Nato-Gipfel in Riga

Scharfe Konflikte über Afghanistan-Einsatz

Von Peter Schwarz
1. Dezember 2006

Der Nato-Gipfel, der am Dienstag und Mittwoch in der lettischen Hauptstadt Riga stattfand, war von bitteren Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA auf der einen und Frankreich, Deutschland, Italien sowie Spanien auf der anderen Seite geprägt.

Vordergründig ging es um die Forderung der USA, Europa müsse zusätzliche Truppen für den Militäreinsatz in Afghanistan bereitstellen und diese auch im blutig umkämpften Süden und Osten des Landes einsetzen. Doch dahinter verbergen sich grundsätzlichere Fragen. Es geht um die zukünftige Rolle der Nato und den wachsenden Interessengegensatz zwischen den USA und Europa.

Washington will die Nato aus einem transatlantischen in ein globales Militärbündnis verwandeln, dem auch Länder wie die Ukraine, Georgien, Australien, Japan, Südkorea, Israel, und Südafrika angehören und das den USA bei ihren globalen militärischen Feldzügen als eine Art Hilfstruppe zur Verfügung steht. Diese "neue Nato" wäre, wie die deutsche Wochenzeitung Die Zeit ironisch anmerkte, "wohl so etwas wie ein Dauerpool von Koalitionen der Willigen unter amerikanischer Führung".

Die Europäer wollen zwar ebenfalls verstärkte globale Militäreinsätze - aber nicht als Hilfstruppe der Amerikaner. Wie es der französische Präsident Jacques Chirac am Vorabend des Gipfels in einem Artikel für die internationale Presse ausdrückte: "Zu lange haben sich die Europäer auf ihre amerikanischen Bündnispartner verlassen. Sie müssen jetzt ihren Teil der Last übernehmen und einer nationalen Verteidigungsanstrengung zustimmen, die ihren Zielen für die Europäische Union gerecht wird."

In der Auseinandersetzung über den Afghanistan-Einsatz finden diese Gegensätze ihren konzentrierten Ausdruck. Bei allen Meinungsverschiedenheiten waren sich die Gipfelteilnehmer in dem Punkt einig, dass dieser größte und verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Nato der "Lackmustest" (Bundeskanzlerin Angela Merkel) für die Zukunft des Bündnisses sei.

Die Nato in Afghanistan

Vor drei Jahren hatte die Nato die Führung der International Security Assistance Force (Isaf) in Afghanistan übernommen. Gegenwärtig sind 32.000 Soldaten im Rahmen der Isaf im Einsatz. Sie stammen aus allen 26 Nato-Mitgliedesstaaten und elf weiteren Ländern. 12.000 davon kommen aus den USA.

Ursprünglich zur Sicherung der neuen Regierung auf die Hauptstadt Kabul beschränkt, ist die Isaf mittlerweile im ganzen Land aktiv. Vor allem im Süden und Osten des Landes befinden sich die Nato-Einheiten im permanenten Kampfeinsatz gegen bewaffnete Aufständische. Ihre Verluste sind mittlerweile, gemessen an der Zahl der eingesetzten Soldaten, höher als im Irak. Allein in diesem Jahr sind 150 Soldaten der Isaf gefallen. Betroffen sind vor allem amerikanische, kanadische, britische und niederländische Soldaten. 90 Prozent der Gefallenen stammen aus diesen vier Ländern.

Andere Länder haben ihre Truppen mit einem "Caveat", einem beschränkten Mandat versehen, das die Beteiligung an offensiven Kampfhandlungen oder den Einsatz in den umkämpften südlichen und östlichen Provinzen ausschließt. So stellt Deutschland mit rund 3.000 Soldaten zwar das drittgrößte Isaf-Kontingent, sein Einsatzgebiet ist aber auf den relativ ruhigen Norden Afghanistans beschränkt. Frankreich hat 1.100 Soldaten in der Hauptstadt stationiert, und auch Italien und Spanien sind nicht direkt an den Kampfhandlungen im Süden beteiligt.

Seit Monaten wächst der Druck auf diese Länder, die Beschränkungen aufzuheben, damit auch ihre Truppen für Kampfeinsätze im Süden und Osten herangezogen werden können. Außerdem verlangt die Nato eine Aufstockung des Isaf-Kontingents um 2.500 Soldaten.

In den Wochen vor dem Rigaer Gipfel wurde der Druck systematisch erhöht. Der stellvertretende US-Außenminister Nicolas Burns mahnte die deutsche Regierung auf einer Tagung in Berlin, die Ausgaben für das Militär zu erhöhen und "darüber nachzudenken, ob die sehr engen Einsatzregeln, denen ihre Soldaten unterliegen, sinnvoll sind für die Nato".

Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, ein Niederländer. "Die Einsätze mit Vorbehalten zu versehen, bedeutet die Zukunft der Nato mit Vorbehalten zu versehen", erklärte er. Er werde dies den versammelten Staats- und Regierungschefs "laut und deutlich" sagen.

Ins selbe Horn stieß US-Präsident George W. Bush in einer Rede, die er zur Eröffnung des Gipfels an der Universität Riga hielt. Er sagte, die Nato werde in Afghanistan nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedsländer "die Truppen zu Verfügung stellen, die die militärische Führung benötigt". Das Bündnis sei nach dem Prinzip gegründet worden: "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle." Dieser Grundsatz gelte auch für Nato-Streitkräfte im Ausland.

In der für ihn typischen Mischung aus Brutalität und Tatsachenverdrehungen setzte Bush allein auf verstärkte Gewaltanwendung. "Wir haben viele Hundert Taliban getötet, und das hat jeden möglichen Zweifel beseitigt, dass die Nato die Aufgabe erfüllen kann", brüstete er sich unter Berufung auf einen britischen General.

Obwohl durch das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen gegen angebliche "Taliban" täglich Zivilisten getötet werden, führte Bush den anwachsenden Widerstand ausschließlich auf "Taliban und Al-Qaida-Kämpfer, Drogenhändler, kriminelle Elemente und örtliche Warlords" zurück, "die entschlossen sind, die Demokratie in Afghanistan zu zerstören". Bush ignorierte geflissentlich, dass die meisten Warlords und Drogenhändler im Krieg gegen das Taliban-Regime mit den USA verbündet und erst durch diese wieder zu Macht und Einfluss gelangt waren.

Im nächsten Atemzug pries er das korrupte und verhasste Marionettenregime von Hamid Karzai als Inbegriff der Demokratie: "Dank unserer Anstrengungen hat sich Afghanistan aus einem totalitären Alptraum in eine freie Nation verwandelt, mit einem gewählten Präsidenten, einer demokratischen Verfassung und tapferen Soldaten und Polizisten, die für ihr Land kämpfen."

Bei den europäischen Regierungen stieß Bush mit seiner Forderung nach mehr militärischem Engagement auf eine Wand. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei jeder Gelegenheit, die deutschen Soldaten leisteten im Norden "eine gute Aufbauarbeit" und würden nicht zu Kampfeinsätzen abgezogen. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sagte nach dem Treffen: "Unsere Position bleibt absolut unverändert, so wie die von Frankreich, Spanien und Deutschland."

Unterschwellig warfen sie der Bush-Administration vor, sie sei durch ihre einseitige Konzentration auf militärische Gewalt selbst für die Eskalation des Konflikts verantwortlich, der mit militärischen Mitteln allein längst nicht mehr zu lösen sei.

In den deutschen Medien wurde dieser Vorwurf dutzendfach variiert. "Die internationale Truppe", meldete die Tagesschau, "hat sich durch ihre massiven Militäroperationen der vergangenen Monate vielerorts Unverständnis, Zorn und Feindschaft zugezogen. Immer wieder zerstörten Nato-Bomber Wohnhäuser und Infrastruktur, immer wieder erschossen Isaf-Patrouillen versehentlich Zivilisten."

Die Süddeutsche Zeitung hatte schon Tage vor dem Gipfel geschrieben: "Sich auf die Forderung nach zusätzlichen Truppen zu konzentrieren, wäre fatal. Denn damit beschritte die Nato nur eine neue Stufe der Eskalation mit einem Gegner, der militärisch nicht zu besiegen ist. Das irakische Schicksal der USA sollte der Nato eine Lehre sein. Die Weltmacht steht mit fünfmal so viel Soldaten im Irak, wie die Nato in Afghanistan. Und doch kämpft sie nicht mehr um den Sieg, sondern nur noch um die Art ihrer Niederlage."

Zum Abschluss des Gipfels demonstrierten die Teilnehmer zwar wie gewohnt Einigkeit. Aber von den ursprünglichen Forderungen nach Aufstockung der Truppen und Aufhebung der "Caveats" war nichts mehr zu hören. Lediglich in "Notfällen" sollen deutsche und französische Truppen den bedrängten Einheiten im Süden Hilfe leisten - eine Regelung, die auch bisher schon galt. Hinter den Kulissen war zu vernehmen, dass Dänemark, Kanada und Tschechien ihre Truppenkontingente leicht erhöhen wollen. Offiziell wurde dies aber nicht verkündet.

Frankreich konnte sich mit der gegen die Dominanz der USA gerichteten Forderung nach einer "Kontaktgruppe" durchsetzen, in der alle wichtigen internationalen Akteure - unter anderem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, und die Weltbank - ihr Vorgehen in Afghanistan koordinieren sollen.

Die Diskussion über die zukünftige Erweiterung der Nato, die eigentlich im Mittelpunkt des Gipfels hätte stehen sollen, fiel weitgehend unter den Tisch. Lediglich mit den drei kleinen Balkanstaaten Albanien, Kroatien und Mazedonien sollen 2008 voraussichtlich Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Georgien und der Ukraine, auf deren Aufnahme die USA pochen, wurde lediglich ein unverbindlicher "weiterer Dialog" zugesagt. Japan, Australien und Neuseeland wurden gar nicht erwähnt.

"Nach der jüngst so aufgeregt geführten Diskussion über Bündnissolidarität und Strategie der Allianz in Afghanistan fällt die Bilanz bescheiden aus: Viel Lärm um ziemlich wenig", kommentierte die konservative Frankfurter Allgemeine das Ergebnis.

Strategische Differenzen

Es wäre falsch, hinter der Auseinandersetzung über so genannte hard power und soft power, die den Rigaer Gipfel beherrschte, den Gegensatz zwischen einer gewalttätigen und einer friedlichen Außenpolitik zu sehen.

Die Europäische Union ist - teilweise in direktem Wettstreit mit der Nato - eifrig dabei, ihre eigenen militärischen Kapazitäten zu entwickeln. Vor allem die französische Armee hat in Afrika immer wieder bewiesen, dass sie der amerikanischen an Brutalität nicht nachsteht, wenn es um die Niederschlagung antikolonialer Erhebungen geht. Der deutschen Bundeswehr fehlte es zwar bisher an entsprechenden Gelegenheiten, aber ihre Hilfestellung bei den illegalen Entführungen und Folterpraktiken der USA zeigt, dass sie in dieselbe Richtung geht.

Hinter den Differenzen über das Vorgehen in Afghanistan verbergen sich unterschiedliche strategische Interessen. Die europäischen Mächte fürchten, in den Sog der amerikanischen Außenpolitik zu geraten und in den Strudel des Irak-Desasters gezogen zu werden, wenn sie sich der US-Dominanz in der Nato beugen. Sie wollen sich ihre intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zum mittleren Osten nicht durch die USA verderben lassen. Gleichzeitig betrachten sie die Schwächung von US-Präsident Bush als Chance, ihre eigenen imperialistischen Interessen verstärkt wahrzunehmen.

Wie tief die außenpolitischen Gegensätze sind, zeigt eine andere Frage, die auf dem Gipfel unausgesprochen präsent war - das Verhältnis zu Russland.

Schon dass erstmals ein Nato-Gipfel auf dem Boden der früheren Sowjetunion abgehalten wurde, war eine Provokation gegen Moskau. Die russische Regierung betrachtet die ehemalige Sowjetunion als russische Einflusssphäre und empfindet das Vordringen der Nato an ihre Grenzen als Bedrohung.

US-Präsident Bush eröffnete den Gipfel mit einer Rede, die an die schlimmsten Zeiten des alten Krieges erinnerte. "Erstmal trifft sich unser Bündnis in einer der ‚gefangenen Nationen’, die von der Sowjetunion annektiert wurden", sagte er, und erinnerte an das nahe gelegene lettische Freiheitsmonument. Es war 1935 von dem autoritären Regime Karlis Ulmanis’ errichtet worden, der ein Jahr zuvor durch einen Staatsreich an die Macht gelangt war!

Ohne die vierjährige Besatzung durch die deutschen Nazis - die mit Unterstützung lettischer SS-Einheiten die gesamte jüdische Bevölkerung und zahlreiche Partisanen ermordet hatten - mit einem Wort zu erwähnen, bezeichnete Bush dann die Vertreibung der Nazis durch die sowjetische Rote Armee im Jahr 1944 als Beginn einer fünf Jahrzehnte dauernden Diktatur. Eine derartige Geschichtsinterpretation findet man sonst nur in rechtsradikalen Publikationen.

Vom Kampf der "Freiheit" gegen den "Kommunismus" zog Bush einen direkten Bogen zum "entscheidenden ideologischen Kampf des 21. Jahrhunderts", dem "Krieg gegen den Terror", der dem Nahen Osten "Freiheit" und "Frieden" bringen werde, wie sie nun in Europa herrschten.

Die europäischen Regierungschefs widersprachen dieser Geschichtsklitterung nicht. Doch der französische Präsident Jacques Chirac organisierte eine kleine Gegendemonstration, indem er den russischen Präsidenten Putin, der zum Gipfel nicht geladen war, anlässlich seines 74. Geburtstags zu einem Abendessen in Riga bat. Bush soll - so kolportiert es die französische Zeitung Le Figaro - mit einem Wutausbruch reagiert haben, als er davon hörte. Die lettische Präsidenten Vaira Kike-Freiberga habe schließlich verhindert, dass Putin anreiste.

Noch sind es taktische Streitereien und solche kleine Nadelstiche, die die Nato-Partner voneinander trennen. Aber ihre auseinanderdriftenden Interessen enthalten das Potential für das Auseinanderbrechen der Nato und Konfrontationen zwischen den Großmächten, wie sie die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts bestimmt haben.

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