Das Vorhaben von Präsident Bush, den Krieg im Irak auszuweiten, stößt sowohl bei den Demokraten wie bei prominenten Republikanern auf eine breite Opposition. Das haben Anhörungen im amerikanischen Kongress ergeben.
Außenministerin Condoleezza Rice stand am Donnerstag den Außenpolitischen Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus Rede und Antwort. Verteidigungsminister Robert Gates und der Vorsitzende des Generalstabs Peter Pace sagten am Donnerstag und Freitag vor den Streitkräfteausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat aus.
Beim Auftritt von Rice vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats ging es besonders hoch her. Bushs Entscheidung vom Mittwoch, weitere 21.000 Soldaten in den Irak zu schicken, hat bei Senatoren beider Fraktionen Besorgnis ausgelöst. Sie fürchten, dieser Schritt könnte das Vorspiel für verstärkte Provokationen gegen Syrien und den Iran sein, auf die Militäraktionen gegen eines der Länder oder gar beide Nahoststaaten folgen.
Senator Joseph Biden, der Ausschussvorsitzende von der Demokratischen Partei, sprach diese Frage in seinen einleitenden Worten und bei der Befragung von Rice direkt an. Biden erklärte, das amerikanische Volk habe auf einen Plan gehofft, der "anfängt, unsere Truppen nach Hause zu holen", aber stattdessen "wurde ihm ein Plan vorgesetzt, den Krieg auszuweiten - nicht nur im Irak, sondern möglicherweise sogar bis in den Iran oder nach Syrien hinein". Er fuhr fort: "Die Strategie des Präsidenten ist keine Lösung, sie ist ein tragischer Fehler."
Nach Rices Eröffnungsstatement begann Biden seine Befragung mit den Worten: "Gestern Abend sagte der Präsident, ich zitiere: ‘Wir werden die Unterstützung aus Iran und Syrien unterbinden. Und wir werden die Netzwerke aufspüren und zerstören, die unsere Feinde im Irak ausbilden und mit hoch entwickelten Waffen versorgen.’ Bedeutet das nicht, dass der Präsident plant, die syrische und/oder iranische Grenze zu überschreiten, um die Personen, Individuen oder Regierungen zu verfolgen, die diese Hilfe leisten?"
Rices Antwort war bewusst zweideutig. Sie sagte: "Wir versuchen unsere Truppen zu schützen, und wir tun das, indem wir die Netzwerke aufspüren, von denen wir wissen, dass sie im Irak operieren... Wir können diese Gruppen packen, wenn wir sie finden, wie am 21. Dezember [als US-Soldaten zwei iranische Vertreter in Bagdad aufgriffen]... Was diese Netzwerke angeht, so sind wir der Ansicht, dass das, was getan werden muss, im Irak getan werden kann. Selbstverständlich wird der Präsident aber nichts ausschließen, um unsere Truppen zu schützen."
Dann fragte Biden Rice, ob sie glaube, dass Bush "das verfassungsmäßige Recht hat, die Grenze zum Iran oder zu Syrien zu überschreiten, um die Netzwerke in diesen Ländern auszuheben".
Rice antwortete: "Ich möchte nicht über die konstitutionellen Vollmachten des Präsidenten spekulieren oder irgendetwas sagen, was seine konstitutionellen Vollmachen als Oberkommandierender einschränken könnte. Das amerikanische Volk und der Kongress erwarten, dass der Präsident tut, was nötig ist..."
Biden erwiderte, dass seiner Ansicht nach die Ermächtigung, im Irak Gewalt anzuwenden, keinen Plan abdecke, "in den Iran oder nach Syrien einzudringen", und dass ein solches Vorgehen eine neue Autorisierung erfordere.
Später fügte er noch hinzu: "Ich möchte, dass dies im Protokoll festgehalten wird. Und ich hätte gerne eine juristische Einschätzung des Außenministeriums, ob es der Meinung ist, dass es das Recht hat, Netzwerke oder sonst was über die Grenze in den Iran und nach Syrien zu verfolgen. Ich kann Ihnen versprechen, dass ein solches Vorgehen einen Verfassungsstreit hier im Senat provozieren wird."
Dieser Wortwechsel lässt erkennen, worin die Bedenken bestehen, die der Opposition gegen Bushs Plan eine solche Schärfe verleihen. Aber auch die Beschränktheit dieser Opposition kommt darin zum Ausdruck.
Im Kongress gibt es offenbar Befürchtungen, dass sich die regierende Clique um Bush nicht nur über die überwältigende Ablehnung des Kriegs durch die Bevölkerung hinwegsetzt, die bei den Kongresswahlen im November und in allen Umfragen seit der Wahl zum Ausdruck kam, sondern dass diese auch fest entschlossen ist, den Krieg über die Grenzen des Irak hinauszutragen und dabei keine Einmischung des Kongresses zu dulden.
Senator Chuck Hagel, Republikaner aus Nebraska und Vietnamkriegsveteran, formulierte das Problem am deutlichsten. Er sagte zu Rice: "Angesichts dessen, was der Präsident gestern Abend gesagt hat, können Sie sich jetzt nicht hier hinstellen und dem amerikanischen Volk sagen, dass wir die syrische und iranische Grenze nicht verletzen werden. Einige erinnern sich noch gut an 1970. Damals belog unsere Regierung das amerikanische Volk, als sie sagte, wir würden die Grenze nach Kambodscha nicht überschreiten, was wir dann aber doch taten... Ich muss sagen, dass ich die Rede des Präsidenten von gestern Abend für den gefährlichsten außenpolitische Fehler dieses Landes seit Vietnam halte."
Die politische Isolation der Regierung könnte kaum deutlicher sein. Neben allen Demokraten und Hagel sprachen sich auch die Republikaner Norm Coleman aus Minnesota und George Voinovich aus Ohio gegen den Bush-Plan aus. Mit Ausnahme von Johnny Isakson aus Georgia äußerten alle Republikaner in unterschiedlichem Maße ihre Skepsis.
Biden konnte Rice Folgendes mit auf den Weg geben: "Ich hoffe, Sie werden den Präsidenten darüber informieren, dass die 21 Mitglieder des Ausschusses, mit einer oder zwei Ausnahmen, den Vorschlag des Präsidenten insgesamt ablehnen, nicht in allen Punkten unterstützen und/oder starke Bedenken gegen ihn hegen."
Dass die Unterstützung für den Krieg sogar in der Armee rapide abnimmt, zeigte sich am gleichen Tag bei Bushs sorgfältig inszeniertem Auftritt vor Soldaten in Fort Benning, Georgia. Die dort stationierten Soldaten der 3. Brigade der 3. Infanteriedivision haben schon zwei Einsätze im Irak hinter sich. Einige hatten am Donnerstag die Mitteilung erhalten, dass sie schon Mitte März in den dritten Einsatz geschickt werden sollen, zwei Monate früher als geplant. Dies ist eine unmittelbare Folge der von Bush verkündeten Truppenaufstockung.
Presseberichte bezeichneten die Reaktion der Soldaten auf die Mobilisierungsrede als bestenfalls höflich, eher mürrisch. Vertreter des Weißen Hauses hatten Reportern Gespräche mit Soldaten zugesagt, aber der Kommandeur der Kaserne, Generalmajor Walter Wojdakowski, untersagte dies.
Und trotzdem stecken die Kritiker von Bushs Kriegspolitik im Kongress in einem Dilemma, weil ihre Differenzen mit der verantwortungslosen Politik des Weißen Haus lediglich taktischer, nicht aber prinzipieller Natur sind.
Sie sind nicht deshalb gegen den Krieg, weil er völkerrechtswidrig ist, auf der Grundlage von Lügen begonnen wurde, Hunderttausenden Irakern das Leben gekostet und eine ganze Gesellschaft zerstört hat. Sie haben kein Problem mit einem imperialistischen Abenteuer, das den Ölreichtum des Irak unter amerikanische Kontrolle bringen und die Vorherrschaft der USA im Nahen und Mittleren Osten zementieren soll. Die Demokratische Parteiführung unterstützt diese Ziele und unterstützte daher auch schon 2003 die Invasion im Irak. Die Opposition im Kongress stört sich lediglich daran, wie unfähig die Bush-Regierung den Krieg führt. Sie ist erbost und betroffen, dass Amerika den Krieg nicht gewinnt.
Das verschafft der Regierung (und ihrer Anhängerschaft, zu denen auch solche Gestalten wie der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten Joseph Lieberman gehören) einen enormen Vorteil, auch wenn sie von der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung gehasst und verachtet wird und selbst im Kongress immer weniger Unterstützung genießt.
Die Bush-Regierung steht am konsequentesten für die Weltherrschaftspläne der herrschenden Elite Amerikas. Alle Fraktionen der beiden Parteien, die Kritiker von Bushs Kriegspolitik nicht weniger als ihre Befürworter, stehen dafür ein, die grundlegenden Interessen dieser herrschenden Elite zu verteidigen.
Deswegen gab es auch Zustimmung von beiden Parteien, als Verteidigungsminister Robert Gates bei der Anhörung bekannt gab, er habe eine bedeutende dauerhafte Erhöhung der Personalstärke der Armee und des Marinekorps angeordnet, um "den langen Krieg gegen den Terrorismus" führen zu können.
Regierungsvertreter halten ihren Kritikern im Kongress immer wieder entgegen, ein Rückzug aus dem Irak würde als Niederlage für die Vereinigten Staaten gesehen und hätte katastrophale Folgen in Hinblick auf die Interessen der USA in der ganzen Welt. Sie verlangen von ihren Kritikern aus dem Establishment einen Alternativplan, der ein solches Scheitern verhindert. Eine Alternative vorzulegen, die aus Sicht des US-Imperialismus funktioniert, sind die Kritiker aber nicht in der Lage.
So begann Rice ihre Aussage mit der Feststellung: "Wir alle wissen, dass es im Irak um enorm viel geht. Und wir alle stimmen darin überein, dass die Lage im Irak unakzeptabel ist. Darin sind wir uns alle einig." In ihrer Zusammenfassung kam sie noch einmal auf dieses Thema zurück, als sie sagte: "Das nationale Interesse verbietet uns, im Irak zu scheitern."
Gates ging noch nachdrücklicher auf diese Frage ein: "Was immer man von der ursprünglichen Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, und von den Entscheidungen, die uns bis hierhin gebracht haben, halten mag", sagte er in seinen einleitenden Worten vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, "gibt es doch eine breite Übereinstimmung, dass ein Scheitern im Irak eine Tragödie mit langfristigen historischen Konsequenzen für unser Land wäre".
Zu den Folgen zählte er "einen selbstbewussteren Iran", "eine demütigende Niederlage im Kampf gegen den gewaltsamen Extremismus weltweit" und "die Unterhöhlung der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten".
Der Republikaner John McCain, der bei seinen Forderungen nach einer militärischen Eskalation im Irak Bush noch übertrifft, verlangte bei der Anhörung im Streitkräfteausschusses des Senats von den Verfechtern eines Rückzugs: "Wer eine solche Politik vorschlägt, der hat die Verantwortung, uns zu sagen, wie er die Folgen eines Rückzugs aus dem Irak einschätzt."
Die scharfen Worte der Kritiker enthalten eine starke Dosis Verzweiflung und den Wunsch, zu einer einheitlichen überparteilichen Haltung in Kongress und Weißem Haus zu gelangen, um im Irak "Erfolg" zu haben. Joseph Biden ist das lebende Beispiel dafür.
Seiner Erklärung, er könne Bushs Herangehensweise "guten Gewissens" nicht unterstützen, fügte er abschließend hinzu: "Weil es um so viel geht, bin ich aber nicht bereit, die Suche nach einem überparteilichen Weg ganz aufzugeben... Ein Scheitern im Irak würde nicht auf den Irak beschränkt bleiben. Es würde unsere Fähigkeit, amerikanische Interessen weltweit zu schützen, für lange Zeit schwer beeinträchtigen. Deswegen müssen wir weiter versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden - eine Lösung, die die Unterstützung der Bürger hat."
Biden, der 2008 gerne als Präsidentschaftskandidat der Demokraten antreten möchte, bezeichnet den Gedanken, dass der Kongress die Gelder für den Irakkrieg einfrieren oder auch nur einschränken könnte, als verfassungswidrig. Nur eine Handvoll Abgeordnete und nur ein einziger Senator der Demokraten, Russell Feingold aus Wisconsin, unterstützen den Vorschlag, Mittel für den Krieg zu streichen, was Umfragen zufolge eine Mehrheit der Amerikaner gutheißen würde.
Ein von Senator Edward Kennedy aus Massachusetts eingebrachter Gesetzentwurf, der die Finanzierung zusätzlicher Truppen für den Irak von der Zustimmung des Kongresses abhängig machen würde - an sich selbst eine halbherzige Maßnahme, weil das derzeitige Besatzungsregime dadurch finanziell unangetastet bliebe - wird vom Demokratischen Fraktionschef Harry Reid und der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi weitgehend ignoriert und von Spitzenpolitikern wie Biden oder dem Chef der Demokraten im Ausschuss Rahm Emanuel offen abgelehnt.
Die Demokratische Führung vollführt einen Balanceakt. Sie versucht den Anschein zu erwecken, als reagierte sie auf die verbreitete Antikriegsstimmung der Bevölkerung, während sie gleichzeitig alles vermeidet, was die Schlächterei wirklich beenden könnte. Die Bush-Regierung erhöht den Einsatz noch einmal, indem sie den Krieg und die Gewalt im Irak enorm verschärft und den Iran zunehmend militärisch provoziert.
Als Reaktion beschränkt sich die Demokratische Senatsmehrheit derzeit auf eine symbolische, nicht bindende Resolution für einen schrittweisen Truppenabzug, die nächste Woche eingebracht werden soll. Die Spitzen der Demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verzögern selbst diese zahme Maßnahme.
Weitere parlamentarische Manöver werden in Betracht gezogen. Am Freitag schrieb der Kolumnist David Ignatius von der Washington Post wohlwollend über einen Vorschlag des Demokratischen Abgeordneten John Murtha. Dieser regt an, "strikte Vorgaben für die Bereitschaft des Militärs festzusetzen, die es schwierig machen, den Truppenaufbau im Irak zu finanzieren, ohne die Armee insgesamt zu vergrößern". Weiter heißt es in dem Artikel: "Dahinter steht die Überlegung, dass sich die Demokraten als Freunde des Militärs positionieren können, auch wenn sie Bushs Irakpolitik kritisieren."