Sri Lanka

Streik der Plantagenarbeiter am Scheideweg

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
22. Dezember 2006

Der Streik einer halben Million Plantagenarbeiter in Sri Lanka für höhere Löhne tritt in die dritte Woche ein. Die Entschlossenheit der Arbeiter steht in scharfem Kontrast zu den Bemühungen der Gewerkschaftsführer, den Streik in Zusammenarbeit mit den Unternehmern und der Regierung so schnell wie möglich zu beenden.

Die Tee- und Gummiplantagenarbeiter der Insel, die zu den unterdrücktesten Teilen der Arbeiterklasse gehören, legten die Arbeit am 5. Dezember nieder, um einen Tageslohn von 300 Rupien (weniger als drei US-Dollar) durchzusetzen. Aktuell verdienen sie gerade einmal 135 Rupien plus einer variablen Zulage von bis zu 60 Rupien. Der Unternehmerverband Sri Lankas (SLEF), der die Plantagenkonzerne vertritt, hat eine Erhöhung des Grundlohns um 30 Rupien und der Zulage um 25 Rupien angeboten.

Der Zorn der Arbeiter hat den Siedepunkt erreicht, weil sie seit Mitte 2004 keinerlei Lohnerhöhung mehr erhalten haben. Wie andere Teile der Arbeiterklasse sind die Plantagenarbeiter von den rapide steigenden Preisen hart getroffen. Sie werden nur für die Tage bezahlt, an denen sie tatsächlich arbeiten. Viele Arbeiter erhalten nicht den vollen Lohn, da der von der Anwesenheit, der Produktion und den aktuellen Preisen abhängig ist.

Von Anfang an haben die Gewerkschaften sich bemüht, den Widerstand einzudämmen und die Forderungen zu beschränken. Die beiden wichtigsten Gewerkschaften in den Plantagen, der Ceylon Workers Congress (CWC) und die Up-country Peoples Front (UPF, Hochland-Volksfront) sind gleichzeitig politische Parteien und gehören zur regierenden Koalition. Die Loyalität ihrer Führer gehört nicht ihren Mitgliedern, sondern der Regierung, die verzweifelt bemüht ist, eine Ausbreitung des Streiks zu verhindern.

Der CWC und die Lanka Jathika Estate Workers Union (LJEWU) waren von Anfang an gegen den Streik, aber die Mitglieder setzten sich über ihre Führungen hinweg. Deswegen haben jetzt die UPF und mehrere kleinere Gewerkschaften, von denen die Kampagne für eine begrenzte Lohnerhöhung ausging, die entscheidende Rolle übernommen, die militanten Arbeiter unter Kontrolle zu halten.

Der UPF-Führer, P. Chandrasekaran, hat die Arbeiter wiederholt aufgefordert, auf eine Vermittlung von Präsident Mahinda Rajapakse zu vertrauen. Am vergangenen Freitag zeigte Rajapakse dann, wo er steht. Er berief eine Sondersitzung des Kabinetts zum Streik der Plantagenarbeiter ein und wies Chandrasekaran an, die Arbeiter dazu zu bewegen, das Angebot des SLEF zu akzeptieren.

Rajapakse erklärte, das Land könne sich eine Fortsetzung des Streiks nicht leisten, da die Wirtschaft auch so schon krisengeschüttelt sei und mit hoher Inflation und im Wert sinkenden Währungsreserven zu kämpfen habe. Im vergangenen Jahr hat der Präsident allerdings das Land wieder in den Krieg gestürzt und den Haushalt um 45 Prozent auf 139 Milliarden Rupien - oder 380 Millionen Rupien täglich - erhöht, um Bomben und Granaten zu finanzieren, die auf zivile Ziel abgeworfen werden. Um den Haushalt zu finanzieren, druckt die Regierung Geld, leiht sich Geld auf den internationalen Geldmärkten und verlangt von der Arbeiterklasse, die unvermeidliche wirtschaftliche Belastung zu tragen.

Weil der Massenstreik zu eskalieren droht, zieht Rajapakse wieder einmal die ethnische Karte. Er warnte Chandrasekaran, wenn der Streik nicht sofort beigelegt werde, würden die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) "die Plantagen infiltrieren". Rajapakse verbreitet absichtlich ethnisch-basierte Verdächtigungen, um tamilische und singhalesische Plantagenarbeiter zu spalten und die Grundlage für eine notfalls brutale staatliche Unterdrückung der Streikenden mit den Notstandsvollmachten des Präsidenten zu legen.

Die Medien gingen von einer schnellen Beendigung des Streiks aus. Am Sonntag organisierten Chandrasekaran und der Führer der Workers United Front (WUF), S. Sathasivam, ein Treffen der Ortsverbandsvorsitzenden der Gewerkschaften in Hatton, damit der stellvertretende Arbeitsminister Mervin Silva zu der Versammlung sprechen konnte. Hunderte Arbeiter, die einen Ausverkauf befürchteten, strömten aus allen Platagenbezirken in Hatton zusammen, um zu hören, was der Minister zu sagen hatte.

Es kam zu einer Reihe von hitzigen Auseinandersetzungen, bei denen Arbeiter und Delegierte Silva mehrfach niederschrieen, als er forderte, die Streikenden müssten "flexibel" sein und das Angebot der Unternehmer anzunehmen. Einige Arbeiter wollten wissen, warum die Firmen sich keine Lohnerhöhung für die Arbeiter leisten könnten, wenn Manager 150.000 Rupien im Monat und weitere Vergünstigungen erhalten. Warum die Regierung Geld für den Krieg ausgibt, aber nicht für die Arbeiter? Was ist aus den Wahlkampfversprechungen des Präsidenten vom November 2005 geworden, als er den Plantagenarbeitern ein besseres Leben in Aussicht stellte?

Als die Stimmung auf der Versammlung umschlug, drang bewaffnete Polizei in den Saal ein, aber die Arbeiter ließen sich nicht einschüchtern. Silva appellierte an die Arbeiter, man dürfe doch nicht Rajapakse verantwortlich machen, aber er wurde erneut niedergeschrieen. Angesichts dieser Rebellion machte Chandrasekaran eine abrupte Kehrtwende und erklärte, er habe nicht die Absicht, die Arbeiter zum Abbruch oder zur Fortsetzung des Streiks zu aufzufordern. "Die Arbeiter müssen entscheiden", sagte er, manövrierte aber immer noch, um über eine Beendigung des Streiks abstimmen zu lassen. Aber die bei weitem überwiegende Stimmung war für die Fortsetzung des Streiks.

Nach der Versammlung verstärkte der CWC seine Anstrengungen, die Streikenden zu spalten, indem er ein separates Abkommen mit den Unternehmern abschloss. Gestern Abend sagte R. Yogarajan, ein Sprecher des CWC, den Medien, der Streik sei "zu weit gegangen", und kündigte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an. Der CWC hat seine Lohnforderung schon auf 270 Rupien reduziert und ist zweifellos bereit, noch weiter zurückzustecken, weil die Vereinigung der Teehändler in Colombo jammert, mit 300 Rupien pro Tag würde die Industrie "nicht überleben".

Eine viel größere politische Gefahr besteht darin, dass die JVP unmittelbar in den Streik eingreift und behauptet, sie stehe auf Seiten der Arbeiter. Gestern trafen sich alle am Streik beteiligten Gewerkschaften, darunter auch die All Ceylon Estate Union (ACTU) der JVP, in den Büros des Nationalen Gewerkschaftsverbands NTUC, der der JVP angeschlossen ist. Der NTUC-Führer und JVP-Abgeordnete Lal Kantha gab nach dem Treffen bekannt, die JVP werde einen inselweiten Generalstreik ihrer Gewerkschaften ausrufen, wenn die Lohnforderung der Plantagenarbeiter nicht in vollem Umfang erfüllt werde.

Zweifellos sympathisiert die Mehrheit der Arbeiter Sri Lankas mit den Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in den Plantagen. Ein Generalstreik der Arbeiter auf der ganzen Insel würde unvermeidlich zu einer politischen Konfrontation mit der Rajapakse-Regierung und deren Politik führen. Das wäre vor allem eine Konfrontation mit deren Forderung, die Arbeiterklasse müsse für ihren reaktionären, ethnischen Krieg Opfer bringen. Die JVP selbst ist jedoch die fanatischste Befürworterin des Krieges gegen die LTTE und würde eine solche Kampagne entschieden ablehnen.

Die Drohung der JVP mit einem Generalstreik ist ein plumper Betrug, um den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen, während die Gewerkschaften hinter den Kulissen fieberhaft am Ausverkauf des Streiks arbeiten. Die JVP wirft Rajapakse schon jetzt einen Rettungsleine zu. In seiner Pressekonferenz forderte Lal Kantha den Präsidenten zum Eingreifen auf: Er solle ein Komitee zur Untersuchung von Korruption in den Plantagen einsetzen. Diese Art von Komitees haben in Sri Lanka eine lange Tradition. Sie werden ins Leben gerufen, um Beschwerden der Arbeiter nachzugehen, sind aber in Wirklichkeit ein Mittel, Arbeitsniederlegungen abzuwürgen. Das Ergebnis ist immer das gleiche: nachdem der Streik einmal abgebrochen ist, "untersuchen" die Komitees monatelang weiter und stellen am Ende fest, dass die Beschwerden unbegründet waren.

Die streikenden Arbeiter dürfen keinem einzigen Gewerkschaftsführer vertrauen. CWC und UPF sind Teil der Rajapakse-Regierung, die das Land erneut in den Krieg gestürzt, die Angriffe auf demokratische Rechte verschärft und die Forderungen des IWF nach Privatisierungen und Kürzungen von Sozialleistungen erfüllt hat. Die JVP ist nur deswegen nicht in der Regierung, weil sie für einen noch umfassenderen Krieg gegen die LTTE eintritt, der der Arbeiterklasse noch größere Lasten aufbürden würde. Alle diese Parteien haben die Reaktivierung des Prevention of Terrorism Act (PTA, Antiterrorgesetz) unterstützt, unter dem Tausende Tamilen, unter ihnen auch Plantagenarbeiter, früher schon ohne Gerichtsverfahren als "LTTE-Verdächtige" inhaftiert und in vielen Fällen gefoltert worden sind.

Der Streik hat einen entscheidenden Wendepunkt erreicht. Wenn er in den Händen der Gewerkschaftsführer bleibt, dann wird er verraten werden. Anstatt abzuwarten, was Chandrasekaran und Lal Kantha tun, müssen die streikenden Arbeiter selbst die Initiative ergreifen. Die Arbeiter dürfen nicht warten, bis die Gewerkschaftsführer Versammlungen einberufen, sondern müssen in jeder Plantage eigene Streikkomitees wählen und Delegationen zu einer eigenen zentralen Massenversammlung entsenden, um eine Strategie zu entwickeln.

Die Forderungen der Plantagenarbeiter treffen ganz deutlich auf große Sympathie in der Arbeiterklasse und bei den ländlichen Massen. Die SEP fordert alle Arbeiter auf, ihre Kampagne zu unterstützen und Arbeiterkomitees zu bilden, um die Streikenden zu unterstützen und eigene Forderungen für anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufzustellen. Arbeiter sollten sich keine Illusionen machen. Eine solche Kampagne wird zu einer Konfrontation mit der Regierung führen und muss daher von einer klaren politischen Strategie geleitet sein.

Die Socialist Equality Party (SEP) kämpft für das folgende internationalistische und sozialistische Programm:

Die begrenzten, von den Gewerkschaften geforderten Lohnerhöhungen werden wenig an der desolaten Lage der Plantagenarbeiter ändern. Wir fordern ein Ende des Tagelöhnersystems und einen garantierten Monatslohn von mindestens 15.000 Rupien, sowie anständige Überstundenzuschläge, Renten und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Zahlungen müssen automatisch entsprechend der Inflationsentwicklung erhöht werden.

Arbeiter brauchen anständige Wohnungen, Ausbildung und Gesundheitsversorgung. Alle Plantagenarbeiter müssen Unterkünfte bekommen, die mit grundlegendem Komfort, darunter fließendes Wasser und Elektrizität, ausgestattetet sind. Ein angemessener Lebensstandard ist ein Recht und kein Privileg. Die Gesellschaft muss nach sozialistischen Grundsätzen reorganisiert werden, damit die Bedürfnisse der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen Vorrang haben vor den Profitinteressen der wenigen Reichen.

Sämtliche Forderungen nach "Opfern" der arbeitenden Bevölkerung "für die Nation" müssen zurückgewiesen werden. Keinen Cent und keinen Mann für diesen rassistischen Krieg! Die SEP fordert ein Ende der militärischen Besetzung des Nordens und Ostens und den sofortigen bedingungslosen Rückzug aller Sicherheitskräfte.

Wir rufen dazu auf, alle Formen von Nationalismus und Rassismus zurückzuweisen und alle tamilischen, singhalesischen und muslimischen Arbeiter im Kampf für die Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam zu vereinen. Diese muss Teil einer Union sozialistischer Republiken in Südasien und international sein.

Wir fordern die Plantagenarbeiter auf, über dieses Programm ernsthaft nachzudenken und regelmäßig die World Socialist Web Site zu lesen, die von der SEP und ihren Schwesterparteien in aller Welt veröffentlicht wird. Vor allem aber fordern wir die Arbeiter und Jugendlichen auf, Mitglied der SEP zu werden, und sie als Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen, die gebraucht wird, um für diese Perspektive zu kämpfen.

Siehe auch:
Sri Lanka: Rede zum "Heldentag" Symptom des politischen Bankrotts der LTTE
(15.Dezember 2006)
Ein Zeichen politischer Krise: Parteien in Sri Lanka bilden Koalition
( 14. November 2006)
Ein sozialistisches Programm zur Beendigung des Krieges in Sri Lanka
( 9. November 2006)

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