Trauer um Pinochet - faschistische Neigungen im US-Establishment

Von Bill Van Auken
19. Dezember 2006

Die politischen Ereignisse der letzten sechs Jahre haben gezeigt, dass es im herrschenden Establishment Amerikas keine wirkliche Bindung an demokratische Rechte oder demokratischen Herrschaftsformen gibt. In der relativ kurzen Zeitspanne seit dem Jahr 2000 wurden unter der Federführung der herrschende Elite der USA eine Präsidentschaftswahl gestohlen, ein illegaler Krieg begonnen, die grundlegendsten Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt und die Folter legalisiert.

Der Tod des greisen, von den USA unterstützten, ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet vor wenigen Tagen hat diesen allgemeinen politischen Trend erneut bestätigt.

In Chile selbst löste der Tod des Diktators, der eine 17-jährige Terrorherrschaft ausgeübt hatte, spontane Freudenkundgebungen aus, die nur durch das tiefe Bedauern darüber getrübt wurden, dass es ihm gegönnt war, in einem Militärkrankenhaus zu sterben, und nicht in einer Gefängniszelle, die er verdient hätte. In den einflussreichsten Schichten der Wirtschafts- und Finanzelite Amerikas wurde sein Ableben dagegen betrauert und seine Rolle positiv gewürdigt.

Die Redaktion des Wall Street Journal brachte zum Beispiel am Dienstag einen Leitartikel mit dem Titel "Das Pinochet-Paradox". Die Redaktion des Blattes, die im Allgemeinen die rechten Ansichten des Weißen Hauses unter Bush wiedergibt, mahnte ihre Leser, dass Pinochets "wirkliche Geschichte komplizierter" sei, als einfach nur die eines Militärdiktators, der Freiheitsrechte abgeschafft habe.

Der Leitartikel ist von groben Verzerrungen und offenen Lügen durchsetzt. Zum Beispiel wird behauptet: "Die weit verbreitete Vorstellung, die USA habe den Putsch gebilligt oder Pinochets Folterpraxis gutgeheißen, hat einer genauen historischen Überprüfung nicht standgehalten." Das Gegenteil ist richtig. Von der Clinton-Regierung freigegebene Dokumente machen sehr deutlich, dass die US-Regierung über die Putschpläne für den 11. September 1973 wie auch über die folgenden Morde und Folterungen bestens informiert war und sie in vollem Umfang unterstützte (wobei die am meisten belastenden Beweise aus den Archiven von CIA und Pentagon immer noch geheim gehalten werden). Sie bestätigen außerdem die Rolle der Nixon- und die Ford-Regierung dabei, die internationale Kritik an dem barbarischen Regime Pinochets zum Schweigen zu bringen.

Das Wall Street Journal fährt mit dem Argument fort, der Putsch sei in jedem Fall gerechtfertigt gewesen. "Entgegen der herrschenden Mythologie war [der sozialistische Präsident Chiles, Salvador] Allende in Chile nie wirklich populär."

Im Jahre 1972, behauptet das Journal, habe die Allende-Regierung selbst zu Unterdrückungsmaßnahmen gegriffen und gedroht, "Journalisten einzusperren". Diese falsche Anschuldigung war ursprünglich von der CIA als Teil ihrer Destabilisierungskampagne in Umlauf gesetzt worden. Tatsache ist, dass die rechte Presse, die von der CIA mitfinanziert und sogar geschrieben wurde, bis zum Putsch völlige Freiheit genoss, Provokationen zu lancieren.

Der Leitartikel wirft Allende auch "Engpässe in der Versorgung und gallopierende Inflation" unter seiner Regierung vor. Diese Lage war aber weitgehend der erklärten Absicht der Nixon-Regierung geschuldet, "die Wirtschaft unter Druck zu setzen, bis sie quietscht", um dem Sturz Allendes nachzuhelfen. Kredite wurden verweigert, der Export behindert, und gleichzeitig Geld ins Land geschleust, um durch geheime Kanäle von Unternehmern organisierte Streiks zu finanzieren, die Teile der Wirtschaft lahm legten.

"Die offizielle Zahl an Todesopfern während der Pinochet-Diktatur beträgt etwa 3.197", erklärt das Journal. "Geschätzte 2.796 davon starben in den Kämpfen der ersten beiden Wochen zwischen der Armee und Allendes bewaffneten Milizen."

Wirklich? Wie viele Soldaten starben bei diesen "Kämpfen"? Nach den glaubwürdigsten Schätzungen starben am Tag des Putsches selbst insgesamt 33 Menschen, weniger als die Hälfte von ihnen Soldaten oder Polizisten. Einige von diesen wurden erschossen, weil sie sich weigerten, das Vorgehen der Armee mitzumachen. Die Abertausenden, die danach starben - und die glaubwürdigsten Schätzungen geben das Drei- bis Zehnfache der offiziellen Todeszahlen an -, wurden entführt und in Konzentrationslagern und Geheimgefängnissen gefoltert und ermordet, ohne jemals angeklagt oder gar verurteilt worden zu sein.

Es gab, abgesehen von äußerst vereinzelten und ungleichen Widerstandshandlungen, keine "Kämpfe", weil Allende Forderungen der militantesten Teile der chilenischen Arbeiterklasse nach Waffen abgelehnt hatte.

Indem sie diese Tatsachen absichtlich verzerren, rechtfertigen und billigen die Herausgeber des Journal Massenmord und Folter. Natürlich gibt der Leitartikel zu, dass "es keine Bürgerrechte mehr gab und Gegner gefoltert wurden". Aber, fährt das Journal fort, "mit der Zeit kehrten mit der Rückkehr des Privateigentums, der Herrschaft des Rechts und einer freieren Wirtschaft auch demokratische Institutionen zurück".

Es mag ja "dunkle Zeiten" gegeben haben, was aber heute geblieben ist, "ist ein Chile, das die gesündeste Wirtschaft ganz Lateinamerikas hat...." Mit anderen Worten, das Blutbad und die Barbarei, mit der die chilenische Bevölkerung überzogen wurden, haben sich gelohnt.

Die Washington Post veröffentlichte am Dienstag einen ähnlichen Leitartikel unter der Überschrift "Die Doppelmoral eines Diktators" und dem Untertitel "Augusto Pinochet hat gefoltert und gemordet. Sein Erbe ist das erfolgreichste Land Lateinamerikas".

Dieser Artikel bemüht sich ebenfalls um eine "ausgewogene" Haltung, während er die Kritiker des Ex-Diktators verhöhnt. "Für einige war er der Inbegriff des bösen Diktators", erklärt der Leitartikel. "Das kommt zum Teil daher, dass er mit amerikanischer Unterstützung einen gewählten Präsidenten stürzte, der von der internationalen Linken als Heiliger verehrt wird: den Sozialisten Salvador Allende. Wobei normalerweise übersehen wird, dass dieser selbst dafür verantwortlich ist, die Voraussetzung für den Putsch von 1973 geschaffen zu haben."

Die Post leugnet nicht, dass Tausende getötet, Zehntausende gefoltert und Hunderttausende ins Exil getrieben wurden, fügt aber schnell hinzu: "Es ist aber kaum zu übersehen, dass der böse Diktator das erfolgreichste Land Lateinamerikas hinterlässt." Sie hält Pinochet die "Politik der freien Marktwirtschaft" zugute, die "das chilenische Wirtschaftswunder" geschaffen habe.

Wie sieht dieses von allen gefeierte "Wunders" aus? Für die gut betuchten und selbstzufriedenen Herausgeber und Redakteure des Wall Street Journals und der Washington Post ist Chile ein Wunder, weil sie in Santiago in Fünf-Sterne-Hotels wohnen, in Gourmet-Restaurants speisen und in Einkaufspassagen der gehobenen Klasse einkaufen können, während sie an ihren Investitionen in chilenischen Aktien reichlich verdienen.

Die Lebensbedingungen der Mehrheit der Arbeiter und der Armen, die in Slums außerhalb der Sichtweite der Wolkenkratzer und der luxuriösen Stadtteile der chilenischen und ausländischen Reichen hausen, sind ihrer Meinung nach nicht der Rede wert.

Dieser Mythos vom "chilenischen Wirtschaftswunder" und von Pinochets angeblichem Verdienst, die Grundlage für eine Renaissance der freien Marktwirtschaft gelegt zu haben (auf dem Blut und den Knochen Zehntausender Opfer), werden so gut wie in allen Massenmedien bis zum Erbrechen wiedergekäut.

Nach Statistiken der Regierung leben mehr als 20 Prozent der chilenischen Bevölkerung in Armut. Aber in dieser offiziellen Zählung sind Rentner und Behinderte nicht enthalten, die mit elend kleinen Renten überleben müssen. Viele sehen die Armutsrate eher bei 40 Prozent.

Das Land zählt zu den sozial ungleichsten auf der Welt. Das ist das wirkliche Erbe des Pinochet-Regimes und seiner Terrorherrschaft über die chilenische Arbeiterklasse. Von 1980 bis 1989 nahm der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung am Nationaleinkommen von 36,5 auf 46,8 Prozent zu. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der 50 Prozent der Bevölkerung am Ende der Einkommensleiter von 20,4 auf 16,8 Prozent zurück.

Nach dem Putsch kam es in Chile zum größten Rückgang der Löhne und zum stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit, die es jemals in Lateinamerika gegeben hat. Die Diktatur stürzte die arbeitende Bevölkerung in eine soziale Lage, die nur mit derjenigen der großen Depression der 1930er Jahre zu vergleichen ist.

Von 1974 bis 1975 verdoppelte sich die Arbeitslosigkeit von 9,1 auf 18,7 Prozent. 1983 befand sich die Wirtschaft des Landes im freien Fall. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 35 Prozent und die Industrieproduktion ging um 28 Prozent zurück. Diese verzweifelte Lage löste eine neue Welle militanter Arbeiterkämpfe aus, die gnadenlos unterdrückt wurden. Erneut wurden Zehntausende verhaftet.

Die von der Diktatur bewirkte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von der Arbeiterklasse zur Wirtschafts- und Finanzoligarchie nahm äußerst brutale Formen an. Als Pinochet die Präsidentschaft abgab, war der Kalorienverbrauch der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung von 2.019 Kalorien pro Tag auf 1.629 Kalorien zurückgegangen. In derselben Zeit war der Prozentsatz der Chilenen, die über keinen angemessenen Wohnraum verfügten von 27 Prozent auf 40 Prozent gestiegen.

Das "Wunder" fand nur für die reichsten Schichten der Gesellschaft sowie das Militär und seine politischen Freunde statt. Sie bereicherten sich, indem sie die Arbeiterklasse und das Staatseigentum plünderten. Privatisierungen in großem Umfang wurden ohne alle Regeln und Überprüfungen durchgeführt und nahmen die Form einer massiven Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums an. Pinochets persönliche Beteiligung an diesen korrupten Methoden kam ans Licht, als bekannt wurde, dass er 27 Millionen Dollar auf geheime private Auslandskonten geschafft hatte.

Nach der von Pinochet diktierten Verfassung hat die Regierung nicht einmal das Recht, diese Orgie von Wirtschaftskriminalität überhaupt zu untersuchen - und das nennt das Wall Street Journal scheinheilig die "Rückkehr des Privateigentums, der Herrschaft des Rechts und einer freieren Wirtschaft".

Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, hohe Zinsen und Arbeiter, die bei vorgehaltener Waffe arbeiten mussten, hatten Superprofite für in- und ausländisches Kapital zur Folge; der Preis sind Hunger und Armut für Millionen. Das ist die materielle Grundlage des "Wunders".

Leitartikler, die mit solchen Endergebnissen die Verhaftung von Zehntausenden von Arbeitern, Intellektuellen und Studenten - Männer, Frauen und Kinder - rechtfertigen, die dann grausamst gefoltert und standrechtlich in Fußballstadien erschossen wurden, sind so gut wie selber Faschisten.

Die Verteidigung Pinochets und die "ausgewogene" Haltung der Medien des amerikanischen Establishments gegenüber Folterkammern und Erschießungskommandos sind eine unmissverständliche politische Warnung.

Eine Massenbewegung der amerikanischen Arbeiterklasse, die in der Lage ist, das Monopol der Finanzelite über Reichtum und politische Macht zu bedrohen, wird sich ähnlichen Methoden gegenüber sehen. Wenn die Wirtschafts- und Finanzinteressen, die Amerika regieren, fürchten müssen, die Macht an eine sozialistische Partei zu verlieren - eine Partei die sich verpflichtet hat, die Unterordnung der Gesellschaft unter den privaten Profit und die Anhäufung privaten Reichtums zu beenden -, wird auch sie sich nach einem faschistischen General umsehen, der bereit ist, ein Blutbad von größerem Ausmaß als in Chile anzurichten.

Siehe auch:
Politische Lehren aus dem Putsch in Chile 1973
(13. Dezember 2006)
Chiles Ex-Diktator Pinochet stirbt im Alter von 91 Jahren
( 12. Dezember 2006)

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