Die Hinrichtung des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein dient nicht der Gerechtigkeit, sondern den politischen Interessen der Bush-Regierung und ihrer irakischen Marionetten. Die Art und Weise der Hinrichtung - überstürzt, heimlich, im Dunkel der Nacht, ohne auch nur den Anschein eines fairen Verfahrens - unterstreicht den gesetzlosen und reaktionären Charakter, der dem gesamten amerikanischen Unterfangen im Irak innewohnt.
Am Freitag gab es widersprüchliche Meldungen in Bezug auf den Zeitpunkt und die Umstände, unter denen das Todesurteils gegen Hussein vollstreckt würde, das am 26. Dezember von einem irakischen Berufungsgericht bestätigt worden war. Offiziell verantwortlich für das Verfahren war die Regierung von Ministerpräsident Nuri al Maliki. Dieser stand jedoch ununterbrochen in Konsultationen mit den amerikanischen Militärbehörden, die den Gefangenen in ihrer Gewalt hatten und zur Hinrichtungsstätte in der so genannten Grünen Zone, dem Hochsicherheitsgebiet in Bagdad überstellten.
Die Entscheidung, Hussein zu hängen, war keine juristische, sondern eine politische Entscheidung. Das bestätigte al Maliki selbst, nachdem das Sondertribunal am 5. November das Todesurteil verkündet hatte. Der irakische Ministerpräsident erklärte damals, Hussein werde noch vor Ende des Jahres hingerichtet. Um diesen Zeitrahmen einzuhalten, ignorierten die irakische Justiz und die Regierungsvertreter elementare Prinzipien juristischer Fairness. Sie missachteten sogar die eigene Verfassung, die verlangt, dass ein Todesurteil vom Staatspräsidenten zu bestätigen ist.
Richard Dicker, der bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für internationale Rechtsfragen zuständig ist, erläuterte am Freitag im britischen Guardian, warum das gerichtliche Verfahren einen Hohn auf die Gerechtigkeit darstellt:
"Mit der Verkündung des Schuldspruchs und des Strafmaßes am 5. November war das Urteil noch nicht endgültig. Die Urteilsbegründung lag der Verteidigung erst am 22. November vor. Nach den Statuten des Gerichts mussten die Verteidiger die Berufung bis zum 5. Dezember einreichen. Damit hatten sie weniger als zwei Wochen Zeit, auf die 300-seitige Urteilsbegründung zu reagieren. Die Berufungskammer führte keine einzige Anhörung durch, um die vorgelegten juristischen Argumente zu prüfen, wie es die irakischen Gesetze verlangen. Es ist nicht vorstellbar, dass die Berufungskammer in der Lage war, das 300-seitige Urteil samt schriftlicher Eingaben der Verteidigung fair zu prüfen und alle wesentlichen Fragen in weniger als drei Wochen zu überdenken."
Das Verfahren in Bagdad ähnelte weniger den Nürnberger Prozessen - in denen die überlebenden Naziführern wesentlich größere Rechte genossen, als man Hussein eingeräumt hatte - als vielmehr einem stalinistischen oder nationalsozialistischen Schauprozess, bei dem eine Richter-Marionette ein schon vorher feststehendes Urteil verkündete, das dann im Dunkel der Nacht ausgeführt wurde.
Die politischen Motive
Was waren die politischen Motive der Bush-Regierung, einen wichtigen politischen Gegner vor den Augen der Weltöffentlichkeit umzubringen? Vor allem wollte sie damit beweisen, dass sie sowohl in der Lage als auch gewillt ist, so etwas zu tun. Nach Ansicht des Weißen Hauses ist der Tod Saddams eine Warnung an jeden zukünftigen Gegner des amerikanischen Imperialismus: Widersetze dich Washington, und du wirst das gleiche blutige Schicksal wie Hussein erleiden!
Außerdem kann die Bush-Regierung die Hinrichtung als einen Beweis für den amerikanischen "Erfolg" im Irak verkaufen und damit vom schrecklichen Blutzoll ablenken, der Tag für Tag Irakern wie Amerikanern abverlangt wird. In den Medien hat die Hinrichtung die Zahlen zu amerikanischen Kriegsopfern aus den Schlagzeilen verdrängt. Im Dezember allein sind schon hundert US-Soldaten gestorben, und Ende des Monats wird die Zahl der amerikanischen Todesopfer im Irakkrieg insgesamt die Dreitausendermarke übersteigen.
Der staatlich sanktionierte Mord soll der Maliki-Regierung, die unter Druck steht und immer unpopulärer wie instabiler wird, wenigstens eine kurzfristige politische Atempause verschaffen. Die Bush-Regierung fordert von Maliki, mit dem radikalen schiitischen Kleriker Muktada al Sadr zu brechen und einem militärischen Angriff der US-Armee auf al Sadrs Mahdi-Armee zuzustimmen. Al Sadr ist einer der wichtigsten politischen Verbündeten Malikis.
Husseins Hinrichtung verschafft Maliki die Möglichkeit, sein Ansehen bei der schiitischen Bevölkerungsmehrheit etwas aufzupolieren, die am meisten unter Husseins Herrschaft zu leiden hatte. Gleichzeitig verfolgt er die Pläne weiter, verstärkt gegen die Arbeiterviertel von Sadr-City in Ostbagdad vorzugehen, die ein Zentrum der schiitischen Opposition gegen die US-Besatzung darstellen.
Außerdem kommt es Washington gerade zupass, dass die Hinrichtung Husseins die Gerichtsverfahren gegen den früheren irakischen Führer rasch zum Abschluss bringt, noch ehe jene Verbrechen unter die Lupe genommen werden, bei denen verschiedene US-Regierungen eine Rolle gespielt hatten. Die Hinrichtung von 148 schiitischen Männern in Dudschail 1982 war als erster Fall vor Gericht gebracht worden, weil die Opfer zu Malikis Dawa-Partei gehört hatten, die auch die Partei des letzten Ministerpräsidenten Ibrahim Dschafari war, und weil die USA nicht direkt darin verwickelt waren.
Dies trifft auf die anderen, wesentlich blutigeren Episoden in Saddam Husseins Laufbahn nicht zu. Der zweite Prozess, der die massenhafte Tötung von Kurden 1987/88 im Rahmen der so genannten Anfal-Kampagne gegen Ende des Iran-Irak-Kriegs behandelte, sollte am 8. Januar aufgenommen werden. Eine ernsthafte Untersuchung dieser Gräueltaten, die ihren Höhepunkt in der Vergasung tausender Kurden in Halabdscha fanden, hätten zwangsläufig auch Licht auf die Rolle verschiedener amerikanischer Regierungen werfen müssen.
Hussein begann im September 1980 einen Krieg gegen den Iran mit der stillschweigenden Billigung der Carter-Regierung, die damals mit dem Iran über Kreuz lag, nachdem Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt und die Botschaftsangehörigen als Geiseln genommen hatten. Die Reagan-Regierung gewährte Hussein während der gesamten acht Kriegsjahre bedeutende Unterstützung. Sie belieferte ihn mit taktischem militärischem Aufklärungsmaterial, mit dessen Hilfe iranische Truppen mit Chemiewaffen angegriffen wurden. Ebenso unterstützte sie Waffenlieferungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands an den Irak. Zweimal, 1983 und 1984, wurde Donald Rumsfeld als amerikanischer Sonderbotschafter in den Irak geschickt. Rumsfeld versicherte Hussein, dass die USA Bagdads Kriegsführung weiter unterstützen würden, auch wenn sie sich zuweilen kritisch über die Menschenrechtsverletzungen äußerten.
Ein weiterer großer Prozess gegen Hussein wegen der blutigen Unterdrückung von Kurden und Schiiten im Jahre 1991, nach dem ersten Golfkrieg, hätte für die Bush-Regierung sogar noch problematischer werden können. Bushs Vater, der erste Präsident Bush, hatte die Aufstände am Ende des Golfkriegs zuerst ermutigt. Später war er kaltblütig zu der Einschätzung gekommen, dass die Aufrechterhaltung der Hussein-Diktatur einem Zusammenbruch des irakischen Staats vorzuziehen sei. Letzteres wäre wohlmöglich dem Iran am meisten zugute gekommen, was die amerikanischen Kriegsplaner unbedingt verhindern wollten.
Den Schauprozess gegen Saddam Hussein abzulehnen und seine Hinrichtung zu verurteilen, ist keineswegs gleichbedeutend mit politischer Unterstützung für den Ex-Herrscher oder seine Politik. Hussein war ein typischer Vertreter der nationalen Bourgeoisie in einem rückständigen und unterdrückten Land. Er geriet gelegentlich mit dem Imperialismus in Konflikt, verteidigte aber unerbittlich die Privilegien und das Eigentum der irakischen Bourgeoisie gegen die irakische Arbeiterklasse.
Seine erste große Unterdrückungsmaßnahme gegen die Bevölkerung organisierte Hussein, als er in den späten 1970er Jahren den Höhepunkt seiner Macht erreicht hatte. Damals massakrierte seine Baath-Partei die Führung der Kommunistischen Partei im Irak und bezwang die große und militante irakische Arbeiterklasse, die vor allem in Bagdad und auf den Ölfeldern stark war. Der heutige Zerfall des Iraks entlang ethnisch-religiöser Linien ist eine späte Folge dieser brutalen Unterdrückung der Arbeiterklasse, was den Vereinigten Staaten damals so gefiel.
Der irakische Führer wurde aber nicht von einem irakischen Arbeitertribunal verurteilt. Er wurde Opfer eines Femegerichts, das von dem Besatzungsregime eingesetzt wurde und seine Existenz der Invasion und Eroberung des Irak durch die Vereinigten Staaten verdankt. Das bedeutet, dass Menschen über Hussein zu Gericht saßen, die selbst viel größere Verbrechen begangen haben.
Ein Leitartikel der Washington Post von Freitag bringt die ganze Heuchelei der Bush-Regierung, der Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der amerikanischen Medien in dieser Frage perfekt zum Ausdruck. Im moralischen Tonfall erklärt die Washington Post, dass sie im Allgemeinen gegen die Todesstrafe sei, nur um dann anzufügen: Wenn irgendjemand sie verdient hätte, dann "Saddam Hussein - ein Mann, der mehr Blut an den Händen hat als irgend jemand sonst, ausgenommen vielleicht Kim Jon Il".
Wir nehmen uns das Recht heraus, anderer Meinung zu sein. George W. Bush ist schon jetzt dafür verantwortlich, dass mehr Iraker sterben mussten als unter Saddam Hussein - einer Studie der US-amerikanischen John Hopkins Universität zufolge sind seit der US-Invasion 2003 etwa 665.000 Menschen mehr als normal im Irak gestorben - und Bushs Amtszeit dauert noch weitere zwei Jahre. Ganz zu schweigen von den heute noch lebenden amerikanischen Verbrechern aus der Zeit des Iran-Irak-Kriegs und den US-Präsidenten (Bushs Vater, Clinton und Bush selbst), die das Embargo gegen den Irak zu verantworten hatten, dem von 1991 bis 2003 schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker zum Opfer gefallen sind.
Wirkliche Gerechtigkeit für die geschundene und unterdrückte irakische Bevölkerung und für die amerikanischen, britischen und sonstigen Opfer des Kriegs wird es erst geben, wenn die Verantwortlichen für die Invasion und Besatzung - Bush, Cheney und ihre Häscher - wegen Führen eines völkerrechtswidrigen Angriffkriegs selbst vor Gericht stehen.