Rumänien und Bulgarien treten der Europäischen Union bei

Von Markus Salzmann
29. Dezember 2006

Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien am 1. Januar schließt die Europäische Union ihre Erweiterung nach Osten ab. Im Mai 2004 waren zehn, vorwiegend osteuropäische Staaten der Union beigetreten. Bereits diese Beitrittsrunde hatte die Spannungen innerhalb der EU verschärft. Die Aufnahme der beiden letzten Kandidaten wird diesen Prozess noch verstärken.

Die beiden bettelarmen Staaten wurden zuletzt nur unwillig aufgenommen. Obwohl der Beitritt 2003 unwiderruflich beschlossen worden war, waren die Stimmen, die ein Verschieben des Beitritts auf 2008 befürworteten, zum Ende des Jahres deutlich zu vernehmen. Im Mai 2004 hatte die irische Ratspräsidentschaft noch ein Gipfeltreffen und ein pömpöses Fest zu Ehren der Neumitglieder ausgerichtet, diesmal gab es nichts dergleichen, stattdessen kursiert in Brüssel das Wort vom "Beitritt durch die Hintertür".

Die beiden EU-Kommissare aus den neuen Mitgliedsländern werden mit vergleichsweise unbedeutenden Ämtern abgespeist. Dem Rumänen Leonard Orban wurde das neue Ressort Vielsprachigkeit zugeteilt. Kaum ein Parlamentarier weiß allerdings genau, was darunter zu verstehen ist. Meglena Kuneva aus Bulgarien ist künftig für den Verbraucherschutz zuständig. Dieser Bereich wurde einfach vom Gesundheitsressort abgekoppelt.

Die Regierungen und großen Konzerne, die in der EU den Ton angeben, drängten aus geostrategischen und ökonomischen Gründen auf die schnellstmögliche Aufnahme der beiden neuen Mitgliedsländer mit insgesamt 30 Millionen Einwohnern. Bereits 1993 waren Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern geschlossen worden, die dann zwei Jahre später in Kraft traten.

Ziel der EU war es, ihren Einfluss an den Grenzen der ehemaligen UdSSR und in der Balkanregion zu vertiefen. Mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens wird die EU zur Anrainerin des Schwarzen Meeres. Sie hat damit auf dem Seeweg direkten Zugang zum Kaukasus und über Georgien zu den lukrativen Öl- und Gasvorkommen des Kaspischen Beckens. Transportwege und Pipelineprojekte, die das Schwarze Meer mit dem Herzen Europas verbinden, sind seit langem in Planung. Bereits jetzt verbindet die Donau das Schwarz Meer mit dem gesamten, gut ausgebauten europäischen Kanalsystem.

Rumänien und Bulgarien bieten zudem ein riesiges Heer billiger Arbeitskräfte, das von europäischen Konzernen ausgebeutet und gleichzeitig als Druckmittel eingesetzt werden kann, um die Löhne in den Stammländern der EU weiter zu senken.

Die auf 27 Mitglieder angewachsene EU umfasst jetzt den gesamten Kontinent vom Atlantik im Westen über die Ostsee im Norden und das Mittelmeer im Süden bis zum Schwarzen Meer im Osten. Lediglich Norwegen und die Schweiz, die durch zahlreiche Sonderabkommen an die EU angebunden sind, sowie fünf Balkanstaaten, die zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werde sollen, sind nicht Mitglieder der EU.

Soziales Gefälle

Die Zeiten, in denen die EU neuen Mitgliedern mit massiven Finanzhilfen unter die Arme griff, um das wirtschaftliche und soziale Gefälle wenigstens etwas auszugleichen, wie dies in den 1980er Jahren noch mit Griechenland, Spanien und Portugal der Fall war, sind allerdings längst vorbei. Die harten, marktwirtschaftlichen Bedingungen, die die EU an die Aufnahme geknüpft hat, haben Millionen Menschen zu einem Leben in bitterster Armut verurteilt.

Die neue Herrscherschicht, die sich aus den Trümmern der alten, stalinistischen Regime erhoben hat, ist nur beschränkt fähig, die wachsenden sozialen Spannungen unter Kontrolle zu halten. Sie rekrutiert sich aus Teilen er alten Nomenklatura, rechten Emigrantenkreisen, kriminellen Elementen und ultrarechten Kräften. Sie wird nur durch ihre Feindschaft gegen die einfache Bevölkerung und den unbedingten Willen zusammengehalten, sich die neu entstanden Pfründe unter den Nagel zu reißen.

Diese Oberschicht ist bis auf die Knochen korrupt, streitet sich erbittert um Einfluss und Reichtum und ist kaum in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden. Was sich bereits in Polen, Ungarn und anderen osteuropäischen Neumitgliedern abzeichnete, nimmt im wesentlich ärmeren Rumänien und Bulgarien noch krassere Formen an.

In beiden Ländern wurden die Beitrittsgesuche 1995 von den Nachfolgeorganisationen der bis 1990 regierenden stalinistischen Staatsparteien gestellt. Brüssel reagierte wohlwollend und unterstütze deren radikalen "Reformen" uneingeschränkt, obwohl sich die Lage für die Bevölkerung drastisch verschlimmerte. Die Privatisierung der Industrien, an der sich die ehemalige stalinistische Nomenklatura eine goldene Nase verdiente, führte zu einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftskraft und zur Verelendung breiter Schichten. Auch als es im Winter 1996/97 in Bulgarien aufgrund von Hyperinflation und Lebensmittelknappheit zu "Hungerprotesten" kam, mahnte die EU die Sozialisten zur Beibehaltung ihres "Reform"kurses.

2000 begannen dann die offiziellen Beitrittsverhandlungen. In deren Verlauf musste die EU von ihren ursprünglichen Plänen, beide Länder 2004, aufzunehmen Abstand nehmen. Trotzdem bestand innerhalb der EU ein breiter Konsens, die Aufnahme so schnell wie möglich zu vollziehen, und in der allgemeinen Euphorie über die Osterweiterung wurde der Beitrittstermin für spätestens 2008 festgelegt.

Seither wuchs die Furcht, die chronische Instabilität und die sozialen Spannungen in den neuen Mitgliedsländern könnten auf die ganze EU übergreifen. Hinzu kommt, dass die EU wegen des Scheiterns des Verfassungsvertrags auf vielen Feldern nur einstimmig entscheiden kann. Das verschafft den neuen Mitgliedern die Möglichkeit, durch ein Veto jeden Beschluss zu blockieren oder die anderen Mitglieder zu erpressen.

In der Außenpolitik neigen zudem schon die baltischen Staaten, Polen und Ungarn dazu, gemeinsame Sache mit den USA gegen Brüssel zu machen. Dasselbe wird von den Nato-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien erwartet, die über enge Drähte zu Washington verfügen. Beide waren an der "Koalition der Willigen" beteiligt, die unter der Führung der US-Regierung den Angriff auf den Irak durchführte. Derzeit stehen am Schwarzen Meer umfangreiche US-Militärbasen, die weiter ausgebaut werden sollen.

Aus all diesen Gründen hat die Skepsis gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den letzten Jahren stark zugenommen.

Um die Kritiker des Beitritts etwas zu besänftigen, wurden in den Bereichen Wirtschaft, Inneres und Justiz Schutzklauseln aufgenommen, die auch nach dem Beitritt den aus Brüsseler Sicht nötigen Druck auf die Regierungen in Bukarest und Sofia ausüben sollen. In drei Monaten müssen weitere Fortschritte nachgewiesen werden, ansonsten drohen Sanktionen.

Beide Staaten sind darüber hinaus von Anfang an mit Auflagen behaftet. So bleiben auf Druck von Russland beispielsweise Fleischimporte in die EU stark eingeschränkt. Die EU-Kommission hat gedroht, wegen angeblicher Sicherheitsdefizite bulgarischen Fluggesellschaften die Landerechte zu entziehen. Und nur zehn Mitgliedsstaaten erklärten sich bereit, ihren Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen zu öffnen. Deutschland und Frankreich beispielsweise werden für zwei Jahre Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern nicht dulden.

Elend und Korruption

Die Armut in den neuen Mitgliedsländern ist unbeschreiblich. Von den zehn ärmsten Regionen der EU liegen alleine sechs in Rumänien, die anderen vier in Bulgarien.

Der durchschnittliche Monatslohn eines Rumänen liegt bei etwa 300 Euro. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als 150 Euro pro Monat. Zwei Millionen Rumänen sehen sich gezwungen, im Ausland, vorzugsweise in Südeuropa, zu arbeiten. Während die rumänische Regierung die Arbeitslosenquote mit verschiedenen Tricks auf weniger als drei Prozent heruntergerechnet hat, liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit zwischen 25 und 30 Prozent.

In Bulgarien lebt rund die Hälfte der fast 8 Millionen Einwohner von weniger als 2 Euro pro Tag. Dabei besteht das Einkommen der Ärmsten zum Großteil aus staatlichen Zuwendungen, die Jahr für Jahr weiter gekürzt werden.

Um die Hauptstädte Bukarest und Sofia haben sich relativ prosperierende Zentren gebildet mit einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit und guter Infrastruktur. Je weiter man jedoch nach Süden und Osten kommt, desto verheerender werden die Verhältnisse. Das regionale Bruttoinlandsprodukt liegt in Sofia 50 Prozent, in Bukarest sogar 100 Prozent höher als im restlichen Land. In den ärmsten Gebieten Bulgariens besitzt nur die Hälfte der Haushalte eine Toilette, und auf den Straßen gibt es ebenso viele Pferdekarren wie Autos.

Die jährliche Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt in Rumänien bei 3.700 Euro, in Deutschland und Österreich sind es über 30.000 Euro. Der Durchschnittslohn liegt in Rumänien sechsmal niedriger als in Slowenien und dreimal niedriger als in Polen. Die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne liegen bei 1,04 Euro (Rumänien) bzw. 0,88 Euro (Bulgarien).

Entsprechend den sozialen Umständen im Land ist die Korruption allgegenwärtig. In Schulen, Universitäten, Kliniken oder bei Gericht ist die Zahlung von Schmiergeldern nahezu unumgänglich. Das größte Ausmaß an Korruption findet sich allerdings an der Spitze der Gesellschaft.

Die bulgarische Wirtschaftskammer veröffentlichte kürzlich einen Bericht, wonach bei staatlichen Ausschreibungen für öffentliche Aufträge etwa 280 Mio. Leva (140 Mio. Euro) unter der Hand an hohe Beamte bezahlt wurden, das entspricht etwa 10 Prozent des Gesamtvolumens der Aufträge. Für das nächste Jahr stehen Ausschreibungen in Höhe von 8-9 Mrd. Leva an, weil alle von der EU und Bulgarien mitfinanzierten Projekte obligatorisch in Ausschreibungs-Prozeduren vergeben werden. Die Wirtschaftskammer geht davon aus, dass bei Beibehaltung der bisherigen Praxis 800 bis 900 Mio. Leva unter dem Tisch gezahlt werden.

Im November wurde der ehemalige Premierminister Adrian Nastase wegen Korruption und Amtsmissbrauch unter Anklage gestellt. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit umgerechnet 1,4 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Brüssel unterstützte die kriminelle Clique um Nastase während dessen Amtszeit, da dieser ein eifriger Verfechter eines EU-Beitritts war.

Auch die europäischen Konzerne profitieren von der Korruption der herrschenden Eliten. Die Deutsche Welle zitierte beispielsweise George Christodorescu, der die Geschäfte des deutschen Energiekonzern EON in Rumänien leitet. Dieser erklärte, dass das Thema Korruption nicht zu hoch gehängt werden dürfe: "Es ist nicht sehr viel mehr als in anderen Staaten in Europa."

EON kontrolliert mittlerweile über die Hälfte des Gasmarktes in Rumänien. Die Privatisierung des Energiesektors war in Osteuropa generell umstritten und meist höchst undurchsichtig. Jüngst wurden zwei Minister der liberal-konservativen rumänischen Regierung wegen Weitergabe strategischer Informationen bei der Privatisierung von zwei Energieunternehmen angeklagt.

Innenpolitische Konflikte

Der EU-Beitritt wird in beiden Ländern von heftigen innenpolitischen Konflikten begleitet. Wurden diese in den letzten Jahren noch weitgehend unterdrückt, um den Beitritt nicht zu gefährden, so brechen sie jetzt verstärkt auf.

In Rumänien hat die regierende liberal-konservative Regierung um Premier Calin Popescu Tariceanu ihre Mehrheit verloren und ist damit quasi handlungsunfähig. Die Konservative Partei (PC) um den Medien-Mogul Dan Voiculescu verließ die Vier-Parteien Koalition, der neben Tariceanus Nationalliberalen (PNL) noch die Demokratische Partei (PD) von Staatspräsident Traian Basescu und die Partei der Ungarischen Minderheit angehörten. Als Grund gab Voiculescu an, mehrere Initiativen seiner Partei hätten keine Unterstützung bei den Koalitionspartner gefunden.

Tatsächlich war es nur eine Frage der Zeit, bis das von Anfang an höchst fragile Bündnis zerbrechen würde. Regierungschef Tariceanu und Staatspräsident Basescu liegen seit zwei Jahren in einem Dauerstreit. Basescu, dessen Markenzeichen sein vulgäres und aggressives Auftreten ist, stachelte innerhalb der nationalliberalen PNL gezielt einen Konflikt zwischen Tariceanu und seinem Konkurrenten Teodor Stolajan an, der mittlerweile angekündigt, hat von der PNL zu spalten.

Die Regierungsparteien versuchen momentan Neuwahlen zu vermeiden, da ihnen dabei massive Verluste ins Haus stehen würden. Aber auch die oppositionellen Sozialdemokraten sind durch Flügelkämpfe geschwächt. Nutznießer der Krise könnte die ultra-rechte Großrumänienpartei (PRM) um den ehemaligen Offizier der Geheimpolizei Securitate, Vadim Tudor, werden.

Eine ähnliche Situation herrscht im Nachbarland. Die große Koalition bestehend aus der Sozialistischen Partei um Premier Sergej Stanischew, der Zarenpartei um Simeon Sakskoburgotski und der Partei der Türkischen Minderheit wurde im vergangenen Jahr mit dem Ziel gegründet, das Land in die EU zu führen. Auch sie ist heillos in sich zerstritten, und Beobachter geben der Regierung keine Chance, die Legislaturperiode zu überstehen.

Darüber hinaus bahnt sich ein grundlegender Umbruch der Parteienlandschaft an. Umfragen zufolge könnte die Anfang Dezember gegründete Partei Gerb des Bürgermeisters von Sofia, Boyko Borissow, in den nächsten Wahlen stärkste Kraft im Lande werden. Gerb ist eine erz-konservative Partei, die sich vor allem auf die Landbevölkerung stützt. Da die etablierten konservativen Parteien und die Sozialistische Partei völlig diskreditiert sind, könnte sie auch in den Städten Unterstützung finden.

Siehe auch:
Präsidentschaftswahlen in Bulgarien: Ein Misstrauensvotum gegen die politische Elite
(28. Oktober 2006)
Große Koalition in Bulgarien
( 17. September 2005)
Wahlen in Bulgarien: Deutliche Niederlage für Ex-König Simeon II.
( 7. Juli 2005)
Rumänien: Rechts-liberale Regierung im Amt
( 17. Februar 2005)

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