Gedungene Bande attackiert Antikriegskundgebung in Sri Lanka

Von Sarath Kumara
23. Januar 2007

Ein aufgebrachter Mob, der vom stellvertretenden Arbeitsminister Mervyn Silva angeführt wurde, attackierte am 9. Januar eine Antikriegskundgebung, die daraufhin aufgelöst wurde. Dieser Zwischenfall ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die srilankische Regierung zielstrebig darauf aus ist, jegliche Opposition gegen ihren eskalierenden Krieg gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) zu ersticken.

Die Veranstaltung, die in Nugegoda stattfand, einem Stadtteil Colombos, wurde von der kürzlich gegründeten Vereinigten Volksbewegung (United People’s Movement, UPM) organisiert, um gegen den Krieg, staatliche Repression und steigende Preise zu protestieren. Die UPM ist ein breit angelegtes Bündnis, und auf der Versammlung sollten dementsprechend die verschiedensten Redner sprechen, von der rechten United National Party (UNP) über die LTTE freundliche Tamil National Alliance bis hin zu verschiedenen linken Parteien.

Eine halbe Stunde bevor die Kundgebung begann, drangen an die hundert bewaffnete Schläger in den Versammlungsraum ein. Der Journalist Ajith Seneviratne gab gegenüber dem singhalesischen Service der BBC an: "Als ich an der Tribüne vorbei ging, machte jemand Mervyn Silva auf mich aufmerksam. Der Minister rief: ‚Schlagt ihn nieder! Schlagt sie alle nieder!’, dann fing der Mob an, mich anzugreifen."

Der Führer der Vereinigten Sozialistischen Partei (United Socialist Party,USP), Siriunga Jayasuriya, gab bei einer Pressekonferenz an, dass ein einschlägig bekannter Drogendealer namens "Kudu Lal" ebenfalls beteiligt war. Die Schläger waren mit Stöcken bewaffnet und attackierten die auf dem Podium versammelten. Drei Journalisten wurden zusammengeschlagen und zwei Kameras zerstört. Die anwesende Polizei rührte keinen Finger, um den Angriff abzuwenden.

Die Veranstalter des Treffens beschuldigten Präsident Mahinda Rajapakse, hinter dem Überfall zu stehen. Jayasuriya gab an, die Polizei hätte in der vorigen Nacht Kontakt mit ihm aufgenommen, und ihm nahe gelegt, die Veranstaltung abzusagen, da es zu Übergriffen kommen könnte. Anstatt die Sicherheit bei der Veranstaltung zu gewährleisten, schien die Polizei eher an dem Angriff teilzunehmen.

Der UNP-Abgeordnete Dayasiri Jayasekera gab den Medien gegenüber an, dass das Verteidigungsministerium die Polizei angewiesen habe, die Veranstaltung zu unterbinden. Zeitgleich mit der Veranstaltung sperrte die Polizei die Hauptstraße von Nugegoda für den Verkehr und alarmierte Bombenentschärfer unter dem Vorwand, es gäbe eine Bombendrohung. Silva blieb noch einige Zeit nach dem Überfall und unterhielt sich mit der anwesenden Polizei.

Während Silva und seine Schläger die Veranstaltung sprengten, verteilte die faschistische Nationale Bewegung gegen den Terrorismus (National Movement Against Terrorism, NMAT) Flugblätter in der Umgebung, die die UPM als LTTE-freundlich denunzierte. Der verqueren kommunalistischen Logik der NMAT zufolge kam die UPM mit ihrem Aufruf zum Frieden der LTTE zu Hilfe, gerade als die Armee mit ihrer Offensive an Boden gewann.

Der Angriff auf die UPM-Versammlung ist kein isolierter Zwischenfall. An dem selben Tag sprengte ein Sondereinsatzkommando der Polizei einen Streikposten von Angestellten der staatlichen Verkehrsbehörde vor dem Verkehrsministerium in Colombo. Vier Gewerkschaftsführer wurden verhaftet. Die Arbeiter verlangten die Bezahlung fälliger Löhne.

Am Montag erreichte das Management der Sri Lanka Telecom, die sich teilweise in staatlicher Hand befindet, eine gerichtliche Verfügung gegen Arbeitskampfmaßnahmen der Telekommunikations-Gewerkschaften. Die Arbeiter der Telecom wären ab Mittwoch für höhere Löhne in den Streik getreten. Das Unternehmen argumentierte, dass der beabsichtigte Streik der Volkswirtschaft und der nationalen Sicherheit irreparablen Schaden zugefügt hätte.

Die Rajapakse-Regierung schürt gegenwärtig mit der Unterstützung extremistischer singhalesischer Parteien vor dem Hintergrund des Krieges ein Klima der Hysterie, nicht nur um die Opposition gegen ihre militaristische Aggression zu unterdrücken, sondern auch um Repressalien gegen Streiks und Protestveranstaltungen zu rechtfertigen. Der sich ausweitende Krieg wird von umfassenden Angriffen auf elementare demokratische Rechte begleitet.

Als die Armee im Juli ihre Offensive begann, verkündete Rajapakse Notstandsmaßnahmen und eine Verordnung zur Sicherung grundlegender Dienstleistungen, die es erlaubt, in bestimmten Industriezweigen Streiks zu verbieten. Im Dezember verlängerte der Präsident die drakonischen Anti-Terror Gesetze (Prevention of Terrorism Act), mit deren Hilfe Beschuldigte auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverfahren verhaftet werden können.

Zwar wurde die Zensur noch nicht offiziell eingeführt, aber der Präsident und die Militärführung haben die Medien gemeinsam angewiesen, die Sicherheit nicht zu gefährden. Einige Journalisten wurden bereits unter Umständen getötet, die auf eine Beteiligung der Sicherheitskräfte hindeuten.

Der Angriff auf die Kundgebung gegen den Krieg ist eine ernste Mahnung, dass die Regierung nicht die Absicht hat, sich auf gesetzliche Maßnahmen zu beschränken, sondern durchaus bereit ist jede Opposition gegen ihre Politik mit blanker Gewalt zu unterdrücken.

Siehe auch:
Ein Zeichen politischer Krise: Parteien in Sri Lanka bilden Koalition
(14. November 2006)
Ein sozialistisches Programm zur Beendigung des Krieges in Sri Lanka
( 9. November 2006)