Der folgende Aufruf zur Gründung eines Internationalen Stundentenverbands für soziale Gleichheit geht von der amerikanischen Socialist Equality Party (SEP) aus, die in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) steht. Das IKVI und seine deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), setzten sich weltweit für den Aufbau des Verbands ein.
Die International Students for Social Equality (ISSE) fordern Schüler und Studenten auf der ganzen Welt auf, gegen militaristische Gewalt, soziale Ungleichheit und die wachsenden Angriffe auf demokratische Grundrechte zu kämpfen.
Die Eskalation der Besatzung des Iraks durch die USA, die von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Amerika und weltweit abgelehnt wird, ist der barbarischste Ausdruck einer Katastrophe, die der Weltkapitalismus hervorgebracht hat. Hunderttausende wurden im Zuge dieser illegalen Militärintervention und Besatzung getötet. Die Rechtfertigungslügen, mit denen dieser Krieg durchgesetzt wurde, dienten ausschließlich dazu, die geo-strategischen Ziele der herrschenden Elite der USA zu verbergen. Nun werden Vorbereitungen für einen noch furchtbareren Krieg gegen den Iran getroffen, der die Gefahr eines globalen Flächenbrandes beinhaltet, wie ihn die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat.
Dieser Wahnsinn muss aufhören! Große Fortschritte in Wissenschaft und Technologie, verbunden mit einer beispiellosen globalen Integration des Wirtschaftslebens haben die Voraussetzungen für ein neues Zeitalter des menschlichen Wohlstands geschaffen. Und dennoch stehen junge Menschen vor einer Welt, die beherrscht ist von Krieg und Not, Massenarmut und Krankheit, Umweltkatastrophen, kultureller Rückständigkeit, Aberglauben und massiven Angriffen auf die grundlegendsten demokratischen Freiheiten.
Der Fortschritt der Menschheit wird durch die kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse verhindert: Eine schmale Bevölkerungsschicht ordnet alles und jedes dem Profitstreben und der Anhäufung privater Reichtümer unter. Die ISSE ist eine weltweite Studentenorganisation, die das Ziel verfolgt, eine sozialistische Bewegung aufzubauen, die das große Potential der modernen Zeit freilegen, Armut und Krieg beenden und das Fundament für wirkliche Freiheit und Gleichheit legen wird.
Unterstützt den Kampf für eine neue internationale sozialistische Bewegung! Macht mit bei der ISSE!
Nein zu Krieg und Kolonialismus!
Kolonialismus, Imperialismus, Faschismus und Weltkrieg, die barbarischen Geißeln des zwanzigsten Jahrhunderts, leben im 21. Jahrhundert in noch brutalerer Form wieder auf. Die Invasion und Besatzung des Irak und Afghanistans bilden lediglich den Auftakt der "Kriege des 21. Jahrhunderts", wie US-Präsident Bush sie nennt. Diese Kriege dienen im Wesentlichen einem einzigen Zweck: Die herrschende Elite Amerikas will damit ihre privilegierte gesellschaftliche Position verteidigen und den anhaltenden Niedergang ihrer Stellung in der Weltwirtschaft durch den Einsatz militärischer Gewalt aufhalten. Jede andere Begründung der amerikanischen Regierung ist eine Lüge.
Einer Studie zufolge, die in der britischen Zeitschrift für Medizin Lancet veröffentlicht und von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Universität durchgeführt wurde, sind bisher 655.000 Iraker in der Folge der Besatzung ihres Landes gestorben. Über 3.500 amerikanische Soldaten wurden getötet und 250 aus anderen Ländern. Invasion und Besatzung haben zur Zerstörung einer ganzen Gesellschaft geführt und einen brutalen Konfessionskrieg entfacht.
Die in der amerikanischen Bevölkerung weit verbreitete Antikriegsstimmung, die bei den Zwischenwahlen vom vergangenen November sichtbar wurde, findet weltweit Unterstützung. Und dennoch schickt die US-Regierung noch mehr US-Soldaten in den Irak. Noch mehr junge Menschen sollen als Kanonenfutter in diesem kriminellen Unternehmen eingesetzt, sollen töten und getötet werden.
Die Vereinigten Staaten sind in ihren imperialen Ambitionen nicht allein. Ähnliche koloniale Projekte werden von den Großmächten Europas, Australiens und Asiens geplant und durchgeführt. In Deutschland hat die rot-grüne Bundesregierung das Land zurück in die militärische Weltarena geführt. Mehr als 10.000 Soldaten der Bundeswehr kämpfen heute in allen Ecken der Welt.
Die Opposition von Ex-Kanzler Schröder und seinem Außenminister Fischer gegen den Irakkrieg war von Anfang an verlogen. Zu keinem Zeitpunkt stellten sie sich prinzipiell gegen den Krieg. Vielmehr hatten sie die deutschen Wirtschafts- und Energieinteressen im Auge. Daher warnten sie 2003 vor der politischen Instabilität, die der Irakkrieg in der ganzen Region auslösen werde. Als die Bushregierung diese Warnungen in den Wind schlug, stellte die Bundesregierung in großem Maßstab logistische und geheimdienstliche Hilfe für den brutalen Waffengang bereit.
Die systematischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran haben die transatlantischen Spannungen erneut verschärft. Während die europäischen Regierungen derzeitig feige vor den USA kuschen, haben sie eine rapide militärische Aufholjagd begonnen. Die Gegensätze zwischen den Großmächten nehmen immer deutlichere Konturen an - mit unabsehbaren Folgen.
Die Weltbevölkerung muss sich zu einem gemeinsamen Kampf gegen Militarismus und imperialistische Eroberungspolitik zusammenschließen. Nirgendwo auf der Welt haben junge Menschen ein Interesse daran, im Namen der Konzernprofite zu rauben und zu töten.
Für soziale Gleichheit!
Der Kampf gegen Krieg kann nicht vom Widerstand gegen das Gesellschaftssystem getrennt werden, das ihn hervorbringt. Schüler und Studenten sind mit einer kranken und korrupten Gesellschaft konfrontiert, die in allen Poren von obszöner sozialer Ungleichheit durchdrungen ist. Weltweit konzentriert sich der gesellschaftliche Reichtum in Händen einer winzigen Elite. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verdient gleich viel wie die unteren 57 Prozent. Die reichsten drei Personen besitzen ein größeres Vermögen als die ärmsten zehn Prozent der Weltbevölkerung. In den Vereinigten Staaten, dem angeblich reichsten Land der Welt, übersteigt das Einkommen des reichsten Zehntelprozentes (300.000 Menschen) das Einkommen der 120 Millionen ärmsten Amerikaner.
In jedem großen Land wächst die Ungleichheit. Eine schmale Schicht bereichert sich hemmungslos, während die Löhne der arbeitenden Bevölkerung stagnieren und Milliarden Menschen im täglichen Leben ihren Grundbedarf an Nahrung, Wasser, Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung nicht ausreichend decken können. Die Früchte einer großartigen Entwicklung der Produktivkräfte kamen in den letzten Jahrzehnten fast ausschließlich einer kleinen Oligarchie zugute, die an der Spitze der Konzerne steht und den ganzen Globus nach immer neuen Billiglohnarbeitern und Rohstoffen abgrast.
Kein gesellschaftliches Problem - weder die AIDS-Epidemie, noch andere Seuchen, weder die weltweite Verarmung, noch die Tatsache, dass Millionen Menschen Naturkatastrophen wie Hurrikanen oder Tsunamis schutzlos ausgesetzt sind - kann ernstlich angegangen werden, ohne das Problem der Besitz- und Reichtumsverteilung zu lösen.
Schüler und Studenten sind in besonderer Weise von den Problemen der gesellschaftlichen Ungleichheit betroffen. In immer mehr Bundesländern werden Studiengebühren eingeführt. Die meisten Studenten müssen jetzt schon arbeiten - viele in Vollzeitjobs -, um ihr Studium finanzieren zu können. In umgekehrtem Verhältnis zu der finanziellen Belastung des Studiums stehen die Berufsaussichten und die Gehälter der Studienabgänger. Während auf allen Ebenen des Bildungssystems gespart wird, werden Milliarden für Krieg und für Steuersenkungen für die Reichen verpulvert.
Das gesamte Bildungssystem wird grundlegend umstrukturiert und den Profitinteressen untergeordnet. An die Stelle ernsthafter wissenschaftlicher Bildung tritt das Abrichten von Fachidioten im Eilverfahren nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Die Lehrinhalte werden zunehmend auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Wirtschaft zurechtgestutzt und mit der Umstellung auf Bachelor- und Master-Studiengänge wird jede selbstständige Gestaltung des Studiums unmöglich gemacht.
Darüber hinaus sind junge Menschen von allen Problemen der Arbeiterklasse betroffen, von der wachsenden wirtschaftlichen Instabilität, dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur und allen Angriffen auf Sozialleistungen. Notwendig ist eine radikale Umverteilung der Mittel nach einem vernünftigen, demokratischen Plan, damit die produktiven Kapazitäten der Gesellschaft sinnvoll eingesetzt werden können. Nur so können der Lebensstandard gehoben und die drückenden sozialen Probleme auf der ganzen Welt gelöst werden.
Verteidigt demokratische Rechte!
Soziale Ungleichheit und Demokratie sind unvereinbar. Überall auf der Welt ist die Politik im Interesse der reichen Elite mit scharfen Angriffen auf demokratische Rechte verbunden. Je mehr die Interessen der herrschenden Klasse mit den Bedürfnissen der Bevölkerung in Konflikt kommen, desto schneller werden demokratische Grundrechte preisgegeben.
Die amerikanische Regierung verbreitet die Lüge, sie strebe auf der ganzen Welt nach Demokratie, obwohl sie in den Vereinigten Staaten selbst demokratische Rechte angreift und dem demokratischen Willen der Bevölkerung offen zuwiderhandelt. Die Taten der amerikanischen Regierung sind schändlich und abstoßend, was sich am klarsten in den Folterzentren in Guantanamo und Abu Ghraib ausdrückt. Die europäischen Regierungen und allen voran die deutsche haben solche Praktiken aktiv unterstützt.
Die studentische Jugend steht weltweit vor der Aufgabe sich zu erheben und der Barbarei Widerstand zu leisten, die an den Völkern der Erde von einer Regierung begangen wird, die im Namen des amerikanischen Volkes zu sprechen behauptet.
Überall auf der Welt wird die repressive Staatsgewalt verschärft. Demokratische Rechte - das Recht auf einen fairen Prozess, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Haftprüfung (Habeas Corpus), das Recht, nicht gefoltert zu werden - können nur als Teil eines internationalen Kampfs gegen soziale Ungleichheit verteidigt und ausgeweitet werden. Demokratie ist letztlich mit einer extremen Konzentration von Reichtum in den Händen Weniger unvereinbar. Wahre Demokratie erfordert auch Demokratie in der Wirtschaft.
Für einen internationalen Sozialismus!
Letztlich ist der Kapitalismus für jedes große soziale Problem verantwortlich, mit dem wir heute konfrontiert sind. Die so genannte "Chancengleichheit" im Kapitalismus ist ein Betrug. Wahre Gleichheit erfordert soziale Gleichheit, aber soziale Gleichheit ist nicht möglich in einer Gesellschaft, in der alle menschlichen Bedürfnisse dem Profitstreben und den Interessen der Reichen untergeordnet werden.
Die ISSE kämpft für die Wiedergeburt einer internationalen sozialistischen Bewegung, die sich auf die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung der Vergangenheit stützt. Der viel zitierte Spruch vom "gescheiterten Sozialismus" ist entweder Betrug oder Ausdruck von Ignoranz. Das zwanzigste Jahrhundert erlebte große revolutionäre Kämpfe für den Sozialismus, aber sie wurden durch Stalinismus, Sozialdemokratie und die korrupten Bürokratien der alten Gewerkschaften verraten. Die ISSE stützt sich auf die großen intellektuellen und politischen Traditionen des internationalen Sozialismus, die mit den Namen von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki verbunden sind.
Kein einziges Problem, vor dem wir stehen, kann auf nationaler Ebene gelöst werden. Wir leben in einer Weltgesellschaft, einer Weltwirtschaft, und Schüler und Studenten sind in jedem Land wesentlich mit den gleichen Grundfragen konfrontiert. Aus diesem Grund sind wir die ISSE - die Internationalen Studenten für Soziale Gleichheit. Wir lehnen jede Form von Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Philistertum ab.
Obwohl wir ein Studentenverband sind, wollen wir keine rein studentische Bewegung aufbauen. Das Gebot der Stunde ist eine unabhängige politische Bewegung der ganzen Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Die meisten heutigen Studenten werden Teil dieser Arbeiterklasse werden oder sind es schon. Die besonderen Probleme, mit denen Studenten konfrontiert sind, resultieren aus dem kapitalistischen System, das sich auf die Ausbeutung aller Arbeiter stützt.
Die ISSE lehnt eine Politik ab, die mit Protesten und radikalen Worten Druck auf die Herrschenden ausüben will. Eine solche Perspektive, wie sie so viele Hochschulgruppen auszeichnet, ist hoffnungslos bankrott. Unser Ziel besteht darin, eine politische Massenbewegung aufzubauen, die sich auf eine klare und umfassende theoretische Perspektive stützt. Sie wird die Macht erobern und die Gesellschaft auf einer demokratischen, egalitären und vernünftigen Grundlage reorganisieren.
Auch weisen wir jede Vorstellung zurück, dass die sozialdemokratischen und ehemals stalinistischen Parteien, wie die Linkspartei.PDS, und die Gewerkschaften irgendwie fortschrittlich seien. Mit der Globalisierung haben sich diese auf den Nationalstaat orientierten Organisationen vollkommen in Werkzeuge der herrschenden Elite verwandelt. Die rot-grüne Bundesregierung hat die bisher schärfsten Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung durchgesetzt und Deutschland auf Kriegskurs gebracht. In der Stadt Berlin spielt die rot-rote Koalition eine Vorreiterrolle bei der Kürzung sozialer Leistungen, und die Gewerkschaftsbürokraten sind zur rechten Hand der Konzernleitungen geworden.
Sozialismus bedeutet wahre Gleichheit. Er bedeutet das Ende des kapitalistischen Ausbeutersystem und der Ungleichheit. Er bedeutet demokratische Kontrolle über die großen produktiven Mittel der Gesellschaft, damit diese Mittel den gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen, und nicht den privaten Profiten und den Interessen der Reichen.
Schließt euch dem Kampf für Sozialismus an! Schließt euch den ISSE an!
International Students for Social Equality ist der Studentenverband des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Dessen deutsche Sektion ist die Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Die ISSE unterhält eine eigene Website in englischer Sprache unter folgender Adresse: www.socialequality.com/isse.
Das IKVI veröffentlicht die World Socialist Web Site (www.wsws.org/de), die meistgelesene sozialistische Internetpublikation. Die WSWS bringt täglich Nachrichten und Analysen der wichtigsten Ereignisse, wie auch Beiträge über politische, kulturelle, historische und philosophische Fragen.