Chiles Ex-Diktator Pinochet stirbt im Alter von 91 Jahren

Von Bill Van Auken
12. Dezember 2006

Die Nachricht vom Tod des Ex-Militärdiktators Augusto Pinochet führte in Santiago und in anderen chilenischen Städten zu spontanen Demonstrationen.

Tausende strömten auf die Straßen und veranstalteten Hupkonzerte, um den Tod des 91-jährigen pensionierten Armeegenerals zu feiern, der 1973 in einem von der CIA unterstützten Putsch gegen die gewählte Regierung des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende an die Macht gekommen war.

Santiagos zentraler Boulevard La Alameda Bernardo O’Higgins war voll mit Menschen, die Parolen riefen und Transparente schwenkten. In Arbeitervierteln der Hauptstadt - die während der Diktatur unter brutaler und wahlloser Unterdrückung zu leiden hatten - errichteten Bewohner Barrikaden und entzündeten Freudenfeuer, um den Tod des verhassten Diktators zu feiern.

Pinochets Regime war für die Ermordung und das Verschwinden Tausender linker Aktivisten, Gewerkschafter, Studenten und anderer Menschen verantwortlich, die verdächtigt wurden, den Interessen der herrschenden Klasse Chiles und des ausländischen Kapitals im Wege zu stehen. Hunderttausende wurden unter seiner Diktatur eingesperrt, gefoltert und ins Exil getrieben.

Die Freude in der Bevölkerung über den Tod dieses greisen Staatsverbrechers wurde dadurch beträchtlich getrübt, dass er letztlich ungestraft davonkam. Er starb auf der Intensivstation des Militärkrankenhauses von Santiago und nicht in einer Gefängniszelle.

Zum Zeitpunkt seines Todes waren etwa 300 Ermittlungsverfahren gegen Pinochet anhängig, die Morde, Folter und Entführungen unter seinem Regime betrafen. Die "Karawane des Todes", "Operation Colombo" und "Operation Condor" waren einige der gezielten Mordkampagnen, für die er angeklagt wurde.

Gegen ihn und seine Familie liefen außerdem Ermittlungen wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern in Höhe von zig Millionen Dollar, die aus dem Land geschafft und auf geheime Konten bei der Riggs Bank in Washington und anderen ausländischen Finanzinstitutionen eingezahlt wurden.

Die Hinweise auf die schamlose Korruption des Ex-Diktators kostete ihn in den letzten Jahren die Unterstützung von Teilen der chilenischen Rechten, die seine Politik des Massenmords und der Unterdrückung im Namen des "Kampfs gegen den Marxismus" lange Zeit gerechtfertigt hatten.

In der chilenischen Bevölkerung war die jüngste Einlieferung des Ex-Diktators ins Krankenhaus mit größtem Argwohn beobachtet worden. Sie wurde allgemein als ein neuer Schachzug betrachtet, um der Strafverfolgung zu entgehen. Vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus hatte Pinochet unter Hausarrest gestanden - es war das fünfte Mal in den letzten Jahren, dass ein Richter ihn unter Hausarrest gestellt hatte.

Vor dem Militärhospital, in dem der Ex-Diktator starb, versammelten sich nach seinem Tod einige hundert Faschisten und Anhänger des Militärs und hielten Portraits von Pinochet in die Höhe. Einige von ihnen griffen Pressevertreter körperlich an.

Auch international meldeten sich Freunde des Ex-Diktators zu Wort. In Großbritannien gab die ehemalige Premierministerin Margret Thatcher von den konservativen Tories eine Erklärung heraus, in der sie ihre "tiefe Trauer" über den Tod des Massenmörders bekundete.

Jack Straw, der Labour-Sprecher im britischen Unterhauses, erklärte heuchlerisch, er hoffe, Pinochets Tod werde es "dem chilenischen Volk ermöglichen, nach vorne zu schauen und das Erbe dieser schrecklichen Jahre hinter sich zu lassen".

Straw hatte als britischer Innenminister 1998 zugelassen, dass Pinochet letztlich nach Chile entkam, nachdem er zuvor 503 Tage lang in London unter Hausarrest gestanden hatte. Damals betrieb der spanische Richter Baltasar Garzón seine Auslieferung, um Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Am Ende jedoch hielt die Regierung von Premierminister Tony Blair ihre schützende Hand über den Ex-Diktator und berief sich dabei auf seinen schlechten Gesundheitszustand und "humanitäre" Erwägungen.

In den USA war die Reaktion auf den Tod des ehemaligen Verbündeten ebenfalls von extremer Heuchelei gekennzeichnet. Das Weiße Haus gab eine Erklärung heraus, in der es heißt, Pinochets Diktatur sei "eine der schwierigsten Perioden in der Geschichte des Landes" gewesen und "unsere Gedanken sind heute bei den Opfern seiner Herrschaft und ihren Familien". Angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung tief in die Verbrechen des chilenischen Militärregimes verstrickt war und ihre damaligen Vertreter auch heute größtenteils noch hohe Ämter bekleiden, sind solche Worte kaum glaubwürdig zu nennen.

In Presseberichten über den Tod des Diktators bemühen sich die Autoren oft um "ausgewogene" Darstellungen von Pinochets Erbe. Einerseits wird seine Menschenrechtsbilanz beklagt, andererseits wird er dafür gelobt, die chilenische Wirtschaft "stabilisiert" und das so genannte "chilenische Wirtschaftswunder" ermöglicht zu haben.

Es gibt in diesen Berichten in der Regel nicht einmal einen Hinweis darauf, dass diese beiden Prozesse eng miteinander verknüpft waren. Das "Wirtschaftswunder", das sich in hohem Wirtschaftswachstum und steigenden Aktienkursen ausdrückte, wurde gerade durch die physische Vernichtung der militantesten chilenischen Arbeiter, das Verbot von Gewerkschaften, die Lohnkürzungen und die Beseitigung aller Hindernisse für die rücksichtslose Ausbeutung der chilenischen Arbeiterklasse vorbereitet.

Die Folge war eine gewaltige Verschiebung des gesellschaftlichen Reichtums von der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung zur Finanzaristokratie. Laut den eigenen Statistiken des Pinochet-Regimes steigerte das oberste Fünftel der Bevölkerung seinen Anteil am nationalen Reichtum in den Jahren von 1979 bis 1989 von 51 Prozent auf 60 Prozent.

Gleichzeitig ging der Verbrauch beim untersten Zehntel der chilenischen Gesellschaft in den ersten dreizehn Jahren der Diktatur um 30 Prozent zurück. 1988 lag der Reallohn eines durchschnittlichen Arbeiters 25 Prozent unter dem von 1970.

Der Putsch, der Pinochet an die Macht brachte, begann am 11. September 1973. Die chilenische Luftwaffe bombardierte den Regierungspalast La Moneda, in dem der gewählte Präsident Allende starb.

Die Militärjunta unter Pinochet löste das Parlament auf, verbot die Parteien und Gewerkschaften und schaffte die Meinungsfreiheit und das Recht auf Haftprüfung ab.

Die Volksfront entwaffnet die Arbeiterklasse

Der Putsch wurde durch die Politik der Volksfrontregierung unter Allende selbst begünstigt, besonders aber durch die Politik der Kommunistischen Partei Chiles, die Allende unterstützte. Die stalinistische Kommunistische Partei tat alles, um die starke revolutionäre Unruhe in der chilenischen Arbeiterklasse abzuwürgen und die Arbeiter der Volksfrontregierung unterzuordnen. Allende und die Stalinisten wandten sich gegen die Forderung, die Arbeiter zu bewaffnen, und versuchten die Welle der Militanz zu brechen, die zu Fabrik- und Landbesetzungen geführt hatte.

Die Stalinisten und die Volksfrontregierung verbreiteten unbegründete und letztlich tödliche Illusionen in die parlamentarische Demokratie in Chile. Die Stalinisten bezeichneten die chilenische Armee als "Volk in Uniform". Allende selbst holte Generäle in sein Kabinett und ernannte Pinochet zum Oberkommandieren der chilenischen Streitkräfte. Diese Position nutzte Letzterer, um den Putsch zu planen und auszuführen, der den Präsidenten von der Sozialistischen Partei das Leben kosten sollte.

In den Tagen nach dem Putsch wurden Zehntausende verhaftet. Viele von ihnen wurden im Fußballstadion von Santiago zusammengetrieben, wo die meisten geschlagen und gefoltert und viele hingerichtet wurden. Unter den Ermordeten befanden sich auch zwei amerikanische Staatsbürger, Frank Teruggi und Charles Horman. Spätere Untersuchungen erbrachten Hinweise, dass hohe amerikanische Beamte dieses Verbrechen nicht nur verschleierten sondern auch direkt an seiner Ausführung beteiligt waren.

Der Putsch selbst hatte die volle Unterstützung der US-Regierung unter Präsident Richard Nixon. Millionen Dollar wurden auf geheimen Wegen von der CIA nach Chile geschleust, um Streiks von Unternehmern und faschistische Gruppen zu finanzieren, die auf Allendes Sturz hinarbeiteten. Nixons ausdrücklicher Befehl lautete, die chilenische "Wirtschaft unter Druck zu setzen, bis sie quietscht", um die Regierung zu Fall zu bringen. Die Pläne der Militärverschwörer wurden mit der CIA und dem Pentagon beraten und koordiniert.

Henry Kissinger, der damals als Nixons Nationaler Sicherheitsberater diente und heute noch ein wichtiger Berater der Bush-Regierung ist, war von US-amerikanischer Seite der Hauptarchitekt des Putsches in Chile. Als Allendes Volksfrontregierung 1970 zum ersten Mal die Wahl gewann, kommentierte Kissinger dies folgendermaßen: "Ich verstehe nicht, warum wir tatenlos zusehen sollten, wie ein Land aufgrund der Verantwortungslosigkeit seines eigenes Volkes kommunistisch wird."

Die US-Regierung war ab diesem Zeitpunkt bestrebt, das Ergebnis der Wahl mit subversiven Mitteln, Terror und militärischer Gewalt zu "korrigieren".

Pinochet ist jetzt zwar tot, aber Kissinger lebt und sollte für seine Rolle in dem Putsch, der Tausende Menschen das Leben gekostet hat, vor Gericht stehen.

Er ist aber nicht der einzige amerikanische Politiker, der in die Verbrechen der Pinochet-Diktatur verwickelt ist. George H.W. Bush, der ehemalige amerikanische Präsident und Vater des jetzigen Präsidenten, war CIA-Direktor, als die "Operation Condor" lief. Bei dieser von Militärregimes in ganz Lateinamerika koordinierten Unterdrückungs- und Mordkampagne gegen linke Gegner nahm das Pinochet-Regime eine zentrale Funktion ein.

Nicht länger der Geheimhaltung unterliegende amerikanische Dokumente beweisen, dass die CIA über diese Operation voll informiert war, der Hunderte, wenn nicht Tausende zum Opfer fielen, die ermordet oder ohne Prozess eingesperrt und gefoltert wurden.

Teil dieser Operation war der bis dahin schlimmste internationale Terrorakt auf amerikanischem Boden. Am 21. September 1976 wurde Orlando Letelier, der Außenminister Allendes und prominente Gegner des Pinochet-Regimes, zusammen mit seinem amerikanischen Mitarbeiter Ronni Moffit von einer Autobombe getötet, als sie durch die US-Hauptstadt Washington fuhren

Die CIA unter Bush Senior half, die Verantwortung des Pinochet-Regimes für diese Morde zu verschleiern. Die Mörder selbst wurden später unter amerikanischen Schutz gestellt und erhielten neue Identitäten sowie finanzielle Unterstützung unter dem Zeugenschutzprogramm der US-Regierung.

Auch Vizepräsident Dick Cheney und der gerade entlassene Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unterstützten in dieser Zeit die Pinochet-Diktatur von Washington aus. Cheney war damals Stabschef im Weißen Haus und Rumsfeld war auch zur Zeit der Operation Condor schon einmal Verteidigungsminister und verantwortlich für die Beziehungen zu lateinamerikanischen Militärs.

Pinochet konnte der Strafverfolgung bis zu seinem Tod im hohen Alter von 91 Jahren entgehen, obwohl er bereits vor mehr als 16 Jahren die Macht abgab. Die Schrecken, die sein Regime gegen die chilenischen Arbeiter entfesselt hatte, dienten den Interessen der herrschenden Elite in Chile und auf der ganzen Welt, die ihn dafür bis zum Schluss beschützte.

Der Schutz, den Pinochet genoss, beinhaltet eine ernste Warnung. Die brutalen Methoden von Massenmord, Folter und Diktatur, die für immer mit dem Namen Augusto Pinochet verbunden sind, stellen nach wie vor die letzte Zuflucht des Kapitalismus in der Krise dar.

Siehe auch:
Politische Lehren aus dem Putsch in Chile: Erklärung der Vierten Internationale
(18. September 1973)

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