran und Syrien zu rechtfertigen, die sogar einen Militärangriff einschließen könnten.

Seit fast vierzehn Tagen finden in Beirut Massenversammlungen mit hunderttausenden Menschen statt. Politisch werden sie von Hisbollah geführt, doch auch die Amal, eine weitere Schiitengruppe, und die Freie Patriotische Bewegung, die christliche Partei von General Michel Aoun, unterstützen sie. Die Demonstranten halten zwei Hauptplätze mit allen Nebenstraßen im Zentrum von Beirut besetzt. Sie fordern von der Regierung, den Oppositionsparteien mehr Macht und Sitze einzuräumen oder zurückzutreten.

Die Bush-Regierung wirft Syrien und dem Iran vor, hinter den Demonstrationen zu stecken und damit ihren Einfluss im Nahen Osten ausweiten zu wollen. Anfang des Monats erklärte der Sprecher im US-Außenministerium Tom Casey: "Die Hisbollah und ihre Verbündeten sind dabei, mit der Unterstützung von Syrien und dem Iran die Regierung zu destabilisieren." John Bolton, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, nannte die Hisbollah-Kundgebungen "Bestandteil eines von Iran und Syrien inspirierten Putsches".

Am Montag warnte Rice in einem Interview mit Agence France Presse, die USA würden "keine Situation zulassen, in der Syrien und der Iran auch nur die Möglichkeit sehen könnten, die Zukunft des Libanon gegen andere Interessen der USA auszuspielen. [...] Ich möchte, dass dies klar ist: Die Zukunft des Libanon ist mit niemandem verhandelbar."

"Unter keinen Umständen werden die Vereinigten Staaten oder die internationale Gemeinschaft jemals ein Wiedererstarken der syrischen Autorität im Libanon zulassen", fügte sie hinzu.

Zum Thema Iran erklärte Rice, sie sei "optimistisch", dass der UN-Sicherheitsrat in Kürze eine Resolution verabschieden und dem Iran Maßnahmen von Seiten der Weltgemeinschaft androhen wird, falls das Land nicht sein Urananreicherungsprogramm einstellen sollte.

Nach monatelangen Diskussionen mit Russland und China war die amerikanische Außenministerin mit dem letzten Resolutionsentwurf zufrieden, weil er unter Kapitel Sieben der UN-Charta fällt. "Er bekräftigt Kapitel Sieben. Das ist aus meiner Sicht jetzt das wichtigste Element", sagte sie. Nach Kapitel Sieben stellt der Sicherheitsrat fest, "ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt" und beschließt Maßnahmen bis hin zum militärischen Eingreifen, "um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen".

Mit ihren Äußerungen setzt Rice die Offensive der Bush-Regierung nach der Veröffentlichung des Baker-Reports fort. Bush und eine ganze Reihe führender Neokonservativer in Washington haben allen Forderungen nach Verhandlungen mit dem Iran und Syrien zur Stabilisierung der Lage im Irak eine klare Absage erteilt. Diese Vorschläge waren ein wichtiger Bestandteil des Berichts, der von der parteiübergreifenden Baker-Kommission erstellt wurde. Bush und die Neokonservativen bemühen sich stattdessen, die Feindseligkeiten gegen Syrien und den Irak zu verschärfen.

Der Libanon bietet der US-Regierung ein Vorspiel für den grundlegenderen Konflikt mit dem Iran, bei dem es um die Vorherrschaft im Nahen Osten geht. Für dieses Ziel wird schon im Irak gekämpft. Letztlich gilt es, diese Frage in einer direkten Offensive gegen Teheran zu entscheiden.

Bei dieser Offensive spielt Israel als regionaler militärischer und politischer Partner der USA eine Schlüsselrolle. Die Aufgabe Israels besteht darin, den Iran, Syrien und den Libanon zu provozieren.

Es ist durchaus möglich, dass Olmert seine Bemerkungen in Deutschland vorher mit der Bush-Regierung abgesprochen hat. In einem Kommentar zu dem Interview schrieb Christiane Schlötzer am 12. Dezember in der Süddeutschen Zeitung, "dass auch der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates vor wenigen Tagen Israel als Nuklearmacht bezeichnete. In einem weiteren Interview, ebenfalls unmittelbar vor der Reise nach Deutschland, hat Olmert einen Militärschlag gegen Irans Atomprogramm nicht ausgeschlossen."

Schlötzer stellte Olmerts Bemerkungen auch in den Zusammenhang des Fraktionskampfs in den USA über die Nahostpolitik. Sie schrieb: "Seit der Veröffentlichung des Baker/Hamilton-Berichts vergangene Woche häufen sich in Israel die besorgten, ja fast apokalyptischen Medienkommentare. Darin wird das Land zum Opfer einer neuen amerikanischen Politik stilisiert. Einer Politik, die es bislang noch gar nicht gibt."

Es wäre wohl zutreffender, Israel als Instrument zu bezeichnen, mit dem die Politik der Bush-Regierung durchgesetzt werden soll. Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen Monat hatte Olmert gesagt, dass die Iraner die Konsequenzen ihrer Weigerung, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Ende ihres Atomprogramms nachzukommen, "sorgfältig bedenken sollten. Sie müssen verstehen, dass sie einen hohen Preis bezahlen, wenn sie jeden Kompromiss ablehnen."

Was er meinte, ergibt sich aus der anhaltenden Diskussion über einen möglichen israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Im Dezember letzten Jahres berichtete die Sunday Times gestützt auf ungenannte israelische Geheimdienst- und Militärquellen über den geplanten Angriffs auf eine iranische Urananreicherungsanlage. Der Schlag - ein für den Sommer 2006 geplanter kombinierter Luft- und Bodenangriff unter Einsatz von Sondereinheiten und F-15I Langstreckenkampfflugzeugen - wurde nicht umgesetzt. Doch zu der Zeit begannen die verheerenden Militärangriffe gegen die Palästinenser und den Libanon.

Israel bedroht auch weiterhin den Libanon, trotz des am 14. August vereinbarten Waffenstillstands. Erst im September hob Israel die See- und Luftblockade auf und zog den größten Teil der Truppen erst im Oktober zurück. Bis heute verletzt die israelische Luftwaffe regelmäßig libanesischen Luftraum und fliegt im Tiefflug über Wohngebiete und Stellungen der UN-Friedenstruppen. Der israelische Minister Meir Sheetrit erklärte kürzlich: "Wenn die Siniora-Regierung fällt, bedeutet dies, dass der Libanon von dem langen Arm des Iran regiert wird."

Auch die europäischen Mächte haben mit deutlichen Worten die Bewegung gegen die Siniora-Regierung verurteilt und syrische Einmischung dafür verantwortlich gemacht. Frankreich und Deutschland fordern die "Einstellung jeglicher Einmischung von außen in die Angelegenheiten des Libanon", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Jacques Chirac. Damaskus solle "keine Kräfte unterstützen", die den Libanon destabilisieren wollten, forderten Merkel und Chirac weiter.

Der italienische Außenminister Massimo D’Alema erklärte: "Ministerpräsident Siniora wurde in legitimen Wahlen vom Volk gewählt, er führt eine von der Mehrheit unterstützte Regierung, er ist keine Marionette des Westens." Auf eine Frage nach der Situation im Libanon fügte er hinzu: "Regierungen kommen durch Wahlen zustande, nicht durch Kundgebungen."

D’Alema hat bequemerweise vergessen, dass die Siniora-Regierung durch die Massendemonstrationen der so genannten "Zedern-Revolution" ins Amt kam. Diese Proteste nach der Ermordung von Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 wurden von allen Westmächten unterstützt und führten am 27. April 2005 zum Fall der pro-syrischen Regierung von Ministerpräsident Omar Karami.

Die Behauptung, die Massenbewegung gegen Sinioras Regierung sei nur das Ergebnis syrischer Ränke, hat nicht viel mit der Wirklichkeit zu tun. Tatsächlich wurde die derzeitige Regierung in erster Linie durch den verheerenden Angriff Israels auf den Libanon destabilisiert. Die Bush-Regierung, die jetzt Empörung wegen der angeblichen Verletzung libanesischer Souveränität heuchelt, hatte eben jenes israelische Vorgehen voll und ganz unterstützt.

Die israelischen Bombardements haben nicht nur einen Großteil der Infrastruktur im Libanon zerstört, mehr als eintausend Menschen getötet und eine Million zu Flüchtlingen gemacht. Sie haben auch die Glaubwürdigkeit der Siniora-Regierung restlos zerschlagen. Die Regierung ist seitdem mit einer wachsenden Opposition in der Bevölkerung konfrontiert, was ihre Abhängigkeit von den Westmächten nur noch verstärkt hat.

Dass sich die Bevölkerung über die USA, Israel und die Siniora-Regierung empört, nutzt in erster Linie der Hisbollah, deren Autorität bei den am stärksten unterdrückten Schichten, überwiegend aus der schiitischen Bevölkerung stammen, enorm gewachsen ist.

Die Oppositionsparteien haben als Gegenleistung für den Eintritt in eine Regierung der nationalen Einheit mehr Sitze im Parlament verlangt. Das wurde von Siniora zurückgewiesen. Im November verließen fünf schiitische Minister aus den Reihen von Hisbollah und Amal sowie einer von der Freien Patriotischen Bewegung die Regierung. Nach der Verfassung würde das Ausscheiden von zwei weiteren Ministern automatisch zum Ende der Regierung führen.

Zwei Wochen danach wurde am 21. November Pierre Gemayel ermordet, der antisyrische Industrieminister von der Phalange.

Die USA und ihre Verbündeten im Libanon warfen umgehend und ohne jeden Beweis Syrien vor, für den Mord verantwortlich zu sein. Nach dem Mord stimmte der UN-Sicherheitsrat der Einrichtung eines Hariri-Tribunals zu, das bis dahin wegen des Widerstands von Seiten Russlands und Katars nicht zustande gekommen war.

Am 25. November billigte das libanesische Kabinett die Einrichtung eines internationalen Tribunals. Den Verdächtigen im Fall des Mords an Hariri soll der Prozess gemacht werden. Daraus droht eine Konfrontation zwischen dem UN-Sicherheitsrat und dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu werden, der beschuldigt wird, hinter dem tödlichen Anschlag zu stehen.

Am 1. Dezember demonstrierten zum ersten Mal Hunderttausende auf Aufforderung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut gegen die Regierung. Seitdem haben die Demonstrationen nicht nachgelassen. Auf den Demonstrationen wird die Regierung immer wieder als Marionette der USA und Israels beschimpft.

Syrien will keine Konfrontation mit Washington und unterstützt die diplomatischen Bemühungen der Arabischen Liga, einen Kompromiss mit der Regierung Siniora auszuhandeln. Der Kompromissvorschlag sieht vor, die Anzahl der Minister der libanesischen Regierung auf dreißig zu erhöhen. Zwei Drittel davon sollen der Parlamentsmehrheit angehören und ein Drittel der Opposition. Zusätzlich ermächtigt der Plan die neue Regierung, ein neues internationales Gericht für die Untersuchung des Mords an Hariri einzurichten.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat dem Plan der Arabischen Liga im Prinzip zugestimmt. Es gibt jedoch keine Anzeichen, dass die Bush-Regierung oder Israel an einem solchen Kompromiss interessiert wären.

Siehe auch:
Der Mord an Rafik Hariri: Wem nützt es?
(18. Februar 2005)

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