Unter dem Motto "Get up, stand up" organisierten Linkspartei.PDS und WASG Mitte Januar in Frankfurt am Main eine bundesweite Zusammenkunft von Studenten, die sie als "Hochschulkongress" bezeichneten. Nach wochenlangen Vorbereitungen und großem finanziellen Aufwand äußerten sich die Organisatoren enttäuscht über eine recht mäßige Teilnahme. Die etwa 400 Anwesenden stammten fast ausschließlich aus dem engen Umkreis von Linkspartei.PDS und Wahlalternative und verteilten sich auf zwei Dutzend Diskussionsforen und Workshops.
Dennoch ist es wichtig, diese Initiative zur Gründung einer "linken Hochschulorganisation" genauer unter die Lupe zu nehmen. In den vergangenen Jahren sind die politischen Aktivitäten an den Hochschulen immer weiter zurückgegangen. Eine der letzten Gruppierungen, die noch etwas Interesse hervorrief, war Attac. Doch ihre enge organisatorische und politische Bindung an die SPD und die Grünen führte angesichts der rapiden Rechtwende der rot-grünen Bundesregierung zu einer schnellen Desillusionierung.
Der Einflussverlust der etablierten Parteien an den Universitäten steht in umgekehrtem Verhältnis zur Zunahme der gesellschaftlichen Probleme, die immer direkter und konkreter das Leben vieler Studenten betreffen. Oder genauer gesagt: die Tatsache, dass die systematische Verschlechterung der Studienbedingungen, Einführung von Studiengebühren, Unterordnung der Studiengänge unter die unmittelbaren Interessen der Wirtschaft, Verschulung des Studiums durch die Einführung von Bachelor-Studiengängen, die eine ernsthafte breite Grundausbildung in wachsendem Maße unmöglich machen, aber auch die stärker werdende Armut, die viele Studenten zwingt nebenher in Billiglohnjobs zu arbeiten, und nicht zuletzt die wachsende Kriegsgefahr, die mit den US-Angriffsplänen gegen den Iran immer schärfere Formen annimmt - all das macht deutlich, dass die Probleme nicht im Rahmen der bestehenden Gesellschaft gelöst werden können und führt dazu, dass Studenten sich von den traditionellen Parteien wegwenden.
Auf genau diese Entwicklung reagiert die Linkspartei/WASG. Sie wertet die Demonstrationen gegen die Einführung von Studiengebühren, die im vergangenen Sommer in Hessen und NRW begannen und in einigen Städten noch immer anhalten, als Beginn einer Radikalisierung an den Universitäten. Ihr Ziel ist es, einen Hochschulverband ins Leben zu rufen, der sich mit linken Tönen an die Spitze einer solchen Radikalisierung stellt, aber gleichzeitig ein Programm vertritt, das völlig auf den Rahmen der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft beschränkt bleibt. So soll der wachsende Widerstand vieler Studenten in harmlosen Protest verwandelt und eine ernsthafte sozialistische Perspektive unterdrückt werden.
Im Grunde versucht die Linkspartei.PDS mit dieser Initiative nichts anderes, als das zu wiederholen, was sie seit der Wiedervereinigung vor allem in den ostdeutschen Bundesländern tagtäglich praktiziert. Ihr Ehrenvorsitzender Hans Modrow hat in der Vergangenheit oft betont, dass die wichtigste Rolle der SED-PDS - wie sich die Linkspartei 1990 nannte - darin bestand, in den entscheidenden Monaten der Wende "für Ruhe und Ordnung zu sorgen". Streiks, die sich gegen eine Übernahme durch westdeutsche Konzerne richteten, wurden von der Modrow-Regierung unterdrückt, während Wirtschaftsministerin Christa Luft (SED-PDS) die Treuhand gründete, die später die Stilllegung vieler Ostbetriebe und eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen organisierte.
Seitdem ist die PDS in vielen Städten und Gemeinden Ostdeutschlands die staatstragende Partei und wetteifert mit CDU und SPD um die effektivsten Sparprogramme und Sozialkürzungen auf Kosten der Bevölkerung. Während sie in Propagandareden oft vor den Auswirkungen der Privatisierung im öffentlichen Dienst warnt, werden in den Gebieten, in denen die Linkspartei.PDS das Sagen hat, die Privatisierungsmaßnahmen am intensivsten und rücksichtslosesten durchgesetzt. Am deutlichsten wird das in Berlin, wo die Linkspartei.PDS bereits seit mehr als fünf Jahren gemeinsam mit der SPD die Landesregierung stellt und Sozialangriffe durchgesetzt hat, die auf vielen Gebieten schlimmer sind, als die Kürzungspolitik konservativer Landesregierungen.
Nun versucht die Linkspartei.PDS, eine "linke Ordnungskraft" an den Hochschulen aufzubauen.
In Frankfurt nahm das zum Teil regelrecht groteske Formen an. Auf der zentralen Eröffnungsveranstaltung trat als Hauptredner Oskar Lafontaine auf. Er überschlug sich fast in radikalen Phrasen, klagte heftig über die Entrechtung und Verarmung der Ausgegrenzten am untern Rand der Gesellschaft und brandmarkte die "Hegemonie des Neoliberalismus". Er rechtfertigte politische Streiks und forderte einen Generalstreik gegen die Erhöhung des Rentenalters.
Die Veranstalter hofften wohl darauf, dass unter den meist jungen Studenten niemand die Karriere dieses "Systemkritikers" kannte, der in den vergangenen vierzig Jahren hohe und höchste Staatsämter innehatte. Schon als junger Saarbrücker Oberbürgermeister führte Lafontaine "gemeinnützige Arbeit" für Sozialhilfeempfänger ein - eine Form von staatlichem Arbeitsdienst. Als Ministerpräsident des Saarlandes ergriff er die Initiative, um Hand in Hand mit den Gewerkschaften die dortige Kohle- und Stahlindustrie abzuwickeln und 40.000 Arbeitsplätze zu zerstören. Als SPD-Vorsitzender war er maßgeblich daran beteiligt, die SPD Ende der neunziger Jahre in eine reine Wirtschaftspartei zu verwandeln. Er war der Architekt von Rot-Grün und während er heute zum Generalstreik aufruft, trat er als Bundesfinanzminister sofort zurück, als die Wirtschaftsverbände ihn unter Beschuss nahmen, und überließ Gerhard Schröder die Partei und die Regierung.
Lafontaine weiß, dass die Zerschlagung der Sozialsysteme in der Bevölkerung auf Widerstand stößt, und versucht gemeinsam mit der PDS ein bürokratisches Auffangbecken zu schaffen, um eine unabhängige politische Entwicklung in sozialistische Richtung zu verhindern.
Am deutlichsten wurde die Rolle Lafontaines und der ganzen Veranstaltung in Frankfurt, als er die Gewerkschaften als "wichtigsten Bündnispartner" des sozialen Widerstands bezeichnete.
Hätte er in den Konferenzpausen mit Angestellten in der Mensa oder anderen Beschäftigten der Universitätsverwaltung gesprochen, hätte er einiges über die wirkliche Rolle der Gewerkschaften zu hören bekommen. Im öffentlichen Dienst hat die zuständige Gewerkschaft Verdi in den vergangen zwei Jahren einen neuen Tarifvertrag durchgesetzt, der drastische Lohnsenkung, Einführung von Billiglohngruppen, Verlängerung der Arbeitszeit und Öffnungsklauseln vorsieht.
Die IG Metall ist gerade dabei, einen vergleichbaren Abgruppierungs-Tarifvertrag durchzusetzen, der in den Betrieben auf heftigen Widerstand stößt. Bei den Volkswagen-Werken - um nur noch ein Beispiel anzuführen - haben die Betriebsräte in Wolfsburg im vergangenen Jahr einer deutlichen Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zugestimmt und als Bedingung verlangt, dass die VW-Golfproduktion vom Brüsseler VW-Werk abgezogen und an die deutschen Standorte verlagert wird, was den Abbau von 3.200 Arbeitsplätzen in Brüssel zur Folge hat. Gewerkschaft und Betriebsräte spielten eine Schlüsselrolle, um den siebenwöchigen Streik und die Betriebsbesetzung der Brüsseler VW-Arbeiter zu sabotieren und auszuverkaufen.
Anstatt die Zwangsjacke der Gewerkschaften auf die Hochschulen auszudehnen, müssen die Studenten eine direkte Verbindung zu den Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen aufbauen, um eine politische Bewegung zu entwickeln, die völlig unabhängig ist von den bürokratischen Apparaten der Gewerkschaften, der SPD und der Linkspartei.PDS.
Als eine Mitarbeiterin der World Socialist Web Site (WSWS) auf der Konferenz über diese Fragen sprach und darauf aufmerksam machte, dass die Linkspartei.PDS überall dort, wo sie bisher Regierungsverantwortung wahrnimmt, keine andere Politik macht als die anderen bürgerlicher Parteien, geriet Lafontaine sofort in die Defensive. Angesichts der unsäglichen Bilanz des rot-roten Senats in Berlin - Stellenstreichungen, Lohnkürzungen, Einführung von Ein-Euro-Jobs, usw. - sprach Lafontaine von "Berliner Fehlentscheidungen", betonte aber im nächsten Augenblick, es sei angesichts dieser Situation notwendig, sich im Interesse der "Einheit" nicht immer weiter auseinander zudividieren.
Ablehnung einer sozialistischen Perspektive
Lafontaine und die anderen Referenten vertraten auf dem Kongress politische Perspektiven, die mit Sozialismus nicht das Geringste zu tun haben, und schlugen stattdessen Konzepte vor, wie der Kapitalismus am besten zu reformieren sei. Beispielhaft war der ehemalige Berliner Professor Elmar Altvater, der eine Mitarbeit der Linken in den Entscheidungsgremien der G8-Konferenzen forderte.
Altvater, der oft als Globalisierungsexperte bezeichnet wird, ist Ex-Mitglied der Grünen und Sympathisant von Attac. In einem Referat über die Dominanz privater Finanzhäuser und internationaler Anlegerfonds (sogenannter "Heuschrecken") und den Kampf um Öl und Gas warf er die Frage auf: "Können solche Entwicklungen im Rahmen von G8 noch gelöst werden? Braucht man nicht ein viel größeres Gremium?" Als Antwort betonte er, die Linke könne "nicht einfach Nein zur G8 sagen", sondern müsse sich am Entwicklungsprozess der G8 zu einer Art kapitalistischer Weltregierung direkt beteiligen.
Altvater sieht die Aufgabe "der Linken" darin, bürgerlichen Politikern Ratschläge zu erteilen, wie der globale Kapitalismus reformiert und stabilisiert werden könne. Einen sozialistischen Weg als Alternative schloss er kategorisch aus und behauptete: "Der Sozialismus des zwanzigsten Jahrhunderts ist 1989 gescheitert"
Als er darauf angesprochen wurde, dass die Auflösung der Sowjetunion doch gerade die trotzkistische Einschätzung bestätige, wonach nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus gescheitert sei, und auch der Zugang zu bisher verschlossenen Archiven deutlich mache, dass es eine marxistische, linke Opposition gegen den Stalinismus gegeben hat, reagierte Altvater ausgesprochen aggressiv und beschimpfte die Frager mit ordinären Ausdrücken, die wir auf dieser Website nicht wiederholen werden.
Derartige Tiraden gegen Trotzki und eine revolutionäre, sozialistische Perspektive rufen Erinnerungen an die Zeit wach, als vor knapp vierzig Jahren die Stalinisten schon einmal einen Hochschulverband gründeten, der sich ausdrücklich das Ziel setzte, die Trotzkisten zu verfolgen.
Die Radikalisierung der Studenten Anfang und Mitte der sechziger Jahre hatte zum Ausschluss des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) aus der SPD geführt, der daraufhin zum Sammelbecken verschiedener linker Strömungen wurde. Als sich die außerparlamentarischen Opposition gegen die Wiederbewaffnung, Notstandsgesetze und das restriktive Bildungssystem, in dem noch viele Professoren aus der Nazizeit den Ton angaben, verstärkte, wurde 1968 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegründet. Ihre Studentenorganisation Marxistischer Studentenbund (MSB) war völlig auf die DDR ausgerichtet und versuchte, mit stalinistischen Methoden jede ernsthafte Auseinandersetzung über sozialistische Perspektiven zu unterdrücken.
Heute verfügen die Stalinisten nicht mehr über einen Machtapparat wie damals, und auch die alten Lügen über eine Gleichsetzung von Stalinismus und Sozialismus sind längst widerlegt.
Angesichts dieser Situation fand der Büchertisch der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und der WSWS großes Interesse. In den Pausen und während der Foren bildeten sich immer wieder Diskussionsgruppen über ein Flugblatt, das von Mitgliedern der PSG verteilt wurde. Unter der Überschrift "Krieg, Sozialabbau und die Rolle der Linkspartei.PDS" heißt es darin:
"Wir lehnen die feige Anpassung an die Linkspartei entschieden ab. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen Krieg und Sozialabbau besteht darin, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken und die Dinge beim Namen zu nennen. In Bezug auf die Linkspartei bedeutet das, ihre unsoziale und reaktionäre Politik schonungslos aufzudecken.... Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) tritt für den Aufbau einer politischen Bewegung ein, die völlig unabhängig von der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften ist und für eine Neuordnung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft."