Am 19. Januar wurde in Istanbul der bekannte türkische Journalist armenischer Abstammung Hrant Dink am helllichten Tag ermordet. Ein gedungener Mörder aus dem rechten Lager schoss ihn auf offener Straße nieder. Der Mord an Dink ist der tragische Höhepunkt einer Welle von Nationalismus und Chauvinismus, die das türkische Militär und seine "zivilen Partner" in den letzten Jahren im Land geschürt haben.
Dink wurde vor den Redaktionsräumen seiner zweisprachigen, türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos ermordet. Drei Schüsse tragen ihn an Kopf und Hals. Mutmaßlicher Täter ist der 17-jährige Ögün Samast, ein arbeitsloser Jugendlicher aus Trabzon im Nordosten der Türkei, der Verbindungen zu faschistischen Organisationen unterhält.
Dink starb im Alter von 51 Jahren und hinterlässt seine Frau, zwei Töchter und einen Sohn. Er war ein entschiedener und mutiger Gegner des türkischen Nationalismus und der offiziellen Politik, die den Völkermord an den Armeniern leugnet, der gegen Ende des osmanischen Reiches, im Jahre 1915 stattfand. Gleichzeitig trat Dink für beidseitigen Respekt zwischen der türkischen Mehrheitsbevölkerung und der armenischen Minderheit im Lande ein.
Seine Haltung machte ihn zum Hassobjekt rechter und "linker" türkischer Nationalisten. Auch armenische Geschäftsleute und die religiöse Führung der Armenier in der Türkei sahen ihn eher als Störenfried. Dink überwarf sich auch mit armenischen Nationalisten, die er beschuldigte, nicht wirklich an den Rechten der Armenier interessiert zu sein. Er warf ihnen vor, sie nutzten den Völkermord für ihre eigene nationalistische Abgrenzungspolitik. Alle imperialistischen Manöver lehnte er prinzipiell ab, weil sie das schwierige Verhältnis zwischen Türken und Armeniern nur verschlechtern konnten.
Als die französische Nationalversammlung mit Unterstützung der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs eine reaktionäre Provokation organisierte und die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zum Straftatbestand erklärte, kommentierte Dink: "Wie können wir in Zukunft gegen Gesetze argumentieren, die verbieten, über den Völkermord zu sprechen, wenn Frankreich umgekehrt das gleiche macht? Das ist völlig irrational." Er drohte sogar damit, selbst nach Frankreich zu fahren und entgegen seinen eigenen Ansichten den Völkermord zu leugnen, um gegen das neu erlassene Gesetz zu verstoßen.
Dink wurde mehrfach nach Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches verfolgt, der die Beleidigung des Staates, des ersten Präsidenten der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk, der Justiz, des Militärs und des "Türkentums" verbietet. 2005 verurteilte ihn ein Gericht wegen "Beleidigung des Türkentums" zu sechs Monaten Gefängnis. Später wurde das Urteil ausgesetzt. Im September 2006 musste er sich einem weiteren Prozess nach Paragraph 301 stellen.
Dink antwortete auf den Vorwurf, das "Türkentum" beleidigt zu haben, wie folgt: "Nach meiner Meinung ist es reiner Rassismus, Menschen, mit denen man zusammenlebt, aus ethnischen oder religiösen Gründen herabzuwürdigen. Dafür gibt es keine Entschuldigung... Wenn ich von diesen Vorwürfen nicht frei gesprochen werde, werde ich mein Land verlassen, weil niemand, der eines solchen Verbrechens schuldig befunden wurde, das Recht hat, mit dem Volk zu leben, das er verspottet." Wegen dieser Erklärung drohte ihm ein weiteres Verfahren wegen "Beeinflussung der Öffentlichkeit".
Dink wurde von Faschisten, allen möglichen Rechtsradikalen, sowie von rechten und "linken" Kemalisten und anderen konservativen Kreisen als Verräter betrachtet, der den türkischen Staat unterminiere. Nach seiner ersten Gerichtsverhandlung erhielt Dink zahllose Morddrohungen, und während des Prozesses wurde er von Faschisten und von Mitgliedern der maoistisch-kemalistischen Arbeiterpartei (Isci Partisi) außerhalb und manchmal sogar innerhalb des Gerichtssaals bedroht und angegriffen.
Sämtliche wichtigen politischen Parteien und Medien der Türkei haben an dieser chauvinistischen Kampagne gegen Hrant Dink mitgewirkt, indem sie ihn als Feind aller Türken titulierten und zur Zielscheibe machten. Der bekannte Journalist Mehmet Ali Birand schrieb: "Wir sind die wirklichen Mörder Hrants. Wir haben die Mörder in der Atmosphäre und Mentalität von Paragraph 301 herangezogen."
Dinks Tod zeigt auch, dass seine Bitten um Schutz trotz der Todesdrohungen gegen ihn von den türkischen Behörden nie ernst genommen wurden.
In seiner letzten Kolumne in der Agos vom 19. Januar erklärte Dink, er sei "seelischer Folter ausgesetzt". Er schrieb: "Die Faschisten haben mich im Gerichtsgebäude physisch angegriffen und mich mit rassistischen Flüchen bombardiert.... Sie schleuderten mir Beleidigungen entgegen. Hunderte Drohungen prasselten per Telefon, Email oder Brief auf mich nieder, und es wird immer schlimmer."
Weiter heißt es: "Es ist meinen Gegnern gelungen, mich zu schwächen. Die ganzen falschen Informationen, mit denen die Gesellschaft überschwemmt wurde, haben einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, dass Hrant Dink das Türkentum beleidigt’... Wie real sind diese Drohungen? Um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht."
Tatsache ist, dass die Drohungen sehr real waren und er offenbar von einem jungen Faschisten ermordet wurde, kaum dass sein letzter Artikel gedruckt war.
Paragraph 301
Hrant war nicht als Einziger chauvinistischer Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. In den letzten Jahren sind mehr als hundert Schriftsteller, Künstler, Übersetzer, Herausgeber usw. vor Gericht gestellt worden, weil sie bestimmte Dinge gesagt, geschrieben oder geschaffen haben. In all diesen Fällen ging es um den Völkermord an den Armeniern, um den Kurdenkonflikt oder die bestimmende Rolle des Militärs in der türkischen Gesellschaft.
Die Klageschriften für die zahlreichen Fälle stammen zum größten Teil von einer Gruppe ultrarechter Anwälte (der von Kemal Kerincsiz geführten so genannten Einheit der Juristen), die enge Beziehungen zu den faschistischen "Grauen Wölfen" unterhalten. Es war nicht schwer, in der von Rechten, Islamisten und Ultranationalisten durchsetzten türkischen Justiz Staatsanwälte zu finden, die diese Fälle aufgriffen.
Viele der Verurteilten wurden wie Dink von den gleichen Kreisen belästigt und verbal wie physisch angegriffen.
Ab und an wird in den großen bürgerlichen Medien über bekannte Fälle wie den des Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk oder des berühmten Autors und Journalisten Elif Safak berichtet, aber die Verfahren gegen weniger bekannte Personen werden nicht beachtet.
Paragraph 301 wurde am 1. Juni 2005 eingeführt und ersetzte Paragraph 159 des alten Strafgesetzbuches. Für ältere Vergehen wurde damals eine Amnestie erlassen. Der neue Paragraph sollte eigentlich eine größere Meinungsfreiheit gewährleisten und wurde als Teil der Reformen im türkischen Staat verabschiedet, die dem Land den Weg in die EU ebnen sollen. Es zeigte sich allerdings schnell, dass die alten Unterdrückungspraktiken auch unter den neuen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden.
Die Europäische Union kritisiert den Paragraphen 301 gelegentlich, vor allem, wenn prominente Personen betroffen sind. Darüber hinaus benutzen konservative europäische Medien die Frage der Menschenrechtsverletzungen, um gegen einen EU-Beitritt der Türkei Stimmung zu machen. Die US-Regierung hat sich zu den Prozessen nach Paragraph 301 nicht geäußert.
Die Regierung der moderat islamistischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) nimmt sich des Themas nur zögernd an und hält eine Ergänzung des Paragraphen für möglich, falls seine Anwendung das erfordern sollte. Die Regierung hat aber aus Angst vor einer Offensive des Militärs und seiner "zivilen" Verbündeten bisher keine konkreten Schritte unternommen. Diese suchen nach einem Vorwand, gegen die Regierung vorzugehen und den Vorwand zu erheben, sie gefährde die nationale Einheit.
Letztes Jahr gab Justizminister Cemil Cicek der Sorge der AKP mit den Worten Ausdruck: "Wenn Paragraph 301 aufgehoben wird, dann hätten wir eine Systemdebatte. Es gibt Vorschläge, das Türkentum’ aus dem Paragraphen herauszunehmen. Aber dann würden uns bestimmte Leute fragen, ob wir uns schämten, Türken zu sein."
Deniz Baykal, der Führer der säkularen, "linken" Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament, ist sich nicht zu schade, als Sprachrohr des Militärs gegen die AKP-Regierung zu fungieren. Er wendet sich gegen jede Abänderung des Paragraphen 301: "Man verlangt von uns fast, uns dafür zu entschuldigen, das wir Türken sind. Wir werden uns nicht entschuldigen. Wir sind stolz darauf." Im Moment versuchen die CHP-Führer darzulegen, dass kein Zusammenhang zwischen Dinks Ermordung und dem Paragraph 301 besteht.
Die konservative Vaterlandspartei (ANAVATAN), die Partei des Rechten Wegs (DYP) und natürlich die faschistische Nationalistische Bewegungspartei (MHP) sind gegen jede Revision des Paragraphen 301. Vor einigen Monaten behauptete der Abgeordnete Ibrahim Ozdogan von der ANAVATAN aus Erzurum zynisch, die Beleidigung des "Türkentums" habe sich für einige als Weg zum Erfolg erwiesen. Er behauptete, auf diese Weise hätten die Autoren Pamuk und Safak und der Journalist Dink den Durchbruch geschafft. Dink habe einzig aus diesem Grund in Dänemark eine Auszeichnung erhalten. "Jedes Mal, wenn jemand das Türkentum beleidigt, steht alle Welt Schlange, um ihm einen Preis zu verleihen."
Der Kolumnist Dogu Ergil schrieb: "Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Leitartikel vom 6. Februar 2004 in der Agos. Dem Leitartikel zufolge war Sabiha Gokcen, die Adoptivtochter Mustafa Kemal Atatürks, des Türkeigründers und Helden, ursprünglich Armenierin. Hrant hatte Verwandte der verstorbenen Gokcen aufgespürt und interviewt, die heute in Armenien leben. Den Informationen zufolge holte Atatürk sie aus einem Waisenhaus und zog sie auf. Sie wurde eine erfolgreiche Bomberpilotin. Sie war nicht nur Atatürks Tochter, sie wurde zu einer nationalen Ikone und zum Symbol der modernen türkischen Frau."
Diese Nachricht erschütterte die offizielle Türkei. Das Militär protestierte aufs Schärfste. Eine Pressemitteilung aus dem Büro des Generalstabschefs lautete. "Ein solches Symbol öffentlich ins Gerede zu bringen, ist ein Verbrechen gegen die nationale Einheit und gegen den sozialen Frieden, gleichgültig welche Absichten dahinter stehen."
Der Leitartikel in der Agos wollte offensichtlich darlegen, dass Armenier die besten und loyalsten Verteidiger des türkischen Staates sein können. Aber der türkischen Militärführung zufolge war schon der Hinweis darauf, dass eine nationale Ikone armenischer Abstammung sein könnte, eine Beleidigung kriminellen Ausmaßes, um nicht zu sagen Hochverrat.
Es ist nicht auszuschließen, dass Teile des Militärs direkt in Dinks Ermordung verwickelt sind. Sein Anwalt Erdal Dogan behauptet, der Journalist habe Todesdrohungen vom pensionierten Brigadegeneral Veli Kücük erhalten. Kücük war einer der Hauptakteure in der so genannten "Susurluk-Affäre" im Jahre 1996, die die engen Verbindungen zwischen den Sicherheitskräften des Landes und Mafiabanden sowie faschistischen Todesschwadronen ans Licht brachte. In jüngerer Zeit fiel sein Name im Zusammenhang mit dem Mord an einem hohen Verwaltungsrichter im vergangenen Jahr. Es kam heraus, dass Kücük den Täter, Rechtsanwalt Alparslan Aslan, gekannt hatte. Er hatte Verbindungen zum gleichen Milieu mafiöser und faschistischer Gruppen in Trabzon wie Dinks mutmaßlicher Mörder Ögün Samast.
Eine Unterdrückungswelle
In den letzten zwei Jahren gab es im Rahmen dieser chauvinistischen Welle in verschiedenen Gegenden der Türkei mehr als zwanzig Morde oder Mordversuche an Linken und kurdischen Nationalisten. Die Täter blieben jedes Mal ungestraft, weil Gouverneure, Polizeichefs und andere örtliche Beamte kein Interesse an ihrer Verfolgung hatten. Erst am 2. November 2005 wurden z.B. Mitglieder der linken Vereinigung für Solidarität der Familien von Gefangenen (TAYAD) in Rize mit Steinen beworfen.
Der örtliche Gouverneur Enver Salihoglu nahm die Täter in Schutz. "Die Bürger wurden provoziert", sagte er. Der Parlamentsabgeordnete Abdulkadir Kart erklärte, man habe den Bürgern der Region die notwendigen Lehren erteilt. Der Bürgermeister Halil Bakirci sagte: "TAYAD-Mitglieder versuchten, Transparente zu entrollen. Wenn ich gewusst hätte, dass sie es waren, dann wäre ich selbst hingegangen und hätte sie verprügelt."
Im April 2005 äußerte sich der Journalist Birand besorgt über die zunehmende Zahl von Drohungen, Angriffen und Attentaten: "Zwischenfälle mit nationalistischem Hintergrund spielen sich täglich vor unseren Augen ab, Lynchmobs machen die Straßen unsicher, aber Beamte vergeuden ihre Zeit mit sinnlosen Phrasen wie: Mischt euch nicht ein. Die Lage muss sich beruhigen, die Leute sind sehr verärgert.’ Es scheint, dass die brutale Gewalt geduldet wird, mit der alle anderen Meinungen unterdrückt werden sollen."
Er zeigte sich enttäuscht über das politische Establishment: "Die Regierung schweigt weiter, und die Opposition sagt keinen Ton. Wir hatten natürlich von der Republikanischen Volkspartei (CHP) erwartet, dass sie sich zu Wort meldet und die Redefreiheit verteidigt."
Die offizielle Reaktion
Nach dem Mord an Dink gab der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Pressekonferenz und erklärte: "Die auf Dink abgegebenen Kugeln zielten in Wirklichkeit auf die Türkei." Sein Kommentar entsprach der heuchlerischen Reaktion aller großen bürgerlichen Parteien auf den Mord an Hrant Dink. Tatsache ist, dass die Kugeln auf einen türkischen Journalisten armenischer Abstammung abgefeuert wurden, der ausdrücklich die offizielle Version Ankaras zum Völkermord an den Armeniern bestritt.
Liest man zwischen den Zeilen, könnte man den Inhalt von Erdogans Erklärung folgendermaßen zusammenfassen: "Dieser Mord bringt uns in eine schwierige Lage. Unser Ziel war, Dink und allen, die wie er denken, das Leben so schwer wie möglich zu machen, um die ganze Bevölkerung einzuschüchtern. Sein Tod ist aber eine ärgerliche Sache, die nicht unseren Interessen dient."
Die Welle von Nationalismus und Chauvinismus in der Türkei hat einen konkreten Hintergrund. Sie ist die Art und Weise, wie ganz bestimmte Kreise des politischen Establishments auf die Auswirkungen des Irakkriegs reagieren. Als Folge der katastrophalen Lage im besetzten Irak steht das Nachbarland der Türkei am Rande des Auseinanderbrechens. Über die möglichen Konsequenzen einer solchen Entwicklung ist die türkische Elite äußerst besorgt. Größere Unabhängigkeit der kurdischen Regionen im Nordirak und immer mehr Öldollars in kurdischen Händen verstärken in nationalistischen Kreisen die Furcht vor einem Wiederaufleben des kurdischen Nationalismus in der Türkei selbst.
Die hysterische Reaktion des türkischen Establishments auf die Kritik an dem türkischen Nationalismus und dem offiziellen Mythos um die "Ereignisse" von 1915 hat damit zu tun, dass unter kapitalistischem Vorzeichen die Einheit des türkischen Staates mit grundlegenden demokratischen Rechten nicht zu vereinbaren ist. Dem Mythos zufolge musste damals ein gewaltsamer separatistischer Aufstand von Armeniern niedergeschlagen werden.
Die Einschätzung des Geheimdienstkoordinators Emre Taner zum 80. Jahrestag seit der Gründung des Nationalen Geheimdienstes (MIT) unterstreicht diese Sorge. In seinem Beitrag behauptet Taner: "In der heutigen Zeit erleben wir, dass viele Nationen im Marathonlauf der Geschichte versagen." Er fuhr fort: "Alle Werte, Strukturen, Beziehungen, Systeme und gesellschaftlichen Ordnungen - seien sie sozioökonomischer oder politischer, religiöser oder moralischer Natur - werden neu geordnet und neu definiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer Periode, in der die Schlüsselfiguren, die zweitrangigen Gestalten und die Regeln des internationalen Systems neu definiert und sogar neu geschaffen werden." Dann drängt Taner die Regierung, eine viel aggressivere Haltung einzunehmen.
Yasar Büyükanit, der vor zwei Jahren in die "Semdinli-Affäre" verwickelt war (damals begingen Mitglieder der Streitkräfte im Südosten der Türkei einen Terroranschlag, der dann der PKK in die Schuhe geschoben wurde), ist heute Vorsitzender des Generalstabs. Dies zeigt, dass einflussreiche Teile des Staatsapparats bereit sind, eine äußerst aggressive Haltung einzunehmen. Erdogan, der bei seiner Regierungsübernahme eine politische Liberalisierung mit Blick auf die EU anstrebte, um die Macht der alten kemalistischen Elite zu brechen, passt sich dieser rechten Fraktion inzwischen wieder stärker an. Die Tatsache, dass in EU-Kreisen inzwischen eine Mitgliedschaft der Türkei zunehmend auf Ablehnung stößt, spielt den türkischen Nationalisten ebenfalls in die Hände.