Die Bush-Regierung unterstützt offen die Invasion Äthiopiens im Nachbarland Somalia.
Äthiopien führt einen Stellvertreterkrieg für die Vereinigten Staaten. Innerhalb einer Woche haben die angreifenden Truppen die Kräfte des "Rats der somalischen islamischen Gerichte" zurückgedrängt und sind bis auf 80 Kilometer an die Hauptstadt Mogadischu herangerückt.
Äthiopische Flugzeuge haben den internationalen Flughafen von Mogadischu und den Militärflughafen Balidogle im Süden Somalias angegriffen. Das Rote Kreuz spricht von mehreren hundert Opfern.
Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi gab bekannt, dass bei Kämpfen in der Nähe der Stadt Baidoa bis zu 1.000 Menschen getötet und 3.000 verwundet wurden.
Äthiopiens völkerrechtswidrigen Angriff wurde am 26. Dezember von der Sprecherin des US-Außenministeriums Janelle Hironimus als Reaktion auf eine "Aggression" von Islamisten beschrieben. Es handele sich bei der Invasion um einen Versuch, Waffenlieferungen aus dem Ausland an die Islamisten zu stoppen. Washington sei außerdem über Berichte besorgt, fügte sie hinzu, laut denen die Islamisten Kindersoldaten einsetzten und äthiopische Kriegsgefangene misshandelten.
Äthiopien kann einen so großen Angriff nicht durchführen, ohne grünes Licht von Seiten der Bush-Regierung erhalten zu haben. Die Vereinigten Staaten unterhalten in der Nähe von Dschibuti einen militärischen Stützpunkt und sind in Lage, Truppenbewegungen in der Region per Satellit zu überwachen. Sie müssen das Zusammenziehen der äthiopischen Kräfte bemerkt haben. Der ehemalige Beamte des Außenministeriums John Pendergast gab zu: "Wir geben Äthiopien im Moment gelb-grünes Licht für seine Politik der Eindämmung durch Intervention."
Äthiopiens Intervention erfüllt nicht nur den Tatbestand der Aggression, sie ist auch von extremer Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet. Der Konflikt in Somalia hat das Potential, die ganze Region hineinzuziehen und sogar über das Horn von Afrika hinauszuwirken.
Der Rat der somalischen islamischen Gerichte (SICC) übernahm Anfang des Jahres die Kontrolle in Somalia, nachdem er die von den USA unterstützten Warlords besiegt hatte. Bis zur äthiopischen Offensive kontrollierte der SICC den größten Teil des Landes, mit der Ausnahme von Baidoa, dem Sitz der Provisorischen Bundesregierung (TFG). Die TFG wurde 2004 von den Vereinten Nationen eingesetzt und von den USA und Großbritannien stark unterstützt. In Somalia selbst hatte sie so gut wie keine Unterstützung und ihr Einfluss reichte nie über Baidoa hinaus. Sie musste sich auf äthiopische Truppen stützen.
Kämpfe zwischen dem SICC und äthiopischen Truppen brachen am 19. Dezember bei Baidoa aus. Am folgenden Tag berichtete die BBC, dass äthiopische Panzer nach Somalia vordrangen. Am 25. Dezember setzten die äthiopischen Bombardements ein und die Einheiten des SICC befanden sich auf dem Rückzug.
Washingtons Stellvertreterkrieg gegen den SICC ist nicht von dem amerikanischen Debakel im Irak zu trennen und hängt ebenfalls eng mit den Verlusten der Republikaner bei den US-Kongresswahlen im November dieses Jahres zusammen. Statt den Forderungen nach einer veränderten Irakpolitik im nachzukommen, wird die Bush-Regierung die Militäroffensive im Irak ausweiten. Gleichzeitig hat sie das Säbelrasseln gegen den Iran verstärkt.
Und nun hat Washington Äthiopien ermutigt, am strategisch wichtigen Horn von Afrika mit einer Invasion gegen jene Kräfte vorzugehen, die von amerikanischer Seite als feindliche Islamisten betrachtet werden.
Die USA lehnen entschieden die europäische Forderung ab, eine Arbeitsgrundlage mit dem SICC zu finden, und werfen der Organisation vor, Terror zu verbreiten. Einer der Führer des SICC, Scheich Hassan Dahir Aweys, steht auf der amerikanischen Liste gesuchter Terroristen. Die Afrika-Beauftragte im US-Außenministerium Jendayi Frazer behauptet, der SICC werde von einer ostafrikanischen Al Qaida-Zelle gelenkt, die an den Bombenanschlägen auf amerikanische Botschaften 1998 beteiligt war.
Washington hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass nur ein Marionettenregime in Somalia die USA zufrieden stellen kann.
Die USA und andere imperialistische Mächte wie Frankreich und Italien tragen die politische Verantwortung für das Entstehen und den wachsenden Einfluss des SICC und seiner islamistisch-fundamentalistischen Ideologie in diesem verarmten Land. Zuerst schuf der Kolonialismus am Horn von Afrika wie auch sonst auf dem ganzen Kontinent einen Flickenteppich von Staaten, die leichter zu kontrollieren und auszubeuten waren. Dadurch bereiteten die Kolonialregime zahlreiche Bruderkriege vor, die in der Periode nach der Unabhängigkeit ausbrachen. Im Kalten Krieg lieferten sich dann die USA und die Sowjetunion Kämpfe um den Einfluss in dieser Region.
Washington und Moskau überschwemmten das Horn von Afrika mit Waffen. Ihr Streben nach Vorherrschaft war verbunden mit der strategisch wichtigen Lage der Region, von der aus sich die Seewege kontrollieren lassen, auf denen das Rohöl aus dem Nahen Osten transportiert wird.
Somalia war mit den Sowjets verbündet, bis die Militärjunta unter Mengistu Haile Mariam 1974 den äthiopischen Kaiser Haile Selassie stürzte und die Sowjetunion daraufhin das neue äthiopische Regime unterstützte. Die amerikanische Regierung ergriff die Gelegenheit, ging ein Bündnis mit Somalia ein und bewaffnete das Regime dort mit hoch entwickelten Waffen im Wert von vielen Millionen Dollar.
Die USA unterstützten den Diktator Siad Barre obwohl sich dieser zum "wissenschaftlichen Sozialismus" bekannte. In den späten 1970er und in den 1980er Jahren war Somalia das Land in Afrika, das am meisten amerikanische Hilfsgelder erhielt. Der Großteil des Geldes wurde für militärische Projekte ausgegeben.
Unter amerikanischer Schirmherrschaft rief Siad Barre eine Hungersnot hervor und militarisierte die Gesellschaft derart, dass das Land in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten in Anarchie und Bürgerkrieg versank. Er schürte Rivalitäten zwischen den Clans, die das Land mittlerweile zerrissen haben.
Der SICC konnte dieses Jahres an die Macht kommen und die antidemokratischen religiösen Scharia-Gesetze einführen, weil die somalische Bevölkerung und besonders auch die Wirtschaft des Landes es satt hatten, die blutigen Kämpfen der Warlords zu ertragen.
Als Siad Barre 1991 gestürzt wurde, evakuierte eine Einheit von US-Marines aus der Golfregion die amerikanische Botschaft. Ein Jahr später kehrten die USA unter dem Vorwand einer humanitären Operation mit Macht zurück. In Wirklichkeit sollten die 30.000 Kampftruppen, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe, die George Bush Senior unter der Bezeichnung "Operation Restore Hope" entsandte, die Kontrolle über Somalia zurückgewinnen und die strategische Position im Nahen Osten festigen, die die USA mit dem Golfkrieg von 1991 eingenommen hatten.
Die amerikanische Intervention wurde unter Präsident Clinton fortgesetzt, aber 1993 waren die USA gezwungen, sich unter erniedrigenden Bedingungen zurückzuziehen, nachdem zwei Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk in Mogadischu abgeschossen und neunzehn Soldaten getötet worden waren. Seit damals ist die Bedeutung Somalias eher größer geworden, weil am Horn von Afrika inzwischen wichtige Bodenschätze, darunter Öl, entdeckt wurden.
Vorbereitungen für den aktuellen Krieg begannen im Sommer, nachdem der SICC Mogadischu eingenommen hatte. Als der SICC seinen Einfluss schnell auf das übrige Land ausdehnte, begannen die USA sich mithilfe von privaten Söldnerfirmen wieder in Somalia einzumischen. An den Observer und Africa Confidential im Juni gelangte Emails beweisen, dass die privaten Söldnerfirmen Select Armor, ATS Worldwide und Special Associated Services mit der CIA zusammen kamen, um Operationen in Somalia zu diskutieren. Sie unterstützten äthiopische Truppen bei der Verteidigung der TFG in Baidoa.
In einer Email hieß es, man habe Einrichtungen der Vereinten Nationen "auf der eigenen Seite". UN-Personal in Nairobi soll informiert gewesen sein, dass die Operationen der Söldner die volle Unterstützung Washingtons genossen. Auf jeden Fall erhoben die UN keinerlei Einspruch gegen die Anwesenheit äthiopischer Truppen oder der Söldner in Somalia, obwohl diese Intervention einen Bruch des UN-Waffenembargos darstellte. Dieses Schweigen beweist die Komplizenschaft der UNO in dem Krieg, der jetzt ausgebrochen ist.
Die jüngste Phase der Operation wurde vermutlich beim Besuch von General John P. Abizaid, dem Kommandeur des US Zentralkommandos (Centcom), in diesem Monat in Äthiopien diskutiert. Der New York Times zufolge versicherte Zenawi Abizaid, Äthiopien könne die islamistischen Kräfte "binnen ein bis zwei Wochen" dezimieren.
Nach Informationen aus dem Centcom war sich Abizaid völlig darüber klar, dass eine Invasion Äthiopiens "am ganzen Horn von Afrika eine humanitäre Katastrophe auslösen" würde. Auch die amerikanische Afrika-Beauftragte Frazer, gab zu: "Wenn es zu militärischen Auseinandersetzungen kommt, dann wird das ein Blutbad."
UNICEF schätzt, dass acht Millionen Menschen, darunter 1,6 Millionen Kinder am Horn von Afrika unmittelbar von Hunger bedroht sind. Das Gebiet ist von schwerer Dürre und Überschwemmungen heimgesucht worden. Hilfsagenturen kämpfen schon jetzt mit der Versorgung von einer halben Million Flüchtlingen. Ernten sind ausgefallen und Vieh ist verendet. Unterernährung im Süden Somalias ist jetzt schon ein akutes Problem, von dem zwanzig Prozent der Kinder betroffen sind. Nur ein geringer Teil dieser Kinder wird von Lebensmittellieferungen erreicht. Der Krieg kann die Lage nur weiter verschlimmern.
Ein neuer "Wettlauf um Afrika"
Die amerikanische Dominanz am Horn von Afrika und auf dem übrigen Kontinent wird von rivalisierenden Mächten in Frage gestellt, die das Debakel der USA im Irak für sich zu nutzen versuchen. Chester A. Crocker, der unter US-Präsident Reagan Afrika-Beauftragter war, sagte kürzlich gegenüber der BBC: "Afrika ist wieder im Spiel."
Crocker meinte: "Es ist ein hart umkämpftes Feld, was afrikanischen Führern und potentiellen Konkurrenten oder ‘Gegengewichten’ zum diplomatischem Einflusses der USA größeren Spielraum gibt. Das betrifft nicht nur China, sondern auch Brasilien, die Europäer, Malaysia, Korea, Russland und Indien."
"Amerika hat immer noch großen Einfluss", sagte S. O. Mageto, der ehemalige kenianische Botschafter in Washington. "Aber dieser ist nicht mehr das, was er einmal war."
Nirgendwo ist das sichtbarer als im Sudan. Der Sudan ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, ganz sicher aber die am schnellsten wachsende in Afrika. Das ist weitgehend eine Folge der chinesischen Investitionen in der sudanesischen Ölindustrie. "Wir haben festgestellt, dass wir die Amerikaner nicht mehr brauchen", sagt der sudanesische Außenminister Lam Akol. "Wir haben andere Wege gefunden."
Die Antwort der USA ist einmal mehr der Einsatz von Gewalt. Großbritannien und die USA haben unter anderem gedroht, ein Flugverbot über den Westsudan zu verhängen, und prüfen die Möglichkeit von Luftschlägen.
Afrikanische Führer bieten sich dem US-Imperialismus bereitwillig als Marionetten an. Äthiopiens Zenawi führt schon einen Stellvertreterkrieg für die USA und der ugandische Präsident Yoweri Museveni soll ebenfalls angeboten haben, Truppen nach Somalia zu schicken.
US-Außenministerin Condoleezza Rice traf sich vergangene Woche in Washington mit dem ugandischen Außenminister Sam Kutesa. Sie machte ihm klar, dass Uganda eine wichtige Rolle in der Region zu spielen habe. Museveni, der schon einmal in den Kongo einmarschiert ist, hat weitreichende regionale Ambitionen und die ölreichen Südprovinzen des Sudan sind ein verführerisches Ziel.
Die Kämpfe, die in der vergangenen Woche in Somalia stattgefunden haben, könnten sich als die ersten Schüsse in einem viel längeren Krieg erweisen, in den viele weitere Länder hineingezogen werden könnten. Einem jüngsten Bericht der UN-Überwachungsgruppe in Somalia zufolge wird der SICC von Eritrea, Dschibuti, Ägypten, dem Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Syrien und der libanesischen Hisbollah ausgebildet und mit Waffen beliefert.
Der SICC soll über Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen der zweiten Generation verfügen. Eritrea hat mindestens siebzehn Waffenlieferungen getätigt.
Die Verbündeten des SICC können den äthiopischen Vorstoß nicht unbeantwortet lassen. Die UN-Überwachungsgruppe warnte, Somalia könne "in eine dem Irak ähnliche Situation abgleiten, die von Autobomben, Selbstmordanschlägen, Morden und anderen Terrormethoden sowie aufständischen Aktivitäten geprägt ist."
Eritrea kann nicht zulassen, dass Somalia unter den Einfluss Äthiopiens gerät. In einem erbittert geführten Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien kamen 1998 bis 2000 mehrere hunderttausend Menschen ums Leben. Selbst Staaten des Nahen Ostens könnten in den Konflikt hineingezogen werden.
Die Arabische Liga hat das äthiopische Vorgehen verurteilt. Die Afrikanische Union unterstützt Äthiopien augenscheinlich, aber die afrikanischen Staaten sind gespalten. Äthiopien, Uganda und der Jemen stützen die TFG. Libyen und der Sudan könnten sich hinter den SICC stellen.
Was noch bedrohlicher ist: Die USA haben zwar versucht, mit der äthiopischen Invasion in Somalia ihren Rivalen zuvorzukommen. Es könnte sich aber heraus stellen, dass sie damit nur die Lunte gelegt haben, die imperialistische Rivalitäten am Horn von Afrika zur Explosion bringt. Der Gesandte der Europäischen Union Louis Michel befand sich gerade in Verhandlungen über ein Machtteilungsabkommen zwischen den beiden Seiten, als Äthiopien seine Offensive startete. Seine diplomatischen Bemühungen liegen nun in Scherben.
Frankreich, China und Russland blockierten jüngst einen amerikanisch-britischen Versuch, Nachbarländer wie Äthiopien, Uganda und Kenia vom UN-Sicherheitsrat zu ermächtigen, als UN-Friedenstruppe in Somalia tätig zu sein.
Salim Lone, der 2003 Sprecher der UN-Mission im Irak war, bezeichnete das Vorgehen Äthiopiens in einer Kolumne in der International Herald Tribune am 26. Dezember als "einen verantwortungslosen Stellvertreterkrieg für die USA". Er warnte mit folgenden Worten vor den Konsequenzen: "Ungeachtet der Schrecken und Rückschläge im Irak, in Afghanistan und im Libanon hat die Bush-Regierung eine weitere Front in der muslimischen Welt aufgemacht. [...]
Das Anheizen eines Krieges zwischen Äthiopien und Somalia, zwei der weltweit ärmsten Länder, die schon vorher mit großen humanitären Katastrophen zu kämpfen hatten, ist im höchsten Maße verantwortungslos. Anders als bei der Vorbereitung des Irakkriegs sind sich unabhängige Experten, darunter auch aus der Europäischen Union, einig in der Einschätzung, dass dieser Krieg die ganze Region destabilisieren könnte, selbst wenn die USA ihr Ziel erreichten und die Islamischen Gerichte gestürzt würden."