SEP-Kandidat hat bei US-Senatswahl in New York mehr als 11.000 Stimmen gewonnen

Von einem Reporter
2. Februar 2007

Der Bundesstaat New York hat das Wahlergebnis für Bill Van Auken, den Kandidaten der Socialist Equality Party für den US-Senat, erheblich nach oben korrigiert. Laut dem endgültigen Wahlergebnis, das im Dezember bekannt gegeben wurde, erhielt Van Auken 11.071 Stimmen, 41 Prozent mehr als das inoffizielle Ergebnis, dass kurz nach der Wahl im November 2006 veröffentlicht worden war.

Van Auken hatte in dem Wahlgang die demokratische Amtsinhaberin Hillary Clinton herausgefordert. Er trat für den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US Truppen aus dem Irak und für sozialistische Maßnahmen im Kampf gegen soziale Ungleichheit ein. Seine Wahlzulassung hatte er durch eine breit angelegte Unterschriftenkampagne erreicht, bei der ihn 25.000 New Yorker Wahlberechtigte unterstützten.

Während die vollständigen Ergebnisse der Wahlbehörde des Staates New York einen bedeutenden Anstieg der Stimmen für die SEP im gesamten Bundesstaat ergaben - weit mehr, als die ursprünglich gezählten 7.738 Stimmen -, war es in der Stadt New York gerade umgekehrt. Die städtische Wahlbehörde, die für die endgültige Auszählung der Stimmen aus den fünf Stadtvierteln zuständig ist, führte den Kandidaten der SEP in ihrer offiziellen Statistik mit nur 741 Stimmen. Kurz nach Wahlschluss am 7. November waren noch 2.594 Stimmen für Van Auken gezählt worden. Mehr als zwei Drittel der Stimmen für den SEP-Kandidaten waren auf mysteriöse Weise verschwunden.

Ein Sprecher der Wahlbehörde von Manhattan führte dies auf ein "Computerversagen" zurück und sagte, dass die ersten Angaben "korrekt" gewesen seien. Er kündigte eine Korrektur der Zahlen auf der Webseite der Wahlbehörde von New York an.

Auf den Hinweis, dass die endgültigen Zahlen höchstwahrscheinlich nicht identisch mit den unmittelbar nach der Wahl bekannt gegebenen sein würden, weil in buchstäblich jedem anderen Wahlbezirk des Staates New York die Stimmenzahl für die SEP deutlich nach oben korrigiert wurde, sagte der Sprecher, die Frage müsse von der Computerabteilung der Behörde überprüft werden.

Der stellvertretende Leiter des Wahlamtes von Manhattan, Timothy Gay, trat dann mit der SEP in Kontakt und räumte ein, dass die Abweichung bei dem Gesamtergebnis der SEP während seiner fünfjährigen Amtszeit ohne Beispiel sei, und dass die Behörde eine Neuauszählung aller Wahlautomaten der Stadt vornehmen werde, um ein akkurates Endergebnis zu bekommen.

Dieser schwerwiegende Fehler stellt die New Yorker Behörden vor schwierige politische Probleme, da die Stadt und der Bundesstaat vom US Justizministerium schon verklagt worden sind, weil sie es versäumt haben, das "Helft-Amerika-wählen"-Gesetz (Help America Vote Act) aus dem Jahr 2002 umzusetzen.

Diese Gesetzesvorlage war zum Teil als Antwort auf die Streitigkeiten um die gestohlene Präsidentschaftswahl von 2000 eingeführt worden. Es sollte die Korrektheit von nationalen Wahlen gewährleisten, indem antiquierte Wahlmaschinen wie die mechanischen Hebelautomaten der Stadt erneuert werden.

Das Gesetz selbst ist bereits wieder in die Kritik geraten, weil es elektronische Abstimmungsmaschinen favorisiert, die sich als störanfällig und anfällig für Manipulationen erwiesen haben.

Die starke Veränderung der Gesamtstimmenzahl der SEP außerhalb der Stadt New York hat in einigen Fällen mit der Tatsache zu tun, dass Wahlzettel in heiß umkämpften Wahlkreisen sichergestellt wurden. Das war zum Beispiel im 26. Kongresswahlkreis von New York der Fall, zu dem Teile von Erie County mit der Hauptstadt Buffalo gehören. Dort besiegte der republikanische Amtsinhaber Thomas Reynolds seinen rechtsgerichteten demokratischen Herausforderer Jack Davis nur knapp.

Während die vorläufigen Ergebnisse aus Erie County - wo die SEP einen intensiven Wahlkampf geführt hatte - für Van Auken 550 Stimmen auswiesen, ergab die endgültige Auszählung 1.458 Stimmen.

In Monroe County, wozu die alte Industriestadt Rochester gehört, änderte sich die Gesamtzahl der Stimmen von 273 auf 1.128.

In Nassau County, wo einige der Vororte von New York liegen, stieg die Gesamtzahl der Stimmen von 401 eine Woche nach der Wahl auf 1.424 in der Endauszählung. In einem anderen Bezirk ergaben die letzten Zahlen 588 Stimmen im Gegensatz zu 212 anfangs gemeldeten.

Die endgültigen Zählungen berücksichtigten in manchen Fällen vorher noch nicht ausgezählte Briefstimmen, inklusive Stimmen im Ausland stationierter US-Soldaten.

Wenn die Endauszählung von New York City einen vergleichbaren Anstieg gegenüber den zuerst gemeldeten Ergebnissen ergeben hätte, könnte das Ergebnis der SEP um annähernd 3.000 Stimmen höher liegen, als die letzte Auszählung ausweist.

Trotz der offensichtlichen Unterzählung der abgegebenen Stimmen für Van Auken in der Stadt New York übertrumpfte die SEP, die zum ersten Mal bei einer Wahl im ganzen Bundesstaat antrat, den Kandidaten der Socialist Workers Party (SWP) für den US-Senat. Die SWP hatte sich Mitte der 50er Jahre vom Trotzkismus ab- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik zugewandt. Sie schickt seit Jahrzehnten Kandidaten in diesem Bundesstaat ins Rennen. Im Vergleich zu den 11.071 Stimmen für Van Auken, erhielt der Kandidat der SWP in der Endauszählung nur 6.967 Stimmen. Die SEP überflügelte die SWP in 52 von insgesamt 57 Landkreisen außerhalb von New York City.

Die Socialist Equality Party wird mit Nachdruck von der Wahlbehörde von New York City verlangen, die Stimmen korrekt auszuzählen, und alle Möglichkeit ausschöpfen, um sicherzustellen, dass jede abgegebene Stimme der Wähler der SEP gezählt wird.

Siehe auch:
Bush und Demokraten entmündigen Antikriegs-Wähler
(8. Dezember 2006)
Krieg soziale Ungleichheit und die Krise der amerikanischen Demokratie
( 23. November 2006)