Mitte vergangener Woche protestierten in Berlin mehrere Tausend Mitarbeiter des Bayer-Schering-Konzerns gegen die geplante Vernichtung von Arbeitsplätzen. Schon seit der Übernahme der Schering AG durch den Bayer Konzern im Sommer letzten Jahres geht an mehreren Standorten die Angst vor Entlassungen um. Bisher versuchten aber Geschäftsleitung und Betriebsrat die Beschäftigten zu beruhigen. In Berlin sei lediglich der Abbau einiger hundert - maximal 500 Stellen - geplant und der werde "sozialverträglich abgewickelt" hieß es auch von Seiten des Betriebsrats.
Nun wird deutlich, dass es sich dabei um eine gezielte Hinhalte-Taktik handelte. Anfang vergangener Woche wurde bekannt, dass alleine in Berlin 1.300, möglicherweise sogar bis zu 1.800 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Gegenwärtig sind im ehemaligen Stammwerk der Schering AG noch 5.600 Mitarbeiter beschäftigt.
Angesichts der wachsenden Unruhe in der Belegschaft organisierten gewerkschaftliche Vertrauensleute am Mittwoch vergangener Woche eine "spontane Aktion" und blockierten das Foyer des Hauptgebäudes in Berlin-Wedding. Die versammelten Arbeiter und Angestellten verlangten nach einem Gesprächspartner aus dem Vorstand, der Rede und Antwort stehe. Gesandt wurde ihnen jedoch lediglich ein Vertreter der Personalabteilung. Zu den Gerüchten über das Ausmaß des geplanten Abbaus wollte er sich nicht äußern und behauptete, er habe keine gesicherten Informationen.
Auch der Mediensprecher des Bayer-Schering-Konzerns, Oliver Renner, hüllte sich in Schweigen: "Wir sind dabei, mit der Arbeitnehmerseite Details zu besprechen," sagte er. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuter wolle der Vorstand am 28. Februar konkrete Zahlen sowie die betroffenen Bereiche für den Berliner Standort vorlegen.
Wie in vielen anderen Betrieben sind die Beschäftigten von Bayer-Schering mit dem Problem konfrontiert, dass der Betriebsrat auf das Engste mit der Geschäftleitung zusammenarbeitet und sich einem Kampf zur prinzipiellen Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten entschieden widersetzt.
Nur so ist zu erklären, dass auf einer Protestveranstaltung am vergangenen Donnerstag ausgerechnet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Hauptredner eingeladen war. Wowereit und sein Wirtschaftsminister Harald Wolff (Linkspartei.PDS) solidarisierten sich wortreich mit den protestierenden Mitarbeitern und ermahnten die Bayer-Schering Konzernleitung sich "sozial verantwortlich" zu verhalten. Aus ihrem Mund klingen solche Worte wie Hohn. Denn der Berliner Senat aus SPD und Linkspartei.PDS hat in den vergangenen fünf Jahren eine Politik gemacht, die sich ausschließlich an den Interessen der Konzerne orientierte und den Abbau vieler tausend Arbeitsplätze zur Folge hatte.
Wowereit und Wolf hatten die Übernahme der Schering AG durch den Bayer Konzern im vergangenen Jahr ausdrücklich unterstützt. Sie hatten behauptet, die damit verbundene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns am internationalen Markt komme letztlich auch den Beschäftigen zugute. Jetzt zeigt sich, was davon zu halten ist.
Die Bayer AG gab für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres eine Nettogewinn-Erhöhung um 13,2 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro an. Doch diese Gewinnsteigerung kommt ausschließlich den Aktionären zugute, während gleichzeitig die Angriffe auf die Beschäftigten in Form von Entlassungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen drastisch verschärft werden.
Der Bayer-Konzern investierte für die Übernahme der Schering AG 16,5 Milliarden Euro. Zusätzlich wurden so genannte Erfolgshonorare während des spektakulären Bietergefechts gegen den Marktkonkurrenten Merck in Höhe von 125 Millionen Euro an die Beraterteams von Schering sowie 55 Millionen Euro an die Berater von Bayer gezahlt. Vier ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder der Schering AG wurden von Bayer mit einem "golden handshake" in Höhe von rund 24 Millionen Euro abgefunden.
Diese Investitionen will sich der fusionierte Konzern von der Belegschaft mittels Personalkostensenkung zurückholen. Unmittelbar nach der Fusionierung erklärte der Konzernvorstand die Streichung von 6.000 Stellen weltweit, um bis 2009 rund 700 Millionen Euro einzusparen. Betroffen ist nicht nur die Berliner Belegschaft, sondern auch die Belegschaft in Wuppertal. Die Standorte in den USA: West Haven im Bundesstaat Connecticut, Richmond in Virginia und ein Werk in Indiana, sowie die Produktionsstätte in Filago (Italien) sollen ganz geschlossen werden.
Das zynische Doppelspiel des Betriebsrats
Auf den Protestveranstaltungen der vergangenen Woche haben Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte erklärt, sie seien über das Verhalten des Vorstands "zutiefst empört" und stünden uneingeschränkt auf der Seite der Belegschaft.
Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Am 18. April vergangenen Jahres veröffentlichte die Konzernleitung eine Erklärung, in der es heißt: "Vorstand und Aufsichtsrat der Schering AG (FSE: SCH, NYSE: SHR) haben heute in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt gegeben, dass sie das am 13. April veröffentlichte, formelle Übernahmeangebot der Bayer AG nach Prüfung der Angebotsunterlage positiv bewerten und den Aktionären der Schering AG dessen Annahme empfehlen."
Die acht Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat stimmten dem Firmenzusammenschluss zu, obwohl im Übernahmevertrag bereits vereinbart war, um Synergie-Effekte zu vermeiden, Arbeitsplätze in bestimmten Unternehmensbereichen abzubauen. In der bereits zitierten Erklärung heißt es dazu: "Darüber hinaus wurde zwischen den Vorständen beider Unternehmen vereinbart, den Abbau von Personal auf beide Unternehmen fair zu verteilen und sozialverträglich zu gestalten."
Mit anderen Worten: der Betriebsrat, der mit mehreren Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten ist, war nicht nur von Anfang an in die Unternehmenspläne eingeweiht, sondern hat den Arbeitsplatzabbau mit unterschrieben. Die nun zur Schau gestellte Überraschung und Empörung über das Vorgehen der Geschäftsleitung ist reine Heuchelei und dient ausschließlich dazu den wachsenden Widerstand der Beschäftigten unter Kontrolle zu halten.
In diesem Zusammenhang sind die Angaben über die Einkünfte der Aufsichtsratsmitglieder, die sich auf der Firmen-Website finden, sehr aufschlussreich. Die Betriebsratsmitglieder werden für ihre Tätigkeit als Co-Manager und enge Zusammenarbeit im Aufsichtsrat fürstlich entlohnt. Unter der Überschrift "Funktion, Aufgaben und Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder" werden für die Arbeitnehmervertreter folgende Einnahmen aufgeschlüsselt:
Norbert Deutschmann, der bisherige Vorsitzende des Betriebsrates ist auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Für diese Aufsichtsratstätigkeit bekommt er laut Firmen-Website 39.000 Euro an Fixen Bezügen, 120.000 Euro für Arbeit in Ausschüssen, 55.000 Euro an variablen Bezügen und 20.000 Euro an langfristiger Vergütung, zusammen also 234.000 Euro im Jahr. Allein aus dieser Aufsichtsratstätigkeit entsteht also ein monatliches Einkommen von knapp 20.000 Euro.
Die anderen Arbeitnehmervertreter erhalten weniger, aber immer noch beachtliche Summen jährlich. Hans-Georg Bleeck, Johannes Heitbaum und Detlef Pfotenhauer sind mit jeweils 103.000 Euro angegeben; Sabine Süpke mit 133.000 Euro und Heinz-Georg Webers mit 163.000 Euro jährlich. Ob und wie viel davon in gewerkschaftliche Stiftungen abgeführt wird, ist unbekannt.
Aber das Verhalten der Betriebsräte richtet sich deutlich nach dem Spruch: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."
Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze, wenn er in den Händen der Betriebsräte und der Gewerkschaft beleibt, zum Scheitern verurteilt ist. Es ist notwendig mit der opportunistischen Politik der Sozialpartnerschaft zu brechen. Die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit einer sozialistischen Perspektive verbunden wird, die die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Konzerne.
Vor allem dürfen sich Arbeiter und Angestellte im Berliner Stammwerk nicht gegen ihre Kollegen an den anderen Standorten in Deutschland und weltweit ausspielen lassen. Stattdessen ist es notwendig mit den anderen Belegschaften Kontakt aufzunehmen, um sich unabhängig von Gewerkschaften und Betriebsräten zu organisieren und mit den Arbeitern über alle Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Die nationalistische Politik wie sie Berlins Wirtschaftsminister Wolf (Linkspartei.PDS) formulierte, als er forderte Personal an den Produktionsstandorten in den USA statt in Deutschland abzubauen, muss entschieden zurückgewiesen und bekämpft werden.