SPD Wiesbaden verzichtet auf Wahlkampf gegen rechte Hessen-CDU

Von Marianne Arens
10. Januar 2007

Vor aller Augen hat die SPD in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden auf einen Wahlkampf bei der Oberbürgermeisterwahl verzichtet. In einer fast unglaublichen Schlamperei hat sie die Anmeldefrist für ihren Kandidaten versäumt und so dem CDU-Kandidaten die Wahl praktisch geschenkt.

Am Donnerstag den 4. Januar lief die Bewerbungsfrist für die Kandidaten ab. Am Freitag den 5. Januar hieß es auf der Website der Wiesbadener SPD lapidar: "Wir haben es versäumt, rechtzeitig den Wahlvorschlag für unseren Kandidaten Ernst-Ewald Roth bei der Landeshauptstadt Wiesbaden einzureichen.... Der Parteivorsitzende Marco Pighetti und der gesamte Unterbezirksvorstand tragen dafür die Verantwortung und sind heute zurückgetreten."

Am Montag verlautete aus der Wiesbadener SPD, Grund für die "Panne" sei Geldmangel und Überforderung: Drei aufeinander folgende Wahlkämpfe hätten die Partei finanziell ausgeblutet, deshalb sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, einen Büroleiter zu finanzieren. Außerdem sei der Parteivorsitzende wegen seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter überlastet, weshalb er sich um die Frist für die OB-Wahl nicht rechtzeitig gekümmert habe.

Weit davon entfernt, eine schlichte "Panne" zu sein, ist die versäumte Kandidatur in Wirklichkeit der jüngste Beweis dafür, dass die SPD überhaupt nicht mehr den Willen hat, gegen die CDU in Hessen - eine der reaktionärsten und unternehmerfreundlichsten CDU-Landesparteien - in die Offensive zu gehen. Schließlich sitzt in Berlin die SPD mit der CDU gemeinsam in der Großen Koalition. Zwar neiden SPD-Politiker ihren Kollegen von der CDU die einflussreichen und lukrativen Posten, aber wenn es um die Durchsetzung der unpopulären aktuellen Tagespolitik geht, sehen sie es nicht ungern, wenn die CDU die Drecksarbeit macht.

Die OB-Wahl vom 20. März in der Landeshauptstadt ist die letzte wichtige kommunalpolitische Entscheidung in Hessen vor der Landtagswahl Anfang 2008. Aber in der SPD hat sich offenbar niemand mehr gefunden, der bereit gewesen wäre, gegen die CDU anzutreten. Dies zeigt sich schon daran, dass die SPD den katholischen Priester Ernst-Ewald Roth als Kandidaten ausgewählt hat, der überhaupt nicht Parteimitglied ist.

Ernst-Ewald Roth ist im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angriff des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf einen Arbeitslosen in Wiesbaden in die Schlagzeilen geraten: Bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Roth auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt beschimpfte Beck den Arbeitslosen Henrico Frank, der sich bei der SPD-Prominenz über die Hartz-IV-Gesetze und die Lage der Arbeitslosen in Deutschland beschwerte. Beck reagierte damals mit der provokanten Bemerkung, Frank sehe nicht so aus, als habe er in seinem Leben schon viel gearbeitet: Er solle sich erst einmal waschen und rasieren, dann werde er schon Arbeit finden.

Durch die Fristversäumnis der SPD hat der CDU-Kandidat und bisherige Bürgermeister Helmut Müller jetzt die Wahl praktisch in der Tasche, ohne einen Finger dafür rühren zu müssen. Die Bitte der SPD an alle andern Parteien, freiwillig zurückzutreten und damit der SPD eine Wahlteilnahme doch noch zu ermöglichen, hat ein CDU-Sprecher brüsk abgelehnt und als "Unfug" bezeichnet.

Die Hessen-CDU wird durch Leute wie Manfred Kanther und Roland Koch repräsentiert, die zum rechtesten Flügel der Partei zählen. Roland Koch, der hessische Ministerpräsident, gewann 1999 die Landtagswahlen, indem er in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ungeniert an nationalistische und ausländerfeindliche Vorurteile appellierte. Im Spendenskandal der hessischen CDU hat er die Öffentlichkeit schamlos belogen. Koch tritt sowohl für eine neoliberale Wirtschaftspolitik als auch für nationalkonservative "Werte" ein, er ist für "Law-and-Order" und für die Einführung einer Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger. Im vergangenen Jahr hat er gegen massive Studentenproteste hohe Studiengebühren durchgesetzt.

Wenn eine derart arbeiterfeindliche und unsoziale Politik Raum gewinnt, dann nicht, weil sie in der Bevölkerung populär wäre, sondern weil ihr niemand entgegentritt. Das Verhalten der SPD in Wiesbaden hat dies erneut schlagkräftig demonstriert. Vor kurzem hat Koch bei seiner Wahl zum stellvertretender CDU-Vorsitzenden unter Angela Merkel für den Bundestagswahlkampf 2009 das Motto vorgeschlagen: "Die SPD muss aus der Regierung weg, damit Angela Merkel endlich ungestört regieren kann". In Wiesbaden hat ihm die SPD diesen Gefallen jetzt freiwillig getan.

Nach dem Ausscheiden der SPD bleiben noch fünf Kandidaten übrig, die sich am 20. März um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben werden. Außer der CDU sind das die Grünen, die Linke Liste, ein parteiloser Einzelbewerber und die obskure Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) von Helga Zepp-LaRouche, die ihr Parteizentrum in Wiesbaden hat.

Was die Grünen betrifft, so haben sie sich in Wiesbaden schon endgültig aus dem "linken" Lager verabschiedet: Sie sind seit den Kommunalwahlen Teil der schwarz-gelb-grünen "Jamaika-Koalition", d.h. sie stellen zusammen mit CDU und FDP die Stadtregierung. Ihre Kandidatin Rita Thies war in Wiesbaden bisher Kulturdezernentin unter dem scheidenden CDU-Oberbürgermeister Hildebrand Diehl.

In Frankfurt, wo am 28. Januar ebenfalls eine OB-Wahl stattfindet, haben die Grünen auf eine Kandidatur ganz verzichtet, um der CDU nicht zu schaden: In der Bankenmetropole stellen die Grünen zur Zeit gemeinsam mit der CDU den Magistrat. Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, ein grünes Frankfurter "Urgestein", erklärte öffentlich, am Wahlsonntag am 28. Januar ziehe er es vor, zum Sonntags-Brunch statt zur Wahl zu gehen.

Die Linke Liste Wiesbaden, die den parteilosen Schauspieler Peter Silbereisen als Kandidat aufgestellt hat, ist keine Alternative zur SPD. Die Partei, die mit der Linkspartei-WASG und mit Attac zusammenarbeitet, erfüllt im Gegenteil die Funktion, die wachsenden außerparlamentarischen Proteste in das Fahrwasser der SPD zurück zu schleusen.

Die Linke Liste ist sofort auf die Bitte der SPD eingegangen und hat sich bereit erklärt, auf ihre Kandidatur freiwillig zu verzichten, wenn alle Parteien das tun. Die Linke Liste "bedauert" in einem Schreiben vom 7. Januar das "technische Versäumnis" der SPD und gibt ihrer Erwartung Ausdruck, dass die SPD, sollte sie denn wirklich selbst nicht teilnehmen können, eine Empfehlung für den Kandidaten der Linken Liste aussprechen möge. Schließlich würden zahlreiche inhaltliche Aussagen des Kandidaten der Linken Liste auch "von einer beachtlichen Zahl von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geteilt und/oder unterstützt".

Die Linke Liste ist für die opportunistischen Gruppierungen im Dunstkreis der Linkspartei und der WASG typisch, die immer noch auf eine Wiederbelebung des Sozialreformismus hoffen und sich an alten Sozialdemokraten und Bürokraten wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi orientieren. Sie verschließt die Augen vor der Realität, die in dem praktischen Verzicht der SPD auf die Wiesbadener Wahl so deutlich zutage tritt.

Die SPD ist in Hessen am Endpunkt einer jahrelangen atemberaubenden Rechtsentwicklung angekommen. Sie repräsentiert in keiner Weise mehr die Arbeiter und sozial Schwachen, sondern orientiert sich an der herrschenden Elite. Konnte sie sich in den sechziger und frühen siebziger Jahren durch soziale Reformen noch die Unterstützung von Arbeiterschichten erhalten, hat sie sich unter Gerhard Schröder vollkommen von ihrer sozialen Basis in der Arbeiterklasse losgelöst.

In Wiesbaden behauptete die SPD von 1960 bis in die achtziger Jahre die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und stellte bis 1997 fast immer den Oberbürgermeister. Dies änderte sich zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder. Eine Politik der Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Reichen und Mächtigen und der Sozialkürzungen und Hartz-IV-Attacken auf breite Bevölkerungsschichten untergrub die gesellschaftliche Basis der SPD. Sie verlor während der zweiten rot-grünen Legislaturperiode bundesweit ein Fünftel ihrer Mitgliedschaft.

Diese Entwicklung setzte sich mit der Großen Koalition in der Bundesregierung beschleunigt fort. In Wiesbaden kassierte die SPD im März 2006 bei der Kommunalwahl mit dreißig Prozent ihr historisch niedrigstes Ergebnis.

Allein im letzten Jahr, unter der Parteiführung von Kurt Beck, haben 30.000 SPD-Mitglieder die Partei verlassen. Von 1975 bis heute hat sich die Mitgliedschaft der SPD glatt halbiert: Von weit über einer Million sind noch rund 560.000 Mitglieder geblieben. Den Rückzug ins Private hat Gerhard Schröder exemplarisch vorgemacht: Er hat sich im Herbst 2005 aus der Politik verabschiedet und einen hochlukrativen Posten bei Gazprom angetreten.

Siehe auch:
SPD-Vorsitzender Beck pöbelt Arbeitslosen an
(21. Dezember 2006)